Thomas Gottweiss

Frau Präsidentin, werte Kollegen und Zuschauer, die Beratung zum Einzelplan 09 hat uns in diesem Jahr erneut vor einige Herausforderungen gestellt, denn die Struktur des Einzelplans 09 ist nicht stimmig gewesen. Die Landesregierung hatte einen Entwurf vorgelegt, in dem wesentliche Zukunftsausgaben nicht ausfinanziert wurden. Ich möchte hier vor allem die Finanzierung des Abwasserpakts herausstellen. Wir diskutieren dieses Thema im Umweltausschuss seit einigen Jahren. Hier möchte ich mich ausdrücklich bei den Kollegen von Rot-Rot-Grün bedanken, die das Thema über einen entsprechenden Selbstbefassungsantrag im Ausschuss immer wieder fachlich auf die Agenda setzen. Wir haben jedes Jahr beim Abwasserpakt baureife Förderanträge in der Größenordnung von 40 Millionen Euro. Wir wissen, dass wir zur Erreichung der Ziele des Abwasserpakts, nämlich 90 Prozent Anschlussgrad in 2030, eigentlich jährliche Investitionen von 250 Millionen Euro mit einem jährlichen Fördervolumen von über 100 Millionen Euro benötigen würden. Dennoch haben Sie erneut nur enttäuschende 20 Millionen Euro eingestellt. Das, liebe Frau Siegesmund, ist Arbeitsverweigerung. (Beifall CDU) Wenn es eine solche strukturelle Unwucht im Haushalt gibt, dann muss das Parlament nachbessern. Die Mittel des Abwasserpakts haben wir immerhin um 11 Millionen Euro auf 31 Millionen Euro erhöht. Ja, Frau Siegesmund, wenn man im Haushalt umschichten muss, dann gehören auch Kürzungen im gleichen Einzelplan dazu. Wir mussten den Aufwuchs von Personal einbremsen. Wir mussten bei einzelnen Haushaltstiteln im Umwelt und Naturschutz bei der Altlastensanierung und der Elektromobilität die Ansätze einkürzen, aber eben nicht, wie Sie es gern darstellen, weil uns diese Aufgabenbereiche nicht wichtig wären. Im Gegenteil, wir mussten dies zur Deckung einführen, weil Sie Ihre Aufgabe nicht erfüllt haben. (Beifall CDU) Es ist Ihre Verantwortung, dass in diesem Bereich gekürzt werden musste. Dem müssen Sie sich stellen. Legen Sie das nächste Mal einen Haushalt vor, in dem der Abwasserpakt realistisch ausfinanziert ist, und es gibt deutlich weniger Bedarf zur Umschichtung. Gleichzeitig haben wir aber auch eigene Schwerpunkte gesetzt, die sich aus unserem Energieplan für Thüringen ergeben. Wir schreiben Konzepte nicht nur auf, sondern verfolgen sie im Konkreten auch weiter. Konkret wird es durch die Verankerung im Haushalt. Herr Dittes, Sie haben das Energiethema angesprochen, sich aber offensichtlich nicht mit den Inhalten befasst. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Doch, doch!) Wir haben sie daher für Sie noch einmal in unserem Entschließungsantrag in der Drucksache 7/6973 niedergeschrieben, Stichwort „Transformationsförderung Gewerbe und Industrie“. Das ist nämlich genauso eine Infrastrukturfrage, die jetzt benötigt wird: Konzepte für ganze Gewerbegebiete, die Sektorenkopplung und Speicher mit beinhalten. Stichwort „Wärmewende“: Seien wir doch mal ehrlich: Diese Landesregierung hat die Wärmewende komplett verschlafen. (Beifall CDU)