Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, zuerst einmal im Namen meiner Fraktion zwei Tage vor Heiligabend wünsche ich Ihnen alles Gute und erdenklich Fröhliche in der Weihnachtszeit. Wir diskutieren heute wahrscheinlich auch über eine schöne Bescherung für Thüringen. Wir wünschen Ihnen vor allen Dingen Gesundheit, Wohlergehen im Kreise Ihrer Familien und genießen Sie die Feiertage. (Beifall CDU) (Zwischenruf aus dem Hause: Und Gottes Segen!) Gottes Segen natürlich auch. – Davon bin ich ausgegangen zu Weihnachten, aber es ist gut, dass Sie es noch mal gesagt haben. – Das Zweite, was ich vorbringen will: Ich möchte der Landtagsverwaltung und der Präsidentin danken. Wir haben gestern hier in diesem hohen Rund – und das war keine Selbstverständlichkeit vor dem Haushaltsplenum – den 90. Geburtstag von Bernhard Vogel feiern dürfen und dementsprechend auch mit den Wünschen des Jubilars verbunden: Frau Landtagspräsidentin, danke, dass Sie selber da waren, aber vor allen Dingen, dass wir hier auch feiern durften. Frau Sommer und die TLZ haben das in dieser Woche zum Geburtstag von Bernhard Vogel ganz gut zusammengefasst: Dass das Land gut dasteht, baut vor allem auch auf seinen damals gelegten Grundsteinen auf. Nehmen wir die Hochschullandschaft, den Leuchtturm Jena, die Infrastruktur, die neuen Verkehrswege, die uns heute so selbstverständlich erscheinen. Das meiste geht auf die Planung in seiner Zeit zurück. „Vogels Thüringen-Bilanz kann sich sehen lassen. Sie ist mehr als gut für Thüringen.“, so die Zeitung. (Beifall CDU) Der Ministerpräsident ist jetzt leider nicht da, aber ich hätte ihn schon gern gefragt, was er glaubt, was über ihn und seine Landesregierung einmal geschrieben wird. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Es sind schwierige Zeiten!) Die meiste Zeit mit sprudelnden Steuereinnahmen regiert, was sind eigentlich die nachhaltigen Zukunftsprojekte? Und jetzt höre ich hier von Herrn Wolf „in schwierigen Zeiten“. Glauben Sie, dass die Zeiten Anfang der 1990er weniger schwierig waren als heute? Das glaube ich nicht! Und deswegen ist das, was wir heute hier zu diskutieren haben, auch die Frage: Was sind eigentlich die Zukunftsaufgaben, die unter Rot-Rot-Grün für dieses Land gelöst wurden? Da wird nicht viel übrigbleiben. (Beifall CDU) Ein Haushalt ist am Ende auch die Antwort auf die Möglichkeiten, die Zukunft zu gestalten. Er bietet aber auch Antworten auf die Frage, wie man mit den Herausforderungen umgeht, vor die man gestellt ist. Wir haben im September hier kritisiert und haben gesagt: Sie haben mit der Vorlage dieses Haushalts den Ernst der Lage für Thüringen nicht erkannt. Sie gefährden den Wohlstand der Thüringer, weil Sie weder für die Inflation noch für die gestiegenen Energiepreise Krisenvorsorge betreiben. Der zweite Kritikpunkt, den wir deutlich gemacht haben, ist: Sie hinterlassen Thüringen schwächer, als Sie es übernommen haben, weil Sie besonders dort, wo Menschen leben – nämlich bei den Investitionen und bei der Unterstützung für die kommunale Familie –, blind sind, weil Sie die Frage der Investitionen und die Frage der modernen Infrastruktur nicht im Blick behalten. Das ist ein Haushalt, den wir kritisiert haben. Genau an dem Punkt haben wir angesetzt und haben gesagt: Das Grundgerüst dieses Haushalts stimmt nicht, aber wir entziehen uns nicht einer Verantwortung, sondern wir versuchen, mit Verbesserungsvorschlägen eine Reparatur an dieser Schieflage zu betreiben. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer es glaubt!) Ich will es hier ganz klar noch einmal rekapitulieren: Im Oktober haben wir hier im Hohen Haus bei dem Thema „Krisenvorsorge“ auf Vorlage der CDU ein Sondervermögen beraten, wo auch die CDU die Finanzierungsvorschläge und die inhaltliche Untersetzung gemacht hat. Das ist Krisenvorsorge für dieses Land, das ist Teil unseres Reparaturauftrags gewesen. Das ist das, was Sie nicht geleistet haben als Landesregierung, wo wir als CDU nachgesteuert haben. (Beifall CDU) Wenn wir darauf blicken, dann fällt uns Folgendes schnell auf. Wir haben gesagt: Die Steuermehreinnahmen, die den Bürgern und auch der Wirtschaft durch gestiegene Energiepreise aus der Tasche gezogen werden, müssen auch wieder zurückgegeben werden. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Un- glaublich!) Nur, wenn ich mir jetzt anschaue, was im Bereich des Sondervermögens bisher an inhaltlichen Auszahlungen schon stattgefunden hat, dann warten viele Handwerker, viele Mittelständler immer noch, dass sie etwas davon bekommen können. Die Zusagen fehlen. Genau dasselbe gilt auch für die Kliniken. Es gibt keine existierenden Richtlinien. Wir haben es im Oktober hier beschlossen. Wir sind jetzt am Ende des Monats Dezember. Noch immer ist nichts passiert. Das ist die fehlende Krisenvorsorge. Das Hohe Haus hat geliefert, die Landesregierung sollte es jetzt auch tun. (Beifall CDU) Oder nehmen wir den zweiten Punkt, den wir kritisiert haben – nämlich die Frage der Belastungen der kommunalen Familie. Ich glaube, wenn es einen Punkt gibt, wo es deutlich wird, dass Rot-RotGrün eine andere Sicht auf dieses Land hat als wir als CDU-Fraktion, dann ist es sicherlich bei der Unterstützung der kommunalen Familie, der kleinen Einheiten vor Ort. Was wir gelesen und gehört haben – nämlich die Frage von gestiegenen Mehrbelastungen, die Frage von aus dem Ruder laufenden Baukosten, die Frage von Energiekosten, die von Schulen über Kindergärten bis hin zu den kommunalen Verwaltungseinrichtungen reichen – das waren alles Problemanzeigen. Da wurde dann von Kreisumlagensteigerungen zwischen acht und zehn Prozentpunkten geredet. Dann kamen gestiegene Kosten hinzu, weil wir zu Recht gesagt haben: In Kriegszeiten sind wir natürlich solidarisch mit unseren europäischen Nachbarn. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die als Flüchtlinge nach Thüringen kommen, gut beheimatet werden. Dann haben sich die kommunalen Spitzenverbände, alle Landkreise und die kreisfreien Städte an die Landesregierung gewendet. Sie haben um Unterstützung für die Finanzierung ihrer Kosten geworben. Sie haben Fragen gestellt, wie es mit der Sanierung und der Einrichtung für Wohnungen aussieht. Dann gab es ein unwürdiges Schauspiel. Vor dem Sommer wurde den Landkreisen dann angeboten: Ja, ja – ihr kriegt mal hier 18 Millionen Euro. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Auch das ist falsch, Herr Voigt!) Dann haben wir versucht, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden Druck aufzubauen. Am Ende gibt es dann jetzt über 47 Millionen Euro, die dafür Sorge tragen, dass wir versuchen, vor Ort diese gestiegenen Kosten erst einmal abzudecken. In der letzten Woche sagte Peggy Kaiser aus Schmalkalden-Meiningen, Landrätin – jetzt zitiere ich einfach mal –, die grottenschlechte Kommunikation der Landesbehörden mit der kommunalen Basis nach Gutsherrenart stinkt ihr an. Das ist O-Ton. Aus diesem Grund kann ich nur sagen: Wenn wir zu Recht Menschen in Kriegszeiten Schutz gewähren wollen, dann müssen wir auch Sorge dafür tragen, dass an der kommunalen Basis, wo das geliefert wird, das Geld ankommt und dass vor allen Dingen aber auch eines passiert: dass man nicht 10.000 Wohnungen beschreibt, aber nur das Geld für 2.500 Wohnungen liefert. Das ist die Schieflage. Das belastet die kommunale Familie und das zeigt, dass man es am Ende nicht ernst meint mit der Willkommenskultur, sondern dass man die kommunale Familie alleine lässt. Das haben wir nicht zugelassen und deswegen haben wir dort nachgesteuert. (Beifall CDU) Auf dem Landkreistag hieß es dazu: Wir wollen nicht die Fußabtreter für die inaktiven Mitglieder der Landesregierung sein. Besser kann man es nicht zusammenfassen. Und bei dem Punkt – bei der kommunalen Familie – haben wir als CDU-Fraktion einen Schwerpunkt in den Gesprächen gesetzt. Ich habe gesagt, wir haben versucht nachzusteuern. Insgesamt fließen jetzt 150 Millionen Euro mehr in die kommunale Familie. Da geht es um Energievorsorge in dem Energiesicherungsfonds, besonders auch in dem Bereich der Energiekosten. Es geht um die Frage von Schulbaukosten, in der wir versuchen, die Baukosten zu stabilisieren. Es geht um die Frage der Ausstattung der Feuerwehren. Es geht um die Unterstützung für steigende Energiekosten und es geht vor allen Dingen auch um das Kleine-Gemeinden-Programm – 45 Millionen Euro. Ich kann das hier nur noch mal sagen: Ich halte das für geradezu perfide. Wir haben dreimal mit Ihnen – mit Rot-Rot-Grün – über Landeshaushalte gesprochen. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Bitte? Bitte?) Bei den Landeshaushalten ging es uns immer um das Programm der kleinen Gemeinden, weil dort der Bürger den Staat als Erstes erlebt. (Beifall CDU) In den über 500 Gemeinden, die weniger als 5.000 Einwohner haben, leben mehr Bürger als in den vier großen Städten Thüringens. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Das könnte das Problem sein!) Wenn man dann immer wieder versucht, diese kleinen Gemeinden am Gängelband zu halten, weil man ihnen die Unterstützung streicht, dann ist das auch eine Sichtweise auf die kommunale Familie, dann ist das auch eine Sichtweise auf den ländlichen Raum. Wir halten diese Sichtweise für falsch, und deswegen haben wir für diese kleinen Gemeinden gestritten. (Beifall CDU) Weil es da konkret um die Lebensqualität der Menschen in diesem Land geht. Da geht es um die Frage von Spielplätzen, dass man mal eine Nebenstraße sanieren kann. Da geht es auch um die Jugendklubs oder Seniorentreffs. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Mit 250 Euro?) Ja, für die ersten 250 Einwohner 300 Euro. Das macht in einer kleinen Gemeinde 75.000 Euro. Das ist für Sie nicht viel Geld, Herr Bilay, weil Sie da Ihre kleinen Taschenspielertricks versuchen. (Unruhe DIE LINKE) (Beifall CDU) Aber ich kann Ihnen eines sagen: Ihre Kommunale-Familien-Vorstellungen sind in Thüringen nicht mehrheitsfähig. Ich garantiere Ihnen eines: Das, was die kommunale Familie jetzt im Jahr 2023 an Belastungen auszuhalten hat, sind Belastungen, die dazu führen werden, dass wir viele Kommunen in der Haushaltssicherung sehen werden. Es wird zu massiven Schieflagen kommen. Das ist etwas, das uns massiv stört, dass es uns nicht gelungen ist, das noch besser zu reparieren. Weil wir glauben, der Bürger vor Ort ist entscheidend in der kleinen Gemeinde, in der größeren Stadt. Dort ist es, wo er den Staat erlebt, und da müssen wir auch für die Demokratie dieses Landes werben. Deswegen ist die finanzielle Unterstützung der kommunalen Familie so wichtig. (Unruhe DIE LINKE) (Beifall CDU) Also Reparatur „Krisenvorsorge mit Sondervermögen“, Reparatur „Nachsteuern bei der kommunalen Familie“. Jetzt komme ich zu den Zukunftsfragen, die uns an diesem Haushalt genauso gestört haben. Wenn man sich die Frage stellt: Wofür muss eigentlich ein Staat liefern? Dann es geht um Bildung, dann geht es um Infrastruktur, dann geht es um Sicherheit. Dort muss er seine Pflicht erfüllen. Aber wie sieht es denn in der Bildung in Thüringen mittlerweile aus? Wir haben mehr Schüler, aber weniger Lehrer. Es fehlen in Thüringen mittlerweile 1.500 Mitarbeiter in den Schulen. Dazu haben wir die zweitälteste Lehrerschaft in ganz Deutschland, und bei den wichtigsten bildungspolitischen Untersuchungen gehören wir seit acht Jahren zu den größten Verlierern. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Überlegen Sie mal, warum!) Bei unseren Grundschülern erreicht jeder fünfte beim Lesen nicht mehr den Mindeststandard. Bei der Rechtschreibung ist es sogar jeder dritte Grundschüler. Die Pädagogen engagieren sich. Aber wenn sie alleine gelassen werden, wenn sie teilweise zwei Klassen unterrichten müssen … Ich habe bei mir in Bad Klosterlausnitz eine Grundschule, da gibt es nur noch drei Lehrer für eine gesamte Grundschule. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Die Stel- len sind ausgeschrieben!) Das ist doch kein Zustand für ein modernes Land. Das ist eine verfehlte Bildungspolitik und das muss man auch in diesem Hohen Haus mal ansprechen. (Beifall CDU) Das sind dramatische … (Zwischenruf Taubert, Finanzministerin: Da muss die Schule sehr klein sein!) Ja, Frau Finanzministerin, ich habe es gehört: Da muss man halt nach Hermsdorf gehen. Das ist ein großer Unterschied für uns, weil wir nämlich dem Grundsatz unterliegen: kleine Füße – kurze Wege. Wir wollen bildungspolitische Konzepte, bei denen die Kleinen nicht eine halbe Weltreise machen müssen, damit sie am Ende zu ihrer Schule kommen. (Unruhe DIE LINKE) Das, finde ich, ist der richtige Weg. (Beifall CDU) Aber ich glaube, dass es genau um diese Selbstgefälligkeit geht, weil es hier eben nicht um die abstrakten Zahlen oder um irgendwelche Studien geht. Hier geht es um die konkreten Probleme der Eltern, der Schüler und der Lehrer – jeden Tag. Und was macht der Bildungsminister? Er benotet sich selbstgerecht mit der Note 2 und lässt sich grinsend mit seiner Rolex ablichten. Das ist keine Bildungspolitik für dieses Land. (Beifall CDU) Genau aus diesem Grund haben wir bei den Verhandlungen im Bereich des Schulbaus, im Bereich auch der Zulagen für Lehrer, in der Frage auch von Turnhallen nachgesteuert, weil wir glauben, dass das Geld bei den Kindern am besten angelegt ist. Bildungspolitik muss wieder ein Schwerpunkt in diesem Land werden. (Beifall CDU) Oder gucken Sie sich ein weiteres Zukunftsfeld an, das in Ihrem Haushalt abfiel, nämlich die Frage der Infrastruktur. Ich habe vorhin davon gesprochen, Herr Ministerpräsident – da waren Sie gerade draußen –, wie wir von der Substanz hier leben. Egal, ob es jetzt um Schulen, um Straßen, Breitbandversorgung, Sportstätten oder Universitäten geht: Der Investitionsstau in Thüringen ist gigantisch. Bei den Schulen beträgt er mittlerweile 1,5 Milliarden Euro, in den Kommunen summiert er sich auf 1 Milliarde jährlich. Wie kann es sein, dass eine Landesregierung, die fast jedes Jahr mehr Geld ausgegeben hat, über solche Defizite reden muss? Und die Finanzministerin spricht jetzt davon: Ja, wir haben eine Investitionsquote von 16 Prozent. – Ja, im Soll. Aber mich würde mal interessieren: Machen Sie den Ist-Vergleich, schauen Sie, was am Ende herauskommt? Der Ist-Vergleich besteht darin, dass Sie jedes Jahr im Durchschnitt 620 Millionen Euro übrig haben, und das ist häufig in Investitionstiteln. Das heißt, dass die Investitionen in diesem Land nicht fließen, und deswegen haben wir diesen Investitionsstau. (Beifall CDU) Der Präsident der IHK Erfurt hat das in einem Interview sehr treffend zusammengefasst: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, beenden Sie die Politik des Stillstandes und der organisierten Verantwortungslosigkeit! Und ich zitiere: „Es wird schon seit Jahren nicht mehr gestaltet, sondern nur noch verwaltet. Das Land nimmt zusehends Schaden und fällt in allen wichtigen Belangen zurück. Inzwischen herrscht eine regelrechte Lethargie: Statt praktischen Lösungen gibt es oftmals vor allem Bedenken, Hindernisse, Paragrafen.“ Besser kann man nicht zusammenfassen, wo der Investitionsstau in diesem Lande herkommt. (Beifall CDU) Das sind die Zukunftsfelder, und ich will Ihnen noch ein drittes nennen, da geht es um die Frage der sozialen Sicherheit, das ist auch eine Zukunftsfrage für dieses Land. Frau Werner hat sich ja gerade mit einem Zwischenruf hier eingemischt. In der letzten Woche hatten wir 300/400 niedergelassene Ärzte hier vor dem Landtag. Sie haben Ihnen ziemlich deutlich gemacht, was sie von Ihrer Gesundheitspolitik halten, Frau Werner. Und ich will Ihnen eines sagen: Wir werden innerhalb dieses Jahrzehnts die über 60-Jährigen als zahlenmäßig größte Generation haben, die haben dann noch eine Lebenserwartung von mindestens 24 Jahren. Deswegen ist die Frage, wie wir mit unseren Krankenhäusern, mit unseren Ärzten in Thüringen umgehen, eine zentrale. Und die Frage, die sich stellt und die auch diese Demonstration in der letzten Woche deutlich gemacht hat, ist: Wie machen wir eigentlich Krankenhausplanung in diesem Land? (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ge- meinsam!) Wir sind letztes Jahr an den Ministerpräsidenten und auch an die Gesundheitsministerin herangetreten und haben gesagt: Wir stehen bereit, zügig eine medizinische nachhaltige Planung und Versorgung sicherzustellen. Das hat jetzt in einem sehr langen Konsultationsprozess geendet, wo Sie im Jahr 2025 einen Krankenhausplan vorlegen wollen. (Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Das ist doch Quatsch! Das stimmt doch gar nicht, 2024 wird der vorgelegt!) Ich könnte jetzt gern das Interview, das Sie im Sommer dieses Jahres gegeben haben, zitieren, dann hole ich das gern noch mal raus. (Unruhe DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Wird Zeit für bessere Mitarbeiter!) Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ende 2024 oder Anfang 2025 ist zu spät für die Krankenhäuser in Thüringen, weil nämlich der entscheidende Punkt ist: Die medizinische Versorgung in Thüringen ist ein Zukunftsauftrag, und den müssen Sie engagierter angehen als bisher. (Beifall CDU) Es muss Sie doch bedrücken, wenn seit der Regierungsübernahme von Rot-Rot-Grün zwischen 2015 und 2019 einer von zehn niedergelassenen Ärzten das Handtuch geworfen hat und wir mittlerweile bei den Apotheken Schließungen haben. Das ist doch Lebensqualität in diesem Land. Und genau aus diesem Grund haben wir bei Themen wie den Geburtsstationen, bei der Finanzierung von Kliniken, bei der Frage, wie es um die medizinische Versorgung in diesem Land steht, auch in diesem Haushalt nachgesteuert, weil wir glauben, es ist eine Zukunftsfrage, die wichtig für uns ist. Medizinische Versorgung ist etwas, das unterschätzen Sie. Ich kann sagen, ich habe es mir in meinem Wahlkreis angeschaut. Es ist so, dass drei Viertel der Ärzte in meinem Wahlkreis, niedergelassene Hausärzte oder Fachärzte, mittlerweile älter als 58 Jahre sind. Wenn wir das Problem nicht couragierter angehen, als Sie es tun, dann werden wir in Thüringen, was den Lebensstandard und die Qualität angeht, wirklich echte Schwächen bewundern können – Leute kriegen keine Termine mehr beim Arzt. Und das ist der falsche Weg. Wir wollen sektorenübergreifend eine zukunftsgerichtete medizinische Versorgung. Das ist unser Ansatz. (Beifall CDU) Gesellschaft lebt vom Ehrenamt. Genau aus diesem Grund haben wir auch versucht, in den Gesprächen deutlich zu machen, dass das Ehrenamt für uns eine ganz wesentliche Rolle spielt. Wir haben heute auch noch einen Antrag vorgelegt, der eine besondere Gruppe in den Blick nimmt. Im Jahr 2024 wird in Thüringen der Katholikentag stattfinden. Wir halten das Zusammenkommen der deutschen Katholiken in unserem Freistaat für eine Riesenchance für unsere gemeinsame Heimat. Ich glaube, es ist ein tolles Bekenntnis, wenn Christen sich versammeln, um in Thüringen für ihren Glauben einzustehen, und deswegen werben wir auch für eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2024, um den Katholikentag zu unterstützen und damit ein Zeichen nach ganz Deutschland zu senden. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Antrag?) Wenn ich mir anschaue, wie diese Haushaltsberatungen stattgefunden haben, werde ich heute viel hören – sowohl von der AfD als auch von der FDP, ich werde einiges hören von Rot-Rot-Grün. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh ja!) Damit kann ich sehr, sehr gut leben und auch die Kollegen in meiner Fraktion, weil ich Ihnen eines mitgeben möchte, und das habe ich im September sehr, sehr deutlich gemacht. Wir waren gewillt, bei den Haushalten 2021/2022 zuzustimmen. Das war für uns eine Frage der Verantwortung für unser Land. Dafür haben wir Vorschläge gemacht, haben geworben: Zulagen für Lehrer im ländlichen Raum, für das Kleine-Gemeinden-Programm, Infrastrukturinvestitionen, Wirtschaftsprogramme, Meisterbonus (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das war aber nicht nur Ihre Idee!) – ich könnte vieles hier nennen –, Kinder-BaulandBonus, vieles andere. (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das stimmt! Kindermitnahmeeffekt! Das war Ihre Idee!) (Beifall DIE LINKE) Wenn Sie über Mitnahmeeffekte sprechen, Herr Dittes, dann wissen Sie ganz genau, dass der größte Mitnahmeeffekt in dem Haushalt häufig Vereine sind, die Sie gern sehen würden, aber da wird nicht sauber abgerechnet, und das ist das Problem, was Sie haben. (Beifall CDU) Das sind die Mitnahmeeffekte dieses Haushalts. Und wenn wir uns die Projekte angeschaut haben, die wir versucht haben, in diesem Haushalt unterzubringen, haben wir immer wieder feststellen dürfen, dass da mal eine Richtlinie zwei Jahre gedauert hat, dass dann mal zwischen Ministerien diskutiert worden ist, wer jetzt tatsächlich verantwortlich ist. Und da wir gar nicht in die Schieflage geraten wollten, das selber zu erfassen, haben wir die Finanzministerin gefragt. Die hat uns dann eine Liste vorgelegt, und aus der Liste wurde dann relativ eindeutig, dass knapp über 30 Prozent der CDU-Projekte tatsächlich abgeflossen sind, der Rest wurde blockiert, verzögert oder fand nicht statt. Das ist Foulspiel! (Beifall CDU) Wenn Sie am Ende mit der Opposition einen Landeshaushalt beschließen wollen, dann müssen Sie am Ende auch liefern! Und das haben Sie bei den letzten beiden Landeshaushalten nicht getan. (Beifall CDU) Das Grundproblem Ihres Haushalts 2023 habe ich im September schon deutlich gemacht: Es ist Regieren ohne Plan. Er geht nicht auf die drängendsten Probleme des Landes und der Bürger ein und schafft vor allen Dingen eines, er hinterlässt das Grüne Herz Deutschlands schwächer, als Sie es vorgefunden haben. Und das ist etwas, das wir versucht haben, in den Beratungen in den letzten drei Monaten deutlich zu machen. Wir haben beim Sondervermögen nachgeliefert, um damit wirklich die schwierigsten Schieflagen, wenn es um die Energiekostensteigerungen geht, zu reparieren. Wir haben versucht, für die kommunale Familie mit 150 Millionen Euro nachzusteuern. Es ist immer noch nicht ausreichend und ich glaube, wir werden den Kommunen auch im Jahr 2023 noch helfen müssen. Der Haushalt wird heute diesen Landtag hier passieren, damit es Sicherheit gibt für das Land. Wir wollen, dass Kommunen ausgestattet sind. Wir wollen, dass soziale Einrichtungen Planungssicherheit haben. Wir wollen wissen, dass die Bürger, die Ehrenamtler in diesem Land, auch tatsächlich wissen, woran sie sind. Wir haben versucht, ein Grundgerüst, was wir für falsch aufgesetzt halten, zu reparieren. Wir werden aber heute diesem Haushalt – das sage ich in aller Offenheit – nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten, weil wir das, was wir reparieren konnten, gemacht haben. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist lächerlich, Herr Voigt!) Wir halten weiterhin das, was Sie tatsächlich auf den Weg gebracht haben, nicht für den richtigen Weg, nicht für die Zukunftsentscheidung dieses Landes. Sie sind sowohl den Herausforderungen der Gegenwart nicht gewachsen als auch zukunftsblind für das, was Thüringen braucht. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau aus diesem Grund kommen wir unserer Verantwortung nach, weil wir glauben, dass das wichtig für das Land ist, aber mehr auch nicht. (Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall CDU)