Dorothea Marx

Gut. Dann wird auf namentliche Abstimmung verzichtet und wir können offen abstimmen. Gegenstand der Abstimmung ist der Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6900. Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? Das sind die Gruppe der FDP, Frau Abgeordnete Dr. Bergner und die AfDFraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zu einer Abstimmung über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6901. Zur gleichen Thematik gibt es auch noch einen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in einer Neufassung, der allerdings zurückgezogen worden ist. Also das ist jetzt verblieben: der Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6901. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Gruppe der FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die CDU-Fraktion und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es geht weiter mit einer Abstimmung über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6932. Da wünschen sich jetzt Herr Montag und seine Gruppe eine namentliche Abstimmung. Also der Antrag 7/6932 in namentlicher Abstimmung. Ich bitte die Schriftführenden, die Karten einzusammeln. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann bitte ich um Auszählung. Und ich sage schon mal, ich habe aus Versehen jetzt diesen Antrag zur Abstimmung gebracht, obwohl davor noch ein anderer gewesen wäre. Ich hoffe, dass Sie sich nicht verstimmt haben und richtig auf die Drucksachennummer geachtet haben. Über den anderen Antrag stimmen wir dann aber gleich noch ab. Jetzt wird aber erst mal ausgezählt. Ich habe doch die Information erhalten, dass mein Fehler, dass ich einen Antrag übersprungen habe, dazu geführt hat, dass Kolleginnen des Hauses hier der Meinung waren, wir stimmen über den Antrag mit der Drucksachennummer 7/6924 ab. Ich habe aber tatsächlich den Antrag 7/6932 abstimmen lassen. Es ist nach Überzeugung auch der Landtagsverwaltung so, wenn Unklarheiten über den Gegenstand der Abstimmung bestehen, dass dann die Abstimmung wiederholt werden muss. Deswegen erübrigt sich auch die Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung. Wir machen das jetzt noch mal ordentlich und ich bitte um Entschuldigung für das Überspringen dieses einen Antrags. Wir gehen jetzt noch mal in die richtige Reihenfolge, nämlich jetzt lasse ich über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6924 abstimmen. Und da war auch oder überhaupt nur eine namentliche Abstimmung beantragt? Aha. Na gut, also jetzt: namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6924. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann bitte ich jetzt um Auszählung. So, dann darf ich das Ergebnis bekannt geben zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6924. Es wurden abgegeben 73 Stimmen: Jastimmen 19, Neinstimmen 0, Enthaltungen 54 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 10). Damit ist der Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen. Herzlichen Glückwunsch an der Stelle, ist ja auch mal was so kurz vor Weihnachten. (Beifall Gruppe der FDP) (Heiterkeit DIE LINKE, Gruppe der FDP) Kommt jetzt der Weihnachtsfrieden schon langsam auf? Ich darf noch mal um Aufmerksamkeit bitten, wir haben es bald geschafft. Jetzt richtigerweise der Antrag, den ich aus Versehen vorgezogen hatte, den stimmen wir jetzt noch mal neu ab, die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6932. Da soll offen abgestimmt werden? Okay. Dann stimmen wir jetzt offen ab über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6932. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Die Gruppe der FDP stimmt zu. Wer stimmt dagegen? Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktion der CDU und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Der nächste Antrag in der Drucksache 7/6936 war zurückgezogen worden. Dann geht es jetzt weiter mit dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6937. Sind alle in der richtigen Zeile? – 7/6937. Auch hier können wir offen abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion und die Gruppe der FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Dann geht es weiter mit der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6939, also die 38 war zurückgezogen. Wir stimmen also jetzt ab über den Entschließungsantrag in der Drucksache 7/6939. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion, die Mitglieder der Gruppe der FDP und Frau Dr. Bergner. Wer stimmt dagegen? Die Mitglieder der AfD stimmen dagegen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag mit einer Mehrheit angenommen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/6965. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und die AfDFraktion. Wer stimmt dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion, der Gruppe der FDP und Frau Dr. Bergner. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen. Der nächste Antrag in der Drucksache 7/6967 ist zurückgezogen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/6966: Wer stimmt diesem Antrag zu? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen. Jetzt geht es aber tatsächlich weiter in der Liste mit der Nummer 13. Wir stimmen ab über einen weiteren Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/6968. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und Frau Dr. Bergner. Wer stimmt dagegen? Dagegen stimmen die Mitglieder der CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion und der Gruppe der FDP. Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6973. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das ist Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Jetzt geht es weiter mit der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6974. Hat jemand etwas dagegen, dass wir jetzt darüber abstimmen? Nein. Herr Montag.