Steffen Dittes

Das lässt mich nichts Gutes ahnen für den Haushalt 2024, und damit komme ich zum Schluss. Wir werden heute den Haushalt 2023 beschließen, das ist ein sehr guter Haushalt und ich kann ruhigen Gewissens meine Hand dafür heben. Aber ich möchte Sie darauf vorbereiten und einladen, den Haushalt 2024 nicht zum Spielball in einem beabsichtigten oder bevorstehenden Landtagswahlkampf zu nutzen. Die Krisen, darauf haben Sie hingewiesen, werden auch 2024 fortbestehen. Die Kommunen, die Unternehmen, die soziale Infrastruktur brauchen 2024 eine genauso große Planungssicherheit wie 2022 und 2023. Ich glaube, es steht uns allen gut zu Gesicht, wenn wir in den 2024er-Landtagswahlkampf gehen mit dem Rückenwind, dass wir unsere Verantwortung in diesem Parlament wahrgenommen haben, dass wir trotz Minderheitskonstellation eine ganze Legislaturperiode geschafft haben, einen Landeshaushalt als Grundlage für das Funktionieren dieses Staates auf den Weg gebracht zu haben. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)