Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, es ist heute schon mehrfach gesagt worden, dieser Haushalt ist ein Haushalt der besonderen Art. Er ist ein Kompromisshaushalt, und das meine ich weniger positiv als negativ. Hinter uns liegt ein Jahr im Zeichen der Globalen Minderausgabe, und da hat leider auch der Einzelplan 02 der Staatskanzlei durch die irrige Forderung nach 330 Millionen Euro weniger durchaus schädliche Früchte getragen. Wir haben in Thüringen besondere Zustände, auch das ist uns hier allen klar, und die sorgen leider auch dafür, dass die CDU an bestimmten Stellen Einfluss auf diesen Haushalt nehmen konnte. Ich glaube tatsächlich auch, dass der Begriff des Verteidigungshaushalts in dieser Legislatur durchaus auch noch mal besonders zutrifft. Ich will nur auf ein paar Punkte eingehen – 3 Minuten sind kurz. Wir haben verteidigen können, dass wir Investitionen im Bereich der Medien und Bürgermedien aus dem letzten Jahr tatsächlich erhalten können und diese auch finanziell absichern können. Dazu konnten wir finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Förderung von regionalem Journalismus einstellen – meine Fraktionsvorsitzende hat dazu ja auch vorhin schon in der Generalaussprache ausgeführt. Und ja, auch die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle ist zukünftig gesichert und kann damit die kürzlich begonnene Arbeit im LSBTIQ-Bereich – und man kann das A oder das Sternchen sagen oder man kann es auch lassen – weiterführen. Wer tatsächlich der Meinung ist, dass Antidiskriminierungsarbeit, die dafür sorgt, dass Menschen empowert werden, dass Menschen in dieser Gesellschaft die gleichen Rechte bekommen wie die Mehrheitsgesellschaft, wer das als Ideologiepolitik abtut, dem kann ich, ehrlich gesagt, auch nicht mehr helfen. Der hat vergessen, dass wir in einer Einwanderungsgesellschaft leben, und der kann gleichzeitig übrigens auch nicht über den demografischen Wandel rumheulen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wäre aus meiner Sicht aber noch viel mehr nötig gewesen in diesem Haushalt. Dieser Haushalt ist einer der engsten Haushalte, der am wenigsten Spielraum hat, der wirklich Spitz auf Knopf genäht ist, und ich muss ehrlich sagen, wer in diesem Land tatsächlich gute Kulturpolitik, aber auch Demokratiepolitik und Antidiskriminierungspolitik machen möchte, der muss sich mit diesem Haushalt dann auch stärker beschäftigen, und da muss aus meiner Sicht deutlich mehr Geld rein. (Beifall DIE LINKE) Der Kollege Urbach hat es ja angesprochen mit Ihrer Beratungsstelle für das ländliche Bauen. Zur Umsetzung haben Sie ja eben nicht die Stiftung „Baukultur Thüringen“, sondern ein Freilichtmuseum gewählt. Ich möchte an dieser Stelle vielleicht auch noch mal ganz öffentlich festhalten, dass Ihre Projekte vielleicht deswegen nicht umgesetzt werden, weil Sie vielleicht mit übergroßem Anteil einfach unzureichende Anträge einreichen, die teilweise einfach nicht umsetzbar sind – nur so viel. Wir haben das versucht, Ihnen auch noch mal zu erklären und Ihnen klarzumachen gar nicht im Sinne von „wir wollen das verhindern“ oder „wollen nicht, dass da Geld eingestellt wird“, sondern es ist immer sinnvoll, das Geld an die richtige Stelle zu packen, wenn man möchte, dass es dann auch tatsächlich umgesetzt werden kann. Aber Sie haben sich da eher für die Bockiges-Kind-Politik entschieden, und dann ist das jetzt so, wie es ist. Aber ich bitte doch darum, dann auch wirklich leise zu weinen, wenn bestimmte Dinge nicht so funktionieren, wie Sie sich das vorgestellt haben. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)