Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, auf die Punkte, die uns in dem Einzelplan wichtig sind, ist meine Fraktionsvorsitzende vorhin schon eingegangen. Deswegen würde ich meine Redezeit noch mal einem anderen Bereich in diesem Einzelplan widmen, nämlich den Polizeibildungseinrichtungen. Wir haben in den letzten Jahren massiv mehr Anwärterinnen und Anwärter eingestellt. Herr Walk, Ihrem Zwischenruf nach zu urteilen: Die Polizei ist in dem Fall etwas sehr Spezielles, weil wir die Beamtinnen und Beamten theoretisch nicht wie andere Beamtinnen und Beamten hin- und herschieben können, sondern wir müssen Polizistinnen und Polizisten konkret dort ausbilden, damit sie in der Polizei tätig werden können, weil sie das Gewaltmonopol ausüben. Das können eben nicht alle Beamtinnen und Beamten übernehmen. Deswegen ist es tatsächlich sehr wichtig, dass wir uns darauf fokussieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese gestiegene Anzahl an Anwärterinnen und Anwärtern führt natürlich dazu, dass auch die Belastungen der Lehrenden in der Bildungseinrichtung gestiegen sind. Deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Bereich stärken und möglichst alle Stellen zeitnah besetzen, damit die Ausbildung weiterhin dort auch auf einem hohen Niveau stattfinden kann; wir werden hier tatsächlich auch weiter dranbleiben. An dieser Stelle geht mein großer Dank an die Beschäftigten in der Bildungseinrichtung für ihre wichtige und wertvolle Arbeit. Ich weiß, dass das in den letzten Wochen auch gerade mit der Bautätigkeit in Meiningen, aber auch mit den Personalengpässen, die dort vorgeherrscht haben, nicht einfach war. Wir haben auch noch mal Geld für die Evaluierung zur Bodycam eingestellt, und jetzt mag der eine oder andere da wieder stöhnen und sagen, das haben wir doch alles schon gemacht und dazu gibt es doch schon genug Studien. Das stimmt aber nur teilweise, denn was bisher tatsächlich gefehlt hat, war eine vernünftige wissenschaftliche Betrachtung auch vor der Einführung von neuen Mitteln, denn nur, wenn man den Ausgangszustand auch untersucht, kann man wirklich bewerten, was sich durch die Einführung tatsächlich verändert hat. Deshalb war uns das auch so wichtig. Was ich nicht verstehe, ist, warum die CDU unseren Antrag zur Auswertung von Spuren beim Landeskriminalamt abgelehnt ab. Dieses Thema haben wir in der Anhörung besprochen und da wurde klar, dass es einen enormen Stau beim Landeskriminalamt gibt und eigentlich nur etwas mehr Geld in Anbetracht des Haushalts, ehrlich gesagt, ein Peanuts-Betrag, nötig wäre, um diesen Stau abzuarbeiten und einen wirksamen Beitrag zur Verkürzung der Verfahrensdauer zu leisten. Aber hier sehen wir auch das Kernproblem der Verhandlungen, dass durch die Verhandlungsstrategie – in Anführungszeichen – der CDU keine Zeit dafür war, dass sich die Fachbereiche tatsächlich auch austauschen konnten. Ich bin fast der Meinung, dass wir mit Herrn Walk sicherlich im Innenbereich dazu eine Verständigung herbeigeführt hätten. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Na, Frau Kol- legin, bitte!) Ich hoffe tatsächlich, dass das nächstes Jahr besser läuft, man darf das ja kurz vor Weihnachten wenigstens noch mal so formulieren. Ich gehöre nicht zu den Optimisten in dieser Welt, aber wenn ich es gesagt habe, trifft es vielleicht ein. Das Gleiche trifft nämlich zum Beispiel auch auf die Feuerwehrpauschale zu, deren Wirksamkeit nicht nur wir infrage stellen, sondern auch der Feuerwehrverband. Das müssen Sie dann mit sich ausmachen, ich glaube aber tatsächlich, dass das keinen großen Effekt auf die Feuerwehren haben wird, sondern eher auf die kommunalen Haushalte. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir in diesem Haushalt einiges Gutes bewirken konnten, zufrieden bin ich mit diesem Haushalt nicht, aber das liegt wahrscheinlich in der Sache an sich, dass dieser Haushalt ein schwieriger war. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)