Ute Lukasch

Sehr geehrte Damen und Herren, wer die Zeitung verfolgt hat, konnte in den letzten Tagen schon den einen oder anderen Artikel über den Gesetzentwurf der Bauordnung lesen. Nachdem das Gesetz zuletzt vor zehn Jahren umfänglich überarbeitet wurde, machen heute neue Herausforderungen eine Überarbeitung dringend notwendig. Die Kritik, die …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream und oben auf der Tribüne, „Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft zu dem Gesetz der Landesregierung […] Thüringer Bauordnung […]: Durch den Beschluss des Landtags in seiner 130. Sitzung vom 14. März […] wurde der Gesetzentwurf an den …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Anbau von Obst und Gemüse und Wein hat in Thüringen eine langjährige Tradition und prägt das Bild des Freistaats maßgeblich. Die tätigen Landwirtinnen und Landwirte versorgen uns nicht nur mit den notwendigen regionalen Lebensmitteln, sondern sie tragen zusätzlich noch …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich die Städte Barcelona, Paris, Berlin und Erfurt zusammen nenne und Sie frage, was diese miteinander gemeinsam haben, werden Sie vermutlich nicht sofort eine Antwort haben. Wenn ich Ihnen sage, dass sie alle von zweckentfremdetem Wohnraum betroffen sind, dann werden Sie …

Der Gesetzentwurf über die Gewährleistung von Wohnraum in Thüringen wurde am 12. Dezember 2023 eingebracht. Der Landtag hat den Entwurf in seiner 128. Sitzung am 2. Februar 2024 beraten und ihn an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Der Entwurf wurde dann im Ausschuss in der 49. Sitzung am 29. Februar …

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 05.03. wurde nach intensiver Einarbeitung der Entwurf zur Thüringer Bauordnung durch das Ministerium vorgestellt. Den Abgeordneten – das hat Herr Malsch schon gesagt – wurde der Referentenentwurf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Wer schmeißt denn da mit Lehm, der sollte sich was schäm‘. Der sollte auch was ander‘s nehm‘. als ausgerechnet Lehm.“ (Heiterkeit und Beifall DIE LINKE) Wer den Text von Claire Waldoff aus dem Jahr 1923 liest und versteht, weiß, dass wir im Ausschuss nicht mit Lehm geschossen …

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer hier im Plenarsaal und am Livestream, als Erstes muss ich sagen, dieses Gesetz über die Gewährleistung von Wohnraum ist ein Instrument, damit Kommunen handlungsfähig sind. Liebe CDU, Sie sind doch immer so ein Hochhalter kommunaler Selbstverwaltung, und genau das …

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer, die FDP hat eine Aktuelle Stunde beantragt: Die Bauwirtschaft entfesseln, entbürokratisieren, also im Prinzip die Bauwirtschaft unterstützen. Die Bauwirtschaft steht in einem Spannungsbogen zwischen Fachkräftemangel und Auftragsmangel. So würde ich das einschätzen. …

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Anbetracht der späten Stunde werde ich es kurz machen. Im wundervollen Einzelplan 18, genannt „Staatliche Hochbaumaßnahmen“, finden sich die großen Bauprojekte der Landesregierung an den landeseigenen Liegenschaften und den Objekten wie dem Staatsarchiv, der Polizei, der …

Vielen Dank. Welche Auswirkungen hat die Änderung der Förderschwerpunkte auf die gemeinschaftlichen Entwicklungskonzepte, für das die Gemeinden viel Geld ausgegeben haben? Ich meine, da sind ja die Schwerpunkte und die Förderinstrumente nach den alten Kriterien aufgestellt und es kostet bloß mal 25.000 Euro.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Lehm kommt ziemlich oft in Deutschland vor, entweder als Schichtablagerung oder als Ansammlung in Lehmgruben. Nicht zuletzt wegen seiner vielseitigen Verwendbarkeit hat Lehm als Baustoff eine 9.000-jährige Geschichte. Etwa ein Drittel der Menschen lebt auch heute noch, im …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 18 beinhaltet die staatlichen Hochbaumaßnahmen von allen Ministerien und vom Thüringer Rechnungshof bis hin zu der Kofinanzierung der EFRE-Fördermittel für die Hochschulen und Hochschulkliniken. Dieser Haushaltsplan umfasst kleine und große Neubau-, Umbau- und …

Erst mal vielen Dank für die Antwort. Ich hätte eine Nachfrage: Wie erfahren Schülerinnen und Schüler, dass es Beratungsangebote gibt, und können sie diese auch so in Anspruch nehmen oder nur Lehrerinnen und Lehrer? Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Verschwörungsideologien und deren Verbreitung im Bildungswesen in Thüringen Verschwörungsideologien können zur Gefahr für Demokratien werden. Sie begegnen komplexen gesellschaftlichen Herausforderungen mit der Vorstellung einer vermeintlichen Weltverschwörung, der nur noch mit autoritären Lösungsansätzen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich entstehen Kosten für die Tätigkeit bauvorlageberechtigter Personen. Worum geht es hier? Dem Text nach um die Erweiterung des Personenkreises für die Bauvorlageberechtigung. Wollen Menschen ein Haus bauen, benötigen sie eine Baugenehmigung, das ist den meisten …

Vielen Dank. Bau eines Kreisverkehrs in Lumpzig/Hartha Das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr plant einen Kreisverkehr und die Umgehungsstraße auf der Landesstraße 1362. Der erste Bauabschnitt soll am 30. Mai dieses Jahres beginnen. Durch die geplante Vollsperrung sind die ortsansässigen Unternehmen mit vielen Umleitungen …

Sehr geehrter Präsident, für die Planung bei Neubau und Bestand ist eine Bauvorlageberechtigung dringende Voraussetzung. Natürlich entstehen Kosten für die Tätigkeit der bauvorlageberechtigten Personen, aber die bemisst sich prozentual an den Baukosten. Der Grund, warum sich Menschen keine Wohnung leisten können, besteht allein darin, …

Danke. Wir können gern über Steuerprivilegien und auch eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer reden, aber nur, wenn sich jemand dauerhaft verpflichtet, preisgebundenen Wohnraum anzubieten. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin ja eine von denen, die, wie die CDU in ihrer Pressemitteilung behauptet, die Eigenheime nicht gestatten wollen oder bauen lassen wollen. Ich möchte aber, dass alle Menschen in dem Land gut leben können und wohnen wollen. Die CDU forderte auch in zurückliegenden …