Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, 3 Minuten Redezeit sind auch hier natürlich viel zu knapp, um alle Themen anzusprechen, die uns am Herzen liegen. Deswegen werde ich auch nicht buchhalterisch im Klein-Klein auf alle einzelnen Positionen eingehen, sondern grundsätzliche Themen ansprechen. Kritisch sehen wir nach wie vor die Zweckbindung bei Zuweisungen an Kommunen, denn es ist besser, den Kommunen wesentlich mehr Ermessensspielraum einzuräumen. Ich möchte auch einen anderen Punkt ansprechen, nämlich, dass der Haushalt erneut alle Messlatten nach oben reißt; den meisten dürfte die harsche Kritik des Bundes der Steuerzahler – das ist heute auch schon angesprochen worden – an dem Umstand nicht entgangen sein. Und ja, so sehr dieser Einzelplan Wünschenswertes enthält und so sehr auch an zu vielen Stellen Geld fehlt – wir brauchen mehr Nachdenken darüber, welche Stellschrauben gedreht werden können, um die gleichen Ziele einfacher und vor allem kostengünstiger zu erreichen. Werfen wir mal einen Blick in private Firmen und private Haushalte. Dort kann auch nur das Geld ausgegeben werden, was man einnimmt, und so wird manche Investition verschoben oder eben auf ein machbares Maß abgespeckt. In den 90er-Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurde eine Verordnung im Staatsanzeiger veröffentlicht, die mit Blick auf die auch damals knappen Mittel Vorgaben machte, wie und wo von Mindeststandards nach unten abgewichen werden konnte, etwa bei Mindestnennweiten von Kanälen, wenn der hydraulische Nachweis trotzdem erbracht werden konnte; es wurde bei Kläranlagen angeregt – wir hatten es heute schon –, stärker auf naturnahe Verfahren zu setzen, und anderes Richtige mehr. Meines Wissens wurde diese Verordnung nie außer Kraft gesetzt, gleichwohl ist sie weitgehend in Vergessenheit geraten. Ein anderer Punkt ist, wie durch oft gut gemeintes Handeln von Politik und Verwaltung Anforderungen ohne Not immer höhergeschraubt werden und am Ende die Regelungen nicht mehr zusammenpassen. Nehmen wir das Ziel des Baustoffrecyclings, schließlich wollen wir ja Abfall vermeiden, Energie sparen und die natürlichen Ressourcen schonen. Dem stehen aber die Regelungen der Mantelverordnung und der Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall – LAGA – diametral entgegen. Das Ergebnis: vermeidbare Kosten, vermeidbarer Material- und Energieverbrauch, unnötige Inanspruchnahme von Deponieraum. Das Vergaberecht in seiner komplizierten Ausgestaltung sorgt obendrein für hohe Kosten, weniger Wettbewerb und eine Benachteiligung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die diesen bürokratischen Aufwand nicht stemmen können und wollen. (Beifall Gruppe der FDP) Wir brauchen die kleinen und mittelständischen Unternehmen auch in der Land- und Forstwirtschaft, weil die Marktvielfalt unabhängig macht von Oligopolen und Monopolen – Stichwort: mobile und regionale Schlachtung, mobile und regionale Sägewerke. Entlasten wir Behörden wie Bauunternehmen, Land- und Forstwirte von vermeidbarem bürokratischen Aufwand und kommen wir so mit weniger Geld zu guten Ergebnissen! (Beifall Gruppe der FDP) Meine Damen und Herren, wenn ich jetzt noch Zeit hätte, würde ich gern mit Ihnen über die Unterdeckung bei Straßenbahnen und Bussen, bei Landesstraßen, bei Waldumbau usw. reden, aber das ist leider nicht der Fall. Frau Präsidentin, ich komme zum Ende und danke Ihnen. (Beifall Gruppe der FDP)