Martin Henkel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Energiekrise ist das beherrschende Thema. Auch wenn die anderen Themen ein Stück weit aus dem Fokus geraten sind, so ist es doch richtig gewesen, dass wir in dem Einzelplan 07 gerade dieses Thema bedienen, dass wir die Wirtschaft weiterhin stärken, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit weiter absichern und dass wir weiterhin Investitionen in Thüringen am Standort organisieren. Deshalb ist das, glaube ich, auch der wesentliche Punkt für uns gewesen. Aber auch die anderen Themen sind nicht weg, sondern geraten nur ein Stück weit aus dem Blickfeld. Eine zentrale Herausforderung – der Kollege Schubert hat das eben schon gesagt – ist der Fachkräftemangel, und ein Baustein dabei ist, die Attraktivität der beruflichen Karrieren bis hin zum Meisterabschluss zu steigern. Das war immer schon Anliegen der CDU gewesen, weil wir der Meinung sind, dass wir alles tun müssen, um die Menschen für Berufe zu begeistern, die unsere Wirtschaft eben am Laufen halten. Der Meisterbonus für die Handwerksmeister in Thüringen ist auf unser Betreiben im letzten Jahr hin bereits etabliert. In den Gesprächen zum Haushalt 2023 ist es nun gelungen, Mittel bereitzustellen, um diesen Bonus auch für andere Meisterbereiche auszuweiten. Mit den zusätzlichen 800.000 Euro können künftig alle Fachmeister, auch Industriemeister und die Meister in grünen Berufen, den Bonus erhalten. Wir hoffen, dass die Landesregierung dies auch zügig umsetzt, die Rahmenbedingungen anpasst und das Geld auch an die Adressaten bringt. Es darf nicht wieder so sein, dass die Anpassung ewig dauert und es einen bürokratischen Kraftakt gibt. (Beifall Gruppe der FDP) Ein weiterer Punkt ist die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. Herr Schubert hat es gesagt, aber ich muss Sie da korrigieren: Das waren wir gewesen, die im letzten Jahr schon dafür gesorgt haben, dass in dem Haushaltstitel 1 Million Euro standen. Das Ministerium hat es dann nicht umgesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass dieses Jahr sogar noch 1 Million Erhöhung erreicht wurde, und wir freuen uns ganz sehr, dass es in diesem Jahr auch ein politisches Signal aus dem Ministerium gibt, dies diesmal auch umsetzen zu wollen. Da stoßen Sie bei uns auf ganz offene Ohren und deshalb haben wir das Thema auch vorangetrieben. Weiterhin ist es gelungen, 1 Million mehr im Titel für die Existenzgründer zu verankern zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Jetzt sollte im Vollzug darauf geachtet werden, dass das Geld eben auch ausgegeben wird. Eine gute Möglichkeit wäre die Anpassung der Meistergründungsförderung. Hier sollte die Beschränkung auf die zwei Jahre nach dem Abschluss entfallen. Ein weiterer Punkt und ein großes Thema ist die Erhöhung im Bereich „Digitalbonus“. Auch hier haben wir im letzten Jahr dafür gekämpft. Wir haben es sehr begrüßt, dass im letzten Jahr der Digitalbonus auch geöffnet wurde für die Bereiche „Einzelhandel“ und „Gastronomie“. Das ist ein guter Fördermechanismus, den man hier hat. Leider waren nur 2,7 Millionen im Haushalt eingestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass es nun 4 Millionen sind. Im Bereich „Tourismus“ haben wir ebenfalls nachgebessert. Was uns wichtig gewesen wäre oder wichtig ist, dass Bürokratie weiter abgebaut wird. Deshalb ist es wichtig, dass der Normenkontrollrat, den wir letztes Jahr etabliert haben, auch weiterhin im kommenden Haushalt Finanzierung findet. Wir hätten es gerne gesehen, wenn das Vergabegesetz auch noch in Verbindung mit dem Haushalt geändert worden wäre. Hier geht es um eine Evaluierung, die genau unsere Intentionen vollumfänglich unterstreicht. Das wird in den kommenden Monaten Thema sein. Insgesamt kann ich zu dem Einzelplan festhalten, wir hätten viele Sachen anders gemacht. Letztlich ist es gelungen, einige Dinge zum Besseren zu richten. Deshalb ist aus unserer Sicht der Einzelplan 07 so akzeptabel, wenn er aber auch nicht das ist, was wir als Verantwortliche getan hätten, wenn wir in Regierungsverantwortung wären. Vielen Dank.