Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landtagspräsident, es ist schon viel über den Prozess gesprochen worden. Wir reden hier auch über Lobbyismus. Wir haben 6.000 Lobbyisten in Berlin, 30.000 sind es in Brüssel. Die nehmen Einfluss auf Politik, zum Beispiel auf Parlamente, aber auch auf Regierungen. Lobbyarbeit findet …

Herr Urbach, geben Sie mir recht, dass wir im Ausschuss darüber diskutiert haben, dass dieses Gesetz nur sehr bedingt geeignet ist, um Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen, und das der Grund ist, warum es abgelehnt wurde?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, im Prinzip sind die Argumente zu diesem Gesetzentwurf ausgetauscht. Wir sind innerhalb der Koalition der Meinung – und das hat auch die Mehrheit des Innenausschusses so festgestellt –, dass dieser Gesetzentwurf definitiv mindestens unausgereift ist. Ich würde es …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, zunächst einen herzlichen Dank an den Vorsitzenden Knut Korschewsky für den Bericht, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu dem man nicht viel sagen kann. Das sage ich auch ganz offen. Deswegen will ich mich gar nicht so sehr an dem Inhalt des Berichts aufhalten. …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, die Kollegin Katharina König-Preuss hat es letzte Woche gesagt: Immer, wenn man nach der AfD spricht, muss man seine wertvolle Redezeit dazu aufwenden, um die Fake News, die sie dann vorher gesagt habt, noch mal aufzuklären. Sie haben jetzt Beispiele aus anderen Bundesländern genutzt. Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Innen- und Kommunalausschuss hat sich mit dem vorliegenden Gesetz beschäftigt. Durch Beschluss des Landtags in seiner 131. Sitzung vom 15. März 2024 wurde der Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Der Innen- und Kommunalausschuss hat den …

Genau. Sie haben ja mehrere verurteilte Straftäter in diesem Bereich in Ihrer Fraktion sitzen. Die Kollegin Marx hat ja diverse Vornamen dazu schon aufgezählt. Die sind ja nicht einfach nur verurteilt, weil sie was gemacht haben, was jedem mal passieren kann, sondern die sind auch wegen Volksverhetzung bzw. wegen einschlägigen …

Das hat ja nichts mit Anschuldigungen zu tun, sondern das sind belegbare Sachen. (Unruhe AfD)

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, zunächst möchte ich mich bedanken, dass wir es geschafft haben, uns hier unter den demokratischen Fraktionen auf einen Antrag zu einigen, der jetzt vorliegt, dem wir auch so zustimmen werden, auch wenn wir einige kleinere Details anders formuliert hätten, aber es …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, der Innen- und Kommunalausschuss hat sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Durch Beschluss des Landtags in seiner 108. Sitzung am 27. April 2023 wurde der Antrag an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Der Innen- und Kommunalausschuss hat den Antrag in …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, dann schließe ich mich mal dem Kritikreigen an, der hier schon angefangen wurde. Grundsätzlich glaube ich, ist es sinnvoll, über das Polizeiaufgabengesetz zu sprechen. Deswegen ist die Initiative auch nicht verkehrt, aber gut gemeint ist am Ende nicht gut gemacht. Der …

Danke.

Vielen Dank. Frau Staatssekretärin, würden Sie das unter 3 noch nachliefern mit der detaillierten Auflistung, wenn das jetzt in der kurzen Zeit nicht möglich war, einfach schriftlich?

Vielen Dank. Planungs- und Umsetzungsstand beim Ausbau der Eisenbahnstrecke Erfurt–Nordhausen – nachgefragt Bereits seit dem Jahr 2009 plant die DB Netz AG in Abstimmung mit dem Freistaat Thüringen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Erfurt–Nordhausen. In den letzten Jahren wurde die Dringlichkeit des Ausbaus durch viele Zugausfälle und …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eigentlich nicht mein Thema, aber da jetzt auch Ilmenau immer wieder genannt wurde, will ich dazu noch mal zwei Sätze sagen. Ich finde es immer sehr faszinierend, dass dieses Haus und insbesondere die rechte Seite in diesem Haus kocht, wenn wir über Windenergie im Wald auf bestimmten Flächen …

Vielen Dank. Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen und wir kommen zur Abstimmung – zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in der Drucksache 7/10146. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und Teile der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die …

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wünscht die Landesregierung das Wort? Frau Ministerin Werner.

Vielen Dank. Als Nächstes erhält Abgeordnete Baum für die Gruppe der FDP das Wort.

Als Nächstes erhält Abgeordneter Reinhardt für die Fraktion Die Linke das Wort.

Bitte schön, Herr Tischner.