Birgit Pommer

Wird das Wort gewünscht, um gegen die Dringlichkeit zu sprechen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab über diesen Antrag. Der Antrag wurde nicht in der vorgegebenen Frist von sieben Tagen elektronisch verteilt oder angekündigt. Deshalb ist also über eine Fristverkürzung gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu beschließen. Diese Frist kann mit einfacher Mehrheit verkürzt werden, wenn es keinen Widersprich gibt. Erhebt sich Widerspruch? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab, es reicht die einfache Mehrheit. Wer für die Aufnahme in die Tagesordnung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen und Gruppen und Parlamentarier. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist der Antrag so aufgenommen. Zur Platzierung ist beantragt, dies sozusagen als ersten Tagesordnungspunkt hier aufzurufen. Gibt es dagegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich das ebenfalls abstimmen. Wer damit einverstanden ist, diesen Tagesordnungspunkt als ersten aufzurufen, den bitte ich um das Handzeichen. Ich sehe wieder alle Stimmen. Ich frage der Form halber nach den Gegenstimmen. Kann ich nicht sehen. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist das entsprechend abgestimmt. Gibt es weitere Hinweise zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Dann setze ich das Einverständnis voraus, dass wir mit der Tagesordnung in der geänderten Fassung so verfahren. Ergibt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir entsprechend und ich rufe zunächst auf als ersten Tagesordnungspunkt den neuen TagesAntrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6964 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und bitte um Wortmeldungen. Die kann ich nicht erkennen. Damit schließe ich die Aussprache. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Auch das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/6964 über die Aberkennung des Gruppenstatus für den Zusammenschluss der Abgeordneten Dr. Bergner, Gröning, Kniese und Schütze als Parlamentarische Gruppe der Bürger für Thüringen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Parlament, wie ich sehe. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch nicht. Damit ist dieser Antrag einstimmig beschlossen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Damit rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 1 in den Teilen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6132 dazu: Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2023 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6621 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/6920 dazu: Starke Schulen brauchen Eigenverantwortung – Bürokratie beim Schulbudget abbauen Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6888 dazu: Die Haushaltskonsolidierung muss jetzt beginnen Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6900 dazu: Eine zukunftsfähige Personalpolitik Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6901 dazu: Die Tilgung der CoronaSchulden planmäßig fortsetzen Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6924 dazu: Vorsorge im Gesundheitswesen treffen – Finanzierung zukunftsorientiert gestalten Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/6932 dazu: Änderungsanträge der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksachen 7/6933 bis 7/6935 und 7/6941 dazu: Der Staat darf nicht über seine finanziellen Verhältnisse leben – ein Personalpriorisierungskonzept für Thüringen vorlegen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6936 ­ Neufassung dazu: Förderdschungel lichten, Förderpolitik neu ausrichten: Konzentration, Qualität und Transparenz – Einsetzung einer Kommission zur Neuausrichtung der Thüringer Fördermittellandschaft Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6937 dazu: Zusätzliche Überlastung der Kommunen durch ein Landesaufnahmeprogramm für Afghanistan verhindern Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6938 dazu: Thüringen braucht leistungsfähige Feuerwehren – Einführung einer landesweiten Feuerwehrpauschale Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6939 dazu: Änderungsanträge der Fraktion der AfD - Drucksachen 7/6945 7/6952, 7/6954 bis bis 7/6959 dazu: Bürgernahe Polizei weiterentwickeln – Attraktivität und Ausbildungsqualität stärken Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6965 dazu: Sicher durch Krisensituationen – Katastrophenschutzstrukturen stärken Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6966 dazu: Landesmittel für den ÖPNV-Ausbau Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6968 dazu: Energie-Plan für Thüringen: Energiewende neu denken – für einen sicheren Energiemix in Thüringen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6973 dazu: Landeshaushalt zukunftsfest machen – Schuldentilgung mit freien Mitteln absichern Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6974 dazu: Änderungsanträge der Fraktion der CDU - Drucksachen 7/6971 und 7/6972 dazu: Änderungsantrag der Abgeordneten König-Preuss (DIE LINKE), Lehmann (SPD) und Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) - Drucksache 7/6994 ZWEITE BERATUNG Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6082 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/6921 ZWEITE BERATUNG Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/6403 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/6922 Unterrichtung durch die Finanzministerin - Drucksache 7/6404 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/6923 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Emde zur Berichterstattung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zu allen vier Tagesordnungspunkten. Bitte, Herr Abgeordneter Emde, Sie haben das Wort.