Dorothea Marx

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Möller, dass Sie das mit Ihrem Rundumschlag hier mal deutlich gemacht haben, dass Grundrechte bei Ihnen in schlechten Händen sind – vielleicht sollten wir hier als Regierung nicht nur Ihre Anträge ablehnen, sondern der Verfassungsschutz vielleicht auch noch mal darauf schauen, wie hier grundgesetzliche Vorgaben von Ihnen ausgehöhlt und missachtet werden, (Beifall SPD) und mit falschen Beispielen versucht wird, humanitäres Engagement lächerlich zu machen. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ich schlottere, Frau Kollegin!) Vielleicht haben Sie ja von den vielen Klangschalen schon so einen kleinen Tinnitus im Ohr, wenn Ihnen jemand etwas aus der Verfassung vorliest. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also diese Kirchenfeindlichkeit ist auch immer wieder bemerkenswert bei Ihnen. Wir sind ein weltoffenes und menschenfreundliches Land und das bleiben wir auch. Deswegen brauchen wir natürlich auch eine Integration von bei uns lebenden Ausländerinnen und Ausländern. Nicht zuletzt aufgrund des demografischen Wandels – es ist ja sattsam darauf hingewiesen worden, dass wir qualifizierte Arbeitskräfte brauchen – rechtfertigt es der humanitäre Anspruch, der das schon allein rechtfertigen würde, noch einmal mehr natürlich auch, alles zu tun, was in unserem Aufgabenkatalog steht. Wenn Sie dann das eine gegen das andere ausspielen, dann möchte ich Ihnen auch mal sagen: Es kann dann sein, dass Sie im Altenpflegeheim mal keinen mehr finden, der Ihnen Ihre Windeln wechselt. Das ist dann vielleicht auch ein bisschen traurig für Sie. Ich möchte aber an der Stelle noch mal auf den justizpolitischen Anteil in diesem Haushalt eingehen. Gut ist – und das ist teuer, aber es war ein wichtiger Schritt –, dass wir die Verbeamtung der Referendare wiedereingeführt haben. Das ist eine gute Sache, die auch von allen mitgetragen wurde. Wichtig ist für uns gewesen, dass wir jetzt im Bereich des Verbraucherschutzes doch noch einen erheblichen Mittelanstieg haben. Wir müssen sehen, dass wir angesichts der hohen Energiepreise und der damit verbundenen hohen Inflation eine Ausweitung der Beratungsleistungen brauchen. Das trifft alle Armen. Die staatlichen Hilfen, Anträge und Informationen müssen an die Betroffenen kommuniziert werden, das ist auch in diesem Bereich wichtig. Eventuell braucht es Hilfen beim Ausfüllen von Anträgen oder beim Zusammenwirken von diesen mit anderen Hilfen. Die Verbraucherschützer leisten hier eine sehr wichtige Arbeit, und an der Stelle möchte ich deswegen allen Beteiligten danken, dass sie diese Notwendigkeit gesehen haben und daran mitgewirkt haben, das im Haushalt jetzt noch mal zu verstärken. Dieser Dank gilt auch der Gruppe der FDP, die in ihren Änderungsanträgen ebenfalls eine Stärkung der Verbraucherzentrale in Thüringen vorgeschlagen hat. Recht und Gesetz in vielen Bereichen sicherzustellen – und auch im Bereich der Migration –, bleibt weiter eine wichtige und lohnende Aufgabe in diesem Ressort. Ich bedanke mich bei allen, die in diesen Bereichen tätig sind und Arbeit am und für Menschen leisten und das auch künftig sollen tun können. Danke. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)