Feller

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich habe für Sie eine Vorbemerkung, ich habe für Sie zwei Zahlen, ich habe für Sie drei Querschnittsthemen und ich habe für Sie vier Grundsätze mitgebracht. Ich beginne mal mit der Vorbemerkung. Es hat sich auch heute wieder in der Opposition gezeigt. Das ist in der letzten Zeit so ein Muster der Opposition, die Thüringer Wirtschaft, die Thüringer Hochschulen schlechtzureden, um dann zu sagen, diese Landesregierung ist dafür verantwortlich, dass es der Thüringer Wirtschaft schlechtgeht. Das stimmt so nicht. Das ganze Gegenteil ist der Fall. Wir haben in der Coronakrise erlebt, da gab es eine Debatte über Zombieunternehmen, die angeblich nur noch am Leben sind und sich über Wasser halten, weil der Staat sie finanziert. Wir haben im letzten Jahr Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland erlebt, die gesagt haben, die sich überboten haben darin, wie schlecht es der Wirtschaft in Deutschland in diesem Jahr und im nächsten Jahr gehen wird. Da war von 3, 4, 5 Prozent Rezession die Rede. Nichts von dem ist eingetreten. Wir werden in diesem Jahr in Deutschland, auch in Thüringen, ein positives Wachstum der Wirtschaft haben. Wir werden im nächsten Jahr möglicherweise mit einer schwarzen Null aus dem Jahr gehen. All das zeigt mir erst mal, dass unsere Wirtschaftsunternehmen unglaublich resilient sind, dass sie mit viel Fantasie, mit viel Fleiß und mit guten Ideen auf diese Krisen reagieren können und deswegen diesen Wirtschaftsstandort am Leben erhalten. Dafür gehört der Dank zunächst erst einmal den Unternehmerinnen und Unternehmern, die das jeden Tag tun. (Beifall SPD) Zum Zweiten zeigt es aber auch, dass wir als Landesregierung nicht alles falsch gemacht haben. Wir haben auf diese Krisen mit Förderprogrammen, mit Hilfsprogrammen reagiert – und das sehr schnell, vor allen anderen Bundesländern, auch vor dem Bund –, beispielsweise jetzt mit der Existenzsicherungsrichtlinie, die wir für KMU aufgelegt haben. Da kann man nicht alles falsch gemacht haben. Ich komme jetzt zu den zwei Zahlenfakten: Wir haben tatsächlich den Rekordhaushalt, was das Volumen des Einzelplans 07 anbelangt – 1,75 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung von 150 Millionen Euro zum Vorjahr. Das ist vor allen Dingen dadurch zu erklären, dass wir beim EFRE etwa 100 Millionen Euro mehr einsetzen als im Vorjahr. Das hat damit zu tun, dass die alte Förderperiode abfinanziert wird und die neue schon gleichzeitig beginnt. Wir haben 45 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben durch das BAföG, begründet durch die BAföG-Reform des Bundes und andere Dinge in diesem Zusammenhang. Wir haben auf der anderen Seite im dritten Jahr einen zurückgehenden Haushalt. Wir hatten 2021 noch 1,008 Milliarden Euro im Zuschuss des Landes zu diesem Einzelplan, wir haben im letzten und in diesem Jahr 974,4 Millionen Euro, was einen Rückgang von 34 Millionen Euro bedeutet und zeigt, dass wir konsolidiert haben in dieser schwierigen Zeit. Wir haben vier Grundsätze, der erste ist: Wir wollen die Rahmenvereinbarung mit den Hochschulen ausfinanzieren und die Zusagen, die wir den Hochschulen bis 2025 gemacht haben, einhalten. Wir möchten zum Zweiten das Maßnahmenpaket – das richtet sich jetzt an die CDU – „Innovationspotenziale“ aus dem Jahr 2021 ausfinanzieren und im Jahr 2023 abschließen. Wir möchten – drittens – alle Bundes- und EU-Förderprogramme kofinanzieren, wo das notwendig ist. Und wir möchten – viertens – die Bundesmittel kofinanzieren für das Breitbandförderprogramm „Graue Flecken“, weil das die digitale Infrastruktur schafft, die wir in Thüringen brauchen. Wir haben – und das ist der letzte Punkt – drei Querschnittsthemen, die sich durch all das ziehen. Wir wollen auf der einen Seite die Digitalisierung unseres Landes vorantreiben. Das ist notwendig. Da ist schon sehr viel passiert, Thüringen ist digital. Wir wollen – zweitens – der Demografie begegnen, indem wir eine Großinitiative zur Fachkräftesicherung starten. Wir möchten – drittens – die Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft vorantreiben. Das ist nichts, was die Thüringer Wirtschaft belastet, sondern es wird sie zukunftsfest machen. Damit setzen wir die richtigen Prioritäten im Jahr 2023. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)