Dorothea Marx

Ich darf das Ergebnis bekanntgeben zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6948. Es wurden abgegeben 73 Stimmen: Jastimmen 14, Neinstimmen 58, Enthaltungen 1 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 2). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen zum fünften Antrag in unserer Liste: Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6972. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt und ich darf die Schriftführer erneut bitten, die Karten einzusammeln. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Wir haben ein Ergebnis. Zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6972 wurden 71 Stimmen abgegeben: Jastimmen 54, Neinstimmen 12, Enthaltungen 5. Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit angenommen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 3). Wir kommen zum sechsten Antrag. Wir stimmen ab über einen Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6947. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Gruppe der FDP und die Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Der siebte Antrag ist ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachennummer 7/6971. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, das ist die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die AfD-Fraktion, die Gruppe der FDP und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen. Dann kommen wir zum achten Antrag, eine Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6952. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/6994. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und Frau Dr. Bergner. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Gegen diesen Antrag stimmen die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Mitglieder der Gruppe der FDP. Es ist jetzt so, dass aufgrund der Fehlstellen an diversen Plätzen eine Mehrheit für diesen Antrag zustande gekommen ist. Wird das angezweifelt, soll ich das auszählen? Nein, das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6954. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Karten einzusammeln. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Ich darf das Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6954 bekanntgeben. Es wurden 73 Stimmen abgegeben: Jastimmen 14, Neinstimmen 58, Enthaltungen 1 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 4). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Der Antrag Nummer 11 ist ein Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6941. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der AfD, die Gruppe der FDP und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Es geht weiter mit einem Änderungsantrag der AfD in der Drucksache 7/6949. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Dann kommen wir wieder zu einer namentlichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6934. Ich bitte die Schriftführer, die Karten einzusammeln. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Ich kann das Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP in der Drucksache 7/6934 bekannt geben. Abgegeben wurden 72 Stimmen: Jastimmen 18, Neinstimmen 39, Enthaltungen 15 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 5). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Es folgen jetzt drei weitere namentliche Abstimmungen über Änderungsanträge der Fraktion der AfD und los geht es mit der Abstimmung über den Änderungsantrag 7/6958. Ich bitte erneut die Schriftführenden, die Karten einzusammeln. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Da kommt noch einer angerannt – Herr Hey. Hatten jetzt alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Ich kann das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6958 bekannt geben: Es wurden abgegeben 72 Stimmen: Jastimmen 13, Neinstimmen 58, Enthaltungen 1 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 6). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Die nächste namentliche Abstimmung betrifft den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6956. Auch hier bitte ich die Schriftführenden, die Karten einzusammeln. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Auch hier haben wir das Ergebnis: Zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6956 wurden 73 Stimmen abgegeben: Jastimmen 14, Neinstimmen 58, Enthaltungen 1 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 7). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Die nächste namentliche Abstimmung betrifft den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6955, und ich bitte erneut die Schriftführenden um Einsammlung der Stimmkarten. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich auch diese Abstimmung und bitte um Auszählung. Auch hier haben wir das Ergebnis zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6955. Es wurden abgegeben 72 Stimmen: Jastimmen 14, Neinstimmen 57, Enthaltungen 1 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 8). Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über einen Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6957 in offener Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Und wir kommen zur nächsten Abstimmung. Gegenstand dieser Abstimmung ist ein Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6935. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Gruppe der FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Es geht weiter mit einer namentlichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6959. Ich bitte erneut die Schriftführenden um Einsammlung der Karten. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Auch hier haben wir das Ergebnis. Ich darf um etwas Ruhe bitten. Zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6959 wurden 73 Stimmen abgegeben: Jastimmen 14, Neinstimmen 55, Enthaltungen 4 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 9). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Jetzt hätten wir hier noch einen weiteren Antrag der AfD auf dem Zettel. Nun ist es allerdings so, dass der sich nach unserer Überzeugung inhaltlich dadurch erledigt hat, dass die vorgehenden Anträge der AfD-Fraktion abgelehnt wurden. Besteht damit Übereinstimmung? Dann erübrigt sich die Abstimmung über diesen Änderungsantrag, und wir sind durch mit den Änderungsanträgen. Wir kommen deswegen zu Ziffer 1 b), nämlich zur Abstimmung zum Gesetz über den Haushalt. Und da haben wir zunächst einen Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6945. Auch hier ist es so, dass sich der Antrag in Nummer 1 erledigt haben dürfte. Da ist Übereinstimmung festzustellen. Jetzt könnte noch abgestimmt werden über die Nummern 2 bis 5 des Antrags. Okay, dann machen wir das. Also, wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6945, allerdings nur über die Ziffern 2 bis 5 dieses Antrags. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Thüringer Haushaltsgesetz 2023 in der Drucksache 7/6920 im Ganzen unter Berücksichtigung der Ergänzungsvorlage in Drucksache 7/6621 und unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zu den Einzelplänen. Wer diesem Haushalt in dieser Form – Beschlussempfehlung, Ergänzungsvorlage, beschlossene Änderungen – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion, die Gruppe der FDP und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung zum Haushaltsgesetz mehrheitlich angenommen. Jetzt kommt das Gesetz: Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2023 einschließlich Landeshaushaltsplan in Drucksache 7/6132 unter Berücksichtigung der Ergänzungsvorlage und unter Berücksichtigung der geänderten Beschlussempfehlung. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind erneut die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der AfDFraktion, die Mitglieder der Gruppe der FDP und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Haushaltsgesetz zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion, die Mitglieder der Gruppe der FDP und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Damit ist auch in der Schlussabstimmung dieser Haushalt mit Mehrheit angenommen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann kommen wir zu den Abstimmungen in Buchstabe c), nämlich zu den Entschließungsanträgen. Es liegen keine Anträge auf Ausschussüberweisung zu den einzelnen Entschließungsanträgen vor, sodass wir die jetzt auch hier schon inhaltlich abstimmen. Der erste Entschließungsantrag, über den wir zu befinden haben, ist der Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6888. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen als Zweites zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6900. Hier ist eine namentliche Abstimmung beantragt – nein, keine namentliche Abstimmung?