René Aust

Vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Inflationspolitik der Bundesregierung, darüber hinaus Deindustrialisierungspolitik erleben wir, indem wir sehen, wie die Produktionszahlen in der chemischen Industrie absinken, (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Landeshaushalt!) darauf komme ich sofort zu sprechen, wir sehen, wie die deutsche Automobilindustrie auf europäischer Ebene mit CO -Limits kaputtgemacht wird. 2 Und natürlich hat das auf die eine oder andere Art und Weise direkt und indirekt Einfluss auf die Thüringer Wirtschaft. Da wäre es die Aufgabe der rotrot-grünen Landesregierung und der rot-rot-grünen Koalition und ihrer Helfer hier in diesem Parlament, die Wirtschaft auf die Zukunft vorzubereiten, unter anderem damit, dass in den vergangenen Jahren leider der Digitalbonus nicht im ausreichenden Maße ausgemessen war. Deswegen zeigen auch wir hier heute wieder, dass wir konstruktive Opposition sind. Auch in den Haushaltsberatungen haben wir das bereits gemacht, indem wir die Anträge von FDP und CDU dabei unterstützen, den Digitalbonus anzuheben. Wir können sehen, dass die Landesregierung und die Bundesregierung insgesamt für die deutsche Wirtschaft nichts anderes zur Verfügung stellen als Belastungen in der Gegenwart. Aber wenn es darum geht, die deutsche und die Thüringer Wirtschaft auf die Zukunft vorzubereiten – bei dieser Unterstützung sieht es mau aus. Diese Wirtschaftspolitik ist nicht zukunftsfähig. (Beifall AfD) Nun ist es so, dass ich natürlich auch noch ganz gern darauf reagieren würde, was zum Thema „Anwerbung ausländischer Fachkräfte“ hier ausgeführt worden ist. Darauf komme ich aber gleich im EP 08 zu sprechen. Ich möchte mich jetzt noch mal kurz den Hochschulen zuwenden. Wir haben schwierige Zeiten, und das wird sich natürlich auch auf die Ausfinanzierung der Hochschulen auswirken. Deswegen wird es Zeit, dass wir die politischen Spielräume, die immer enger werden, dafür nutzen, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die richtigen Prioritäten sind eben nicht, Geldmittel für das Thüringer Kompetenznetzwerk für Gleichstellung einzusetzen, sondern die Mittel für die Hochschulen darauf zu konzentrieren, den Universitätsstudenten und den Professoren bessere Forschung und bessere Lehre zur Verfügung zu stellen. (Beifall AfD) Insgesamt kann man sowohl in dem Bereich „Wirtschaft“ als auch im Bereich „Hochschulen“ sagen, das Konzept und die Idee der AfD besteht darin, weniger Ideologie, mehr Freiheit für die Handelnden, weniger Politik und mehr Eigenvorsorge der Wirtschaft und mehr Freiheit für die Wissenschaft. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)