Steffen Dittes

Der Vorschlag zur Ergänzung des Artikels 70 – ich hatte gerade dazu geredet.

Können Sie bestätigen, dass Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken mitgeteilt hat, und zwar am 1. Februar 2024 in Beantwortung des von uns übersendeten Vorschlags zur Konkretisierung, der vorgelegte Vorschlag kann aus unserer Sicht keine Grundlage für eine Ergänzung sein?

für eine Verfassung für Thüringen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kollege Montag, Sie haben sich in Ihrem Redebeitrag gefragt, damit auch uns und die Öffentlichkeit: Was ist eigentlich das Ziel dieser Beratung oder des Redebeitrags von Anja Müller, meiner Kollegin, gewesen? Ich kann Ihnen sagen, als Fraktionsvorsitzender – und das wird Ihnen nicht anders gehen – höre auch ich die Redebeiträge der …

Herr Tischner, Sie haben gerade gesagt, dass man der PISA-Studie entnehmen konnte, dass Thüringen besonders schlechten Distanzunterricht hat. Ich konnte das der PISA-Studie nicht entnehmen. Vielleicht können Sie mal die entsprechende Textstelle oder Quelle nennen.

Ich denke, man muss sich hier wirklich Mühe geben. Was mich allerdings erstaunt, ist, dass wir gerade im letzten Jahr dieser Legislaturperiode sind und dass Sie – natürlich, ich habe auch mal als Abgeordneter angefangen und ich gebe ehrlich zu, auch öffentlich, das ist überhaupt Schande, dass die Frage der Systematik des Haushalts, der …

Herr Kemmerich, ich wollte Ihnen eine Frage stellen. Sie wissen, so ein Parlament hat ja Besucherinnen und hat natürlich auch Zuschauerinnen am Livestream, und deswegen haben wir auch eine Aufklärungsverantwortung gegenüber der Öffentlichkeit. Deswegen tagen wir ja öffentlich, damit Menschen nachvollziehen können, was wir hier machen. …

denn Sie hatten gerade gesagt, dass Sie Kenntnis darüber haben, dass sich Menschen in Thüringen anmelden, um Familiennachzug durchzuführen, und dann wieder verziehen. Können Sie mir eine Quelle bzw. Zahlen nennen, die das, was Sie hier gerade dargestellt haben, bestätigen?

Ganz kurze Frage, die passt auch gerade dazu,

Meine Damen und Herren, ich bin doch einigermaßen erstaunt über den Antrag, der heute vorgelegt worden ist. Herr Emde, meine Rückfrage an Sie zu Ihrem Bericht aus dem Haushalts- und Finanzausschuss hatte ja einen bestimmten Grund. Ich wollte wissen: Was sind denn eigentlich die Gründe möglicherweise für Ihren Antrag heute, zu beantragen, …

Gab es Gegenstimmen?

Herr Emde, wir machen das unter uns aus. Vielleicht habe ich es überhört, aber können Sie mir noch Auskunft über das Abstimmverhalten aus dem Ausschuss zur Beschlussempfehlung geben?

Meine Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste, ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass die Kommission, deren Bericht wir heute gehört haben, sehr ernsthaft, sehr sorgfältig und keinesfalls leichtfertig dieses Überprüfungsverfahren durchgeführt und den Bericht und die Feststellungen in aller Ernsthaftigkeit …

Sehr geehrter Herr Bühl, die Choreografie ging ein bisschen daneben, da Sie jetzt den Punkt mit der Grunderwerbsteuer setzen mussten, und Sie können die große politische Aufregung, die Sie sich offensichtlich von Akt III der Inszenierung „Angebliche Postenaffäre“ versprochen haben, gar nicht so richtig umsetzen. Deswegen sind Sie …

Auch wenn Sie sich mit den volkswirtschaftlichen Folgen von Steuersenkungen nicht beschäftigen wollen, empfehle ich Ihnen einen Artikel im „Merkur“ von Prof. Dr. Achim Truger, der ist Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der hat geschrieben, Zitat – und Sie sollten den ganzen Artikel …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Voigt, Sie haben am Ende Ihrer Rede gesagt, lassen Sie uns über Inhalte reden, deswegen will ich als Erstes über Inhalte reden, aber in einem zweiten wichtigen Teil auch über das politische Verfahren hier. Sie haben es angesprochen, Ihr Vorschlag soll Familien unterstützen. Im Übrigen, das …

Vielen Dank für Ihren Beifall zur Ankündigung meines Redebeitrags, Herr Voigt. Das ist der Zettel, den ich mir hingelegt habe, um mir Notizen zu Ihrer Rede zu machen, auf die ich gegebenenfalls reagieren kann, nämlich zu den Redebestandteilen, die ich nicht habe erwarten können und die ich nicht kannte. Ihre Rede kenne ich nun wirklich, …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Voigt, lassen Sie mich, bevor ich zu meiner Rede komme, vielleicht etwas zu meinem Verantwortungsgefühl oder vielleicht zu meiner Verantwortung hier, die ich wahrnehme, sagen. Ich glaube, wir haben als Politiker, die in diesen Landtag gewählt worden sind, die Verantwortung für Menschen in …

sondern es ist wichtig, der Systematik auf den Grund zu gehen. Und wenn wir der Systematik auf den Grund gehen, werden wir wissen, diese Landesregierung hat rechtskonform gehandelt. Die Verwaltungspraxis wurde seit 2014 nicht verändert. Wir müssen auch ehrlich sein, wir müssen diese Prinzipien politischer Regierungsbildung vertreten, …

Jetzt sagen Sie, wir würden mauern oder die Landesregierung würde mauern. Sie haben ja wirklich die ganze Klaviatur der politischen Inszenierung gespielt. Im Dezember haben Sie angefangen: Sondersitzungen des Justizausschusses, des Haushalts- und Finanzausschusses, da hat die Landesregierung im Übrigen den Bericht beantragt, den wollten …