Thomas Hartung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, 19 Minuten, die brauche ich natürlich nicht. Herr König, lieber Thadäus, du hast gefragt, warum wir dem FDP-Antrag zugestimmt haben und eurem nicht. Das kann ich euch erklären: Die FDP möchte erst mal gucken, wo das Geld notwendig ist, wo es fehlt und es dann zielgenau einsetzen. Euer Antrag …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, der Erfolg hat viele Väter, nur der Misserfolg ist ein Waisenknabe. Christian Tischner, ich weiß nicht, du hast hier Verhandlungen beschrieben, an denen habe ich nicht teilgenommen. Das war ein bisschen anders. Bevor ich darauf komme, möchte ich kurz schlaglichtartig das eine oder andere …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es ist hier schon verschiedentlich angeklungen: Heute finden lange, harte Verhandlungen ihren Abschluss und um ganz ehrlich zu sein – das hat Torsten Wolf schon angesprochen –, hätte ich zeitweilig nicht gedacht, dass wir uns einigen. Trotzdem bin ich dankbar, dass wir uns geeinigt haben. …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Also die Reden von FDP und CDU kann ich nicht verstehen. Wenn das Haus brennt, dann diskutiere ich doch nicht den Raumzuschnitt, sondern dann lösche ich das Feuer. Wir erleben in diesem Umfeld doch im Moment einen zunehmend aggressiven Angriff auf Journalisten, auf Medien, auf …

Können Sie sich vorstellen, dass am Beginn einer Pandemie Informationen noch nicht vorliegen, die natürlich erst gewonnen werden während der Pandemie? Und kennen Sie – ich habe es hier gerade aufgerufen – die Studie von Herrn Cash-Goldwasser et alii, die explizit für politisches Handeln ausgerichtet ist und genau die Evidenz der …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, in dem vorliegenden Gesetzentwurf wird angeregt oder gefordert, Maßnahmen, die erfolgt sind, zu untersuchen und als Unrecht zu identifizieren und zu beheben. Ich möchte an dieser Stelle all den politischen Entscheidungsträgern danken, die in einer herausfordernden Situation, vor der in …

Sie gehen nicht fehl in der Annahme, ich habe das sehr wohl in seiner Rede gehört, aber es steht nicht im Gesetz. Es steht in der Begründung und die Begründung ist egal. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist der erste Punkt. Zweitens: Die Vorschaltklasse wäre nach Ihrem Gesetz gesetzeswidrig. Die Vorschaltklasse wäre nach Ihrem …

Aber selbstverständlich.

Herr Möller, Sie erzählen, es ginge Ihnen nicht um Ausgrenzung. Würde das der Wahrheit entsprechen, Herr Möller, dann würden Sie irgendein Wort darüber verlieren, was aus den Schülern wird, die über diesen 10 Prozent liegen. Da steht kein einziges (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das hat er doch gesagt!) – nein – Wort in Ihrem Gesetz. …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Beim Gesetzentwurf der AfD merken wir wieder, es geht nicht um Integration, es geht nicht um die individuelle Förderung von leistungsschwächeren Schülern, es geht nicht darum, Menschen eine Bildung zu ermöglichen, es geht stattdessen um Ausgrenzung, um Separierung, um …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich werde versuchen, zumindest am Anfang zum Thema zu reden. Ich kann die FDP mit ihrer Aktuellen Stunde gut verstehen, man muss es ja hier im Landtag ausgiebig zelebrieren, wenn die Bundesbildungsministerin mal was aufs Gleis und zu einem guten Abschluss bringt. Ich sehe das …

Danke. Aber Herrn Kemmerich seine auch.

Herr Präsident, Herr Kemmerich hat mich noch mal nach vorn getrieben. Sie haben den Vergleich zu den 1-Euro-Jobs aufgemacht. Ja, daran ist das sogar angelehnt. Das Problem bei den 1-Euro-Jobs: Denjenigen, die sie ausüben sollten, stand der Weg in den ersten Arbeitsmarkt prinzipiell immer offen. Das haben wir bei den Asylbewerbern aber …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Schard, da war die Frage: Wo ist denn das Problem? Ich will gern beantworten, wo das Problem liegt. Nicht bei den Arbeitsgelegenheiten, da haben Sie die Rechtslage mehrfach auf und nieder dargelegt. Das will ich hier gar nicht thematisieren. Das Problem, glaube ich, beginnt bei …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, auf Grundlage der Vorlage der CDU eine Einigung zu erzielen, halte ich für schwierig, wenn wir nicht hier auch offen sagen, was uns am CDUEntwurf nicht gefällt und was wir dagegensetzen, und das genau liegt hier vor. Wir wollen beide Gesetzentwürfe gemeinsam beraten, daraus machen wir …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, der Umfang der Änderungen ist auf der einen Seite relativ überschaubar. Es geht um juristische redaktionelle Anpassungen, bei denen beispielsweise die Liegenschaften, die die Stiftung derzeit schon in Besitz hat, auch in das Stiftungsvermögen integriert werden. Es geht dabei darum, …

Herr Möller, aus der Geschichte gelernt zu haben, heißt nicht, die Opposition zu zerschlagen, sondern nur, eine erwiesen rechtextremistische Partei zu bekämpfen. Und wenn Sie wissen wollen, woher wir das gelernt haben: Buchenwald ist nicht weit weg. Gehen Sie mal hin, dann wissen Sie, woher es kommt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS …

So, das waren jetzt 5 Minuten Opferrolle. Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben seit Wochen, wie Zehntausende, teilweise Hunderttausende Menschen gegen die Remigrationsfantasien der AfD und anderer rechtsextremer Gruppen auf die Straße gehen. Hier in dieser Situation diese Aktuelle Stunde einzureichen, das ist, als …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zunächst vielen Dank an die Präsidentin für den ausführlichen Bericht. Ich finde es ziemlich beeindruckend, das zu hören. Auch die Erwiderung der Vertrauensperson zu hören, hat einen Eindruck bei mir hinterlassen. Ich möchte ganz klar sagen, solange Opfer der Stasi noch leben, müssen wir …

Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Christian Tischner, es ist wirklich immer wieder faszinierend zu erleben, wie du dir die Wahrheit zurechtschummelst. Ja, es bewerben sich 900 Lehramtsanwärter an der Uni Erfurt. Ja, 300 treten ihren Studienplatz an, aber 600 werden angenommen – nicht 300 werden angenommen, 600 werden angenommen und …