Olaf Kießling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, werte Zuschauer an den Bildschirmen, der vorliegende Staatsvertrag wird als notwendige Anpassung des Glücksspielrechts vorgestellt. Das ist richtig, aber unvollständig. Er beseitigt praktische Vollzugsprobleme und erweitert zugleich die Eingriffsbefugnisse der …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne, wir behandeln heute in zweiter Beratung wieder ein notwendiges Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgungsbezüge der Landes- und Kommunalbeamten sowie der Richter und der Versorgungsempfänger Thüringens. Die Notwendigkeit ergibt sich zum einen aus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, werte Zuschauer auf der Tribüne und auch im Netz, heute geht es in der zweiten Beratung zum Gesetzentwurf der Landesregierung um die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, ebenso auch wieder um die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer an den Bildschirmen, die Änderung bzw. die Neufassung des Thüringer Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure aus dem Jahr 2005 zum Thüringer Gesetz zur Neufassung des Berufsrechts der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich …

Ja, vielen Dank. Können Sie ungefähr sagen, wie viele Personen davon betroffen sind, also wie viele Personen hiervon profitieren würden und welche finanziellen Auswirkungen das in Summe auf den Landeshaushalt hat? Was es für Auswirkungen auf den Landeshaushalt hat, würde ich Ihnen dann, wenn der Antrag zum gleichen Thema behandelt wird, …

Danke, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, liebe Zuschauer und auch liebe Zuschauer an den Bildschirmen, dieser 250-seitige Gesetzentwurf der Landesregierung beschäftigt sich mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, ebenso auch wieder mit der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und auch an den Bildschirmen, der Gesetzentwurf der Landesregierung beschäftigt sich mit der Umsetzung des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes vom 10.08.2021, der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne, es fehlten Ende 2013 bundesweit 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen in den deutschen Großstädten. Von den jährlich geplanten 400.000 Wohnungen wurden gemäß den jüngsten Zahlen bundesweit gerade einmal ca. 177.000 Wohnungen gebaut. Allein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste, meine Damen und Herren, im Einzelplan 06 kann man zu dem Aufwuchs der Planstellen sagen: alle Jahre wieder. Diesmal 35 statt 8 Beamtenstellen mehr im Thüringer Finanzministerium gegenüber dem Vorjahr, im Gegenzug wurden bei den Arbeitnehmern für den Haushaltsentwurf 202.415 …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne, meine Vorrednerin hat jetzt schon mal ein bisschen zu den Zahlen des Sondervermögens ausgeführt, das will ich jetzt nicht noch mal wiederholen. Aber ich will den Blick vielleicht mal in eine andere Richtung lenken, denn das Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetz …

Wenn ich noch mal nachfragen darf: Wir waren jetzt beim Bauernverband gewesen und bei den Landfrauen. Da wurde genau dieses Thema angesprochen. Es dauert bis zu vier Jahre, bevor die wieder trächtig werden etc. Sie sagten gerade, das wird nicht erfasst und es gibt auch keine Hilfen, habe ich es richtig verstanden?

Vielen Dank, Herr Präsident. Danke, Herr Staatssekretär, dass Sie vorgekommen sind. Kurze Frage bezüglich der Wolfsrisse, gerade was jetzt die Schafherden betrifft: Sicherlich ist der Landesregierung das Problem der Verlammung bekannt, also wenn der Wolf einmal in der Herde war, dass es dann schwierig ist, dass die Schafe dort wieder …

Herr Präsident! Ich hätte noch eine Frage gehabt.

Ja, erst mal schönen Dank für die Ausführungen. Kurze Frage: Werden im Fall der erhängten Puppe über der Fahrbahn oder dessen Symbolik irgendwelche Rückschlüsse oder Zusammenhänge gesehen aus der Historie heraus?

Vielen Dank, Herr Präsident. Am Strick hängende Puppe an einer Bahnunterführung der alten Bundesstraße 4 in Arnstadt Laut einem Bericht unter anderem von „inSüdthüringen“ hat eine an einer Bahnunterführung in Arnstadt hängende Puppe mit der Aufschrift „Hier könnte ein Nazi hängen“ zu einem Einsatz der Landespolizei und der Bundespolizei …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer, liebe Abgeordnete auf den Bänken! Wir haben nun schon viel gehört im KleinKlein. Ich will es mal ein bisschen zusammenfassen. Der Thüringer Rechnungshof hatte den Zeitraum 2014 bis 2020 geprüft und dabei die Akten von 64 Landesbediensteten entsprechend überprüft mit …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Bilay, um es mal mit Ihren Worten zu sagen: Blödsinn – das haben Sie ja mehrfach gesagt –, es war wirklich Blödsinn, was Sie abgelassen haben und außer Hass und Hetze war hier nicht viel zu vernehmen. Ich kann Ihnen mal ein Zitat von Prof. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Zuschauer im Netz, die Notwendigkeit des heutigen AfD-Antrags hat eine gesetzliche Grundlage, unter anderem Artikel 106 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5, Abs. 5a sowie Abs. 4 Grundgesetz. Hier heißt es: „Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer sind neu festzusetzen, wenn …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben schon viel gehört, Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschleunigen, klingt gut. Der normale Bürger denkt sich: Klasse, das soll so sein. Doch wenn wir uns den Antrag von Rot-Rot-Grün mal im Detail ansehen, müssen wir leider feststellen, dass …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste, auch an den Bildschirmen, bereits die CDU-Fraktion, die meiner Partei gern Populismus vorwirft, machte die Reform der Grundsteuer im Juni 2022 zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde, wir haben es ja gerade gehört, und fragte, ob Thüringen mit einem anderen als dem Bundesmodell …