Robert-Martin Montag

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz zu den Dingen, die uns bei der Vorlage des Haushalts umgetrieben haben. Sie wissen, wir haben Grundsatzanträge und auch konkrete Anträge gestellt. Ich will auf ein, zwei Dinge eingehen. Wir haben gekürzt, und zwar auf null gekürzt, unter anderem die Förderung öffentlich geförderter gemeinwohlorientierter Beschäftigung. Das ist das alte Landesarbeitsmarktprogramm. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das ist typisch FDP!) Gut, Gott sei Dank gibt es uns, Herr Schubert. Gott sei Dank gibt es Sie, sonst werden die Unterschiede nicht deutlich. – Das Landesarbeitsmarktprogramm hat nichts geholfen, ist eine Doppelförderung zum Bundesprogramm. (Zwischenruf Abg. Stange, DIE LINKE: So ein Quatsch!) Interessieren Sie sich einfach mal dafür, selbst wenn es aus schwarzen und roten Zeiten kommt. Es bringt einfach nichts. Es zeigt uns, dass die Zahlen gleich bleiben. (Beifall Gruppe der FDP) Das ist rausgeschmissenes Geld. (Unruhe SPD) Das Geld ist ganz woanders besser eingesetzt. (Beifall Gruppe der FDP) Es ist woanders sehr viel besser eingesetzt, unter anderem bei der Strukturfinanzierung. Dieses Geld haben wir deshalb auch umgewidmet. All das, was wir finanzieren wollen, refinanzieren wir aus Einsparungen in den Einzelplänen selbst. Unter anderem dann auch langfristig finanziert bei Vorhaben zur Verbesserung der Versorgungsstruktur beim Krankenhausstrukturgesetz. Das sind die Mittel, die wir zum Umbau unserer Krankenhausstruktur werden einsetzen müssen. Im nächsten Jahr wollen wir dafür 5 Millionen Euro zusätzlich einbringen. Das muss sich aber fortführen über den Verlauf des gesamten Landeskrankenhausplans, zunächst mal auf 5 Jahre, dann auch auf 7 Jahre – pro Jahr 5 Millionen Euro. Investitionen im Gesundheitsbereich, Förderung ambulanter medizinischer Versorgung – das ist der Landtagsbeschluss. Da ist zu wenig Geld drin. Deswegen 900.000 Euro mehr, die wir hier ausgeben wollen. Und wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Zusage, nämlich die Vorlage der zugehörigen Verordnung, auch spätestens zum 01.01.2023 einhält. Der nächste Punkt ist dann natürlich noch die Frage der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der sektorenübergreifenden Versorgung. Hier wollen wir 2,5 Millionen Euro mehr investieren, damit wir eben Kompetenz, die außerhalb des Landes liegt, die nicht direkt in der Region vor Ort ist, also nicht wohnortnah vorhanden ist, zuschalten können, damit wir einen niedrigschwelligen Zugang zur Versorgung und zu Erstversorgungsleistungen haben und Projekte des Landes fördern können. (Beifall Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, das sind die … (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Wollt ihr dann nur noch 992 Millionen Euro sparen, oder wie ist das?) Wie bitte? (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Wollt ihr dann nur noch 992 Millionen Euro sparen?) (Heiterkeit SPD) Also, das kann ich Ihnen erklären. Das ist sogar noch über das Geld hinaus und trotzdem erreichen wir die Einsparziele. Und es ist nicht so wie bei Ihnen, dass, (Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das ist doch ein Witz!) wenn sich Rot-Rot-Grün und die CDU zusammensetzen, die einen sagen, sie wollen was einsparen, und es am Ende sogar noch eine Mehrausgabe gibt, obwohl es ein Rekordhaushalt von 1 Milliarde ist. (Unruhe DIE LINKE) Das hat mit Solidarität nichts zu tun, sondern das ist nicht nur unsolidarisch für die nächsten Generationen,