Franziska Baum

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Marx, dass Sie noch mal darauf hingewiesen haben, dass sich der Einzelplan 05 nicht nur mit Migration beschäftigt, sondern auch mit Justiz, sonst wäre ich mit meinen Punkten hier ganz allein gewesen. (Beifall Gruppe der FDP) Die Justiz steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Das betrifft jetzt nicht nur den Generationenwechsel im Personal, sondern eben auch die Herausforderungen, die die Digitalisierung mit sich bringt. Hier beobachten wir mit Sorge die fehlende Flexibilität in der Struktur des öffentlichen Dienstes, die es teilweise unmöglich macht, die notwendigen Fachleute aus dem IT-Bereich für den Aufbau einer sicheren IT-Infrastruktur im Betrieb der digitalen Prozesse im Justizwesen zu gewinnen. (Beifall Gruppe der FDP) Daran kann auch ein Haushalt nicht so wahnsinnig viel ändern, Menschen können wir damit nicht backen. Wir haben aber mit unserem Antrag zum Update in der Justiz in diesem Jahr Diskussionen angestoßen und werden das auch im kommenden Jahr weiterführen. (Beifall Gruppe der FDP) Ich sende herzliche Grüße an alle, die in diesem Jahr in der Justiz tätig waren – wir Freien Demokraten danken Ihnen, den Beamten und Mitarbeitenden im Justizvollzug, bei den Staatsanwaltschaften, an den Gerichten und natürlich auch im Gerichtsvollzug. Sie alle halten unseren Rechtsstaat am Leben. Vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit. (Beifall Gruppe der FDP) Was den Bereich Migration angeht, waren ja in den letzten Wochen eine ganze Reihe Vorschläge im Raum, wie auch gerade die Zusammenarbeit mit den Kommunen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen verbessert werden könnte. Dabei ging es sowohl um die Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung nach Asylbewerberleistungsgesetz, es ging aber auch um die Übernahme von Gemeinschaftsunterbringungskosten für Unterkünfte, die aktuell zum Beispiel von Ukrainern bewohnt werden, für die keine Bewachungs- oder Sozialdienstleistungen erstattet werden können. Es gab auch die Frage nach zusätzlichen Unterbringungsplätzen auf Landesebene. Allerdings findet sich davon im Haushalt für nächstes Jahr noch nichts wirklich wieder. Das finden wir ein bisschen schade, denn so hätte man zumindest gegenüber den Kommunen schon mal ein Signal geben können, dass die Herausforderung angekommen ist und dass es ernst gemeint ist, die Sachen anzugehen. Um eine Sache – da können wir das Blatt drehen und wenden – kommen wir nicht herum, Asyl und Flucht werden uns in den nächsten Jahren weiter beschäftigen. Wir als Freie Demokraten erwarten, dass das Land das Heft des Handelns in die Hand nimmt und damit auch allen anderen, die vor Ort die Herausforderungen bearbeiten müssen, den Rücken stärkt. Es sind schon einige genannt worden, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerämtern, in den Jobcentern und in den unterstützenden Initiativen und Vereinen, wo auch viel ehrenamtlich agiert wird. Einen herzlichen Dank an diejenigen, die ein immenses Pensum in diesem Jahr bewältigt haben. Ohne sie, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, wäre das so nicht gelungen. Vielen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)