Astrid Rothe-Beinlich

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass jeder Euro, den wir in Bildung investieren, sich vielfach rechnet und viele Folgekosten erspart. Deshalb ist es ein großer Haushalt, das muss man so deutlich sagen. Allerdings hätte dort aus meiner Sicht immer noch sehr viel mehr Platz. Ich will all denen, die hier vorn Dinge loben, die sich gut im Haushalt wiederfinden, zu bedenken geben, dass man diese nur für sich reklamieren kann, wenn man dem Haushalt letztlich zustimmt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Derjenige, der nicht zustimmt – Entschuldigung –, kann dann nicht hinterher behaupten, er hätte irgendetwas für diesen Haushalt getan. Da ist Enthaltung im wahrsten Sinne des Wortes keine Haltung. Ich fange noch einmal an mit dem Ersten, mit dem Kleinsten oder mit unseren Kleinsten, nämlich bei der frühkindlichen Bildung in Thüringen, dem Land der Wiege des Kindergartens – auch ganz wichtig. Ich habe es vorhin schon erwähnt, für uns ganz zentral ist die Fortführung der „Sprach-Kitas“ und „Vielfalt vor Ort begegnen“. Ich habe es vorhin ausgeführt, 36,5 Millionen Euro stellen wir bis 2025 zur Verfügung. Wir sind sehr dankbar für alle Fachkräfte, die sich diesem Programm bisher schon verschrieben haben. Wir wollen die praxisintegrierte Erzieherinnenausbildung verstetigen, weil wir die Fachkräfte auch morgen brauchen. Die Kommunen kriegen die Mehrkosten erstattet. Dafür sind 1,6 Millionen Euro zusätzlich eingestellt. Wir verbessern die Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege mit 3,36 Millionen Euro. Hier wären wir uns eigentlich mit der CDU einig. Vielleicht sollten Sie zustimmen, damit es dann tatsächlich auch passiert. Das Kindergartengesetz müssen wir entsprechend noch anpassen. Bildung für nachhaltige Entwicklung zu stärken ist ganz wichtig, weil unsere Kinder – auch die kleinsten – schon lernen, dass faire Kindergärten, faire Schulen auch ein entsprechendes Konzept dahinter haben. Das sind insgesamt 800.000 Euro, die diese Angebote unterstützen werden. Ich bitte natürlich auch im Ministerium darum, dass diese Angebote dann auch entsprechend umgesetzt werden können. Ich will noch mal ein Augenmerk auf die Sicherung von Strukturen legen und benenne zwei Beispiele: Das ist einmal die Absicherung der Thüringer Fachstelle für Kooperation und Qualitätsentwicklung im medizinischen Kinderschutz mit 150.000 Euro für 2023. Hier geht es darum, Sach- und Rechtskenntnisse aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe für die medizinischen Einrichtungen so aufzuarbeiten und so zu vermitteln, dass die dort tätigen Fachkräfte bei einer vermuteten oder festgestellten Kindeswohlgefährdung die betroffenen Kinder und Jugendlichen auch in das Hilfesystem der Kinderund Jugendhilfe leiten. Und die Sicherung der politischen Erwachsenenbildung. Die wollte die CDU ja gern um 1 Million Euro kürzen, das haben wir abgewendet. Freude darüber, dass die Schulfördervereine unterstützt werden sollen, teile ich mit Franziska Baum. Aber auch hier funktioniert das nur, wenn man dem Haushalt dann auch zustimmt, sonst passiert es nämlich nicht. Dass wir das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit mehr denn je brauchen, ist, glaube ich, allen klar, auch und gerade angesichts der antidemokratischen Tendenzen, die wir immer wieder erleben. Demokratie fällt nicht vom Himmel, Demokratie muss jeden Tag aufs Neue erstritten werden. (Zwischenruf Abg. Tischner, CDU: Das muss aber ein ganz schönes Trauma sein!) Erstritten werden konnte auch vieles im Sportbereich. Hier setzen wir auch auf Breitensport, auch auf die Vereine. Herr Tischner, jetzt mosern Sie nicht rum, geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie zu, wenn Sie was erreichen wollen, oder bleiben Sie in der Meckerecke. Das müssen Sie aber für sich allein entscheiden. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)