Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in 3 Minuten Redezeit, die mir hier zur Verfügung stehen, ist es sicherlich nicht möglich, auf all die Probleme einzugehen, die wir als Liberale im Einzelplan des Ministeriums für Umwelt, Energie und Naturschutz sehen. Daher gehe ich vor allem auf einige wesentliche Punkte ein, die uns umtreiben. Der erste Punkt sind die erheblichen Defizite bei der Erhöhung des Anschlussgrades an eine geordnete Abwasserbehandlung im ländlichen Raum. Das, was blumig als sogenannter Abwasserpakt umschrieben wird, ist a) unterfinanziert, auch wenn es jetzt zu kleineren Erhöhungen kommen sollte, und b) sehen wir eine zu starre Herangehensweise, die am Ende Probleme zementiert, anstatt sie zu lösen. (Beifall Gruppe der FDP) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da können Sie ruhig zuhören – da ist einerseits die starre Einwohnergrenze im Wassergesetz, unterhalb derer die Abwasserbeseitigungspflichtigen aus der Pflicht entlassen werden, ihre Aufgaben zu erledigen. Das geht ganz klar zulasten der Menschen in Dörfern unter 200 Einwohnern, und zwar unabhängig davon, ob dort eine zentrale oder semizentrale Kläranlage unter dem Strich vielleicht wirtschaftlicher und vor allem effizienter wäre, als den im wahrsten Sinne abgehängten Bürgern eine eigene, vollbiologische Anlage abzuverlangen. (Beifall Gruppe der FDP) Dafür wäre es richtig, anhand eines fachgerechten Variantenvergleichs herauszuarbeiten, welches im Einzelfall die maßgeschneiderte Vorzugsvariante ist, und zwar auch in Dörfern unter 200 Einwohnern. Damit sind wir bei einem weiteren Punkt. Bei allem Verständnis dafür, dass in den Thüringer Behörden offensichtlich Fachleute sitzen, die technischen Lösungen den Vorrang geben – das kann man so machen –, kann ich nicht verstehen, dass wir nach acht Jahren grüner Leitung des Umweltministeriums einer grünen Umweltministerin nach wie vor Kläranlagen wie Pflanzenkläranlagen und Oxidationsteichanlagen ans Herz legen müssen. (Beifall Gruppe der FDP) Denn das, meine Damen und Herren, das wäre ein Weg, um an vielen einzelnen Stellen schneller und kostengünstiger adäquate Lösungen schaffen zu können, und es wäre vor allem eine Lösung – was mir sehr am Herzen liegt –, gerade in dieser Zeit ohne Energiezufuhr auch Abwasser entsprechend reinigen zu können. Sich dahinter zu verstecken, dass es eine Angelegenheit kommunaler Selbstverwaltung sei – mit Verlaub, Frau Ministerin, das ist mir dann einfach zu platt. Denn gerade diese Regierung ist es doch, die mit detailversessener Ausgestaltung von Fördermittelprogrammen die Entscheidungsfreiheit von Kommunen an den unsinnigsten Stellen einschränkt, während Sie bei der Vorlage von Planungen eben nicht darauf dringen, dass kostengünstige, naturnahe Anlagen wenigstens Bestandteil eines Variantenvergleichs werden. Mehr erreichen durch einfache Standards – das ist auch das, worauf wir in unserem Entschließungsantrag eingehen. (Beifall Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, wenn wir noch etwas mehr Zeit hätten, würde ich auch gerne diskutieren über die Frage Außengebietswasser, die ich sehr vermisse. Ich würde gerne diskutieren über die Frage der Abwasserlandbehandlung, die für meine Begriffe eine Chance sein kann, gerade auch für die Dephosphatierung und Denitrifizierung, wenn wir das angehen würden als eine fortgeschriebene Abwasserlandbehandlung – ganz klar nach der vollbiologischen Stufe. Und noch mal ein Wort: Der Blick über den Gartenzaun zu unseren fränkischen Nachbarn zeigt, naturnahe Klärverfahren können durchaus funktionieren. Danke schön. (Beifall Gruppe der FDP)