Raymond Walk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schön, dass ich noch mal die Möglichkeit habe, hier nach vorn zu kommen. Ich will noch mal was zu dem uns wirklich wichtigen Thema „Thüringer Feuerwehrpauschale“ sagen. Ich glaube, da ist einiges auch ein bisschen falsch angekommen. Ich will noch mal erläutern, warum die 10 Millionen Euro so wichtig sind. Eigentlich können wir doch stolz sein – wenn wir das heute hier so verabschieden, woran ich keine Zweifel habe –, so ein großes pauschaliertes Programm für unsere Feuerwehren gab es noch nie. Ich finde, dass wir gemeinsam stolz darauf sein können, dass wir dieses Geld für die Feuerwehren zur Verfügung stellen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber, Herr Walk, darauf können Sie nicht stolz sein!) Die Frage, die sich allerdings stellt, ist, wie die 10 Millionen Euro in Programme umgesetzt werden können, und dazu habe ich ausgeführt. Wenn man noch mal in unseren Entschließungsantrag reinschaut, den wir dazu auf den Weg gebracht haben, in der Ziffer V steht Folgendes, ich will es gern noch mal zitieren: „Der Landtag fordert die Landesregierung außerdem auf, dem zuständigen Ausschuss bis zum Ende des I. Quartals 2023 ein Konzept zur Einführung und zur Umsetzung einer landesweiten Feuerwehrpauschale vorzulegen.“ Das bedeutet nichts anderes, als dass wir das Vertrauen in die Landesregierung setzen, namentlich in das zuständige Thüringer Innenministerium. Ich habe dazu ja auch Gespräche geführt, auch mit dem Staatssekretär und der Staatssekretärin, die ja beide anwesend sind, und wir haben das Vertrauen, dass wir da eine vernünftige Lösung finden. Ich kann auch nachvollziehen, dass die Landesregierung einen bestimmten Ansatz verfolgt, zu sagen, wir wollen möglichst Standards im ganzen Land auf den Weg bringen, und dabei hilft uns natürlich das Geld. Zur Kritik des Feuerwehrverbands will ich auch sagen, dass ich natürlich auch mit dem Feuerwehrverband gesprochen habe. Da ging es nicht darum, dass unser Antrag inhaltlich nicht in Ordnung ist, sondern da geht es im Wesentlichen um Verfahrensfragen. Und die Verfahrensfragen wollen wir ja im guten fairen Miteinander auch mit dem Innenministerium und den Berufs- und Verbandsvertretern klären. Also vielleicht das dazu. Vielleicht noch mal zu Herrn Bilay, Personal kommt netto bei der Polizei an – anderes Thema: Das ist leider noch nicht der Fall. Deswegen war es ja trotzdem und insbesondere gut, dass wir uns gemeinsam dafür entschlossen haben, die Zahlen 2021 bis 2024 auf 300 zu erhöhen. Das war ganz wichtig. In diesem Jahr haben wir ja sogar noch etwas draufgesetzt, dass wir die Schere schließen können. Aber nach wie vor ist es so – die aktuellen Zahlen von 2022 waren noch nicht greifbar, aber in 2021 war es so –, dass wir weniger Ernennungen hatten in 2021, unabhängig von den Einstellungen, weil die ja zwei oder drei Jahre später erst zu Buche schlagen, als wir Abgänge hatten. Also in 2021 war es so, dass wir 71 Kolleginnen und Kollegen weniger zur Verfügung hatten, da es mehr Altersabgänge, sonstige Abgänge als Ernennungen gab. In 2022 wissen wir es noch nicht so genau. Ich will damit nur sagen, dass unser grundsätzlicher Beschluss, die Einstellungen auf 300 zu erhöhen, in diesem Jahr sogar noch zusätzliche Einstellungen, um die Schere sich schließen zu lassen, richtig ist. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)