Thomas Hartung

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, beim Einzelplan 04 liegen Licht und Schatten eng beieinander. Ich fange mal mit dem Licht an. Die Koalitionsfraktionen haben hier die gesetzliche Verankerung von PiA durchgesetzt; das ist schon erwähnt worden. Das heißt, wir können die Personalausgaben eins zu eins als abrechenbare Ausbildungsform etablieren. Das ist ein wichtiger Schritt für die Fachkräftegewinnung. Das ist ein gutes Zeichen für unsere Kitas. Ein weiteres gutes Zeichen ist die Fortführung der Programme „Sprach-Kitas“ und „Vielfalt vor Ort begegnen“. Hier sind Bundesmittel ausgelaufen. Wir haben als Land die Verpflichtung wahrgenommen, diese Mittel weiterhin einzustellen, haben entsprechende Änderungsanträge eingebracht und auch in den Verhandlungen durchgesetzt. Das ist ebenfalls ein gutes Signal für unsere Kitas. Hier ist verschiedentlich der Sport angesprochen worden. Wir haben die Investitionszuschüsse für vereinsgetragene Sportstätten erhöht. Wir sichern allerdings darüber hinaus die Austragung der Deutschen Tischtennis-Finals 2024 in Erfurt ab. Die CDU-Kollegen – dafür danke ich ausdrücklich – haben das ergänzt einmal mit einer Initiative zur verbesserten Investitionsförderung für kommunale Sportanlagen und auch zur Durchführung des Deutschen Wandertages 2024 im Eichsfeld. Wie gesagt, das muss man zugeben: gute Sache. Wir sind nicht zufrieden mit der Jugendförderung. Wir konnten zwar dort erhebliche Kürzungen verhindern, allerdings ist ein Verbleiben auf dem Status quo in diesen Zeiten von Inflation und Kostensteigerungen real ein Schrumpfen der Möglichkeiten, die wir haben. Der Gesetzentwurf, der diesen derzeitigen Status quo als Minimalförderung festschreibt, liegt im Moment in den Ausschüssen. Wir werden versuchen, das als absolute rote Haltelinie im Gesetz festzuschreiben. Dennoch ist ein Sichern des Status quo hier eindeutig zu wenig. Ganz bitter wird es bei dem Thema des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Wer bei der politischen Bildung spart, ist nicht nur geschichtsvergessen, er geht offensichtlich nicht mit offenen Augen durch unser Land. Wer hier immer noch Zweifel hat, dem kann ich ein gutes Dutzend, sogar noch ein paar mehr Mails zur Verfügung stellen, die ich in den letzten Tagen bekommen habe. Hier ist es wichtig, politische Bildung zu betreiben. Wir müssen den Menschen die Möglichkeit geben zu erkennen, wenn sie rechtsextremen Rattenfängern hinterherlaufen. Wir müssen den Menschen die Möglichkeit geben zu erkennen, was Grundrechte bedeuten, was Rechtsstaat bedeutet, wie unsere parlamentarische Demokratie funktioniert. Wie gesagt, ich kann hier mehr als ein Dutzend Mails vorlegen, in denen Sie genau lesen können, dass das hier nicht funktioniert. Wer an dieser Stelle kürzt, macht einen Kardinalsfehler. Wir haben rechtsextremen Terrorismus. Gerade wurde auch in Thüringen eine solche umstürzlerische Gruppe ausgehoben. Liebe CDU, wenn Sie hier kürzen, wenn Sie an dieser Stelle kürzen, dann werden Sie sich irgendwann die Frage stellen lassen müssen,