Laura Wahl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will abschließend sachlich aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch ein paar Blicke auf diesen Einzelplan 08 werfen. Uns als Fraktion freut insbesondere, dass die Zuschüsse für Investitionen an Tierheime auf 1 Million von 500.000 Euro erhöht werden konnten. Auch hier wurde ja im letzten Jahr mit der GMA der Rotstift angesetzt, sehr zum Schaden für die ohnehin schwere Arbeit der Tierschutzvereine im Land. Das ist jetzt ein Stück weit geheilt. Dringend notwendige Maßnahmen können wieder in Angriff genommen werden. Dem teils erheblichen Bedarf an investiven Maßnahmen in Thüringer Tierheimen wird damit zumindest ein Stück weit Rechnung getragen. Das Drug-Checking ist ein ganz besonderes Projekt, ebenfalls im Haushalt verankert. Als erstes Bundesland bietet Thüringen hier eine deutschlandweit einzigartige Lösung für die leicht zugängliche Analyse psychotroper Substanzen für einen risikoärmeren Konsum. Da ist es nur richtig, dass im kommenden Jahr mit 120.000 Euro erneut eine Erhöhung des Haushaltsansatzes zur Verfügung steht. Das Interesse an Drug-Checking innerhalb der Zielgruppe ist groß. Deswegen ist es gut, dass wir das weiter fördern. Ebenfalls froh sind wir als Fraktion, dass wir die Gelder für die Fachberatungsstelle, allerdings für Sexarbeiterinnen, sichern konnten. Denn gerade in Krisenzeiten zeigt sich immer wieder, wie wichtig auch in diesem Bereich finanzielle, gesundheitliche und andere Beratungen sind. Ich muss dennoch auch in diesem Bereich – das wurde schon von Vorrednerinnen teilweise gemacht – auf die CDU-Kürzungsanträge zu sprechen kommen, denn gerade im Einzelplan 08 hat es uns doch erschüttert, wo die CDU-Fraktion den Rotstift ansetzen wollte. Insbesondere bei den Zuweisungen und Zuschüssen im Rahmen der Gleichstellungspolitik sollte um die Hälfte, nämlich um 2 Millionen Euro, gekürzt werden. Dies ist eine der Stellen, die leider gezeigt haben, wie unverantwortlich die CDU an diese Haushaltsverhandlungen teilweise herangegangen ist. Denn eigentlich sollten wir alle wissen, dass gerade bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt in ganz Deutschland, nicht nur in Thüringen, viel zu langsam vorankommen und Gelder auf allen Ebenen dringend notwendig sind. Allein 49 Femizide, also Morde an Frauen, in den letzten sieben Jahren in Thüringen machen die Tragweite des Problems deutlich und warum wir hier Mittel zur Umsetzung brauchen. Deswegen sind wir froh, dass dies zurückgenommen wurde, sodass nun wieder 4 Millionen Euro für das kommende Jahr zur Verfügung stehen, Gewaltschutzprojekte im Sinne der Istanbul-Konvention unterstützt und umgesetzt werden können. Wir werten die Verständigung während der Haushaltsverhandlungen auch zumindest so, dass darin die Hoffnung aufkommt, dass die CDU in Zukunft die Maßnahmen und die Einrichtungen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention hoffentlich zu schätzen und auch finanziell zu würdigen weiß. Abschließend freuen wir uns, dass mit 750.000 Euro auch die Hebammenleistungen wieder gefördert werden und damit auch im kommenden Jahr Thüringer Geburtshäuser mit einer stabilen Finanzierung ihrer Arbeit und mit verschiedenen Förderungen für ihre Projekte rechnen können.