Dorothea Marx

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich, lieber Raymond Walk, ist das so ein Bereich, bei dem es eigentlich umso trauriger ist, dass die CDU-Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmt. Also in dem Bereich der Innenund Kommunalpolitik, speziell auch in der Innenpolitik, arbeiteten wir doch in den letzten Jahren wirklich immer sehr vertrauensvoll zusammen und haben da auch viele gemeinsame Anliegen. Es ist nicht nur schade, dass Ihre Fraktion dem Haushalt nicht richtig aus vollem Herzen zustimmen will, es ist auch schade, dass wir keine gemeinsamen Entschließungsanträge zu diesen Themenfeldern verfassen konnten. Zur kommunalen Familie ist ja schon eben einiges gesagt worden. Ich möchte nur noch mal darauf hinweisen, wir hatten schon im Ursprungshaushaltsentwurf einen Aufwuchs von 155 Millionen Euro drin, was nicht nichts ist. Jetzt sind obendrauf noch mal 95 Millionen Euro on top gekommen. Jetzt haben wir also 250 Millionen Euro mehr für die kommunale Familie, das ist schon ein ordentlicher Aufwuchs. Da hoffen wir schon sehr, dass die gestiegenen Aufgaben dann auch bewältigt werden können. Für uns war wichtig, dass die Sonderaufgaben weiter besonders bedacht werden, also Kulturlastenausgleich, darunter Theaterpauschale. Das sind unheimlich wichtige Dinge, die unser Land lebens- und liebenswert machen und die nicht in den großen Zuschüssen sozusagen einfach nur so untergewurschtelt werden sollen. Im Innenbereich, der mir persönlich dann auch sehr am Herzen liegt, haben wir in den vergangenen Jahren schon sehr viel Gutes angestoßen. Da haben wir als Fachpolitikerinnen bei schwierigen Haushaltslagen auch nicht alle Aufwüchse bekommen, die wir uns selbst gewünscht hätten. Aber der Bereich „Katastrophenschutz und Feuerwehr“, aber auch der klassischen Polizei verdient es dennoch, wirklich noch mal vermehrt bedacht zu werden. Die Feuerwehrpauschale ist beim Verband selbst auf ein geteiltes Echo gestoßen, um nicht zu sagen, eher ablehnendes, weil befürchtet worden ist, dass diese 300 Euro pro Feuerwehrkamerad oder -kameradin möglicherweise von den Kommunen dann kalt gegengerechnet werden. Wir hoffen, das trifft nicht zu. Dann ergibt das auch Sinn, dann freuen auch wir uns darüber. Beim Katastrophenschutz ist klar, dass da ein Aufwuchs sein muss. Ich freue mich darüber, dass es die CDU letztendlich auch mitmacht, dass die Polizeivertrauensstelle noch mal gestärkt wird. Das ist kein Schnüffelgremium – das ist in einem anderen Zusammenhang schon gesagt worden –, es ist eine wichtige vertrauensbildende Institution, an die sich nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Polizistinnen und Polizisten selbst wenden können und die auch vermehrt Anfragen hatte und die dann natürlich auch einen Aufwuchs braucht, um ihre Aufgaben ordentlich bewältigen zu können. Denn es wäre gar nicht gut, wenn Leute, die sich zum Beispiel darüber beschweren, dass vielleicht bestimmte Dinge zu lange dauern, dann noch mal mit einer langen Verfahrensdauer bei der Polizeivertrauensstelle rechnen müssen. Auch ich möchte mich dem Dank an die Rettungskräfte, an die Polizei und an die Katastrophenschützer und an die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden hier ausdrücklich anschließen, deren Arbeit ja nicht leichter geworden ist und die immer noch unter Anfeindungen zu leiden haben, denen wir uns gemeinsam – denke ich – weiter entgegenstellen sollten. Herzlichen Dank. (Beifall SPD)