Reden (157)
14.06.2024 — Fällt Thüringen zurück? – Bestandsaufnahme und Perspektiven für die Thüringer Wirtschaft (Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung – Drucksachen 7/8829/9541 – auf Verlangen der Fraktion der CDU)
Herr Henkel, Willkommenskultur in der Wirtschaft: Hier steht ein Unternehmer mit 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit mehr als 3 Millionen Euro Jahresumsatz in der Umweltplanung, in der Rohstoffsicherung, in der Energiewirtschaft, in der Bauwirtschaft, in der Infrastruktur. Schämen Sie sich! (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE …
14.06.2024 — Fällt Thüringen zurück? – Bestandsaufnahme und Perspektiven für die Thüringer Wirtschaft (Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung – Drucksachen 7/8829/9541 – auf Verlangen der Fraktion der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die einleitende Frage „Fällt Thüringen zurück?“ gibt ja schon die Richtung vor. Wir haben uns dementsprechend eben in knapper, aber epischer Breite von Herrn Henkel eine Dystopie für die Thüringer Wirtschaft angehört, die mit einer realistischen Bewertung, glaube ich, nicht so …
13.06.2024 — Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, Besucherinnen und Besucher haben wir doch noch einige wenige, auch Sie, herzlich willkommen, und werte Kolleginnen und Kollegen, die sich für dieses Thema noch interessieren, wir sprechen heute über die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, kurz HAW. Einige kennen sie noch unter der ehemaligen …
13.06.2024 — Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2024 und 2025 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher sowie anderer Vorschriften
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste auf der Tribüne und werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Einführung für diesen wichtigen Gesetzentwurf der Landesregierung gerade schon gehört. Dafür möchte ich noch einmal ausdrücklich Danke sagen. Uns als rot-rot-grüne Fraktionen ist ein weiterer Punkt wichtig, nämlich die …
13.06.2024 — Beratung zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 7/2 „Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf – Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringens“ in der Drucksache 7/10040 auf Verlangen der Fraktion der CDU
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste auf der Tribüne, werte Kolleginnen und Kollegen, von Anbeginn drängte sich die Frage auf – und dazu verweise ich auf mein Sondervotum –: Ist dieser Ausschuss wirklich von den damals einreichenden Fraktionen der CDU und AfD als solcher gewollt gewesen oder war er nur Mittel zum Zweck, nämlich im …
13.06.2024 — Beratung zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses 7/2 „Treuhand in Thüringen: Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf – Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der zuständigen Niederlassungen im Gebiet des heutigen Thüringens“ in der Drucksache 7/10040 auf Verlangen der Fraktion der CDU
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und werte Kolleginnen und Kollegen, Erfolgsgeschichte oder Ausverkauf? Diese Alternativen formulierte die Fraktion der CDU in ihrem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Rolle und Untersuchung der Arbeit der Treuhandanstalt und der …
06.06.2024 — Arbeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2023
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und werte Kolleginnen und Kollegen, einmal im Jahr darf der Petitionsausschuss im Landtag seinen Arbeitsbericht vorstellen. Wir sind der einzige Ausschuss, der diese Möglichkeit hier in diesem Parlament hat. Denn unsere demokratische Verfassung sieht genau …
02.02.2024 — Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes nur vorläufig erlassen – Steuerpflichtige nicht in Klageverfahren zwingen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen – Besucher sind keine mehr hier –, zum zweiten Mal innerhalb der letzten neun Monate reden wir über die Grundsteuer. Bereits im April letzten Jahres hatte die FDP dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Ergebnis, insbesondere nach der Stellungnahme des Finanzministeriums, war: …
02.02.2024 — Fahrt aufnehmen für den Mountainbikesport und -tourismus im Freistaat – Entwicklung einer „Mountainbike-Strategie 2030“ für Thüringen
Sehr geehrter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, das Mountainbike-Fahren erfreut sich anhaltender Beliebtheit, das haben wir eben schon gehört. Einer Umfrage zufolge gibt es im deutschsprachigen Raum etwas mehr als 4 Millionen Menschen, die häufig Mountainbike fahren. Dazu …
20.12.2023 — des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)
von sehr komplexen und miteinander verwobenen Politikbereichen, die sich populistisch einfachen Lösungen entziehen. Wir denken in Systemen, langfristig (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und dies wird im vorliegenden Haushalt für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft sehr deutlich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall …
20.12.2023 — des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mir erlauben, für meine Fraktion in diesem Haushalt das Augenmerk auf die Zukunft der Wissenschaft allgemein und der Hochschulen im Freistaat im Besonderen zu legen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Haushalt für 2024 muss sich daran bewähren, die …
20.12.2023 — Thüringer Familieneigentumsförderungsgesetz
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne, der hier von der CDU vorgelegte Gesetzentwurf beinhaltet zwei grundsätzlich voneinander zu trennende Regelungen. Auf diese will ich kurz eingehen. Zum einen wird in Artikel 1 der bisherige wohl verfassungswidrige § 2 …
20.12.2023 — Viertes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, uns liegt in zweiter Lesung ein Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung vor. Der Tilgungszeitraum für Kreditmarktschulden soll von 8 auf 15 Jahre verlängert werden. Wir tragen damit den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung. In Anbetracht der Preissteigerungen …
07.12.2023 — Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte jetzt einfach mal auch Herrn Kemmerich um ein kleines bisschen Aufmerksamkeit: Ohne eine Ermächtigung kann die Landesregierung auf die Rücklage nicht zugreifen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wenn im Haushaltsgesetz 2024 eine solche Ermächtigung nicht …
07.12.2023 — Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste, wenn man hier als Letzter spricht, hat man hin und wieder die Aufgabe, sogenannte Bereinigungsreden vornehmen zu müssen. (Beifall DIE LINKE) Wenn die AfD-Fraktion Haushaltsentwürfe so liest, wie sie ihre Reden schreibt, dann hoffe ich nur, dass sie nie, nie, …
07.12.2023 — Viertes Gesetz zur Änderung der Thüringer Landeshaushaltsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen und werte Zuschauerinnen und Zuschauer und Gäste auf der Tribüne! Ja, man kann natürlich so rangehen und sagen, Schulden müssen unmittelbar, sofort und schnellstmöglich zurückgezahlt werden. Aber wir befinden uns derzeit in einer Situation, wo wir auch veränderte …
06.12.2023 — e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Thema: „Schuldenbremse gleich Zukunftsbremse für Thüringen“
Sehr geehrter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die Schuldenbremse mag unter dem Eindruck der Finanzkrise ihre Berechtigung gehabt haben. Auf den ersten Blick scheint sie als Grundlage vermeintlich solider Haushaltspolitik im Raum zu stehen. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sie sich jedoch als Fessel, die notwendige Investitionen …
06.12.2023 — c) auf Antrag der Fraktion der AfD zu dem Thema: „Keine Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme – Thüringen muss sich im Bundesrat für die dauerhafte Beibehaltung von sieben Prozent einsetzen“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste – ein paar sind noch da –, ja, schon wieder Mehrwertsteuer, schon wieder die Forderung, eine Ausnahmeregelung dauerhaft beizubehalten, daher fasse ich mich an dieser Stelle kurz. Die Bundesregierung hat bereits im September beschlossen, die Ausnahmeregelung …
06.12.2023 — a) auf Antrag der Fraktion der CDU zu dem Thema: „Sieben Prozent müssen bleiben – Auch in Thüringen steht für Gaststätten, Schul- und Kindergartenversorgung viel auf dem Spiel“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, bekanntlich hat der Thüringer Landtag in seiner Sitzung am 15. September die Landesregierung einmütig aufgefordert, sich im Bundesrat für eine grundlegende Reform des Umsatzsteuergesetzes einzusetzen. Ziel sollte sein, neben anderem auch für Lebensmittel …
03.11.2023 — Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes – Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung im Thüringer Vergaberecht
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, der Landtag hat die Landesregierung im Februar 2022 aufgefordert, das Vergabegesetz einer vorfristigen Evaluation zu unterziehen. Zu diesem Zeitpunkt war das Gesetz drei Jahre in der Praxis erprobt worden. Es hatte sich aber schon gezeigt, dass es …