Matthias Hey

Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucher auf der Tribüne und auch draußen am Livestream! Sie erlauben mir vielleicht auch einen besonderen Gruß mit allen guten Genesungswünschen zu Frau Ursula Preiß, die uns im Internet verfolgt. Herr Höcke, das ist immer ein ziemliches Kontrastprogramm, nach Ihnen reden zu müssen. Aufgrund meiner begrenzten Redezeit gelingt es mir auch nicht, auf alles einzugehen. Eines ist mir allerdings doch wichtig, weil ich das vorhin mal so aufgegriffen habe: Wenn Sie sagen – und das ist ja nun wirklich Populismus pur –, in dem Verhältnis, dass sich ein Betreuer für drei minderjährige unbegleitete Flüchtlinge kümmert, wie viele Pflegerinnen und Pfleger sich denn eigentlich auf den Pflegestationen um Leute kümmern müssen, dann frage ich mich, wenn ich Ihre Änderungsanträge und Ihre Haushaltsverständnissachen mal so durchforste, wo denn Ihre Entlastungen für Pflegerinnen und Pfleger in diesem Land gewesen sind. Die sind auch nicht da, aber hier große Reden schwingen, das kann man eben. Wissen Sie, meine Damen und Herren, es gibt tatsächlich Momente, da sitzt man zu Hause oder im Büro und versucht sich so eine Art Gerüst aufzubauen, so eine Art Redemanuskript auch für diese Haushaltsrede. Es ist mir zum ersten Mal so gegangen, dass man so gar keine Idee hat, was man hier vorn aufgrund all dessen, was sich in den letzten Wochen hier abgespielt hat, überhaupt sagen soll. Das ist wirklich neu, auch für mich, und das hat mehrere Gründe. Bei dieser zweiten Haushaltslesung war ich deswegen so ratlos, weil ich erstens gar nicht mehr damit gerechnet habe, dass wir uns im Dezember überhaupt noch mit einem Landeshaushalt beschäftigen. Das war bis zu Beginn der vorvorletzten Woche zum Beispiel noch sehr unsicher, und das hat damit zu tun, dass wir untereinander auch mit den Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU sehr wenig oder – ehrlich gesagt – auch gar nicht geredet haben, zumindest über lange Zeit. Und ich will mal voranstellen: Ja, ich bin froh, dass es jetzt doch zum Aufruf dieses Haushaltsgesetzes gekommen ist, weil wir alle wissen – und wir haben das ja auch wochenlang schon heruntergebetet und immer wieder betont –, dass der Landeshaushalt eben nun mal die größtmögliche Sicherheit für alle bietet, die aus diesem Etat Geld erwarten. Das sind unheimlich viele Institutionen und auch Menschen in diesem Land. Und dann ist das zusätzlich natürlich auch noch ein Haushalt in einer speziellen Zeit, weil wir uns alle, das ist, glaube ich, unstrittig, in einer sehr komplizierten Lage befinden, in einer Krise. Das betrifft allerdings nicht nur Thüringen, das ist in allen anderen Bundesländern auch so, also von Nord bis Süd, von Ost bis West. Was aber wieder einzigartig ist: In keinem einzigen Bundesland gab es so ein Theater um die Verabschiedung des Landeshaushalts wie hier in Thüringen. Sie können mir gerne glauben, Sie können es auch gerne nachprüfen. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP) Wissen Sie, Herr Montag, das ist auch schwierig, weil, wir haben versucht, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und sind auch zweimal gescheitert, weil Sie sich einfach nicht mit uns an den Verhandlungstisch setzen wollten.