Dr. Thadäus Rudolf König

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Der Einzelplan 08, der die wichtigen Zukunftsfelder – Gesundheit, Arbeit, Soziales und Familie – beinhaltet, erfährt im Jahr 2023 einen enormen Aufwuchs von fast 100 Millionen Euro, also knapp 10 Prozent, obwohl kaum grundlegende neue Initiativen der Landesregierung in diesen wichtigen Themenfeldern vorliegen. Das möchte ich an dieser Stelle nüchtern feststellen. Positiv hervorheben möchte ich die gestiegenen Investitionen in unsere Krankenhauslandschaft und die Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes. Aufgrund der begrenzten Redezeit möchte ich nun auf die Initiativen eingehen, die auf die CDU-Fraktion zurückgehen. Das ist zum einen die Sicherung von Geburtsstationen, gerade im ländlichen Raum. Hier werden erstmalig 4 Millionen Euro im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Das betrifft Geburtsstationen, die aktuell nicht die erforderlichen 500 Geburten pro Jahr erreichen, es betrifft im Speziellen Friedrichroda, Altenburg, Sondershausen, Sömmerda und Sonneberg, die 2020 und 2021 diese Zahlen nicht aufweisen konnten. Uns war wichtig, dass bis zur Vorlage des 8. Thüringer Landeskrankenhausplans gerade im ländlichen Raum keine unwiderruflichen Versorgungslücken entstehen – deswegen diese Zwischenfinanzierung. Der Bundesgesundheitsminister hat ja angekündigt, dass von den strengen Fallzahlen abgerückt wird und mehr auf die flächendeckende Versorgung geschaut wird. Hierfür soll es auch Zuschüsse des Bundes geben. Wir springen hier ein, um diese Strukturen im ländlichen Raum zu erhalten, weil uns wirklich vor Ort Familien wichtig sind – dass sie kurze Wege in Geburtsstationen haben und dort auch wirklich (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Es kommt auf die Qualität an!) mit ihren Familien einen guten Start ins Leben haben. Der zweite Punkt, den ich nennen möchte, ist die Förderung des Ehrenamts, also die Titelgruppe 76. Da haben wir eigentlich wieder das gleiche Muster wie im vergangenen Jahr. Das heißt, die Landesregierung kürzt in diesem Titel und im Rahmen der Haushaltsberatungen wird wieder draufgelegt. Das geht dann so weit, dass man im Kuratorium der Thüringer Ehrenamtsstiftung schon angesprochen wird und dort auch schon die Erhöhung oder die Rücknahme der Kürzung wieder mit eingepriesen wird. Das haben wir hier gemacht. Wir hätten gern noch 380.000 Euro mehr gehabt. Es kommt jetzt wieder zu einer Erhöhung um 500.000 Euro, sodass wir den Ursprungswert von 2022 erreichen. Jetzt haben wir heute viel über Demokratieprogramme usw. geredet, wir reden aber nicht über die Ehrenamtsstiftung. Hier wurden 500.000 Euro gekürzt. Da gibt es keinen Aufschrei, obwohl hier auch unsere Vereine, unsere Ehrenamtlichen vor Ort gefördert werden. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Kennen Sie unseren Änderungsantrag? Das ist wirklich peinlich!) Von daher darf man hier nicht mit zweierlei Maß messen, sondern wir haben dafür gesorgt, dass unsere Strukturen im Ehrenamt im ländlichen Raum weiterhin gestärkt werden. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Wo wir ein Problem für die Zukunft sehen, ist die Re-Verstaatlichung des Thüringer Maßregelvollzugs. Hier denken wir, dass die Haushaltsansätze, die von der Landesregierung gewählt wurden, nicht gut kalkuliert sind. Das heißt, wir werden hier in der Zukunft vor immensen Mehrkosten stehen. Darauf haben wir hingewiesen, haben auch einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht. Dieses Thema wird uns auch in Zukunft weiterhin beschäftigen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)