Dr. Thadäus Rudolf König

Ich möchte auch noch mal auf drei Punkte eingehen: Zum einen, Frau Wahl, das Thema „Gleichstellung“, wir haben im Ausschuss das Thema öfter aufgerufen, aber auch bei den Haushaltsberatungen. Es ist einfach so, dass noch kein Aktionsplan von Frau Ohler vorliegt. Deswegen wurde sich auch darauf verständigt, dass Gelder erst mal eingefroren werden und dann umgesetzt werden müssten. (Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber der Bedarf ist da und das wurde Ihnen auch dargelegt!) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Blei- ben Sie doch mal bei der Wahrheit!) Natürlich, weil kein Aktionsplan vorgelegen hat. Die Katze im Sack kauft man nicht. Das müssten Sie auch gelernt haben. Das Zweite, der Maßregelvollzug: Darüber haben wir gesprochen. Frau Werner sagt, es wird günstiger für das Land. Wir sagen, es wird immens teurer. Das sehen wir jetzt schon an den sieben Stellen mehr im Institut für forensische Psychiatrie. Es sind teilweise Overheadkosten, die bei den drei freien Trägern, die wir haben, mit weniger Personal abgebildet werden. Die Mehrwertsteuer ist nicht mit eingerechnet. (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Wol- len Sie die Justizvollzugsanstalten auch privatisieren?) Da muss ich sagen, wir haben da auch extra mit Experten gesprochen. Und wenn man so die Umsetzung sieht, das hat auch der Rechnungshof kritisiert gehabt. Da hatten wir zuerst Herrn Velter, der mittlerweile Büroleiter bei Herrn Lauterbach in Berlin ist, danach hatten wir Herrn Sühl, der mal Staatssekretär hier im Infrastrukturministerium war, also weiß ich nicht, welche Fachleute hier mit am Werk waren. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Weniger ist immer besser, ja?) (Beifall CDU) Und dann noch mal, weil Sie gerade gesagt hatten, Kürzungen am Landesarbeitsmarktprogramm, bei dem wir im Endeffekt 250.000 Euro gekürzt haben bei einem Haushaltstitel von 16 Millionen Euro. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Von 6 Millio- nen, nicht von 16 Millionen Euro!) Da wissen Sie selbst, Herr Möller, was 250.000 Euro in diesem … (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wie hoch war denn der Anteil …?) (Unruhe DIE LINKE, SPD) 16 Millionen! Da haben wir wenig gekürzt, wir haben nur die Aufwüchse zurückgenommen (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Nein!) (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Nein!) (Unruhe DIE LINKE, SPD) von 250.000 bei einem Titel von 16 Millionen. (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Gucken Sie es sich noch mal genau an und dann werden Sie es auch verstehen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Meine Her- ren, den Haushalt muss man lesen können!)