Bergner

Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen rufe ich den Abgeordneten Müller auf. Nicht – zurückgezogen. Dann ist jetzt – auch zurückgezogen. Damit gibt es aus den Reihen der Abgeordneten keine weiteren Wortmeldungen mehr. Frau Ministerin Taubert, Sie haben die Bühne. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Kowalleck, es geht eben nicht. Wasch mich und mach mich nicht nass, das funktioniert nicht. (Beifall SPD) Wenn ich solche Servicestellen auflasse, brauche ich mehr Personal. Wir haben das Personalabbaukonzept in den vergangenen Jahren als Finanzministerium immer sehr ernst genommen und auch eingehalten. Genau deshalb sind diese Servicestellen Stück für Stück zurückgefahren worden, damit wir in den Häusern anders arbeiten können, konzentrierter arbeiten können. Deshalb ist das so. Aber man kann das nicht kritisieren, dass man sagt, wir haben 4.000 Stellen, da gehören auch die in den Finanzämtern dazu, die nicht besetzt sind. Die sind nicht besetzt, weil man im September einstellen will. Dann sind sie auch nicht ausfinanziert. All diese Dinge immer zu wiederholen, das bringt uns überhaupt nicht weiter, verunsichert nur, wer tatsächlich draußen zuhört, wenn er das tut, was da bei uns los ist. Es sind geordnete Vorgänge, die sich seit vielen Jahrzehnten genauso abspielen und die nichts, aber auch gar nichts mit bestimmten Ideologieprojekten einer rot-rot-grünen Regierung zu tun haben. Das Finanzministerium selbst ist da außen vor. Sie haben es angesprochen, die Grundsteuer. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Ich will Ihnen mitteilen, dass wir im Januar, weil das ja der letzte Monat ist, jetzt auch die Hotline auf die einzelnen Finanzämter schalten, weil dort dann die Finanzbeamten, die für den Steuerfall zuständig sind, das auch konkreter machen können. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Anfragen, die jetzt kommen, die weit überwiegend auch sehr – sage ich mal – konkret sind, und die Menschen wissbegierig sind, die anrufen, dass man denen dann konkreter helfen kann. Es gibt jetzt mittlerweile natürlich auch eine Reihe von sehr komplizierten Fällen, die nicht jeden Tag stattfinden, sodass wir das – denke ich – gut abarbeiten können. Ich will etwas zur Steuer sagen. Keiner will Steuern bezahlen. Es gibt überall Menschen – nicht nur hier im Raum, sondern in ganz Thüringen –, die der Meinung sind, sie müssen unbedingt Schnäppchenjäger sein, auch bei den Steuern, sie gehen bis an die Grenze. Das ist alles zulässig, wenn es nicht darüber hinausgeht. Gleichwohl ist es eine Frage der Solidarität, ob man unbedingt jetzt jede Möglichkeit ausnutzt oder man sich solidarisch für die Gesellschaft zeigt. Denn genau die Menschen, die so große Schnäppchenjäger sind – das ist zumindest meine sehr persönliche Erfahrung –, das sind genau die, die auf der anderen Seite sagen: Bei Schule muss mehr kommen, bei Polizei muss mehr kommen, bei Justiz muss mehr kommen, ich brauche mehr Fördermittel und so weiter und so fort. Deswegen appelliere ich noch mal an die Steuerehrlichkeit in dem großen Rund und auch ins Internet. Wenn wir das verlieren, dann verlieren wir auch das Fundament unserer Demokratie, die nämlich auf Ehrlichkeit und Solidarität basiert. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)