Astrid Rothe-Beinlich

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Die CDU, die angekündigt hat, sich heute kraftvoll zu enthalten. Ich frage mich eher, ob das nicht die Schwäche der Fraktionsführung zeigt. Sie müssen einiges ausgestanden haben in Ihrer Fraktion, wenn Sie sich jetzt zu einer Enthaltung entschließen. (Unruhe CDU) Ja, Entschuldigung, warum haben Sie sich denn erst mal wochenlang geweigert, sich an den Verhandlungstisch zu setzen? Dann wollten Sie Nebenverhandlungen mit der Landesregierung führen. Kann man machen. Ich weiß, es ist unbequem, sich mit den anderen Fraktionen auseinanderzusetzen, und natürlich ist es viel schöner, immer direkt mit dem Ministerpräsidenten und den Ministerinnen zu sprechen. Aber Fakt ist nun mal, dass der Haushalt von der Landesregierung ins Parlament eingebracht war. Der parlamentarische Gang der Dinge ist dann so, wenn ein Haushalt eingebracht ist, dass dann der Ball bei den Fraktionen liegt. Und auch, wenn es Ihnen zu popelig ist, Herr Voigt, müssen Sie sich dann mit den anderen Fraktionen zusammensetzen, wenn Sie mitgestalten wollen. (Unruhe CDU) Ja, einmal nach Wochen haben Sie es dann gemacht, nachdem Sie erst einmal ewig verzögert und geschoben und gar nichts gemacht haben, das muss man einfach mal so deutlich sagen. Aber noch viel heftiger ist ja, dass Sie Änderungsanträge vorgelegt haben, die gerade in den Bereichen Klimaschutz, Integration, Migration, Frauen, Demokratie zu finanziellen Kahlschlägen geführt hätten. Ich will einige davon noch einmal sehr genau nennen, sonst wollen Sie ja vergessen machen, was Sie eigentlich wollten, auch um noch einmal die Schwierigkeiten der Verhandlungen zu verdeutlichen, um ganz deutlich zu sagen, dass es offenkundig nur darum ging, wichtige Projekte nicht der – wie Sie es immer so schön sagen – ideologischen Politik der CDU zu opfern. Die CDU wollte beispielsweise bei der Antidiskriminierungsstelle 200.000 Euro wegsparen, beim Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit fast 800.000 Euro. Das muss man einfach immer mal wieder wissen. Bei der politischen Bildung in der Erwachsenenbildung mal eben 1 Million Euro wegrasieren, bei Maßnahmen zur Integrationsförderung 3 Millionen Euro, beim Landesprogramm Afghanistan, was gar nicht mit Geld unterlegt ist, weil es über Bürgschaften Privater finanziert wird, 1,5 Millionen Euro. Das war so eine kleine, versteckte Globale Minderausgabe, damit kennt sich die CDU ja aus. Bei der Gleichstellungsbeauftragten und der Umsetzung der Istanbul-Konvention wollten Sie geradezu Kahlschlag betreiben, bei Maßnahmen auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes, bei den Geburtshäusern, bei der psychosozialen Betreuung von Geflüchteten, beim DrugChecking – überall wollten Sie radikal alles wegstreichen. Um die vom Landtag schon längst abgelehnte Videoüberwachung umzusetzen, wollten Sie auch noch ausgerechnet 400.000 Euro aus den Titeln der Polizei rauskürzen; das war schon eine ganz besondere Nummer. Schließlich im Bereich Klima und Naturschutz: Da wollten Sie unter anderem die Mittel bei den vorgeschriebenen Zuschüssen an die Stiftung Naturschutz und auch an das Nationale Naturmonument Grünes Band wegstreichen. Besonders beachtlich ist übrigens in diesem Bereich, dass die CDU kürzen wollte, obwohl die Mittel schon vertraglich gebunden waren, gesetzliche Verpflichtungen bestehen oder Vertragsverletzungsverfahren der EU drohen. Das interessiert Sie alles offenkundig überhaupt nicht. Politische Verantwortung sieht anders aus. Insofern sind wir schon ein wenig erleichtert, dass der nun vorliegende Haushalt heute so beschlossen werden kann, ohne noch weitreichendere Streichungen seitens der CDU hinnehmen zu müssen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn wir uns deutlich mehr Verhandlungsspielräume – ich sage es ganz deutlich – für einen zukunftsfähigen Haushalt gewünscht hätten, haben wir als Grüne versucht, wieder Schwerpunkte in den für uns so wichtigen Bereichen Bildung, Klimaschutz, Integration und Demokratie zu setzen. Zunächst zum Klima- und Umweltschutz. Hier geht es auch um eine personelle Stärkung im Umweltministerium. Der Stellenaufwuchs wird zwingend für die Bereiche Klimaschutz und Klimaanpassung, Energiewende und Naturschutz gebraucht. Das wissen eigentlich alle. Der dringend notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien kann natürlich nur durch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren gelingen. Dann der kommunale Klimaschutz, das sind übrigens Mittel, die direkt an die Kommunen fließen: Den Kommunen werden über den Klimapakt und das Förderprogramm Klima Invest insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um Investitionen in die Energiewende, in Klimaanpassungsmaßnahmen oder auch beispielsweise Klimaschutzmanagerinnen tätigen zu können. Das Thema „Abwasserpakt“, das ist jetzt das einzige, bei dem die CDU tatsächlich auch was draufsatteln wollte: 20 Millionen Euro waren wie im Abwasserpakt vereinbart eingestellt. Durch die Haushaltsberatungen kommen nun noch 11 Millionen Euro hinzu. Jetzt haben wir also 31 Millionen Euro, um den Anschlussgrad – das muss man sich immer wieder klarmachen – von 84 Prozent auf die im Abwasserpakt festgesetzten 90 Prozent zu erhöhen. Beim Naturschutz: Die in den vergangenen Jahren erreichten Aufwüchse für den Naturschutz – ich erinnere einfach mal an die Natura 2000-Stationen, an das Grüne Band – konnten verstetigt werden. Die CDU wollte die zwar eigentlich alle streichen, aber diesen Frontalangriff konnten wir abwehren. Hochwasserschutz, Gewässerunterhaltung, Extremwetter- und Starkregenereignisse verdeutlichen die Wichtigkeit von Klimaanpassungsmaßnahmen. Insgesamt sind 5 Millionen Euro mehr zum Soll 2022 und 15 Millionen mehr zum Ist 2021 eingestellt. Das sind auch ganz entscheidende Signale, die damit ins Land gehen. Mit Blick auf Extremwetterereignisse ist auch die Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes – ich will an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank an alle Ehrenamtlichen in diesem Bereich richten – besonders wichtig. Im Verkehr freuen wir uns über die insgesamt 10 Millionen Euro mehr für Straßenbahnen und Busse und auch für die finanzielle Untersetzung des sogenannten Deutschlandtickets. Wichtig war uns auch die Unterstützung der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen. Sie steigt um 1 Million Euro auf 1,708 Millionen Euro. Denn diese leisten mit ihrem hohen internationalen und nationalen Ansehen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Thüringen. Diese Institute stehen den Unternehmen bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Seite. In Thüringen gibt es inzwischen ein breites branchenübergreifendes Netz dieser Einrichtungen, das es auch zu unterstützen und zu erweitern gilt. Jetzt zum Schwerpunkt „Bildungsgerechtigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse“, darauf ist mein Kollege Matthias Hey auch schon stellenweise eingegangen: Uns war es wichtig – das haben wir hier auch schon mehrfach betont –, die SprachKitas, aber auch unser eigenes Landesprogramm „Vielfalt vor Ort begegnen“ fortzuführen. Wir sorgen dafür, dass wichtige Unterstützungsstrukturen von erfolgreichen Modellprojekten in der frühkindlichen Bildung nicht wegbrechen, und sichern sowohl das Vorhaben „Sprach-Kitas“ als auch das Vorhaben „Vielfalt vor Ort begegnen“ bis Ende 2025. Dafür stellen wir bis 2025 36,5 Millionen Euro zur Verfügung, das sind allein 4,5 Millionen in 2023 und dann je 16 in den Folgejahren. Beide Programme kommen gerade den Kindergärten zugute, die besonders große Herausforderungen haben. Wir wollen für zusätzliche Vernetzungs- und BNEAngebote – Bildung für nachhaltige Entwicklung, das hat Herr Kemmerich gerade so schön lächerlich gemacht –, in Kindergärten und Schulen das Vorhaben „Faire Kindergärten, faire Schulen“ endlich umsetzen. Das geht übrigens auf ein ganz altes Bundesprogramm zurück, das ist in Thüringen leider nie umgesetzt worden. Jetzt können wir das endlich tun, dass wir diese Angebote schaffen. Wir wollen die Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege verbessern. Seit 2017 wurden die Vergütungssätze – wir haben es erst im letzten Plenum diskutiert – nicht angehoben. Dazu gibt es ja auch einen Gesetzentwurf – gerade im Bildungsausschuss – und im Haushalt finden sich jetzt die 3,36 Millionen Euro für die Kindertagespflege wieder. Jetzt gilt es natürlich noch, das Kindergartengesetz entsprechend zu ändern. Und ich will auch noch ein paar Sätze zur praxisintegrierten Erzieherinnenausbildung sagen, weil wir hier auf vielfältige Weise Wege in der Erzieherinnenausbildung bieten und die Finanzierung der praxisintegrierten Ausbildung gesetzlich verankern, damit sind künftig die Ausbildungskosten reguläre Betriebskosten nach § 22 Thüringer Kindergartengesetz. Die Kindergärten und -krippen erhalten dadurch einen echten Personalzuwachs und die Kommunen erhalten die Mehrkosten komplett refinanziert durch höhere Landespauschalen. Unser Anspruch ist es nämlich, dass sie eben nicht auf Kosten sitzenbleiben müssen. Die dafür notwendigen 1,6 Millionen Euro finden sich jetzt im Haushalt wieder. Jetzt zum Verbraucherschutz: Hier werden die Mittel für die Verbraucherberatung um knapp 300.000 auf 2,9 Millionen und für die Verbraucherinsolvenzberatung um knapp 250.000 auf ebenfalls knapp 3 Millionen Euro aufgestockt. Wir wissen alle, dass ganz viele Menschen gerade Hilfe und Rat suchen, auch und gerade angesichts der steigenden Kosten. Deswegen haben wir ja auch im Energiesondervermögen 1 Million für die Verbraucherschutzund eine halbe Million für die Verbraucherinsolvenzberatung ausgewiesen. Dafür werden gerade die Umsetzungsmöglichkeiten erarbeitet, um konkrete Bedarfe mit den zur Verfügung stehenden Hilfefondsmitteln zu finanzieren. Die Kürzungen der CDU im Gleichstellungsbereich waren wirklich abenteuerlich. Sie wollten ja faktisch alles rasieren, was es dort gab. (Unruhe CDU) Zum Glück konnten wir es verhindern, sodass nun Gewaltschutzprojekte im Sinne der IstanbulKonvention – übrigens eine Konvention, der wir uns als Land auch verpflichtet haben – umgesetzt werden können. Ebenso gesichert sind nun die Frauenschutzwohnungen, die Interventionsstellen, der Landesfrauenrat, den Sie auch kürzen wollten, und andere geschlechtsspezifische Beratungsstrukturen. Mit 750.000 Euro zur Förderung einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Versorgung mit Hebammenleistungen steht auch hier mehr Geld zur Verfügung. Die Thüringer Geburtshäuser sind auch mit einer guten Finanzierung gesichert. Ich will auch das Drug-Checking nennen. Das ist ja ein – sozusagen – Vorzeigeprojekt in Thüringen, wo wir als erstes Bundesland eine Lösung für die leicht zugängliche Analyse von psychotropen Substanzen anbieten. Da ist es nur richtig, dass im kommenden Haushalt mit 120.000 Euro erneut eine Erhöhung des Haushaltsansatzes zur Verfügung steht. Wichtig war uns übrigens auch die Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes, auch wenn wir uns als Fraktion wünschen – ich will das so deutlich sagen –, dass hier in den kommenden Jahren noch mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Schließlich werden auch die Zuschüsse für Investitionen für Tierheime auf 1 Million von 500.000 Euro erhöht. Auch hier wurde im vergangenen Jahr der Rotstift angesetzt, sehr zum Schaden für die ohnehin schwere Arbeit der Tierschutzvereine im Land. Wir wissen, dass sie auch aufgrund von Corona unheimlich viel mehr Tiere zu versorgen haben, die sich Menschen mal eben schnell zugelegt haben, ohne zu überblicken, was das vielleicht doch längerfristig bedeutet. Insofern ist das, glaube ich, auch ein ganz wichtiger Punkt. Jetzt will ich noch zu dem, glaube ich, ganz entscheidenden und in Thüringen auch nicht zu unterschätzenden Bereich „Demokratie, Menschenrechte und Weltoffenheit konsequent verteidigen“ kommen. Ich habe es schon erwähnt, eigentlich hatte die CDU hier ganz drastische Kürzungswünsche wie bei der politischen Erwachsenenbildung beim Landesprogramm für Demokratie. Ich sage es ganz deutlich: Die 400.000, die jetzt sozusagen umgeschichtet wurden, tun weh. Und ich sage es auch deutlich: Wir hatten letzte Woche ein Fachgespräch mit der Erwachsenenbildung, mit den freien Trägern – Herr Tischner guckt jetzt bemüht in seinen Laptop – und den Volkshochschulträgern und als diese hörten, dass sie jetzt 400.000 Euro mehr bekommen sollen, waren sie doch irritiert, hatte doch mit ihnen vorher niemand gesprochen, weil sie gesagt haben, wir haben natürlich eine Planung, wir machen auch eine gute Arbeit und wir fühlen uns anerkannt. Aber dass jetzt Projekte der Demokratiebildung quasi gegen die Erwachsenenbildung ausgespielt oder gesetzt werden, (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das ist doch Quatsch!) das ist hochproblematisch und dieses Signal wollen und können wir so auch nicht geben, das sage ich in aller Deutlichkeit. Deswegen bin ich da bei Matthias Hey, dass man eine solche Regelung natürlich auch in Koalitionsverträgen aufnehmen sollte. (Beifall SPD) Gerade das Landesprogramm für Demokratie … (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Die Regie- rung hat es doch gekürzt im Haushalt!) Hören Sie mal zu, Sie haben uns die Globale Minderausgabe beim letzten Mal reingedrückt, und das war genau die Kürzung. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Im Haus- haltsentwurf!) Wir wollten das wieder aufstocken und Sie von der CDU haben den Rotstift angesetzt. (Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: Das stand doch im Haushaltsentwurf!) Sie haben sogar die Sprache der AfD übernommen. Sie sprechen inzwischen von Ideologieprojekten. Merken Sie überhaupt, auf welchem Dampfer Sie sich befinden? Das frage ich mich wirklich manchmal. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, jetzt will ich noch sprechen über das Pilotprojekt zur Förderung von regionalem Journalismus. Das sind nämlich 120.000 Euro mehr. Das ist vielleicht gar nicht so viel, aber in Anbetracht eines Monopolverlagswesens, kann man schon sagen – ich nenne mal die Funke-Medien-Gruppe –, sehen wir eine nachhaltige Verankerung von Printpresse nur durch deren stärkere regionale Bindung. Dafür braucht es Fördermöglichkeiten, die auch die Printmedien mit in den Blick nehmen. Genauso die Unterstützung der Digitalisierung der Bürgermedien. Sie sind ja immer hier, sitzen auch gerade in der Kabine und berichten live hier von unserer Beratung. 180.000 Euro soll es hier mehr geben. Für uns haben die Bürgermedien schon immer eine besondere Stellung. Hier können sich Menschen einbringen, die sich selbst quasi als Urheberinnen von kulturellen Werten hervortun, und ihre eigenen Themen in die Öffentlichkeit bringen. Sie sind ein ganz elementarer Bestandteil einer soziokulturellen Erfahrungswelt, auch der Selbstverwaltung und Demokratiebildung. Dann die personelle Stärkung der Polizeivertrauensstelle sowie der Polizeibildungseinrichtung in Meiningen. Wir halten die für wichtig. Sie haben sie neulich tatsächlich diskreditiert in einem Redebeitrag von der CDU, indem Sie gesagt haben, das sei quasi eine Anschwärzstelle. Das Gegenteil ist der Fall. Wir ermutigen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, auch über Probleme zu sprechen. Ich glaube, das macht auch eine gute Kultur, das macht auch quasi eine Fehlerkultur bei der Polizei aus, sich damit auseinanderzusetzen. Deshalb gilt es hier auch zu unterstützen. In den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2023 haben wir uns auch dafür stark gemacht, dass die geforderten Kürzungen der CDU in Millionenhöhe im Migrationsbereich verhindert werden. Ich will es noch mal sagen: Sie wollten 6 Millionen Euro aus dem Bereich „Integrationsförderung“ kürzen, das muss man sich mal überlegen, und das, wo gerade immer mehr Menschen zu uns kommen: Geflüchtete aus der Ukraine, die vor dem Krieg fliehen, Geflüchtete aus vielen anderen Ländern, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Sie wissen eigentlich ganz genau, dass die wichtige Arbeit vor Ort geleistet wird. Was mich besonders ärgert, ist, dass Sie dann ein Beispiel eines Trägers herausziehen, wo es offenkundig Schwierigkeiten gab. Stellen Sie sich mal vor, ich würde alle einzelnen Abgeordneten Ihrer Fraktion aufzählen, die wegen Maskendeals beispielsweise oder anderen Dingen staatsanwaltschaftlich immer mal in der Öffentlichkeit waren. Sie nehmen einen Träger, um die gesamte Trägerlandschaft zu diskreditieren. Das ist unverfroren von Ihnen, von der CDU, das sage ich ganz deutlich. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir im kommenden Jahr 6,57 Millionen Euro in der Migrationsförderung haben. Wir hätten uns da mehr gewünscht – das sage ich ganz deutlich –, weil die Integrationsförderrichtlinie ausgebaut werden muss, weil sie auf Mehrjährigkeit angelegt sein muss, um den Projekten die so wichtige Sicherheit zu geben. Aber da sind Sie leider ein Bremsklotz, um das ganz höflich zu formulieren. Da war es gerade mal möglich, dass wir den Status sichern und Ihrem Kürzungswahn nicht anheimfallen. Wie gerade gezeigt, waren die letzten Wochen von sehr zähen Verhandlungen geprägt, deren Ergebnis wir uns anders gewünscht hätten und mit dem wir dennoch nicht unzufrieden sind. Das Ergebnis wird über das kommende Jahr tragen und Sicherheit bringen. Für den nächsten Haushalt – das will ich allerdings ganz deutlich sagen – wünschen wir uns als Fraktion wieder mehr Gestaltungsspielraum, um auch für die kommenden Haushalte Dinge auf den Weg zu bringen, die zukunftsfähig, nachhaltig und tatsächlich auch wichtige Probleme des Landes angehen. (Unruhe Gruppe der FDP) Lieber Herr Kemmerich, ich sage es ganz offen: Wenn Sie sich hier vorn immer so gerieren, als ob Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen hätten, aber in Ausschusssitzungen immer nur so lange teilnehmen, bis Ihr Handy geladen ist, oder sich damit herausreden, dass Sie eben nicht genug Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, sowieso nicht zustimmen werden, aber immer alles besser wissen … (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Ich rede mich nicht raus, das ist eine Tatsache!) Herr Kemmerich, okay, Sie haben sich aus dem Diskurs verabschiedet, weil Sie gesagt haben, Sie stimmen sowieso nicht zu. Aber ich sage es auch noch mal zur CDU: Sie können uns nicht auf der einen Seite Ihre Kompromisse in den Haushalt wichteln und dann sagen: Wascht mir den Pelz, aber macht mich nicht nass. Wir bleiben bei einer kraftvollen Enthaltung. Und Matthias Hey hat es gesagt: Eine Enthaltung in dieser Frage ist leider keine Haltung. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Ist eine Enthaltung!) Vielleicht sagt das mehr über die CDU als alles andere. Vielen herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)