Lutz Liebscher

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Licht ist, da ist bekanntlich auch Schatten, und so verhält es sich auch bei den diesjährigen zehn Verhandlungsergebnissen zum Einzelplan 10. Die größten Zuwächse konnten zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung bzw. des Entwurfs zur Mitte des Jahres noch gar nicht berücksichtigt werden. Um die massiven Kostensteigerungen aufzufangen, welche als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu sprunghaften Energiekosten geführt haben, hat der Bund allein für Wohngeldbeziehende in Thüringen 100 Millionen Euro zusätzliche Entlastungen bereitgestellt. Auch im Bereich der Verkehrsfinanzierung werden allein fast 17 Millionen Euro in die Realisierung des Deutschlandtickets als Nachfolgeticket des 9Euro-Tickets investiert. Dies entlastet zahlreiche Menschen, die täglich pendeln und dafür die öffentlichen Verkehrsangebote nutzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die notwendigen An- und Ersatzbeschaffungen von Schienen- und Straßenfahrzeugen stehen für die Verkehrsbetriebe im Haushalt 2023 nach den Verhandlungen 15 Millionen Euro zusätzlich bereit. Damit kann die Modernisierung der Busse und Straßenbahnen weiter umgesetzt werden. Auch im Bereich des öffentlichen Hochbaus stehen allein für Schulen und Schulsporthallen 4,5 Millionen Euro für weitere Sanierungen zur Verfügung. Für die Unterbringung der vor Krieg Flüchtenden und bei uns in Thüringen Schutz Suchenden unterstützt der Freistaat die Kommunen mit einem eigens eingeführten neuen Haushaltstitel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Einzelplan 10 ist auch verortet die Finanzierung von Aufgaben durch das Land in den Wäldern und Feldern des Landes. Insgesamt stehen 2023 bis zu 7 Millionen Euro für die Umsetzung des Aktionsplans Wald auf kommunalen und privaten Waldflächen zur Verfügung. Diese dienen dem beschleunigten Waldumbau. Der in der vergangenen Woche veröffentlichte Waldzustandsbericht für Thüringen zeigt auf, dass 15 Prozent der Waldfläche in Thüringen so geschädigt sind, dass man kaum noch von Wald sprechen kann, 80 Prozent der Bäume in allen Wäldern des Landes gelten sogar als krank. Ein verbesserungswürdiger Punkt ist aus unserer Sicht der reale Ausbau des sozialen Wohnungsbaus. Trotz steigender Mieten und Betriebskosten haben wir als Koalition im Hohen Haus keine Mehrheit für eine deutliche Zuführung für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus finden können. Das ist sicherlich etwas, was uns mit Blick auf den nächsten Haushalt besser gelingen muss. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD)