Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das war schon eine abenteuerliche Rede gerade, muss ich sagen, aber dazu vielleicht noch mal (Zwischenruf aus dem Hause) – ja, klar, ist logisch. Wir beraten heute abschließend den Haushalt für Thüringen für das Jahr 2023. Manche meinen, es wäre keine Katastrophe, wenn der nicht kommt – das haben wir ja eben hier vorgeführt bekommen –, wir meinen, es ist tatsächlich ein wichtiges, ein gutes Signal, dass ein Haushalt für Thüringen kommt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist kein Haushalt für uns als regierungstragende Fraktion, das ist auch kein Haushalt nur für dieses Parlament, sondern das ist ein Haushalt für das Land, für die Menschen, die in diesem Land darauf warten, Sicherheit zu bekommen für die Vereine, Verbände, für die Kommunen, für so viele mehr. Und das mal eben so zur Bagatelle zu erklären, sagt vielleicht mehr über Herrn Kemmerich als über alles andere. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen uns natürlich auch vor Augen führen, dass wir in einer ganz besonderen Situation sind. Wir haben eine multiple Krisensituation, wie wir sie uns vermutlich nie haben vorstellen können. Zum einen die immer sichtbarer werdende Klimakrise – über die kann man sich lustig machen, indem man hier vorn über junge Menschen herzieht, die sich engagieren. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Die Sachbeschädigung betreiben!) Lieber Herr Montag, ich musste Herrn Kemmerich eben auch zuhören. Versuchen Sie es einfach mal. Zuhören schadet jedenfalls auf keinen Fall. Auf der anderen Seite der furchtbare Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die damit verbundene Aufnahme von Geflüchteten, aber natürlich auch die anhaltende Pandemie, die manche nicht wahrhaben wollen, das macht jedenfalls deutlich, das zu Ende gehende Jahr hat uns alle vor enorme Herausforderungen gestellt. Diesen trägt auch der Haushalt Rechnung. Mit einem Volumen von – es ist schon mehrfach gesagt worden – rund 13 Milliarden Euro ist er tatsächlich noch mal größer als in den letzten Jahren. Ja, aber das hat auch Ursachen. Wir müssen beispielsweise die steigenden Energiepreise mitdenken, die finanzielle Absicherung von Kommunen, von denen Herr Voigt behauptet, sie würden uns nicht interessieren, die Wirtschaft genauso wie menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Das muss eben auch gegenfinanziert werden. Das ist keine Selbstbedienung oder irgendwas, sondern das sind wichtige Aufgaben, die geleistet werden. Die gibt es eben nicht zum Nulltarif. Der Haushalt ist wichtig – ich sagte es gerade –, weil wir auch Planungssicherheit brauchen für die Kommunen, die Landkreise, die Institutionen, Vereine, Verbände und Unternehmen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber bei uns haben sich ganz viele gemeldet, die gefragt haben, wie geht es jetzt eigentlich weiter, wie sieht es aus mit Arbeitsverträgen, können wir die ausstellen für das nächste Jahr. Insofern ist es gut, dass wir heute hier stehen oder sitzen und uns mit dem Haushalt beschäftigen. Zum anderen zeigen wir aber auch – und ich meine, das ist ein bisschen bitter –, dass die rot-rotgrüne Regierung ohne parlamentarische Mehrheit durchaus handlungsfähig ist, weil die CDU sich in kraftvoller Enthaltung übt – dazu werde ich auch gleich noch mal etwas sagen. Dennoch müssen wir an dieser Stelle konstatieren, dass der Haushalt eben mitnichten das Ergebnis abbilden kann, was wir uns als Fraktion vielleicht auch zu Beginn der Verhandlungen gewünscht hätten. Uns ist natürlich bewusst, dass wir auch dieses Mal unter besonders widrigen Rahmenbedingungen verhandeln mussten und dass aufgrund der angespannten finanziellen Situation kein echter Gestaltungsspielraum für uns da war. Aber das ist natürlich für ein Parlament auch extrem schwierig. Wenn man sich dann noch überlegt, was für Verhandlungen hinter uns liegen, dann muss ich auch sagen, ich habe so eine Art und Weise auch in den vielen Jahren, die ich hier schon im Landtag bin, wie insbesondere seitens der Oppositionsfraktionen mit dem Haushalt umgegangen wurde, noch nicht erleben müssen. Dazu muss ich schon auch noch ein paar Sätze sagen. Eine Opposition, die gerade bestehend aus der Gruppe der FDP gefühlt nur auf Verhinderung und Chaotisierung der Verhandlungen aus ist, arbeitet jedenfalls nicht konstruktiv und schon gar nicht in demokratischer Verantwortung. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der einzig nennenswerte Beitrag, lieber Herr Montag, der FDP bestand doch darin, das Haushaltsvolumen um 1 Milliarde Euro – oder wie es Herr Kemmerich sagte: 1.000 Millionen Euro – senken zu wollen, ohne dafür aber konkrete Vorschläge vorzulegen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich erinnere mich gut an die Landespressekonferenz, in der Thomas Kemmerich erklärt hat, die Gruppe hätte ja nicht genug Mitarbeiterinnen, deswegen hätten sie dazu nichts machen können. Geld genug, um sich Ihren Dienstwagen und Ihren Fahrer aus Fraktionsmitteln zu bezahlen – verzeihen Sie mir den polemischen Seitenhieb –, haben Sie offenkundig. (Beifall DIE LINKE) Vielleicht hätten Sie das lieber in Personal für den Haushalt investieren sollen, dann hätten Sie sich vielleicht auch besser damit beschäftigen können. Auf diesem Niveau kann man aber keine ernsthaften Verhandlungen führen. Sie haben zweimal abgesagt, zweimal schriftlich. Sie sind gar nicht gekommen, Herr Kemmerich. Stehen Sie doch einfach dazu! (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Weil es kein verhandelbares Angebot gab!) Sie hatten natürlich Einladungen, Sie hatten das gleiche Angebot wie alle anderen auch. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Grup- pe der FDP) So, jetzt komme ich aber zur CDU, zu der CDU, die heute hier …