Maik Kowalleck

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan des Finanzministeriums ist ja traditionell vom Umfang her recht übersichtlich, auch was den Inhalt angeht, sind die jeweiligen Finanzminister immer recht bedacht darauf, dass auch die Ausgaben entsprechend eingegrenzt sind, und das sehen wir auch in diesem Jahr. Der Einzelplan 06 ist ein reiner Verwaltungshaushalt mit knapp 20 Millionen Euro Einnahmen und 210 Millionen Euro Ausgaben. Ein Großteil des Einzelplans betrifft die Personalausgaben, insbesondere was die Finanzämter angeht, die eben auch einen Großteil der Beschäftigten haben. Die Bearbeitung der Grundsteuer, das haben wir hier an dieser Stelle schon oft diskutiert, stellt den Freistaat seit geraumer Zeit vor Herausforderungen. Bereits vor Jahren wurden hier die notwendigen Mittel in die vorherigen Landeshaushaltspläne eingearbeitet und die Beschäftigten sind selbstverständlich auch im aktuellen Haushaltsplan etatisiert. Hier stellt sich natürlich auch zukünftig für uns als Landtag die Frage, wie es weitergeht mit den Aushilfskräften, auch das wurde in der Haushaltsberatung angesprochen. Wir werden das weiter begleiten, ebenso wie insgesamt das Thema „Grundsteuerreform“, das uns weiter beschäftigen wird. Wir haben als CDU-Fraktion hier an dieser Stelle schon durch verschiedene Anträge das Thema behandelt, hatten auch die Schließung der Servicestellen in den Finanzämtern angesprochen und da müssen wir auch weiterhin als Landtag und Landesverwaltung im Blick haben, dass wir hier die Ansprechpartner vor Ort haben, gerade die TelefonserviceStellen waren da immer wieder ein Thema an dieser Stelle. Unserer CDU-Fraktion ist es insbesondere wichtig, dass ein besonderes Augenmerk auf die Personalentwicklung gelegt wird. Selbstverständlich bedeutet das, auf die Bedarfe der aktuellen Beschäftigten einzugehen, als auch für die Zukunft personell vorzusorgen. Das Finanzministerium hatte in diesem Zusammenhang informiert, dass im Jahr 2023 125 neue Anwärter, davon 75 im mittleren Dienst und 50 im gehobenen Dienst eingestellt und ausgebildet werden sollten. Ein herzlicher Dank gilt an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie viel Kraft und vor allem Gesundheit im Neuen Jahr 2023. (Beifall CDU)