Laura Wahl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies noch zum Einzelplan 10: Wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätten uns im Etat insgesamt noch eine stärkere Ausrichtung an den Zielen des Klimaschutzes gewünscht, insbesondere unter den Gesichtspunkten einer ökologischen und tierfreundlicheren Landwirtschaft und Mobilitätswende. Leider konnten dieses Jahr im Radverkehr wieder keine Aufwüchse verzeichnet werden und damit kein Fortschritt, so an Radwegen, an Landesstraßen, die dringend benötigt werden. Wir haben aber – das will ich an dieser Stelle benennen – auch in diesem Haushaltsjahr wieder erleben müssen, dass für Straßen, etwa den überdimensionierten Ausbau der B 247, erstaunlicherweise doch immer Mittel zu finden sind. Ein schwieriges Zeichen aufgrund der Haushaltsbeschränkung war es, dass erstmals keine Gelder für Bus- und Bahnförderung, sprich die Fahrzeugförderung, zur Verfügung stehen konnten. Wir sind daher sehr froh, dass wir als rot-rot-grüne Fraktionen hier 10 Millionen Euro mehr herein verhandeln konnten, damit zumindest bestehende Kostensteigerungen in diesem Jahr abgedeckt und auch einige Busse gefördert werden können. Dass dies notwendig ist, zeigt die aktuelle Situation wie auch die Einführung des Deutschlandtickets auf; ich glaube, wir alle erhoffen uns im nächsten Jahr dadurch einen massiven Schub für den ÖPNV. Das Ministerium hat an dieser Stelle in diesem Jahr auch viele gute Prozesse angestoßen, ich will hier den integralen Taktfahrplan nennen, der letzten Montag vorgestellt worden ist; wir überarbeiten gerade den Nahverkehrsplan – all das sind Prozesse, die Geld kosten. Herr Malsch hat es gerade mit dem Satz ausgedrückt: ÖPNV braucht mehr Geld – den habe ich genauso hier auch stehen. Deshalb haben wir als rot-rot-grüne Fraktionen noch einen Entschließungsantrag eingebracht, der eine Möglichkeit aufzeigen soll, wie man den ÖPNV besser finanzieren kann. Wir möchten, dass die Landesregierung einmal erörtert und darstellt, ob die §-45a-Mittel zur Schüler/ ‑ innenbeförderung wieder, wie es bis 2010 der Fall war, aus Landesmitteln gezahlt werden können und damit nicht mehr aus den Regionalisierungsmitteln genutzt werden müssen. Darüber würden auch im Rahmen der Regionalisierungsmittel wichtige Spielräume für verkehrliche Aufgaben geschaffen werden können. Das ist ein Punkt, den auch der Bundesrechnungshof seit vielen Jahren anmahnt: dass die Länder den ÖPNV stärker kofinanzieren müssen. Dass wir die Gelder für das Deutschlandticket verankert haben, ist wichtig und richtig, auch wenn wir davon ausgehen, dass durch die baldige Einführung wahrscheinlich dazu noch mehr kommen wird. Weitere Schwerpunkte im Einzelplan 10 liegen bei den Zuschüssen nach dem Wohngeldgesetz und dem Heizkostenzuschussgesetz, womit auch hier die wichtigen Entlastungspakete des Bundes kofinanziert und damit gesichert werden können. – Ich blieb fast in der Redezeit, vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)