Götze

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die durch den Klimawandel ausgelöste Dürre, die Coronapandemie stellen und stellten die öffentliche Sicherheit Thüringens vor außergewöhnliche Herausforderungen. Diese Herausforderungen kommen zum alltäglichen Geschäft, also den schrittweisen Anpassungen an gesellschaftliche Veränderungen und einer steten Modernisierung, hinzu. Die Landesregierung stellt sich diesen Herausforderungen, gemeinsam mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Geschäftsbereichs. Der ihnen vorliegende Haushaltsentwurf für das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales schafft dafür die finanzielle Grundlage. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die öffentliche Sicherheit in Thüringen wird vor allem durch die Polizei gewährleistet. Die Beamtinnen und Beamten setzen sich jeden Tag für unsere Sicherheit ein, und sollen deshalb bestmöglich ausgebildet und ausgerüstet sein. Wir streben dafür im Sicherheitsbereich einen Dreiklang aus Prävention, effektiver Strafverfolgung und Modernisierung an. Lassen sie mich einige wichtige Vorhaben herausgreifen, um das zu untermauern. Damit die Polizei auch in Zukunft gut ausgestattet ist, wurden in dem ihnen vorliegenden Haushalt 26,5 Millionen Euro für zusätzliche Ausrüstungsgegenstände und neue Technik eingestellt. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 17,5 Millionen Euro, die langfristige Vorhaben ermöglichen. Ein in der Öffentlichkeit viel beachtetes Projekt ist beispielsweise die Einführung neuer Mitteldistanzwaffen, deren Beschaffung nicht nur zur Modernisierung beiträgt, sondern eine Reaktion auf ein verändertes Anforderungsprofil im Polizeidienst ist. Sie ist gewissermaßen das Gegenstück zur ballistischen Schutzausrüstung, die bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich beschafft werden konnte. Gemeinsam mit der entsprechenden Ausbildung bedeuten diese Ausrüstungsgegenstände einen besonderen Schutz der Beamtinnen und Beamten sowie der Thüringer Bevölkerung. Wir investieren hier immerhin 7,5 Millionen Euro in die innere Sicherheit. Für die Zukunft der Arbeit der Thüringer Polizei ist die Nachwuchsgewinnung – das hatten meine Vorredner bereits erwähnt – natürlich auch von zentraler Bedeutung. Mit der Fortführung der Kampagne zur Nachwuchsgewinnung werden wir in einem sehr umkämpften Arbeitsmarktumfeld weiterhin sicherstellen, dass sich junge Menschen für die Arbeit in der Thüringer Polizei begeistern. In diesem Jahr ist es uns gelungen, mehr als 350 Anwärterinnen und Anwärter einzustellen, im Jahr 2023 sollen wiederum mindestens 340 Einstellungen erfolgen. Stück für Stück verbessern wir nun auch die Unterbringungssituation in der Liegenschaft in Meiningen. Ein saniertes Gebäude auf dem Campus konnte bereits bezogen werden. Gemeinsam mit der LEG bauen wir ein weiteres Gebäude mit 300 Einzelzimmern, das voraussichtlich Anfang 2024 genutzt werden kann. Dafür werden in den kommenden Jahren 25,2 Millionen Euro in Meiningen investiert. Wir investieren weiterhin in eine präsente und bürgernahe Polizei, deren Ausbildung auf immer neue Aufgaben reagieren kann und muss. In diesem Zusammenhang spielt selbstverständlich auch die Polizeivertrauensstelle eine ganz zentrale Rolle, denn wir schaffen damit die Möglichkeit, sich quasi mit allen Anliegen und auch mit Kritik an die Polizei zu wenden, und sorgen dafür, dass eine Fehlerkultur auch in der Thüringer Polizei aktiv gelebt werden kann. Wir investieren in Informations- und Kommunikationstechnik, beispielhaft seien hier das Programm „Polizei 20/20“, das neue Einsatzleitsystem, aber eben auch das gemeinsame Kompetenzund Dienstleistungszentrum in Leipzig genannt. Für diese Projekte sind Ausgaben in Höhe von 30 Millionen Euro – ich weiß, im Einzelplan 16 – vorgesehen, aber auch das soll der Vollständigkeit halber hier erwähnt werden. Im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes, dem Bereich des Rettungswesens und der zivilen Verteidigung haben sich aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre Aufgaben und Herausforderungen ergeben, die bei der Aufstellung des Entwurfs des Landeshaushalts für 2023 zu berücksichtigen waren. Der geplante Etat ist nicht nur für die Fortsetzung der konsequenten Stärkung im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes seit 2014 ein gutes Beispiel, sondern auch die logische Konsequenz auf die Arbeit unzähliger haupt- und ehrenamtlicher Kräfte in diesem Bereich. Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, den in der Feuerwehr, im Bereich des Brandschutzes und auch in den Hilfsorganisationen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an dieser Stelle für ihre ganz herausragende Arbeit noch einmal ausdrücklich zu danken. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stellen mit dem Haushalt auch in diesem Bereich die Fortführung weiterer zentraler Projekte wie der Sirenenförderung in Thüringen sicher, gewährleisten an der TLFKS durch einen vorgesehenen Personalaufwuchs eine qualitativ hochwertige Ausbildung. Ich möchte – weil mir die Zeit hier ein bisschen davonläuft – auch darauf hinweisen, dass der Geschäftsbereich des Thüringer Innenministeriums nicht nur aus den Polizeidienststellen und der TLFKS besteht, sondern dass wir auch für die Ausstattung der Mitarbeiter im Landesverwaltungsamt Sorge tragen müssen, und an dieser Stelle auch für die hervorragende Arbeit, die die Mitarbeiter des Landesverwaltungsamts, insbesondere bei der Bewältigung der Coronapandemie, geleistet haben, danken. Dann komme ich noch ganz kurz zum Kommunalen Finanzausgleich. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf soll die begonnene Reform, zu der die Landesregierung nach § 37 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes angehalten ist, fortgesetzt werden. Folgende weitere Änderungen seien hier nur beispielhaft genannt: Das ist zum Beispiel die Verteilung der Schlüsselzuweisungen für den Bereich der Kreisaufgaben durch eine Aufteilung in soziale Kreisschlüsselzuweisungen und allgemeine Kreisschlüsselzuweisungen. Die Fortentwicklung des Thüringer Partnerschaftsgrundsatzes – der Stabilisierungsansatz sei erwähnt – zur Abfederung einer überproportional negativen demografischen Entwicklung wird nunmehr unmittelbar in die Ermittlung der Schlüsselzuweisungen integriert. Dies führt nicht nur zur Normenreduzierung, sondern auch zu einer tatsächlichen Erleichterung im Vollzug. Im Ergebnis sieht die Landesregierung Finanzmittel für die Kommunen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro vor. Dies bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr, welches bereits ein Rekordeinnahmejahr der Kommunen war, um 253 Millionen Euro. Sie sehen also, dass der Kurs der Landesregierung den vielen Ansinnen der kommunalen Ebene Rechnung trägt und wir bemüht sind, im fairen Miteinander das gesamte Land voranzubringen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)