Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, leider dem Thema nicht angemessen ist die Anwesenheit hier im Saal. Schauen wir auf die Thüringer Wirtschaft und ich sehe das eher als bedrohlich an, ich habe schon in der Vorrede gesagt, täglich hört man von Betriebsschließungen, die vielerlei Gründe haben, aber es ist nun mal ein Fakt und gerade jeder Mittelständler, der im ländlichen Raum sich entschließt, seinen Betrieb nicht fortzusetzen, ist wahrscheinlich ein Verlust, den wir nicht wieder aufholen können. Das trifft insbesondere den Mittelstand, das trifft insbesondere das Handwerk, Fleischereien, Bäckereien, all diese Unternehmen stehen vor großen Zukunftssorgen, auch im größeren Bereich. Deshalb ist es eben nicht nur wichtig, jetzt hier über den Haushalt Geld zur Verfügung zu stellen, sondern auch die richtigen Zeichen zu setzen. Das ist auch viel Psychologie. 50 Prozent der Wirtschaft ist Psychologie. Ein paar Fakten: Seit Jahren sinkt die Anzahl der Beschäftigten in Thüringen, das ist das eigentliche Problem. Wir brauchen uns nicht mehr für das Absenken der Arbeitslosenquote zu feiern, nein, wir brauchen Beschäftigung, wir müssen Beschäftigung kreieren. Und, Frau Lehmann, eine Antwort der Sozialdemokraten ist zum Beispiel, bei vollem Lohnausgleich die 25-Stunden-Woche zu fordern. Das ist natürlich völlig kontraproduktiv und wird die Wirtschaft nicht beflügeln, sondern eher noch der Wirtschaft weitere Fachkräfte entziehen. Olaf Scholz hat letztens gemerkt, dass die SPD mal einen großen Fehler gemacht hat, indem sie die Rente mit 63 ohne weitere Einschränkungen eingeführt hat. (Beifall Gruppe der FDP) Natürlich braucht keiner mehr als 45 Jahre zu arbeiten, der auf dem Dach arbeitet oder ähnlichen harten Beschäftigungen nachgeht, aber das generell zu machen, trifft auch für Verwaltungen zu, und inzwischen haben über 2 Millionen Menschen die Rente mit 63 gezeichnet. (Beifall Gruppe der FDP) Zu Fakten dieses Haushalts: Wir werden noch mal einen Antrag stellen, den Meisterbonus so weit auszuweiten, nämlich um eine weitere Million Euro, dass wir für ungefähr 700, 750 Köpfe in Thüringen einen Meisterbonus von 4.000 Euro auszahlen können, gleich, ob Industriemeister, Handwerksmeister, grüne Berufe. Ich halte das für wichtig, denn zum Beispiel das Land Niedersachsen macht das in dieser Art und Weise. Zum Thema „1 Million Euro mehr für Existenzgründungen“: Die Existenzgründer sagen eins: Unsere Motivation ist nicht Geld, aber unser Hemmnis ist Bürokratie. – Und da sind wir nicht vorangekommen. Ich erinnere nur an das Trauerspiel des OZG. Da ist eben nichts passiert, wir gründen immer noch auf dem Amt und nicht in der Garage in Thüringen und in Deutschland. Ich denke, da müssen wir wirklich mal große Schritte nach vorn machen, OZG-Umsetzung ist gescheitert, auch die SPD-Innenministerin – da sind wir wieder bei den Sozialdemokraten – will jetzt beim OZG die Entfristung machen. Das ist ein schlechtes Zeichen, das ist ehrgeizlos. Über Vergabe reden wir seit Jahren. Alle sagen, wir müssen sie vereinfachen, aber passieren tut es tatsächlich nicht. Wir verfrachten immer mehr Dinge in die Vergabe und ich weiß von vielen, dass sie an öffentlichen Ausschreibungen gar nicht mehr teilnehmen. Vielleicht werden sie durch die Rezession, die kommt, wieder teilnehmen müssen – ein schlechtes Zeichen. Und zum Schluss eins noch, der Normenkontrollrat wurde hier genannt. Ich hoffe mal, dass das nicht zur reinen Alibiveranstaltung verkommt, sondern tatsächlich die Vorschläge, die aus dem Normenkontrollrat kommen, dann auch zu Umsetzungen im Parlament und in der Gesetzgebung führen. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)