46. Sitzung (WP20)

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle sehr herzlich. Ich darf Ihnen mitteilen, dass wir weiterhin erkrankte Kolleginnen und Kollegen haben: Von der CDU-Fraktion ist es der Abgeordnete Patrick Pender, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Anna Langsch und von der Landesregierung Ministerin Dr. Sütterlin-Waack. Wir wünschen von dieser Stelle aus gute Besserung! (Beifall) Von der Landesregierung ist heute Nachmittag Minister Schrödter entschuldigt. Die Abgeordneten Lukas Kilian und Dirk Kock-Rohwer haben sich heute abgemeldet, der Abgeordnete Dirk KockRohwer nachmittags ab 16 Uhr und der Abgeordnete Kilian ganztags. Gegebenenfalls gibt es noch eine weitere Abmeldung, aber die ist jetzt noch nicht offiziell? – Es fühlt sich keiner angesprochen. Begrüßen Sie mit mir herzlich auf der Tribüne unseren Landeskirchlichen Beauftragten für Schleswig-Holstein, Dr. Wilko Teifke, von der Landeselternvertretung Frau Jessen und Frau Böhm sowie Mitglieder des Seniorenkreises Kiel/Malente. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 A, 27 und 35 auf: Gemeinsame Beratung a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1599 Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 20/1727 b) Mehr Plätze und Qualität in den Kitas stärken Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1691 c) Endlich auf die Kita-Krise reagieren – KitaSchließungen verhindern Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1711 Umfassende Maßnahmen für unsere Kleinsten im Land Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1742 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich zu a) der Berichterstatterin des Sozialausschusses, der Abgeordneten Katja Rathje-Hoffmann, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich verweise auf die Vorlage.

Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. – Mit dem Antrag zu b) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob dieser Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig, wunderbar, dann halten wir das so. Für die Landesregierung erteile ich das Wort der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gestern haben viele tolle Fachkräfte vor dem Landeshaus für ein verlässliches Kitasystem geworben, und ich habe mich gefreut, dass sie da waren. Kinder haben das Recht, frühkindliche Bildung zu erhalten. Eltern müssen die Sicherheit haben, dass sie ihre Kinder morgens abgeben können, und Fachkräfte dürfen am Ende nicht diejenigen sein, die die Hauptlast tragen, weil es zu wenig Kolleg_innen gibt. Deshalb ist der Schwerpunkt meiner Kitapolitik unsere Fachkräfte-Stärken-Strategie: Maßnahmen wie Quereinstieg, Aufwertung von unterstützenden Kräften wie Helfenden Händen, Aufstiegsmöglichkeiten von SPA oder der verstärkte Einsatz von Menschen mit ausländischem Abschluss – wohl wissend, dass jede Maßnahme, die auch nur im Ansatz den Anschein erwecken könnte, dass Qualität abgemildert werden könnte, zu lautstarker Kritik führen könnte. (Ministerin Aminata Touré) Meine Entgegnung zu den vermeintlich qualitätsabsenkenden Maßnahmen ist: Die schlechteste Kita ist eine geschlossene Kita. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die FDP hat um einen Bericht zu drei zentralen Punkte gebeten: Investitionsprogramm, Fachkräftestrategie und Elterndeckel, und ich möchte Ihnen gern darstellen, was wir tun. Zum Investitionsprogramm: Als Land unterstützen wir die Kommunen beim Ausbau der Plätze, und ich spreche von unterstützen, weil wir nicht einfach ignorieren können, dass diese Aufgabe in der Verantwortung der Kommunen liegt. Die Jamaikakoalition hat mit dem Sofortprogramm 2019 und dem Landesinvestitionsprogramm 2019 bis 2024 den Kommunen insgesamt über 106 Millionen Euro für den Ausbau zur Verfügung gestellt, und diese Investitionen wirken. In den letzten fünf Jahren konnten so 13.000 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Mit den restlichen 28 Millionen Euro können wir die Kommunen auch im nächsten Jahr weiter unterstützen. Für die Jahre darauf müssen wir uns das gemeinsam neu anschauen. Es ist noch nicht klar, ob der Bund ein weiteres Investitionsprogramm auflegen wird. Die SPD bezieht sich in ihrem Antrag mit den fehlenden Plätzen auf die Bertelsmann-Studie, und die möchte ich gern einmal einordnen. Bei der Frage ging es um Betreuungswünsche. Es ist auch berechtigt, diese abzufragen. Diese wurden ins Verhältnis zu den realen Betreuungsquoten gesetzt. Es geht nicht um festgestellte Bedarfe der Eltern, die bei den örtlichen Trägern angemeldet wurden. Wichtige Anhaltspunkte für die tatsächlichen Bedarfe bietet die Warteliste des KitaPortals, und es sind 7.800 Kinder, die auf einer Warteliste stehen. Das ist nach wie vor eine viel zu hohe Zahl. Dieses Problem besteht leider schon seit Jahren, und deshalb muss man selbstkritisch festhalten, dass wir gemeinsam mit den Kommunen mehr Plätze schaffen müssen. Aber alles steht und fällt mit den Fachkräften. Zwischen 2011 und 2022 hat sich die Anzahl der Beschäftigten um 75 Prozent erhöht. Das zeigt, dass es richtig war und dass es richtig ist, so viel in den Bereich Fachkräfte zu investieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Was wir aber auch feststellen ist, dass in einigen Kitas der Personalschlüssel wegen des Fachkräftemangels nicht gehalten werden kann. Deshalb ist – noch einmal gesagt – unser politischer Schwerpunkt die Fachkräfte-Stärken-Strategie. Wo stehen wir hier aktuell? – Die kurzfristigen Maßnahmen umfassen Helfende Hände, sozialpädagogische Assistent_innen als Gruppenleitung und die Erleichterung des Quereinstiegs. All diese Maßnahmen haben wir in eineinhalb Jahren umgesetzt. Die mittelfristigen Maßnahmen umfassen: Kleinsteinrichtungen unterstützen, Erhöhung der Verfügungszeiten und eine Ausweitung der Ausbildungskapazitäten. Letzteres haben wir gemeinsam mit dem Bildungsministerium umgesetzt. Wir haben derzeit 3.000 SPA und 4.300 Erzieher_innen in Ausbildung. Die langfristigen Maßnahmen umfassen Helfende Hände in allen Kitas und die Anhebung des Betreuungsschlüssels auf 2,5. Das wollen wir weiterhin perspektivisch erreichen. Weil wir wissen, dass neue Maßnahmen ein bisschen Zeit brauchen, bis sie überall bekannt sind, werden wir im nächsten Jahr durch Informationsveranstaltungen das Ganze unterstützen und es im Land noch bekannter machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Nun fordert die SPD eine echte Fachkräftestärkungsstratgie – die wir bereits haben; das beschreibt der Antrag der Koalitionsfraktionen sehr gut. Seit Monaten kritisieren Sie uns für unsere Strategie, ohne einen eigenen Vorschlag zu machen. Nun machen Sie einen mit Punkten, die Teil unserer Strategie sind. Ich finde, man kann nicht sagen, es fehle Personal in den Kitas, und dann gegen unsere Maßnahmen des Quereinstiegs sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Im Übrigen haben wir den Quereinstieg so geregelt, dass Qualitätsstandards Voraussetzung sind. Damit sind wir vielen Bundesländern weit voraus. Darüber hinaus stellen Sie weitere finanzstarke Forderungen: Beitragsfreiheit für Eltern und mehr Geld für im Prinzip alles. Zum Elternbeitrag. Ich finde, dass die Jamaika-Koalition eine massive Entlastung für Eltern geschaffen hat. Das wird auch im nächsten Jahr so bleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich möchte sehr deutlich sagen: Unser Kitasystem finanziert sich aus Mitteln der Kommunal-, Landes- (Ministerin Aminata Touré) und Bundesförderung und natürlich auch aus den Elternbeiträgen. Die Gesamtsumme im Kitasystem beläuft sich damit auf rund 1,7 Milliarden Euro. Als Land finanzieren wir rund 700 Millionen Euro im Kitasystem, den gedeckelten Beitrag, die Entlastung der Kommunen und Qualitätsmaßnahmen. Es ist realitätsfern, die Finanzverantwortung ausschließlich beim Land zu sehen. Es ist auch realitätsfern, wenn man keinen eigenen Finanzierungsvorschlag nennen kann, weder in einer eigens einberufenen Pressekonferenz noch in einem Plenarantrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Man kann nicht alles wollen und gleichzeitig keine Antwort auf die Frage haben, wer das alles finanzieren soll. Sie haben dem Kürzungshaushalt der Landesregierung entnehmen können, dass wir zu unserer politischen Aussage stehen, die Finanzierung im Kitasystem beizubehalten – entgegen gegenläufigen Behauptungen. Mehr sogar: Es sind 96 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Der Wehrmutstropfen ist die Gruppenerweiterung bei Schulhorten in Kitas für ältere Kinder. Dennoch haben wir uns zu unserer Aussage bekannt. Wo stehen wir gerade in unserer gesamten Kitapolitik? – Die Evaluationsergebnisse zum Kitagesetz, auf die wir alle seit Jahren warten, werden Mitte Februar 2024 vorliegen. Dann werden wir nächstes Jahr mit allen Beteiligten dieses Gesetz auf neue Beine stellen und das neue Kitasystem für Schleswig-Holstein zu Ende stricken. Was muss das Ergebnis sein? – Dass die Fachkräfte Kinder bestmöglich unterstützen, sie in ihren individuellen Eigenschaften annehmen, wertschätzen und fördern können. Qualitätssicherung muss sein, weil Land, Kommunen und Eltern viel Geld in das System geben. Wir müssen gleichzeitig sicherstellen, dass es den Kindern gut geht. Ich denke, wir sind uns einig, dass nicht alles Bürokratische notwendig ist, was heute insbesondere von Leitungen gefordert wird. Wir brauchen ausreichende und gesunde Fachkräfte. Wir müssen die Arbeitsbedingungen verbessern. Wir müssen anders über diesen Beruf reden. Ich höre immer wieder von Fachkräften, wie gerne sie trotz aller Umstände aktuell ihren Job machen und wie er sie immer wieder erfüllt. Das ist die beste Werbung für diesen Beruf. Lassen Sie uns gemeinsam über ihre wichtige und tolle Arbeit positiv sprechen; denn wir brauchen verlässliche Kitas. Wir müssen Leitungen Sicherheit und Leitlinien an die Hand geben. Wir werden PerspektivKitas auf den Weg bringen und somit Kindern, die Unterstützung brauchen, einen besseren Weg in ihre Zukunft ebnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das wird in der aktuellen Haushaltslage natürlich nicht leicht sein, aber es hat bei uns eine hohe Priorität. Zu guter Letzt ist eine geteilte Finanzverantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen von Bedeutung – all das, um verlässliche Kitas für die Kleinsten und die Eltern sicherzustellen, um Fachkräfte in den Kitas zu halten und neue zu gewinnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um eine Minute 35 Sekunden überzogen. Das steht dann auch allen weiteren Rednern zu. Ich eröffne die Aussprache. Zunächst erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Heiner Garg von der FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte versöhnlich beginnen und mich bei Ihren Mitarbeitenden sehr herzlich für den Bericht bedanken. Sie haben eine ganze Menge gesagt, das ich weder falsch finde, noch könnte ich etwas dagegen haben. Sie haben auf die Erfolge der Kitareform unter der Jamaikaregierung hingewiesen. Außerdem haben Sie eine klare Aussage getroffen, für die ich im Namen der FDP-Fraktion Danke sage. Sie haben nämlich gesagt, dass auch im kommenden Jahr der Beitragsdeckel stabil bleibe, dass er nicht dynamisiert werde. Das heißt, dass der Maximalbeitrag in Schleswig-Holstein für die Eltern nicht steigt. Ich denke, da habe ich Sie richtig verstanden. Frau Ministerin, dafür können Sie sich aber ehrlicherweise nicht feiern lassen; denn Sie haben es ein halbes Jahr lang zugelassen, dass sich diese Verunsicherung im Land breitgemacht hat. Das müssen Sie sich zurechnen lassen. (Beifall FDP, SPD und SSW) (Dr. Heiner Garg) Sie hätten von Anfang an ganz klar sagen müssen – ein Kernelement der Kitareform, die mit einer überwältigend großen Mehrheit in diesem Parlament in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde –, dass sich Eltern nie mehr Sorgen machen müssen, dass Beiträge in schwindelerregende Höhe getrieben werden, wie wir sie in Schleswig-Holstein zum Teil vorgefunden hatten. Frau Ministerin, das werden Sie sich auch weiter anhören müssen. Das war in der Außenkommunikation alles andere als gelungen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dasselbe gilt für einen Gesetzentwurf, den wir heute in abgespeckter Form miteinander verabschieden wollen. Der ursprüngliche Kern des Gesetzentwurfs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Union, also der Formulierungshilfe, war in Wahrheit nicht die Anpassung der Beträge nach dem Kitagesetz, sondern das Verschieben der Übergangsphase um ein Jahr. Wir reden weder über den Erhebungszeitraum – geschenkt –, wir reden auch nicht über das Verschieben der Evaluierungsphase von vier Monaten – geschenkt. Dagegen hat auch niemand etwas. Was erreicht werden sollte – und zwar unter rein fiskalpolitischen Aspekten, und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe –, war, dass die Konsequenzen aus der Evaluierung um ein Jahr verschoben werden. Frau Ministerin, das hätten Sie verhindern müssen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie hätten rechtzeitig das Gespräch auf Augenhöhe mit allen Beteiligten am Kitareformprozess suchen müssen. Was Sie im ablaufenden Jahr geschafft haben, ist, dass zwei Gesetzentwürfe von Ihnen so krachend in Anhörungen durchgefallen sind, wie ich das in 20 Jahren Parlamentszugehörigkeit selten erlebt habe. Ich habe selten erlebt, dass Gesetzentwürfe, die ursprünglich als Formulierungshilfe gedacht waren oder tatsächlich aus Ihrem Haus stammen, so in Anhörungen gescheitert sind, wie dies gleich bei zweien allein in diesem Jahr der Fall war. Frau Ministerin, da hätten Sie eine ganz andere Kommunikationsstrategie wählen müssen. Um das auch klar zu sagen: Es ist nicht alles richtig, was auf einmal an Forderungen im Raum steht. Das ist sehr deutlich einzuräumen. Was hat die Kitareform erstmals geschafft? – Die Kitareform hat zum allerersten Mal einen verbindlichen Anteil des Landes an der Gesamtfinanzierung festgeschrieben, und zwar einen verbindlichen Anteil pro Kind. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es! Es hat keine Gewinner!) Das ist Gesetzesgrundlage, und daran hat sich auch jeder zu halten – alle Beteiligten. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es!) Die Beteiligten – das haben nicht nur die Aktionen gestern bewiesen, sondern das hat auch der Brandbrief der LAG sehr deutlich unterstrichen – reichen Ihnen ja die Hand. (Zuruf CDU: Ja!) Das, was im letzten Jahr in dem Prozess an Vertrauen zerstört wurde, kann wieder aufgebaut werden, wenn man sich jetzt zusammenrauft. Und wirklich, diese Evaluation – da lese ich im Übrigen: Das ist so ein Versprechen des ehemaligen Sozialministers –, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht ein Versprechen des ehemaligen Sozialministers, das ist ein Gesetz, das dieses Parlament beschlossen hat, und zwar mit großer Mehrheit. (Beifall FDP, SPD und SSW) Liebe Eka von Kalben – Sie haben gerade so kritisch geguckt –, Sie haben das mit beschlossen. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä, ich habe geguckt? – Dr. Bernd

Sie guckt manchmal so! – Heiterkeit) Ich staune manchmal, dass offensichtlich – bei manchen jedenfalls – der Eindruck herrscht, mit der Verabschiedung der Kitareform sei das Ding irgendwie erledigt. Das Gegenteil ist der Fall. Die Evaluierung ist genauso anstrengend wie der Entstehungsprozess. Deswegen ist es kontinuierlich die Aufgabe – Frau Ministerin, es ist auch Ihre persönliche Aufgabe –, dafür zu sorgen, dass die Weiterentwicklung dieser Kitareform, damit sie zum Erfolg wird, ganz oben auf der Agenda steht. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch gar keine Frage!) Bisher kann ich diesen Elan, den Sie bei anderen Themen durchaus versprühen und an den Tag legen, bei der Kitareform nicht erkennen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Mir ist die angespannte Haushaltslage durchaus bewusst; ich kenne übrigens noch angespanntere Haushaltslagen zwischen 2009 und 2012. Aber wer gut zugehört hat, der weiß: Wir diskutieren ja noch nicht einmal mehr über weitere Elternentlastung. Das findet ja gar nicht mehr statt. Die Landeseltern- (Dr. Heiner Garg) vertretung reibt Ihnen aus meiner Sicht zurecht die Versprechungen aus beiden Wahlprogrammen – lieber Werner Kalinka, auch aus dem Wahlprogramm der CDU – genüsslich unter die Nase: Mehr Qualität, noch geringere Elternbeiträge! Nichts davon hat stattgefunden, seit es diese Regierung gibt – gar nichts. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das Schöne, sehr geehrte, liebe Aminata Touré, am Minister- oder Ministerin-Sein ist ja, dass man Entscheidungsspielräume hat, dass man Einfluss hat, dass man auch Macht hat, Dinge zu bewegen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Muss man aber auch nutzen!) Ich empfehle Ihnen dringend, für den Rest der Legislaturperiode im Bereich Kita genau davon Gebrauch zu machen, übrigens auch gegenüber der Finanzministerin. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Es ist den Eltern relativ egal, ob Sie zehn Mal erzählen: „Wir müssen noch Haushaltsberatungen abwarten“, oder: „Die Lage ist schlecht“. Das ist eine Frage der Prioritätensetzung. (Peter Lehnert [CDU]: Haushaltsberatungen haben also keine Priorität!) Ich erwarte, dass Sie die Versprechungen aus Ihrem Koalitionsvertrag im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kitareform, im Hinblick auf das weitere Absenken der Beiträge und die Steigerung der Qualität, endlich einhalten, und zwar alle zusammen, Schwarz und Grün, so wie Sie regieren. Wir werden Ihnen weiter nicht nur auf die Finger schauen, sondern auf die Füße treten, damit sich kitapolitisch in diesem Land wirklich etwas bewegt. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die SPD-Fraktion hat die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kinder, wir sagen euch immer, ihr sollt nicht lügen. Aber wie ehrlich sind wir denn als Erwachsene, da wir jetzt feststellen müssen, dass wir nicht für alle von euch, die es sich wünschen, einen Kitaplatz zur Verfügung stellen können? Das war nämlich das Versprechen vor über zehn Jahren, das wir den Kindern in diesem Land gegeben haben – und jetzt fehlen laut BertelsmannStudie diese 5.600 Plätze. Dieses Versprechen haben wir nicht gehalten. Wir müssen so ehrlich sein: Wir haben den Kindern in diesem Fall nicht die Wahrheit gesagt. Das gehört sich nicht. Das müssen wir hier einmal für uns alle festhalten. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Deshalb sage ich auch ganz deutlich allen Kindern und allen Eltern in Schleswig-Holstein: Mir tut es auf jeden Fall leid. Wir waren in dieser Frage kein gutes Vorbild. Hier müssen wir besser werden. (Befall SPD und SSW) Das politische Versagen bei der Kinderbetreuung ist dramatisch. Ich möchte gern, dass wir uns gemeinsam einmal vorstellen, was es eigentlich in einem anderen Bereich bedeuten würde, wenn so viele Plätze fehlten. Nehmen wir einmal an, in den Schulen fehlten 5.600 Plätze und Kinder lernten weder Deutsch, Mathe noch Englisch. Es kommt noch viel schlimmer: Es fallen nicht nur einige Stunden Unterricht aus, sondern es sind ganze Tage, an denen die Schulen schließen müssen, weil das Geld fehlt, und im ganzen Land dann tatsächlich viele Kinder nicht unterrichtet werden. Was würde passieren? – Wir hätten wahrscheinlich Fackelzüge hier vor dem Landeshaus – und das zu Recht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es so wichtig, dass wir endlich auch im Bereich Kita, in der frühkindlichen Bildung, diese Zustände nicht mehr akzeptieren. Kita ist genauso wichtig wie Schule, und das bestreitet auch niemand in diesem Haus. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ganz im Ernst, das bedeutet dann konkret – erstens –: Jedes Kind bekommt einen Platz. Zweitens. Es gibt auch genug Geld für diesen Bedarf, und Kitas müssen verlässlich offen sein. Wir als SPD-Fraktion verfolgen selbstverständlich weiterhin das Ziel der Beitragsfreiheit. Auf diesen Weg hat sich die Jamaikakoalition gemacht. Das muss man einmal sehr deutlich festhalten: Es wurde ein Ziel, ein Pfad definiert, und von diesem Pfad weichen Sie ab. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Für mich hätte es gern auch schneller möglich sein können, aber letztendlich war es das Versprechen der letzten Landesregierung, dass man schrittweise (Serpil Midyatli) die Beiträge absenkt, bis man am Ende eine beitragsfreie Kita in Schleswig-Holstein hat. (Zuruf: So ist das! – Lachen Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Das finde ich gar nicht lustig. Die Eltern in diesem Land finden das alles nicht lustig, was gerade in den Kitas passiert, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es wäre wirklich sehr angebracht, wenn wir das Problem auch endlich so beim Namen nennen würden. Wir haben eine echte Kitakrise, und Ihre Antwort darauf ist der Verweis, dass das Land seinen Anteil bei der Kitafinanzierung von 2018 auf heute mit 700 Millionen Euro fast verdoppelt hat. Das ist gut, aber ich hoffe, es ist jetzt auch kein Schock für Sie, liebe Landesregierung: In der Politik kommt es nicht darauf an, wie viel man reinsteckt, sondern es kommt darauf an, wie viel hinten herauskommt. Im Moment ist das Mist. (Beifall SPD und SSW) Ja, die Kitaförderung steigt im nächsten Jahr um weitere 96 Millionen Euro. Aber das wird nicht reichen – das hören wir jetzt schon. Ein Hilferuf aus Berkenthin hat uns auch schon erreicht: Die Kita Kunterbunt sollte im kommenden Jahr um zwei Gruppen erweitert werden. Das Projekt ist jetzt gestoppt, weil zu wenig Geld im System ist. Das heißt, weitere 30 Kinder werden auch weiterhin keinen Kitaplatz bekommen. Das bleibt falsch. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute sehr viel technisch darüber gesprochen, welche Maßnahmen es gibt. Aber es ist so wichtig, das einmal aus der Perspektive derjenigen zu betrachten, die es betrifft. Da möchte ich Ihnen gern ein Beispiel nennen. Stellen Sie sich einmal vor, Sie müssten mit Ihrer Familie von der Nordsee an die Ostsee ziehen. (Zuruf Lars Harms [SSW]) – Das machen Sie nicht freiwillig, lieber Lars Harms, sondern das machen Sie deswegen, weil Sie an Ihrem Wohnort keine verlässliche Kita haben. Das hört sich jetzt für die einen oder anderen eher wie ein Plot für eine neue Schweighöfer-Komödie an, aber das ist tatsächlich die Realität der Familien hier in diesem Land und vor allem auch für die Familie Spiekermann. Die gehen nicht deswegen diesen Weg – das muss man sich einmal vorstellen –, weil sie aufgrund der Rahmenbedingungen und aufgrund der nicht verlässlichen Infrastruktur umziehen, sondern weil sie dann näher an den Schwiegereltern wohnen, weil die Schwiegermutter bei der Kinderbetreuung helfen wird. Für all diejenigen, die sich gut mit ihrer Schwiegermutter verstehen, ist das ein richtig gutes Zeichen. Aber nicht für alle in diesem Land ist das der Fall, dass auch die Familie zur Verfügung steht, um bei der Kinderbetreuung auszuhelfen, weil wir keine verlässliche Betreuung haben. (Beifall SPD und SSW) Familie Spiekermann zieht jetzt tatsächlich um, hat das Haus verkauft, kauft ein neues Haus, Frau Spiekermann wechselt ihren Job, weil sie – wie gesagt – keine verlässliche Kinderbetreuung hat. Frau Spiekermann ist von Beruf Ingenieurin, also ein absoluter Mangelberuf. Sie würde gern mehr arbeiten, aber das kann sie nicht. Wegen der Kinderbetreuung hat sie jetzt ihre Arbeitszeit schon auf fünf Stunden reduziert und versucht, täglich – das muss man sich einmal vorstellen – eine Stunde mehr zu arbeiten, damit sie dann auf ihrem Überstundenkonto etwas ansammelt, weil nämlich die Kranken- und Urlaubstage alle schon aufgebraucht sind, sodass sie jetzt überhaupt keine Möglichkeiten mehr hat, frei zu nehmen. Im Gespräch war es so, dass sie sich auch noch dafür entschuldigt hat. Das hat mir so wehgetan, dass eine Familie, eine Frau wirklich alles versucht, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Dann steht diese Frau da, die total verzweifelt ist, und entschuldigt sich auch noch dafür! Nein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht die Schuld der Frauen, dass sie es nicht hinbekommen, sondern das müssen wir machen, es ist die Aufgabe des Staates, hier dafür zu sorgen, dass es verlässliche Strukturen gibt. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf Thomas Hölck [SPD]) Wie hart haben wir dafür gekämpft, wir alle – und ich spreche jetzt ausdrücklich die Frauen hier im Plenarsaal, aber auch draußen, noch einmal an –, dass wir eine verlässliche Kinderbetreuung bekommen? (Beate Raudies [SPD]: Seit 2003!) Wir wurden immer als Rabenmütter hingestellt, wenn wir unsere Kinder in die Krippe gebracht haben oder, wenn wir länger zu Hause geblieben sind, dass wir das Heimchen am Herd seien, das dann eine rosafarbene Schürze trägt. In diesem Spagat befinden wir uns heute immer noch. Dann passiert, dass wir unser Versprechen nicht einhalten, das lau- (Serpil Midyatli) tete: Liebe Frauen, ihr seid die bestausgebildete Generation ever, und wir werden dafür sorgen, dass ihr Familie, Beruf und Partnerschaft vereinbaren könnt! – Jetzt diese Situation im Land? Das können wir nicht hinnehmen, das wollen wir nicht hinnehmen! Schaffen Sie endlich verlässliche Strukturen für die Kinder und für die Familien im Land! Das ist unser Wunsch, das muss der politische Wille dieser Landesregierung sein. Unser politischer Wille ist es! (Beifall SPD, FDP und SSW)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir mit der Rednerliste fortfahren, begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Peter-Ustinov-Schule aus Eckernförde. – Herzlich willkommen! (Beifall) Für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an die Ministerin für den Bericht, den Sie hier gehalten haben und der sehr aufschlussreich war. Mit der Einführung des Kindertagesförderungsgesetzes in der Vergangenheit ist es uns gelungen, die Qualität zu steigern, die Eltern und auch die Kommunen zu entlasten. Das dürfen wir nicht vergessen. Frühkindliche Bildung und Betreuung spielen für uns eine entscheidende Rolle. Das macht sich vor allem an der Anzahl der Beschäftigten in diesem Bereich ganz deutlich bemerkbar: Zwischen 2011 und 2022 stieg die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich um 75 Prozent. Das heißt, in realen Zahlen sind das 23.200 Fachkräfte im Land. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Laut des Fachkräfteradars für Kitas 2023 der Bertelsmann Stiftung steigt der Fachkräftebedarf in diesem Bereich stetig und ständig. Der Fachkräftemangel – das ist heute noch gar nicht so richtig beleuchtet worden – ist beinah in jeder Kita Realität. Da müssen wir etwas tun. Vor allem im Bereich der U3-Kinderbetreuung sind die Steigerungen am deutlichsten zu bemerken. Laut Bertelsmann-Studie fehlen rund 9.500 Plätze in ganz Schleswig-Holstein. Die Zahlen von Frau Midyatli kann ich nicht nachvollziehen. Obwohl sie gut wären, waren sie ein bisschen zu gering. Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit gehören eben auch dazu. Das bedeutet, dass wir rasch und effektiv etwas unternehmen müssen. Wir müssen also für mehr Fachkräfte und attraktivere Ausbildungs- und Arbeitsplätze sorgen. Deswegen stärkt die Landesregierung die Praxisintegrierte Ausbildung, die sogenannte PiA, im sozialpädagogischen Bereich – für mehr Fachkräfte in den Erziehungsberufen und natürlich bei einer Ausbildungsvergütung. Das ist ein guter Anreiz, denn gerade der Fachkräftemangel ist die größte Herausforderung in unserem Land und auch für unsere Gesellschaft. Erfreulicherweise hat sich hier auch schon eine Menge getan und verbessert. Mit der FachkräfteStärken-Strategie des Landes verbessern wir die Kindertagesbetreuung in unserem Land, und das ist gut für die Kinder, deren Chancengleichheit und natürlich für die frühkindliche Bildung. Deswegen haben wir die Ausbildungskapazitäten deutlich gesteigert und haben landesweit insgesamt an die 4.000 Erzieherinnen und Erzieher inklusive PiA in der Ausbildung. Das kann sich sehen lassen. Das Land stellt zusätzliche Gelder im aktuellen Haushalt zur Verfügung und fördert nun 800 statt 375 PiA-Plätze anteilig. Erstmals werden auch 242 SPA-Stellen als PiA angeboten, damit wir auch diesen Bedarf abdecken können. Das Land stellt dafür dieses Jahr 5 Millionen Euro zur Verfügung, und im kommenden Jahr werden es 10 Millionen Euro sein. Dabei werden wir neue Ausbildungsstellen für pädagogische Lehrkräfte schaffen und weitere Stellen für zusätzliche Lehrkräfte. Für mehr Fachkräfte im frühkindlichen Bereich also 21 zusätzliche Stellen und 14 zusätzliche Klassen, auch im Rahmen der Fachkräfte-StärkenStrategie – für mehr Qualität vor Ort in der Kita für die Kinder und bessere Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte. Das ist uns wichtig. Da sind wir an der Stelle mit unseren Ansätzen genau richtig. Durch die anstehende Evaluation werden die tatsächlichen Kosten ermittelt – für mehr Klarheit und um zu wissen, in welcher Höhe weitere finanzielle Mittel erforderlich sind. Für den Kitaausbau stehen mehr als 100 Millionen Euro zur Verfügung, von denen bislang 73 Millionen Euro von den Kommunen abgerufen worden sind. Das Land beteiligt sich weiterhin am Kitaplatzausbau, und das ist auch wichtig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Katja Rathje-Hoffmann) Ich wünsche da den Verantwortlichen in Berkenthin mehr Mut. Zur Landesstrategie gehört auch, dass wir niederschwellige Angebote und Maßnahmen wie zum Beispiel den kurzfristigen Einsatz von Helfenden Händen oder den erleichterten Einstieg für Quereinsteiger für den pädagogischen Bereich mehr fördern. Attraktiver wird es auch für langjährig beschäftigte SPA durch den Aufstieg zur Gruppenleitung. Das ist ein langgehegter Wunsch; den haben wir erfüllt. Das Land stellt 100 zusätzliche FSJStellen zur Verfügung und fördert diese natürlich auch.

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Abgeordneten Raudies?

Vielen Dank, Frau Kollegin, Sie sind jetzt ein bisschen weiter in Ihrer Rede. Ich habe mit großer Freude gehört, dass Sie sagten, das Land beteilige sich auch weiter an den Investitionskosten. Die Ministerin hat von den mehr als 100 Millionen Euro geredet, die in der letzten Legislaturperiode zur Verfügung gestellt wurden – auch mit Hinweis darauf, dass sie jetzt noch nicht in voller Höhe abgeflossen sind. Darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, dass jetzt weiteres zusätzliches Investitionsgeld bereitgestellt wird, entweder mit dem Haushaltsentwurf oder aus anderen Quellen? Das wäre schon eine wichtige Info für die Kommunen. – Das wäre es. Ich kann das noch nicht sagen. Wir werden dafür kämpfen und uns dafür einsetzen. Es ist sicher gut angelegtes Geld für die Kommunen. Wir werden gucken. Ich kann Ihnen das jetzt nicht versprechen, wir haben die Verhandlungen noch gar nicht geführt. (Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Kai

Wenn man nur die Mehrheit hätte!)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung der Frau Abgeordneten Raudies?

Danke schön. – Es ist nur eine Zwischenbemerkung. Dann bezog sich Ihre Aussage zunächst nicht auf mehr, auf zusätzliches Geld, sondern auf den noch nicht verausgabten Teil der 106 Millionen Euro. – Ja, da ist ja noch etwas übrig. Es sind ja nur 73 Millionen Euro abgeflossen. Insofern wäre es schön, wenn das Geld erst einmal verwendet würde. Also, so schlecht ist es nicht. (Beifall CDU – Peter Lehnert [CDU]: Genau!) Unser Kitagesetz begreift sich als lernendes System, das stetig und ständig sorgfältig begleitet und evaluiert werden muss. Das ist die wichtigste Aufgabe des Fachgremiums nach § 56 des Kitagesetzes in der Evaluationsphase zum Übergangszeitraum. Ich nenne noch einmal die Mitglieder dieses Gremiums. Es sind Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums, der kommunalen Landesverbände, der LAG der freien Wohlfahrtsverbände und der Landeselternvertretungen der Kitas und der Kindertagespflege, also die wichtigsten Akteure im Kitasystem. Es freut uns besonders, dass Einvernehmen besteht, die gesetzlich festgelegte Evaluationsphase des Kitagesetzes und des Evaluationsberichts um vier Monate zu verlängern, vom 31. Dezember 2023 auf den 30. April 2024. Der Evaluationsbericht, erstellt durch einen externen Dienstleister, muss in dieser Zeit bis April ausgewertet und analysiert werden, um Empfehlungen und Schlussfolgerungen für die Übergangszeit ins Zielsystem zu erstellen. Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir das sorgfältig machen. Im Laufe der Beratungen und in den Stellungnahmen der Anzuhörenden zu diesem Gesetz – und im Besonderen zum vorgeschlagenen Ende des Übergangszeitraums und zum Eintritt in das Zielsystem – gab es große Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Gesetzgeber und den wichtigsten Akteuren. Im Anhörungsprozess versicherten alle Beteiligten, dass bis zum Jahresende 2024 genügend Zeit bleibe, um angemessen am Beteiligungsprozess der Evaluationsergebnisse teilnehmen zu können. Deswegen haben wir als Koalitionsfraktionen uns dazu entschieden, auf unsere geplante Verlängerung des Übergangszeitraums zu verzichten. Wir verzichten auf die ursprüngliche Gesetzesänderung (Katja Rathje-Hoffmann) und haben die Änderung eingereicht. LAG und kommunale Spitzenvereinigungen haben uns gesagt, dass sie es in der kürzeren Zeit schaffen werden. Deshalb war es für uns überhaupt keine Frage, dass wir uns da bewegen, damit die entsprechenden Anpassungen gemacht werden können. Zudem werden wir die noch offenen Anpassungen des SQKM und die Beträge für die Sachkosten um 2,5 Prozent erhöhen. Diese Erhöhung war bereits Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung. Wir werden sie wie vorgesehen durchführen. Ich bin mir sicher, dass sich dagegen kein Widerstand erhebt. Wir machen gemeinsam weiter eine gute und akzeptierte Kitapolitik für die Eltern und für die Kinder. (Birte Pauls [SPD]: Das ist ein Witz!) – Da können sie noch so lachen, Frau Pauls. Das ist kein Witz. Das ist Realität. Das ist akzeptierte Kitapolitik (Birte Pauls [SPD]: Akzeptierte Kitapolitik!) für Schleswig-Holstein. Ich lasse das hier nicht zerreden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Garg! Wir wissen, dass Sie gut reden können. Aber es wäre auch schön und wichtig, wenn Sie uns ab und zu ein paar Fakten präsentieren könnten. Vielleicht erzählen Sie uns beim nächsten Mal auch, inwieweit Sie als ehemaliger Kitaminister finanzielle Vorsorge für den Kitabereich (Beate Raudies [SPD]: Jährlichkeit des Haushaltes! – Widerspruch FDP) und für die Umsetzung der Kitareform betrieben haben. (Zuruf FDP: Das ist peinlich!) Ich erinnere noch sehr genau, dass Frau Touré, als sie nach dem Regierungswechsel den Sozialhaushalt vorgefunden hat, in ihm noch nicht einmal den Tarifabschluss für 2022 vorgesehen gefunden hat. Alles musste nachjustiert werden. (Beate Raudies [SPD]: Wer war denn Finanzministerin?) Das möchte ich am Anfang einfach einmal sagen.

Frau Abgeordnete Nies, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Habersaat? Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich bin seit der Jamaikakoalition ein externer Beobachter von Regierungshandeln. Ich will zumindest meiner Beobachtung Ausdruck geben, dass der Kollege Garg im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Jamaika schon Vorsorge dafür getroffen hatte, dass eine Kitareform finanziell hinterlegt sein würde. Meine Frage an Sie: Was haben Sie denn in den Koalitionsverhandlungen an Vorsorge getroffen, dass die Evaluation des Kitagesetzes ebenfalls finanziell hinterlegt ist? (Zuruf FDP: Gute Frage!) – Was ich gerade gesagt habe, war, dass nach dem Regierungswechsel ein Haushalt vorgefunden wurde, in dem noch nicht einmal – – (Zurufe SPD, FDP und SSW: Vorgefunden! – Lachen SPD, FDP und SSW) Sie wollen also sagen, dass ein Sozialminister keinerlei Verantwortung für die Projekte trägt, die er einleitet. (Christopher Vogt [FDP]: Die ehemalige Opposition nimmt das in Schutz!) Ich finde es einfach unglaublich, dass man sich als ehemaliger Kitaminister hier hinstellt (Zurufe – Glocke Präsidentin) und alles das ablehnt, was eine Sozialministerin, die seit eineinhalb Jahren im Amt ist, vorschlägt und überhaupt nicht reflektiert, (Christopher Vogt [FDP]: Sie sollten reflektieren, Frau Kollegin!) dass man selbst einen Anteil zu tragen hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Schreien tun wir nicht. (Unruhe – Glocke Präsidentin – Dr. Bernd

Ein Mindestmaß an Niveau sollte man einhalten! – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Wir machen hier Zwischenrufe, aber es muss hier nicht geschrien werden. – Das ist richtig, Herr Abgeordneter Vogt. Man begrüßt erst das Präsidium, bevor man mit seiner Rede beginnt. Das hätte ich der Abgeordneten Nies durchaus noch mitgeteilt. (Christopher Vogt [FDP]: Schön!) Herr Abgeordneter Habersaat, Sie bleiben bitte stehen, solange die Antwort noch nicht vollendet ist. Sie war noch nicht vollendet. (Martin Habersaat [SPD] steht auf) – Jetzt dürfen Sie sitzen bleiben. (Heiterkeit) Jetzt fährt die Abgeordnete Nies fort. (Peter Lehnert [CDU]: Jeder, was er am besten kann!) Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin! Ich hatte einen Vorschub eingefügt. Natürlich hätte ich Sie erst begrüßen müssen. Das mache ich jetzt sehr gerne. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist wichtig, dass wir uns heute noch einmal klarmachen, warum eine verlässliche frühkindliche Bildung und Betreuung so wichtig ist. Erstens. Frühkindliche Bildung ist das nachhaltigste Instrument, um jungen Menschen in unserem Land wirklich gerechte Startchancen zu geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Zweitens. Der Fachkräftemangel hat alle Segmente erreicht. Deshalb können wir uns gesamtgesellschaftlich weder Gruppenschließungen in Kitas leisten noch Eltern, die ihrem Job nicht nachgehen können, weil sie ihre Kinder zu Hause betreuen müssen. Das haben auch die freien Wohlfahrtsverbände gestern vor dem Landtag zu Recht noch einmal betont. Fehlende Kitaplätze sind genauso ein Problem wie nicht verlässliche Kitaplätze. Drittens. Die Qualität unseres Kitasystems heute wird darüber entscheiden, wie angespannt die Arbeitsmarktlage in der Zukunft sein wird, nämlich in 15, in 20 und in 25 Jahren. Denn jedes Kind, das in unserem Bildungssystem abgehängt wird, das nicht gefördert und nicht gut begleitet wird, ist sehr wahrscheinlich – neben allen anderen Folgen – auch eine fehlende Fachkraft von übermorgen, und zwar eine zusätzlich fehlende Fachkraft. Denn allein demografiebedingt werden ab 2035 etwa 180 Personen auf unserem hiesigen Arbeitsmarkt fehlen, primär Fachkräfte im mittleren Qualifikationsspektrum. Auch wenn es mir schwerfällt, das so zu betonen – ich rücke sehr ungern ökonomische Fragen mit Bildung in einen Kontext, denn Kinder sollen sich in unseren Kitas in erster Linie persönlich entfalten können –, muss allen klar sein, dass es keine hohle Phrase ist, wenn wir sagen, dass die Investition in Kita auch eine Investition in die Zukunft der gesamten Gesellschaft ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Deshalb muss es ein übergeordnetes Interesse sein, dass wir unser frühkindliches Bildungssystem stark und verlässlich aufstellen. Für Schwarz-Grün kann ich sagen: Wir handeln nach genau dieser Maxime und sind uns dieser Verantwortung sehr bewusst. Deshalb werden wir seitens des Landes 2024 knapp 700 Millionen Euro in unser Kitasystem investieren. Das ist sehr viel Geld. Das ist so viel wie noch nie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Aber es muss sichergestellt werden, dass dieses Geld effektiv in den Kindertageseinrichtungen ankommt. Unter anderem dafür sind die Evaluationsergebnisse wichtig und der Verhandlungsprozess, auf den wir im Jahr 2024 zusteuern. Ich bin froh, dass wir über die Anhörung in der letzten Woche nun hinsichtlich des Zeitplans zu einem einvernehmlichen Vorgehen gekommen sind. Wir haben unseren Gesetzesentwurf in diesem Sinne angepasst. Wir werden den Evaluationszeitraum auf Ende April 2024 verschieben, den Gesamtzeitplan zum Übergang ins Zielsystem zum 1. Januar 2025 aber halten. Ich bin zuversichtlich, dass es uns im nächsten Jahr gelingen kann, ein gutes tragfähiges Kitazielsystem aufzustellen. Wir werden daran aber intensiv und vor allem gemeinsam arbeiten müssen. (Catharina Johanna Nies) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Bleiben wir noch kurz beim Thema Finanzen: Ich bin sehr froh, dass die Unsicherheit, die ich seit Monaten wahrnehme und die öffentlich – aus welchen Gründen auch immer – immer weiter geschürt wurde, seit gestern nun ein Ende hat, denn der Haushaltsentwurf der Landesregierung wurde vorgestellt, und die Elternbeiträge werden nicht erhöht, (Dr. Heiner Garg [FDP]: Wer hat denn die Unsicherheit geschürt?) auch wenn die Opposition seit Monaten versucht, das Gegenteil zu unterstellen. Ich möchte mich an dieser Stelle einmal bei Ministerin Touré dafür bedanken, denn sie hat sich sehr dafür eingesetzt, dass die Mittel im frühkindlichen Bereich so erhöht werden können, wie es in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Neben der Finanzierung ist unsere wohl größte Herausforderung die Fachkräftelücke im gesamten Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Deswegen ist es gut, dass wir im September bereits beschlossen haben, dass ab nächstem Jahr regelhaft zur Fachkräfte- und Ausbildungssituation im Bereich Kindertageseinrichtungen, Kindertagesbetreuung und Jugendhilfe hier im Landtag berichtet werden soll. Das Problem Fachkräftemangel gibt es aber nicht erst seit heute und nicht erst seit dem Regierungswechsel vor anderthalb Jahren. So viel gehört zur Wahrheit: Die Fachkräfte, die uns heute fehlen und die heute dafür sorgen, dass immer wieder Gruppen in Kitas kurzfristig schließen müssen, hätten vor drei, fünf oder zehn Jahren ausgebildet werden müssen. (Beate Raudies [SPD]: Das haben Sie abgelehnt!) – Ich habe das nicht abgelehnt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peer Knöfler [CDU] – Lachen und Zurufe SPD) Ministerin Touré hat es auch nicht abgelehnt. Fachkräftestrategien wirken immer zeitversetzt. Unsere Fachkräfte-Stärken-Strategie wird ihre Wirkung auch erst in einigen Jahren voll entfalten. Seit 2013 gibt es Fachkräfteprojektionen für SchleswigHolstein. Bereits 2018 wurden 10.000 fehlende Kräfte im Bereich Erziehung und Unterricht für das Jahr 2035 berechnet. In den letzten zehn Jahren waren alle Fraktionen in diesem Haus mal Teil einer Regierung, das heißt, die Verantwortung für die aktuelle Fachkräftesituation teilen wir uns. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Umso wichtiger ist es, dass wir den Weckruf jetzt und heute hören und handeln. Jedes Mal, wenn ich in einer Kita sitze und höre, dass Gruppenschließungen im Raum stehen, dann gibt es nicht den einen Grund, sondern es sind mehrere Herausforderungen, die angehäuft dazu führen: neben regionalen Besonderheiten, Stellen, die nicht neu besetzt werden können, hohe Krankenstände des vorhandenen Personals und teilweise geringe Verweildauer von Fachkräften. Noch einmal: Das Thema ist nicht neu, aber neu ist unsere Fachkräfte-Stärken-Strategie, die genau an diesen Stellen ansetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peter Lehnert [CDU]) Neu ist, dass wir uns als Landtag und Landesregierung den Problemen entschlossen stellen. Wir haben die PiA-Ausbildungsoffensive gestartet. Wir haben die Personalgewinnungsmöglichkeiten durch mehr Quereinstiegsmöglichkeiten ausgeweitet. Wir haben bei Krankheitsausfällen das finanzielle Rückforderungsrisiko für Kitas entschärft. Wir haben die Attraktivität des Berufs der Sozialpädagogischen Assistent_innen durch neue Aufstiegsmöglichkeiten erhöht. Und wir haben für das gesamte Personal an den Kitas und in der Kindertagespflege eine erhöhte Vergütung ermöglicht, indem wir bereits vor den Sommerferien unseren Landesanteil für das Personal entsprechend dem Tarifabschluss vom April 2024 erhöht haben. Jetzt empfehle ich uns allen, diese neuen Möglichkeiten wirken zu lassen. Die Lösungen von heute werden Zeit brauchen, um positive Wirkung zu erzielen, und sie müssen in der Praxis erst ankommen und angenommen werden können. Ich bin überzeugt: Wir werden die angespannte Lage in unseren Kitas nur lösen können, wenn wir in dieser Frage endlich alle an einem Strang ziehen. Dazu möchte ich Sie einladen. Da dies meine letzte Rede in diesem Jahr ist, wünsche ich Ihnen an dieser Stelle schon ein frohes Weihnachtsfest und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Bevor wir fortfahren, lassen Sie uns noch gemeinsam den Landesvorsitzenden der AWO, Michael Selck, begrüßen. (Beifall) Für die SSW-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Christian Dirschauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will hier gewiss kein Öl ins Feuer gießen, denn uns vom SSW ist nicht nur die Tragweite, sondern auch die Komplexität der Kitareform bewusst. Wir haben sie in der letzten Legislatur mitgetragen, das möchte ich an der Stelle einmal so deutlich sagen. (Christopher Vogt [FDP]: Also sind Sie schuld! Jetzt haben wir´s!) – Es war der Kollege Petersdotter, da waren wir uns eben schon einig, nicht? Ich will an der Stelle deutlich sagen: Man kann aber trotzdem den Eindruck gewinnen, dass der Koalition die Dinge hier langsam entgleiten. (Beifall SSW, SPD und FDP) Das sage ich nicht nur als Abgeordneter dieses Hauses, sondern das ist auch das, was meine Frau und ich als Eltern von drei Kindern empfinden, die aktuell in diesem System sind. Das nehmen wir als Eltern wahr. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Es ist nicht in allen Ministerien gleich schlimm, aber in einigen! – Christopher Vogt [FDP]: Staatskanzlei?) Wir diskutieren heute nicht nur die x-te Änderung des Kitagesetzes, sondern auch einen Entwurf, der wirklich – der Kollege Garg hat es gesagt – eine verheerende Anhörung im Ausschuss durchlaufen hat. (Beifall SSW, SPD und FDP) Das lässt zumindest vermuten, dass man weder mit den Trägern noch mit den Eltern oder den Kitaleitungen in engerem Austausch war oder dass man irgendwie aneinander vorbeigesprochen hat, geschweige denn im Vorfeld Rücksicht auf die massiven Bedenken insbesondere vonseiten der Kommunen genommen hat. Insofern ist es schön und gut, dass die regierungstragenden Fraktionen dann doch ihre Lehren aus der Anhörung gezogen und die Verlängerung des Übergangszeitraumes schlussendlich kassiert haben. Das war die richtige Entscheidung. Gleichzeitig aber zeichnet doch dieses Verfahren ein recht chaotisches Bild und ist weder aus Sicht der Eltern noch der Kitas oder der Träger eine wirklich vertrauensbildende Maßnahme. Hier muss jetzt ganz viel Vertrauen wieder aufgebaut werden. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Ich kann nur immer wieder betonen, dass uns das Thema frühkindliche Bildung viel zu wichtig ist, um es für plumpe Regierungsschelte zu nutzen. Wir hatten und haben nach wie vor ein großes Interesse, dass diese Reform gelingt und die damit verbundenen Versprechen an Eltern, Träger und Kommunen auch mit Blick auf die Kitaqualität wirklich eingelöst werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Spätestens nach PISA dürfte doch allen schmerzlich bewusst sein, was für ein enormer Stellenwert auch der frühkindlichen Bildung zukommt. Genau hier haben wir die konkrete Chance, die unterschiedlichen Voraussetzungen der Kinder auszugleichen und zumindest für annähernd gleiche Bildungs- und Entwicklungschancen zu sorgen. Diese Chancen müssen wir dringend nutzen. Eines kann man ganz ohne Hysterie sicher feststellen: Die Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung sehen alles andere als rosig aus. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sehen: Die aktuelle Bertelsmann-Studie ist nur die Spitze des Eisbergs. Gleichzeitig stehen wir hier vor einem nie da gewesenen Fachkräftemangel. Viele Träger erinnern uns nicht erst seit gestern daran, dass große Teile ihrer Beschäftigten in absehbarer Zeit in Rente gehen. Noch dazu ist die Verweildauer unter Kitamitarbeiterinnen und ‑mitarbeitern unverändert gering und die Fluktuation entsprechend hoch. Auch wenn es vor diesem Hintergrund kaum verwundert, haben wir in Schleswig-Holstein auch bei der Frage der Qualität der frühkindlichen Bildung eine ganz erhebliche Baustelle. Denn die lässt laut dem bereits erwähnten Ländermonitoring der Bertelsmann Stiftung deutlich zu wünschen übrig. Wenn ich mir den einen oder anderen Debattenbeitrag heute so anhöre, könnte man fast auf die Idee kommen, dass die Lage doch gar nicht so dramatisch wäre. Doch hier muss ich entschieden widersprechen, denn Studien zeigen, dass vor allen Kinder aus armutsgefährdeten Familien oder aber aus (Christian Dirschauer) Elternhäusern, in denen wenig Deutsch gesprochen wird, eben keinen Kitaplatz bekommen. Genau daran werden Tragweite, Umfang und Qualität des Problems rund um die fehlenden Kitaplätze deutlich. In der aktuellen Situation wird die Benachteiligung jener Familien und Kinder verstärkt, die ohnehin schon geringere Chancen auf Bildung und ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben haben. Genau hier liegt eine der Hauptursachen dafür, dass unser Bildungssystem im internationalen Vergleich so schlecht abschneidet. (Beifall SSW und SPD) Statt die bestehenden Ungerechtigkeiten beim Zugang zur Bildung noch zu zementieren, müssen wir aus meiner Sicht alles dafür tun, um diese Entwicklung zu stoppen. Wir müssen dringend in die frühkindliche Bildung und die Infrastruktur investieren und damit ganz konkret in den Ausbau der Betreuungsplätze. Außerdem halten wir gerade in Zeiten angespannter Haushalte daran fest, dass der Zugang zu welchen Bildungsangeboten auch immer nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen darf und langfristig auch kostenfrei sein muss. Wir sehen die dringende Notwendigkeit, noch deutlich mehr Geld für die Ausbildung und für bessere Arbeitsbedingungen in diesem Bereich in die Hand zu nehmen. Denn auch der Verbleib der Fachkräfte im Kitasystem ist nun einmal alles andere als ein Selbstgänger. Er hängt nicht nur von einer fairen Bezahlung, sondern mitunter eben auch von so vermeintlich banalen Dingen wie ergonomischen Tischen oder Stühlen in den Einrichtungen ab, also dem Gesundheitsmanagement. Ich will ausdrücklich anerkennen, dass SchwarzGrün beim Thema Fachkräftegewinnung sehr um tragfähige Lösungen bemüht ist. Doch wie wir wissen, wird auch die beste Fachkräfteoffensive Zeit brauchen, bis sie Wirkung entfaltet und sich die Situation entspannt. Doch auch wenn der Druck hierdurch und durch die aktuelle Finanzlage absehbar steigen wird, muss aus Sicht des SSW eines absolut klar sein: Am Grundkonsens, den alle als Ausgangspunkt der Kitareform mitgetragen haben, darf auf keinen Fall gerüttelt werden. (Beifall SSW und FDP) Die Antwort auf die bestehenden Probleme darf weder in der Absenkung der Kitastandards noch in Abstrichen bei der Kitaqualität liegen. Auch die Anhebung der Elternbeiträge oder die Erhöhung kommunaler Anteile an der Kitafinanzierung sind keine Option. Denn mit der Kitareform wurde genau das Gegenteil versprochen, und dieses Versprechen muss eingelöst werden. Gut wäre es, wenn wir das alle zusammen hinbekommen. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Kurzbeiträgen. Zunächst hat der Abgeordnete Dr. Heiner Garg das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Nies, glauben Sie ernsthaft, dass Ihre Finanzministerin, die seit 2012 Finanzministerin in diesem Land ist, von der damaligen Hausspitze keinen Nachweis bei bekannter Dynamik der Kostenentwicklung gefordert hat, wie sich Sachkosten, Personalkosten und ein statischer Elterndeckel weiterentwickeln? Frau Nies, glauben Sie im Ernst, dass wir nicht stundenlang gemeinsam, partnerschaftlich – das will ich ausdrücklich sagen, Frau Finanzministerin – über Seiten von Tabellen gesessen haben, um genau die Frage zu untersuchen, wie sich das System bei der bekannten Dynamik weiterentwickelt? Denn das Land hat sich ja verpflichtet, einen entsprechenden Anteil zu übernehmen. Sie stellen sich hier hin und versuchen, die schwarz-grünen Versäumnisse der letzten 18 Monate bei der Weiterentwicklung der Kitareform damit zu entschuldigen, dass die letzte Hausspitze keine finanzielle Vorsorge getroffen habe – in welchem Zug sitzen Sie eigentlich? (Beifall FDP, SPD und SSW) Ist das wirklich Ihre Entschuldigung dafür, was in den letzten 18 Monaten schiefgegangen ist? Sorry, Frau Nies, ich empfehle Ihnen dringend, sich einmal mit der Finanzministerin zusammenzusetzen und darauf zu schauen, wie häufig und in welcher Höhe – – Inflationsraten von nahezu 10 Prozent haben wir damals nicht vorausgesehen. Wenn Sie das vorausgesehen haben, dann sind Sie schlauer als ich. Sich hier hinzustellen und zu behaupten, wir hätten keine finanzielle Vorsorge getroffen, wir hätten nicht mit eingepreist, dass Dynamik in dem System ist – oder meinen Sie mit finanzieller Vorsorge, wir hätten eine Spardose im Sozialministerium auf- (Dr. Heiner Garg) stellen müssen, bei der Jährlichkeit des Haushalts? Frau Nies, das war ganz schlecht, was Sie gerade abgeliefert haben. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Herr Abgeordneter Dr. Garg, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Abgeordneten von Kalben?

Die lasse ich sofort zu, ich sage nur noch einen zweiten Satz zur Kollegin Nies. – Sie haben es im Sozialausschuss schon einmal gesagt, Sie haben es hier wiederholt: Sie gucken sich bei der Evaluation genau an, wo die Mittel aus dem SQKM hingehen. Wenn wir eines – zum Glück – nicht mehr brauchen, ist es die Beantwortung der Frage der Transparenz. Denn das SQKM ist auch mit dem Ziel geschaffen worden, Transparenz zu erreichen. Das müssen wir uns bei der Evaluation nicht angucken, Frau Nies. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Nun ist Ihre Redezeit um, Herr Dr. Garg.

Vielleicht wäre es gut, dass man, bevor man mit solchen albernen Vorwürfen kommt, sich erst einmal damit beschäftigte, was wir in der letzten Legislaturperiode verabschiedet haben. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Werner Kalinka das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von 1,7 Milliarden Euro Kitakosten in Schleswig-Holstein trägt das Land 700 Millionen Euro, das sind mehr als 40 Prozent, das kann sich sehen lassen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir fühlen uns dem bisherigen Kitagesetz und den Grundgedanken, die darin verankert sind, verpflichtet. Ich möchte den Beitrag des Kollegen Dirschauer und etwas von dem, was Heiner Garg gesagt hat, aufnehmen. Natürlich ist es uns wichtig, dass wir das Vertrauen erhalten, das wir hier über die Jahre miteinander aufgebaut haben. Es wird vier Punkte geben, auf die es ankommt. Erstens: Was sind die Ziele im nächsten Jahr, und wie formulieren wir sie? Zweitens: Gibt es Korrekturbedarf oder Veränderungsbedarf? Es muss nicht alles, was wir einmal festgelegt haben, auf den letzten Punkt genau so richtig sein. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Absolut!) Das ist doch selbstverständlich, sonst hätten wir den Prozess ja gar nicht so verabredet. Wir gehen da ganz objektiv ran. Jeder, der einen Hinweis geben kann, sollte uns den geben, und wir werden den dann auswerten. Drittens: Wir werden auch die finanziellen Möglichkeiten im Auge behalten müssen, Frau Finanzministerin. Wir können uns nicht hier hinstellen und bei jedem einzelnen Thema fordern, fordern, fordern und so tun, als spiele Geld keine Rolle. Als der Kollege Losse-Müller uns in der letzten Landtagstagung eine Summe zwischen 12 und 14 Milliarden Euro anbot, die man sofort beschließen könne, habe ich nur noch gezuckt und gedacht, da lohnt sich kein Zwischenruf mehr. Wir müssen auch über Geld und über die Frage reden, was geht und was nicht geht. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Viertens: Wir haben alle das Interesse, mehr Fachkräfte zu bekommen. Wir müssen aber auch sehen, dass das derzeit nicht so gelingt wie gewünscht. Wir können die Realität nicht ausblenden. Deshalb haben wir keine 2,5 Millionen Euro aufgenommen, um keine neuen Erwartungen zu wecken und mögliche Enttäuschungen hervorzurufen, sondern haben gesagt: Mit der Möglichkeit der Helfenden Hände leisten wir einen Beitrag, soweit wir es können. Wenn wir Helfende Hände allerdings überall einsetzen, unterhalten wir uns über einen Finanzbedarf von 60 Millionen, 70 Millionen oder 80 Millionen Euro. Derzeit können Helfende Hände aus finanziellen Gründen nicht für alle Kitas angeboten werden, sondern nur für etwa 250. Wir werden uns von diesen vier Parametern leiten lassen. Zum Thema Elternbeiträge: Bei diesem Thema ist gewaltig etwas passiert. (Werner Kalinka) (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt FDP und SSW) Wir hatten Elternbeiträge zwischen 600 und 800 Euro und haben das auf ein Drittel oder ein Viertel reduzieren können. Damit können wir zufrieden sein. (Unruhe) – Frau Präsidentin, Ihr Blinklicht mahnt mich, aber gestatten Sie, dass ich noch einen Gedanken äußere. (Heiterkeit) Wir haben überlegt, die Evaluation zu verschieben, nicht, weil wir Angst haben vor der Diskussion, sondern deswegen, weil uns gesagt worden ist, dass die Zahlen, die wir dafür brauchen, noch nicht verfügbar sind. Wenn wir die Zahlen Ende des Jahres 2023 haben, wenn wir den Abschlussbericht Ende April 2024 haben, werden wir in den nächsten Monaten konzentriert miteinander arbeiten, bis wir das Gesetz verabschieden können. Da können Sie ganz sicher sein. Die Evaluation wird qualitativ stattfinden; das ist keine Frage, die einfach so abgenickt wird. Das ist der Kernpunkt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für einen weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Birte Pauls das Wort. (Birte Pauls [SPD]: Frau Schiebe war erst dran!) – Frau Schiebe ist danach dran. Die Reihenfolge ist immer so, wie das Präsidium das aufruft. – Herzlichen Dank. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, an der Choreografie müssen wir dann noch arbeiten! – Heiterkeit)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Koalition, Ihr Verhältnis zu Anhörungen müssen Sie tatsächlich noch einmal überdenken. (Beifall Thomas Losse-Müller [SPD], Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Was ich in der letzten Sitzung des Sozialausschusses erlebt habe, war unterirdisch. Ich habe schon so manche Sozialausschüsse in diesem Landtag erleben dürfen, aber das war ein Tiefpunkt von Respektlosigkeit. (Widerspruch CDU) Wir hatten zu einer Anhörung eingeladen, und sie sind trotz schlechten Wetters alle gekommen: die LAG der Wohlfahrtsverbände, die Kommunen, die Kitaleitungen, die Eltern und die Kindertagespflege. Sie sind aus dem ganzen Land bei schlechtem Wetter angereist. Dann gab es anschließend eine dramatische Sitzungsunterbrechung – ganz hochdramatisch! –, (Zuruf Tobias Koch [CDU]) um dann fünf Minuten später einen getackerten, fertig formulierten und bis auf Centbeträge runtergerechneten Antrag in die Sitzung einzubringen. Aber auf Nachfragen haben Sie nicht antworten können. Sie waren nicht willens und nicht in der Lage, diese Summen überhaupt zu erklären. Vielleicht erkläre ich Ihnen noch einmal, dass da in der Kitapflege eine Erhöhung von zwei Cent drinsteht. Das haben Sie beschlossen – nach einer Sitzungsunterbrechung von fünf Minuten, nachdem Sie einen vorbereiteten Antrag aus der Tasche gezogen hatten. Wenn Sie so mit der Opposition umgehen wollen, ist das Ihr Ding. Die Geschäftsordnung gibt so etwas leider auch her. Das müssen Sie für sich selber entscheiden, mit uns so umzugehen. Aber ich bitte Sie inständig: Gehen Sie mit den Anzuhörenden, die wir immer wieder hier in den Landtag einladen, anständig um; hören Sie auf das, was sie aus der Praxis zu sagen haben, und nehmen Sie das auf! (Beifall SPD, SSW und Annabell Krämer [FDP] – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann möchte ich noch etwas sagen: Frau Sozialministerin Touré steht uns im Sozialausschuss so gut wie nie zur Verfügung. (Lachen Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ja, das können wir gerne nachweisen. Es gibt so etwas wie Anwesenheitslisten. Frau Touré ist so gut wie nie im Ausschuss vertreten. Deswegen meine Frage an den Ministerpräsidenten: Wo wollen Sie mit der Sozialpolitik des Landes hin? – Diese Frage werden Sie sich allmählich gefallen lassen müssen. – Vielen Dank. (Birte Pauls) (Anhaltender Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP – Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja, Daniel, Chefsache!)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Sophia Schiebe das Wort.

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein sehr geschätzter Kollege Martin Habersaat hat gestern bei der Debatte zur Bildungspolitik das Bild der Nebelkerzenpolitik gebracht. Dieses Bild passt hervorragend zur aktuellen Debatte. (Beifall SPD – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das stimmt!) Es werden hier Überschriften ins Plenum geworfen, und es fehlt an Konzepten und wirklich zu Ende gedachten Schlussfolgerungen. Ich möchte dafür ein paar Beispiele nennen. Die sogenannte Fachkräfte-Stärken-Strategie: Wir fordern schon seit Langem ein Monitoring, damit wir überhaupt wissen, wie viele Fachkräfte fehlen und wie viele Lehrkräfte wir brauchen. Was sagt die Landesregierung dazu? – Nichts. (Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hä?) Darüber hinaus möchte ich noch einmal erwähnen, dass es auch nicht ausreicht, wenn wir nicht ausreichend Lehrkräfte haben – den Beweis dafür haben wir schon, weil in Nordfriesland und Dithmarschen letztes Jahr Klassen nicht stattgefunden haben, weil wir nicht ausreichend Lehrkräfte hatten –, einfach nichts dazu zu sagen, ob man nicht beispielsweise Erzieherinnen und Erzieher für bestimmte Module einsetzen kann. Auch das haben wir wiederholt eingebracht. Die Antwort, ob man das machen möchte oder nicht, blieb wieder einmal aus. Bei den SPA stimme ich Ihnen zu: Es ist total großartig, dass diese jetzt auch Gruppenleitung werden dürfen. Aber damit haben wir nicht eine einzige neue Fachkraft in unseren Kitas. (Beifall SPD und SSW) Auch den Quereinstieg begrüßen wir. Da verbitte ich mir die Behauptung, dass wir das kritisiert hätten. Was wir allerdings kritisiert haben, ist die Umsetzung. Ich möchte dazu berichten, dass mir eine junge Frau – super engagiert – gesagt hat: Ich möchte gern den Quereinstieg machen! Ich habe daraufhin versucht, mich zu informieren, und muss sagen, ich habe kaum Informationen dazu gefunden. Ich musste erst eine Kleine Anfrage auf den Weg bringen, um die Fragen beantworten zu können, damit die junge Frau jetzt einen Quereinstieg anfangen kann. Das ist ein richtiges Armutszeugnis. (Beifall SPD, FDP und SSW) Da auch mir nicht mehr so viel Zeit bleibt, noch zwei Punkte, die beim Quereinstieg bleiben. Punkt 1: Es sind noch nicht einmal ausreichend Schulen anerkannt, die diese Ausbildung anbieten dürfen. Es braucht endlich flächendeckend Schulen, die einen Quereinstieg ermöglichen. Das ist Punkt 1. Punkt 2: Helfende Hände – darüber haben wir viel gestritten. Die Helfenden Hände sind jetzt bei uns im System. Ich finde – gerade auch aus sozialdemokratischer Perspektive –, wir sind es den Helfenden Händen schuldig, ihnen ein Unterstützungssystem zu geben. Auch das fehlt weiterhin. (Werner Kalinka [CDU]: Das ist ja interessant! Also, Lob von allen Seiten für uns!) Wenn es heißt, dass die Qualität gesichert sein soll und durch Helfende Hände nicht abnehmen darf, dann müssen wir doch die Helfenden Hände in ihrem Alltag unterstützen, damit sie gute Arbeit leisten können. Das wäre das Mindeste. (Beifall SPD und SSW – Werner Kalinka [CDU]: Richtig, das machen wir auch!)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Tobias Koch das Wort. (Christopher Vogt [FDP]: Der nächste Angriff auf Jamaika kommt! – Heiterkeit FDP)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich noch gut an Zeiten erinnern, als die Kitaförderung des Landes auf 70 Millionen Euro im Jahr begrenzt war, sie war zu SPD-Regierungszeiten jahrelang auf diesen Betrag gedeckelt – und das trotz weiterer Kostensteigerungen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es waren CDU und FDP, die in unserer Regierungsverantwortung diesen Deckel damals abgeschafft und die Kitaförderung auf 80, 90 Millionen Euro erhöht haben. Das war damals ein großer Erfolg, (Tobias Koch) ein richtiger Turbo. – Da muss ich Sie enttäuschen, Herr Kollege Vogt: Keine Kritik an Jamaika, sondern Zuspruch für Jamaika. (Christopher Vogt [FDP]: Ho! Hej! –

Da war er wieder! – Heiterkeit) Den richtigen Turbo haben wir mit der Kitareform in der letzten Legislaturperiode gezündet: Von 220 Millionen Euro zu Beginn der letzten Wahlperiode auf jetzt knapp 700 Millionen Euro hat es mehr als eine Verdreifachung innerhalb dieser wenigen Jahren, innerhalb der letzten sechs bis sieben Jahre, gegeben – mehr als eine Verdreifachung! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn allein im kommenden Jahr der Landeszuschuss um 100 Millionen Euro steigt, dann merken Sie doch, Herr Dr. Garg, dass es natürlich keine fiskalischen Gründe hatte, weshalb wir über eine Verlängerung des Evaluationszeitraums nachgedacht haben. Dieser Behauptung trete ich hier ganz entschieden entgegen. Das kann man bei dieser Dynamik – das ist der am stärksten wachsende Haushaltsposten überhaupt, den wir haben – ehrlicherweise nicht behaupten, so wie Sie das getan haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sondern es war die vollkommen plausible Schlussfolgerung des Ministeriums, dass es, wenn sich die Bestandsdatenerhebung verschiebt – das räumen sie ja ein –, wenn der Bericht des Fachgremiums sich verschiebt und erst im April 2024 vorliegen wird, in acht Monaten nicht gelingen wird, aus diesem Bericht einen Gesetzentwurf zu formulieren, das übliche zweistufige Gesetzgebungsverfahren, regierungsseitig und im Parlament, durchzuführen und dann ein Gesetzentwurf mit möglichst rechtzeitigem Abstand zum Inkrafttreten zu beschließen. Das wird nicht gelingen. Die Botschaft aus der Anhörung, Frau Pauls, haben wir sehr wohl gehört. Alle Beteiligten haben gesagt, sie seien mit einem verkürzten und beschleunigten Verfahren einverstanden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Birte Pauls [SPD]: Darum geht es doch gar nicht!) Das machen wir jetzt, aber das hat auch Konsequenzen, und die müssen uns bewusst sein. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Das hat die Konsequenz, dass es verkürzte Anhörungsfristen geben wird. Das hat die Konsequenz, dass wir kein zweistufiges Gesetzgebungsverfahren haben, sondern nur ein einstufiges, also einen Fraktionsgesetzentwurf mit Parlamentsanhörung, aber keine Regierungsanhörung. Das wird auch die Konsequenz haben, dass wir das Gesetz möglicherweise erst im Dezember 2024, vielleicht auch schon im November 2024, aber nicht viel früher, werden beschließen können, also mit sehr, sehr kurzer Vorlaufzeit zum Inkrafttreten. Das muss allen bewusst sein. Aber die Bereitschaft in der Anhörung dazu war da, und darauf haben wir reagiert, und nicht auf irgendwelche fiskalischen Aspekte. Die Steigerungsraten sind auch so hoch genug. (Birte Pauls [SPD]: Machen Sie sich doch nicht lächerlich!) Und deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, dass wir mit noch mehr Geld die Probleme nicht alle in den Griff bekommen werden. Wir merken, wir geben unheimlich viel Geld ins Kitasystem, und trotzdem ist die Unzufriedenheit hoch, deshalb habe ich Zweifel, ob das mit noch mehr Geld alles gelöst werden kann. Wir müssen die Evaluationszeit nutzen, um alles noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, aber auch um die Praktikabilität, die Funktionalität, die Flexibilität des Systems zu überprüfen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Das müssen wir gemeinsam tun, mit allen Beteiligten: Kommunen, Trägern und Politik. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen zu einem effizienteren Einsatz des vielen Geldes kommen, damit wir die Zufriedenheit mit der Kitapolitik bekommen, die wir uns alle erhofft haben, die bisher aber noch nicht eingetreten ist, Herr Kollege Garg. Das gehört auch zur ehrlichen Analyse. Daran werden wir im nächsten Jahr mit allen Beteiligten gemeinsam intensiv arbeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Lasse Petersdotter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vorweg, weil die SPD gerade Armutszeugnisse verteilt hat: Also ich habe es geschafft, während des Arguments bis zum Ende Ihrer Rede nicht nur Informationen der Landesregierung darüber zu finden, wo man alle Voraussetzungen für den Quereinstieg finden kann, sondern auch darüber, was man am besten in die Bewerbung reinschreibt und auch Informationen über die Pädiko -Akademie, bei der ich mich bewerben kann und an der die Ausbildung stattfindet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Aber das ist ein Symbol dafür, wie Sie Armutszeugnisse verteilen. Wir haben ein Problem in der Kitapolitik, das nicht allein in Schleswig-Holstein besteht. Schauen wir uns doch bundesweit die Landkarte an: Überall haben wir ein Delta zwischen der Betreuungsquote und dem Bedarf. Dort, wo das Delta besonders gering ist, lohnt es sich sehr, einmal auf die Qualität zu gucken, die in den jeweiligen Ländern dann gewährleistet wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich betrachte einmal das Saarland als Modellversuch der Sozialdemokratie, in dem man allein regiert. Das Saarland hat eine Betreuungsquote von 89 Prozent und einen Bedarf von 95 Prozent. Schleswig-Holstein liegt bei einer Betreuungsquote von 89,7 Prozent und einem Bedarf von 97 Prozent. So weit liegt das gar nicht auseinander. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Es wurde angesprochen: In Schleswig-Holstein wurden die Kitamittel, der Landesanteil, seit 2017 mehr als verdreifacht. Damals wurde mit 220 Millionen Euro gestartet, heute sind es 700 Millionen Euro. Das gehört in diese Debatte rein, wenn man über Unterfinanzierung spricht und darüber, dass man angeblich nicht genug Geld in ein System reingäben. Trotzdem ist die Debatte kontrovers. Wie denn auch sonst, wann war die Kitadebatte nicht kontrovers? Kollege Garg, ich weiß nicht, ob Sie hier eine andere Erinnerung haben als ich, aber auch die Kitareform, die gut und richtig war und die wir gemeinsam beschlossen haben, war nicht unkontrovers. Natürlich standen wir alle in einer Riesendebatte mit den Verbänden, mit den Kommunen und mit allen Beteiligten. Das ist überhaupt keine Frage. Den Anspruch, dass eine Kitareform oder eine Kitaverbesserung und all das ohne Widerspruch und in einem ruhigen Fahrwasser geschehen wird, den sollten wir alle nicht haben. Nach meiner Auffassung ist das große Dilemma, dass wir einen riesengroßen Fachkräftemangel haben und dass wir durch den Fachkräftemangel in ein Problem kommen, was unsere Qualitätsansprüche angeht. Unsere Reaktion soll natürlich nicht sein, dass wir die Qualität reduzieren und dass wir die Betreuungsmöglichkeiten verschlechtern. Trotzdem müssen wir aber doch diese Herausforderung erkennen. Zu dieser Herausforderung gehört auch, dass alle Bundesländer diese Herausforderung haben und dass wir sie mit Geld allein nicht gelöst bekommen. Man kann sagen, dass wir keine Haushaltsschwierigkeiten haben. (Wortmeldung Dr. Heiner Garg [FDP]) – Vielen Dank. Ich warte erst einmal.

Ich hätte Sie noch den Satz zu Ende sprechen lassen, Herr Abgeordneter, aber atmen Sie durch, und ich stelle Ihnen die Frage, ob Sie einer Zwischenfrage oder einer Anmerkung des Abgeordneten Dr. Garg zustimmen.

Herr Kollege Petersdotter, selbstverständlich war die Entstehung der Kitareform von extrem kontroversen Positionen geprägt. Die Kunst aller drei Fraktionen und am Ende auch des SSW, der im Landtag zugestimmt hat, die wir am Ende miteinander hinbekommen haben, ist, dass die, die an der Entstehung beteiligt waren, nämlich die kommunalen Landesverbände, die Landeselternvertretungen und die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände in Schleswig-Holstein, sich hinter dem Kompromiss versammelt haben. Meine Befürchtung und auch der Grund, warum ich an der Stelle so emotional bin, ist, dass genau diejenigen, die das Kind mit aufs Gleis gesetzt haben, sich jetzt davon verabschieden, weil – ich sage es einmal freundlich – die Kommunikation offensichtlich nicht mehr ganz so intensiv funktioniert, (Lasse Petersdotter) wie das eigentlich in einem so schwierigen Evaluationsprozess sein müsste. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Das war der Punkt. Selbstverständlich bin ich bei Ihnen, dass die Entstehungsgeschichte von ganz unterschiedlichen Positionen geprägt war. Die Eltern wollten gleich Beitragsfreiheit. Die Träger wollten eine viel höhere Qualität, und die Kommunen wollten eine höhere Entlastung.

Herr Abgeordneter! (Beate Raudies [SPD]: Genau, die wollten auch Beitragsfreiheit!)

Ja, wir haben da sehr widerstrebende Interessen, auch in den Statusgruppen, die daran beteiligt sind. Es ist wichtig, dass viele auf dem Weg gesagt haben: Gut, wir gehen den Weg jetzt erst einmal, wir haben ja auch den Evaluationsprozess. – Die Reform bis zur Evaluation arbeitet natürlich mit Annahmen, und danach erst haben wir konkretere Zahlen. Deswegen sind die Erwartungssprünge jetzt so groß. Nichtsdestotrotz, bei jedem Kitabesuch gab es, wenn dieser nicht nur auf Ebene der Verbände stattfand, durchgängig weiterhin Kritik. Auch auf Verbandsebene gab es Kritik. Mein Anspruch war nur, dass wir nicht glauben sollten, dass wir diese Kitadebatte je unkontrovers führen werden. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das wäre ja auch langweilig!) Ich finde es wichtig, das zu betonen, weil der Anspruch der Diskussionsbeiträge meiner Meinung nach ab und zu anders war. Es wirkte so, als hätten wir einen Kitafrieden gehabt, den es in der Form nicht an jeder Stelle gab, sondern das blieb ein kontroverses Thema – was auch okay ist. Zum Haushalt. Man könnte sagen: Ihr habt jetzt doch die Mehrheit, jetzt beschließt doch einfach mehr Geld! Die gleichen Argumente kenne ich aus der Krankenhausfinanzierung und auch aus dem Bereich der Infrastruktur. Dort könnte man das auch machen, beim Klimaschutz ebenso. Gerade im Bereich Kita möchte ich einmal sagen: Welches Motiv unterstellen Sie uns denn? Was glauben Sie, ist das politische Motiv, warum wir nicht so viel Geld reingeben, wie es in einer perfekten Welt möglich wäre? Dieses Motiv gibt es nicht. Wir würden das gern tun. Die Frage ist nur: An welcher Stelle? Woher nehmen wir das Geld stattdessen? Welche Wirksamkeit kann das Geld tatsächlich entfalten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Eka von Kalben das Wort.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen wahrscheinlich, dass mir die Kitareform immer noch sehr am Herzen liegt, auch wenn ich dafür nicht mehr zuständig bin. Lieber Heiner Garg, Sie haben mich angesprochen, weil ich bei der Evaluation so kritisch geguckt hätte. Ich finde es total wichtig: Wir haben sie in das Gesetz geschrieben, und es ist richtig, dass sie gemacht wird. Es ist gut, dass sie ernst genommen wird, und es ist auch gut, dass wir sie jetzt schnell umsetzen. Ich finde es richtig, dass in dieser Anhörung einmal von allen Anwesenden das Bekenntnis dazu gegeben wurde: Ja, wir wollen ab 1. Januar ins Zielsystem. Dafür war die Anhörung wichtig. Dass dort Vorbereitungen getroffen wurden, um einen Antrag zu stellen, ist aus meiner Sicht kein Untergang des Abendlandes. Der Grund dafür, warum ich so kritisch geguckt habe, ist, dass Sie in Ihrem Beitrag immer wieder gesagt haben, es gebe Unsicherheit, alles sei so schrecklich. Erstens. Sie sagen, bei uns in der Jamaikakoalition gab es diese Unruhe nicht, da gab es nur Kontroversen. Ich erinnere mich an Brandbriefe, nach denen der Gemeindetag aussteigen wollte. Ich erinnere mich an Briefe von den sozialen Wohlfahrtsverbänden, die wegen der fehlenden Inklusion aus dem Prozess aussteigen wollten und die auch die Zusammenarbeit eine Zeit lang aufgekündigt haben. Ich will nur sagen, dass es wirklich nicht so war, dass alles immer einfach war. Auch jetzt, da man sich in manchen Teilen des Hauses auf die neue Sozialministerin eingeschossen hat, ist es nicht so, dass gesagt wird: Jetzt gibt es keine Kommunikation mehr. Das ist aus meiner Sicht einfach eine Verklärung der Vergangenheit und die Darstellung falscher Tatsachen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Zweitens. Eine Bemerkung zu den Fachkräften: Ja, Frau Midyatli, es ist richtig. Die SPD hat sehr (Eka von Kalben) früh darauf hingewiesen, dass wir eine Fachkräftestrategie brauchen. Ja, es ist auch richtig, dass wir schon in der Küstenkoalition damit angefangen haben, zum Beispiel an Berufsschulen Erzieher_innen als Lehrer_innen zuzulassen, Frau Schiebe. In Flensburg hat das schon stattgefunden. Es ist aber so, dass es in Dithmarschen weder Erzieher_innen gab, die an die Schulen gehen, noch Lehrkräfte für weitere Schulklassen. Das ist eine Tragödie, und ich glaube, wir alle sehen, dass wir dieses Problem haben. Aber es ist eben kein Problem, das man mit Geld lösen kann. Wir haben sozusagen schon bei der Ausbildung ein Fachkräfteproblem. Was ich aber nicht verstehe, ist dies: Wenn diese Ministerin jetzt eine Fachkräftestrategie auf den Weg bringt, warum ist sie dann ausgerechnet der Stein des Anstoßes, wenn wir jetzt sozusagen genau den Punkt aufgreifen, den Sie sehr berechtigterweise schon in der letzten Legislatur aufgegriffen haben? Letzter Punkt. Zu Ihrer Frage des Monitorings: Liebe SPD, Ihr Antrag wurde in der letzten Landtagssitzung beschlossen. Da haben wir zugestimmt. Insofern wurde auch hier wieder eine Nebelkerze von Ihrer Seite geworfen, nicht von unserer Seite. – Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Serpil Midyatli das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute gern mein Versprechen einlösen. Ich habe Sandra Redmann, meiner liebsten Kollegin, versprochen, (Beate Raudies [SPD]: Na, na, na! – Weitere Zurufe SPD) keine Vergangenheitsbewältigung zu machen, auch wenn mir das gerade in dieser Debatte besonders schwerfällt. Liebe Sandra, ich werde mich aber daran halten. Hier liegt die Betonung: Der erste von den regierungstragenden Fraktionen, der anerkannt hat, dass wir hier ein Problem haben und dass die Unzufriedenheit im Land groß ist, war Tobias Koch. Das müssen wir hier einmal festhalten. Niemand von den regierungstragenden Fraktionen hat dies zuvor anerkannt. Ich bedanke mich ganz herzlich dafür. Das viele Geld wird das Problem anscheinend nicht lösen. Das ist ein Fakt, der hier anerkannt worden ist. (Beifall SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mal ganz ehrlich: Wir führen seit zehn bis 20 Minuten hier eine Debatte. Ich habe mit meinem Beispiel versucht klarzumachen, dass es echt Not gibt. Wir waren doch fast alle beim Vorlesetag in den Kitas. Da haben wir gehört, dass Kitaleitungen morgens Eltern anrufen und sagen: Bitte betreut eure Kinder heute zu Hause, weil uns die Leute fehlen, da sie krank sind. – Das haben Sie doch mitbekommen. Wir wissen doch, dass es tageweise zu erheblichen Problemen kommt. In Itzehoe wird eine Betreuung nur noch an vier Tagen angeboten. Der fünfte Tag wurde aufgrund des Fachkräftemangels komplett gestrichen. Ich möchte daran erinnern, dass Kinder, wenn man Glück hat, schon sehr früh in die Krippe kommen. Dann haben sie dort noch einige Jahre. Es ist aber nicht so, dass wir zehn Jahre lang Zeit hätten, um alles auf den Weg zu bringen. Die Kinder sind dann schon am Ende der Grundschulzeit. Bei all dem, was wir machen, haben wir also nicht viel Zeit. (Werner Kalinka [CDU]: Wovon reden Sie eigentlich?) Es geht um die Kinder in Schleswig-Holstein. Wenn es mit Geld allein nicht zu lösen sind, Herr Koch, gerade dann ist das doch wichtig. Geld ist der einfachste Weg, ein Problem zu lösen. Das ist so. Wenn man aber mit Geld ein Problem nicht lösen kann, dann ist die Qualität der Arbeit der Landesregierung von Bedeutung. (Tobias Koch [CDU]: Immer!) Wenn man ein Problem mit Geld nicht lösen kann, dann muss man das Problem anders lösen. (Beifall SPD und SSW) Da braucht es Ideen, Konzepte, Verständigung, Kommunikation und so weiter. Da bin ich gespannt. Die Kitakrise ist da. Die Eltern beschweren sich. Die Träger sind nicht zufrieden. Ich sage es Ihnen jetzt noch einmal, Frau Ministerin, auch im Vorwege, mein allerletzter Satz: Wenn das so weitergeht, werden wir erleben, dass es spätestens im Juni Kitaschließungen im ganzen Land gibt. Dann werden uns die bestehenden Fachkräfte auch schon weggelaufen sein. Sie haben jetzt noch Zeit. Lassen Sie uns Kitaschließungen in diesem Land gemeinsam verhindern! (Serpil Midyatli) (Beifall SPD und SSW)

Ich möchte darum bitten, dass der letzte Satz dann auch wirklich der letzte Satz bleibt. Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Lars Harms.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mich motiviert hat, hier noch einmal hochzugehen, war, dass der Kollege Koch darauf hingewiesen hat, dass die Küstenkoalition nicht so viel Geld zur Verfügung hatte – so will ich es einmal formulieren, er hat es anders formuliert –, um die Kindertagesstätten so zu fördern, wie wir es zum Glück heute tun. Denken wir einmal zurück: In Höchstzeiten hatten wir einen Aufwand von 900 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung, und zwar ohne Notkredite. So waren 10 Prozent des Haushalts auf einmal weg. Da ist es schwierig, politische Ziele umzusetzen. So ehrlich müssen wir sein. Ich kann auch ganz ehrlich sagen: Die 700 Millionen Euro, die jetzt zur Verfügung gestellt werden, finde ich klasse. (Beifall SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin begeistert, dass wir diese Kitareform hinbekommen haben. Deswegen haben wir als SSW sowohl dieser Kitareform zugestimmt als auch dem Haushalt – dies übrigens im vollen Bewusstsein, was das bedeutet und wie die Planungen sind. Diese wurden uns vorher vorgelegt. Dass das den Grünen vorher nicht vorgelegt wurde, finde ich schade. (Heiterkeit und Beifall SSW und SPD) Unser Draht zum ehemaligen Sozialminister und zur heutigen Finanzministerin ist immer ein guter gewesen und wird es auch immer bleiben. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Fragen auch in Zukunft werden klären müssen. Ich finde, dass wir diese Herausforderungen über Legislaturperioden hinaus einheitlich lösen müssen. (Beifall SSW und FDP) Das ist die Herausforderung, meine Damen und Herren. Deswegen finde ich es richtig, was der Kollege Kalinka vorhin gesagt hat, als er vier Punkte angeführt hat. Unserer Auffassung nach ist es sehr wichtig, dass wir als Parlament diese Zahlen, Daten und Fakten bekommen. Anscheinend hat das beim letzten Mal noch nicht ganz so gut geklappt. Wie gesagt, bei uns klappte es hervorragend. Wir gehen aber auch in die Ministerien hinein und fragen einmal nach. (Heiterkeit FDP – Christopher Vogt [FDP]: Unangemeldet!) Deswegen ist es gut, dass wir das transparent aufarbeiten und klarstellen, welche Kosten auf uns zukommen, welche Herausforderungen es gibt, was wir lösen können und was wir vielleicht noch nicht lösen können. Das ist wichtig. Meine Damen und Herren, der Kern ist aber, dass wir diese Diskussion, die wir heute so entspannt führen, eigentlich schon vor einem halben Jahr hätten führen müssen. Diese Diskussion hätten wir führen müssen, und zwar unter dem gleichen Vorzeichen, wie wir sie heute führen, nämlich unter dem Vorzeichen der Zusage gegenüber den Eltern, dass es die Eltern nicht teurer zu stehen kommt als bisher; denn diese sind gebeutelt genug. (Beifall SSW, SPD und FDP) Immerhin haben wir seit heute zumindest diese Zusage. Somit ist ein Punkt abgearbeitet. Jetzt lassen Sie uns die anderen Punkte auch abarbeiten, ein vernünftiges Kitagesetz auf die Beine stellen und diese Kitareform vernünftig fortsetzen. – Vielen Dank. (Beifall SSW und FDP)

Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Christopher Vogt.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in den vergangenen Wochen – vermutlich wie viele andere auch – viele Gespräche geführt mit Eltern, mit Verbänden, mit Kommunen sowie mit Erzieherinnen und Erziehern. Ich bin übrigens selbst Vater eines Kitakindes. Insofern kenne ich die Situation schon gut. Sie haben Sorgen und handfeste Probleme. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich sorge mich schon ein bisschen – das geht meiner ganzen Fraktion auch so –, dass die Errungenschaften der Kitareform, die in den vergangenen Jahren teilweise über die Koalitionsgrenzen hinweg gemeinsam erarbeitet worden sind, die natürlich kontrovers diskutiert wurden, ein Stück weit kaputtgehen. Das ist unsere Sorge. Ich glaube, diese Sorge ist nicht unberechtigt. (Christopher Vogt) Liebe Eka von Kalben, wir haben das viele Jahre lang gemeinsam betrieben und die Kitareform vorangebracht. Wir hatten zuvor gar kein richtiges Kitasystem in Schleswig-Holstein. Wir hatten bundesweit die höchsten Beiträge. Ich will nur einmal daran erinnern, wo wir vor einigen Jahren standen. Natürlich sind unglaublich hohe Summen aufgewendet worden. Ich finde es schwierig, wenn das Hauptargument der grünen Fraktion ist, der ehemalige Minister hätte keine finanzielle Vorsorge getroffen, er sei für den Haushalt der Nachfolgeregierung verantwortlich. Ich meine das sehr ernst. Ich erinnere mich noch sehr gut an das, was wir gemeinsam verabredet haben. Wir können uns gern die Akten im Sozialministerium und im Finanzministerium anschauen. Wir können uns das aber auch ersparen, indem Sie das zurücknehmen, was Sie hier heute gesagt haben. Ihre Kritik richtet sich mindestens genauso an die Finanzministerin und den heutigen Ministerpräsidenten. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ist das wirklich die Haltung der grünen Fraktion zur Kitareform? Wenn Martin Habersaat, langjähriger Bildungspolitiker der Opposition, die Kitareform der Jamaikakoalition gegen die grüne Fraktion in Schutz nehmen muss, dann ist hier schon einiges durcheinandergeraten. Ich glaube, die grüne Fraktion sollte noch einmal in sich gehen und das zurücknehmen, was sie heute verbreitet hat; denn das ist wirklich Unsinn. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Anmerkung beziehungsweise Zwischenfrage der Abgeordneten von Kalben?

Das ist ja schon ein bisschen so wie früher hier. Das machen wir doch.

Zunächst einmal freue ich mich gemeinsam mit Ihnen, dass die SPD die Jamaikakoalition gelobt hat. Das war immerhin ein schöner Beitrag. – Gegen Sie in Schutz genommen. – Wie auch immer. Ich halte das schon für ein Lob. Ich möchte gern darauf hinweisen, dass ich den Beitrag meiner Kollegin so verstanden habe, dass Herr Garg immer wieder darauf hinweist, dass wir in der Jamaikakoalition geplant haben – und das haben wir auch –, langfristig die Beiträge weiter zu senken. Herr Vogt, es war eine politische Überlegung, die Beiträge weiter zu senken, wenn die Mittel zur Verfügung stehen. Für diese Mittel haben wir natürlich nicht Vorsorge getroffen. Ich erwarte oder ich hoffe oder ich bin gespannt, ob Sie bei den kommenden Haushaltsberatungen einen entsprechenden Haushaltsantrag vorlegen werden. Es ist doch Ihre Fraktion, die für „nicht mehr Steuern“ und „nicht mehr Schulden“ eintritt. Deshalb sind wir gespannt, aus welchen Mitteln Sie weitere Beitragssenkungen der Eltern finanzieren werden. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Frau von Kalben, da haben Sie jetzt aber ein ziemliches Eigentor geschossen. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Es ist ja nicht nur eine Planung der früheren Jamaikakoalition gewesen; das steht in Ihrem schwarzgrünen Koalitionsvertrag: Kitabeiträge werden weiter abgesenkt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dass Sie jetzt Ihre eigenen Versprechen nach der Landtagswahl nicht erfüllen können, und dafür den Kollegen Heiner Garg verantwortlich machen, ist schon ein bisschen crazy. (Beifall FDP, SPD und SSW) Bald sind ja Ferien. Ich wünsche der einen oder dem anderen, dass er da ein bisschen zur Ruhe und wieder zur Sache kommt. Sie haben eben übrigens auch gesagt, wir hätten uns auf die Ministerin eingeschossen, wir behaupteten hier falsche Tatsachen. Frau Kollegin, dazu käme ich gern gleich noch. Ich merke, dass bei den Grünen die Hütte brennt, wenn Monika Heinold die ganze Zeit hektisch Nachrichten an ihre Fraktion schickt; das ist vorhin die ganze Zeit passiert. (Heiterkeit FDP, SPD und SSW – Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nein, nein – ja klar, alles klar: ist nicht passiert. – Im Ernst, Frau von Kalben: Sie haben das im Koalitionsvertrag versprochen. Das unseriös sein soll, dass wir jetzt einfordern, was Sie selber ver- (Christopher Vogt) sprochen haben – da sollten Sie wirklich einmal selbstkritischer mit dem eigenen Koalitionsvertrag umgehen. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Gestatten Sie eine Nachfrage der Kollegin von Kalben?

Ja, klar. Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich gebe zu, dass auch wir große Probleme mit der derzeitigen Haushaltslage haben, die wir in Land und Bund ja alle kennen, alle Pläne des Koalitionsvertrages finanziell abzubilden. Das ist überhaupt keine Frage. Dafür muss ich mich auch nicht schämen und auch nichts zurücknehmen. Das gilt für die Opposition genauso; aber wir sind nicht diejenigen, die immer sagen: Es dürfen keine Notkredite passieren, es darf dies nicht passieren und das nicht. – Sie sind diejenigen, die sagen, wir dürften auf keinen Fall irgendwo mehr Geld ausgeben, aber gleichzeitig in fast jeder Debatte fordern, dass wir für bestimmte Dinge mehr Geld ausgeben. Mein einziger Punkt an dieser Stelle war – was ein Fakt ist und kein Vorwurf –, dass wir natürlich nicht mit Jamaika die Vorsorge für weitere Beitragssenkungen getroffen haben, weil wir das zu dem Zeitpunkt gar nicht konnten. – Ja, genau. Jetzt haben Sie es selber gesagt, dass Ihre Kollegin hier etwas kritisiert hat, was auch Quatsch ist. Ich bin dankbar für die Klarstellung, dass die grüne Fraktion das richtiggestellt hat, Frau von Kalben. Nur, Frau Kollegin – vielleicht noch ganz kurz –: Auch jetzt wird behauptet, die FDP-Fraktion würde in jeder Debatte irgendetwas fordern und keine Finanzierung machen. Wir brauchen keine Nachhilfe in Sachen seriöser Haushaltspolitik. Sie beantragen in fast jeder Debatte, dass der Bund für alles Mögliche endlich mal mehr Geld geben müsse, obwohl er gar nicht zuständig ist. (Beifall FDP und SPD – Unruhe)

Frau von Kalben, bleiben Sie bitte stehen?

Es ist schon alles gut. – Frau Kollegin, wir haben gemeinsam seriöse Haushaltspolitik gemacht. Es war nicht alles schlecht. Wenn Sie daran anknüpften, was wir gemeinsam gemacht haben, wäre es ein schönes Weihnachten. (Beifall FDP)

Gestatten Sie noch eine Nachfrage des Abgeordneten Koch?

Ja, natürlich, ich will ja nicht unhöflich sein.

Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Nach meiner Wahrnehmung haben wir in Jamaikazeiten mit dem damaligen Kitaminister Dr. Heiner Garg keine unterfinanzierte Kitareform auf den Weg gebracht, sondern natürlich haben wir auch die Auswirkungen der damaligen Beschlüsse im Auge gehabt, was Kostensteigerungen und Dynamisierung anbelangt. Aber genau das ist jetzt der Vorwurf der Kommunen, zu sagen: Mit der angedachten Verlängerung der Evaluation wird uns ein Jahr Geld vorenthalten, das wir eigentlich damals zugesagt bekommen haben, das aus der Evaluation heraus kommen sollte, weil unterfinanziert ist, was damals von Jamaika beschlossen wurde. – Genau das ist der Vorwurf der Kommunen: Unterfinanzierung, zu geringe Sachkosten, zu geringe Gebäudekosten. Deswegen müssen Sie sich als FDP jetzt überlegen, welche Position Sie sich zu eigen machen. Teilen Sie diesen Vorwurf der Kommunen, dass es unterfinanziert ist, dass damals von Jamaika keine ausreichenden Mittel für Sachkosten und Gebäude auf den Weg gebracht wurden? Oder haben wir es damals solide gemacht, haben wir es finanziert, haben wir Preissteigerungen im Blick gehabt? – Sie müssen sich nur entscheiden, welche Position Sie vertreten. Deswegen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie diese Diskrepanz noch einmal auflösen könnten. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Lieber Herr Kollege Koch, Sie haben, glaube ich, ein genauso gutes Gedächtnis wie ich. Ich habe (Christopher Vogt) mich gerade mit den Vertreterinnen und vor allem einem Vertreter vom Gemeindetag sehr kritisch, konstruktiv auseinandergesetzt, (Dr. Heiner Garg [FDP]: Oh ja!) der auch kein Kind von Traurigkeit ist. Ich habe mich auch mit vielen Kommunen auseinandergesetzt, übrigens auch meinem Heimatkreis, dem Herzogtum Lauenburg. Da waren einige Kommunen immer schon sehr kritisch – womit ich mich immer gern auseinandergesetzt habe –, wenn zusätzliche Kitaplätze geschaffen wurden, dass Dinge der Reform finanziell zugerechnet wurden, die mit der Reform eigentlich nichts zu tun hatten. (Tobias Koch [CDU]: Ja, genau!) Denn man hatte vielleicht vorher zu wenig Plätze, musste bestimmte Standards erfüllen und war davon entfernt, hatte hohe Elternbeiträge, die man entwickeln musste. Es gibt durchaus Kommunen – das habe ich immer deutlich gemacht –, die draufzahlen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja! – Unruhe CDU) Das habe ich immer gesagt. Das habe ich auch den anderen Damen und Herren vom Gemeindetag immer gesagt. Aber da möchte ich zu dem Punkt kommen, Herr Kollege Koch: Was ist jetzt eigentlich das Problem? – Zwei Dinge sind momentan das große Problem. Das eine ist das Thema Kommunikation. Das sagen einem die Verbände. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir auch gesagt!) Ich war neulich beim Roten Kreuz – dem sitzt jemand vor, der auch der Vorgängerregierung angehörte. Der hat gesagt, sein größter Wunsch für das neue Jahr ist, dass die Sozialministerin auch endlich Kitaministerin wird. Das hat der Mann dort gesagt, und das sagt er ja nicht, weil er bösartig ist, der CDU oder der Landesregierung etwas Böses tun wollte, sondern weil er es so wahrnimmt. Das ist nicht irgendwer: Wenn Torsten Geerdts so etwas sagt, nehme ich das ernst. Die CDU sollte das auch sehr ernst nehmen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Herr Kollege Koch, der zweite Punkt ist: Uns war immer klar, dass dieses System, das wir dort aufgebaut haben, das große Verbesserungen bringt, verschiedene Beteiligte auch sehr viel Geld kosten wird. Es ist eine Frage der Schwerpunktsetzung – das ist der zweite Punkt. Mit Jamaika war klar: Der große Schwerpunkt der Koalition ist der Kitabereich. Das wird jetzt nicht nur von uns, sondern von vielen Beteiligten nicht mehr so wahrgenommen. Ich mache mir Sorgen, wenn heute in der Zeitung steht, dass Kommunen sagen: „Wir schaffen es leider nicht, weil die Landesregierung uns zu wenig unterstützt, notwendige Gebäude zu bauen, weitere Plätze zu schaffen“, und so weiter. Da können Sie jetzt, da können wir alle noch lange die Vergangenheit beleuchten. Das Problem ist, Herr Kollege Koch: Jetzt brennt die Hütte in den Kommunen, jetzt brennt die Hütte bei den Verbänden, die offen damit drohen, dass sie Kitas vom Netz nehmen. Ich meine, worüber reden wir mittlerweile? – Da muss man ganz einfach sagen: Herr Kollege Koch, das müssen Sie jetzt lösen. Sie müssen das erst einmal ernst nehmen, damit sie es lösen können. Das ist das Problem; das nehme ich nicht ausreichend wahr. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag zu b) – – (Peer Knöfler [CDU]: Da war noch was! – Unruhe) – Gibt es irgendwelche Irritationen? – Herr Kollege Knöfler, ich weise darauf hin, dass jedem Abgeordneten ein Kurzbeitrag pro Tagesordnungspunkt zusteht. Insofern kann ich leider dem Kollegen Kalinka jetzt nicht noch einmal das Wort erteilen. (Werner Kalinka [CDU]: Schade! – Zuruf: Herr Knöfler könnte ja!) – Ich bin davon ausgegangen, dass der Kollege Kalinka so ein alter Fuchs ist, dass er das weiß. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag zu b), Drucksache 20/1691, durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat. Wir kommen zur Abstimmung über a), Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1599. Ich lasse somit über diesen Gesetzentwurf, Drucksache 20/1599, in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist (Vizepräsidentin Annabell Krämer) der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SSW-Fraktion, der FDP-Fraktion, der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion in der Fassung der Drucksache 20/1727 angenommen. (Unruhe FDP – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Herr Kollege Vogt? (Christopher Vogt [FDP]: Moin!) Gut. – Wir kommen zur Abstimmung in der Sache über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1711, sowie den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1742. Ich lasse zunächst über den Antrag Drucksache 20/1711 in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion des SSW. Die Gegenprobe! – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDU-Fraktion. Und Enthaltungen? (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Bei Enthaltung der Fraktion der FDP ist dieser Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag, Drucksache 20/1742, in der Sache abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion des SSW und der FDP-Fraktion angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Berichtsantrag über die kulturpolitischen Leitlinien der Landesregierung Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1465 Das Wort zu Begründung wird nicht gewünscht. Mit dem Antrag wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse somit in gewohnter Manier darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich erteile somit für die Landesregierung der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Karin Prien, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kunst und Kultur haben eine herausragende Bedeutung für unsere Gesellschaft. Da stimmen, so glaube ich, alle hier im Saal zu. Trotzdem ist das Thema eines, das eher in den Hintergrund gerät, wenn viele andere Dinge scheinbar so viel wichtiger sind. Deshalb bin ich den Koalitionsfraktionen außerordentlich dankbar, dass sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gebracht haben. Warum ist das so? Warum sind Kunst und Kultur von so großer Bedeutung? – Sie geben Raum für Identitätsfindung, sie bieten Orientierung und ermöglichen erst den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Erlauben Sie mir, Frau Präsidentin, ein Zitat von Frau Kurth, einer grünen Abgeordneten, die 2007 eine der Berichterstatterinnen der EnqueteKommission „Kultur in Deutschland“ war, zu bringen. Die sagte: „Kultur befähigt uns, Demokratie zu leben, Urteile zu fällen und abzuwägen.“ Das ist ein Satz, der noch immer richtig ist und der gerade in diesen Zeiten großer gesellschaftlicher Umbrüche, gerade in diesen Zeiten, in denen die liberale Demokratie zunehmend unter Druck gerät, von großer Richtigkeit und Bedeutung ist: Menschen sind verunsichert, Menschen suchen nach Halt. Dafür sind Kunst und Kultur von entscheidender Bedeutung, und zwar auch als Mutmacher, als Hoffnungsgeber, als Kraftspender. All das brauchen wir im Augenblick so sehr. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kunst und Kultur helfen uns, die aktuellen Herausforderungen eben nicht nur als Krisen zu sehen, sondern als einzigartige Chance, um die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen. Durch ihre Kreativität und ihre Improvisationsbereitschaft können Kunst und Kultur versuchshalber auch alternative Wege eröffnen, den Blick auf alternative Lebensformen richten und soziale Innovationen ermöglichen. Sie zeigen uns immer wieder neue Wege und neue Lösungsmöglichkeiten, wo uns manchmal vielleicht der Blick darauf fehlt, dass doch noch etwas anderes geht. Damit bieten (Ministerin Karin Prien) uns Kunst und Kultur eine Bühne, um gesellschaftliche Prozesse, Veränderungen und Diskussionen abzubilden. Sie geben jedem Menschen in unserem Land die Chance, vom Zuschauer zum Gestalter zu werden. Dafür danke ich allen Kunst- und Kulturschaffenden in unserem Land an dieser Stelle sehr herzlich. Wir wissen Ihre Arbeit und den Wert Ihrer Tätigkeit für unsere Gesellschaft sehr zu schätzen. (Beifall CDU, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Gleichzeitig ist uns natürlich bewusst, dass gerade die Kultur von den großen Umbrüchen selbst betroffen ist. In der Pandemie haben wir es alle gespürt: Die Kultur hat besonders unter den Schutzmaßnahmen gelitten. Künstlerinnen und Künstler leben noch immer zu oft in prekären Einkommensverhältnissen. Und auch die Inflation als wirtschaftliche Folge des Ukrainekrieges trifft den Kulturbereich massiv sowohl durch gestiegene Kosten als auch durch sinkende Besucherzahlen. Viele der bereits zuvor laufenden Veränderungsprozesse wurden noch einmal beschleunigt und müssen verstärkt und strukturiert angegangen werden. Wir werden für die großen transformatorischen Aufgaben, die vor uns liegen, noch viel Kraft und einen langen Atem brauchen. Umso wichtiger ist es, dass wir im bewährten engen Dialog diese Aufgaben angehen. Daher haben wir als für die Kultur zuständiges Ministerium zusammen mit der kommunalen Familie und der Kulturszene in unserem Land seit 2021 im bewährten partizipativen Format des Kulturdialogs neue kulturpolitische Leitlinien für unser Land entwickelt. Mit dem vorgelegten Dokument bietet die Landesregierung einen verlässlichen Rahmen für die Kulturentwicklung und für Schwerpunktsetzungen unserer Kulturförderung. Wir setzen damit auch einen Auftrag aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag um. Das übergeordnete Ziel ist und bleibt unser Kulturerbe und die zentrale Infrastruktur einschließlich – das will ich betonen – der kulturellen Bildung in ihrer Vielfalt, ihrer Kreativität und Schaffenskraft zu erhalten – und das auch in Zeiten knapper Kassen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass wir trotz aller Anstrengungen in den letzten Jahren immer noch nur auf Platz 14 bei den öffentlichen Ausgaben für die Kultur je Einwohnerinnen und Einwohner liegen und sogar den vorletzten Platz beim Indikator Anteil der kulturverwandten Mittel am Gesamthaushalt; und das – wie gesagt – trotz aller Anstrengungen der letzten Jahre. Deshalb war es uns wichtig, auch in diesem Haushaltsentwurf durch Umschichtungen zumindest zu ermöglichen, keine Kürzungen bei der institutionellen Förderung unserer Kultureinrichtungen vorzunehmen. Aber die haushaltspolitische Lage erfordert – wie schon in der Vergangenheit – eine besonders strategische Positionierung in der Kulturpolitik. Dies tun wir mit den kulturpolitischen Leitlinien. Sie definieren Haupthandlungsfelder, die für die künftige Entwicklung der kulturellen Infrastruktur von entscheidender Bedeutung sind. Das sind die digitale Transformation, die ökologische Nachhaltigkeit, die kulturelle Teilhabe und Diversität und kreative und kooperative Räume. Wir greifen also die großen Transformationsthemen auf, die uns in nahezu sämtlichen Lebensbereichen begegnen und auch vor den Kultureinrichtungen nicht haltmachen. In einer fünften Leitlinie betonen wir, dass die Kulturakteurinnen und ‑akteure bei diesen Transformationsprozessen gezielt unterstützt werden sollen. Spartenspezifische Themen sind hier bewusst ausgeklammert, und natürlich machen wir Künstlerinnen und Künstlern sowie den kulturell Aktiven auch künftig keine inhaltlichen Vorgaben. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den kommunalen Landesverbänden und allen Kulturakteurinnen und -akteuren in unserem Land für den vertrauensvollen und konstruktiven Dialog. Es bleibt auch zukünftig dabei: Das Land Schleswig-Holstein versteht sich als verlässlicher Partner für die Kulturszene. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir unterstützen sowohl die Professionalisierung der kulturellen Infrastruktur als auch die Vernetzung und Kooperation innerhalb der Kulturszene, denn wir wissen ihren Wert für unsere Gesellschaft zu schätzen. Wir stehen an ihrer Seite. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ministerin hat die Redezeit um eine Minute ausgeweitet. Die steht nun allen Fraktionen zur Verfügung. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Anette Röttger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke ich unserer Kulturministerin für ihren Bericht, und ich freue mich auch, dass wir dieses Thema zu diesem Zeitpunkt gesetzt heute Vormittag behandeln dürfen. Das ist nicht selbstverständlich, daher herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Früher war das selbstverständlich!) Schleswig-Holstein hat eine vielfältige Kulturszene, die von einem breiten landesweit bedeutsamen kulturellen Infrastrukturnetz durchzogen ist. Museen, Theater, Gedenkstätten, Konzerthallen, Denkmäler, Kirchen und Synagogen – wir verfügen hier über Weltkulturerbe, wir sind von Festivals geprägt. Hier leben und arbeiten die glücklichsten Menschen in einer gepflegten Kulturlandschaft. Jede Region halt landestypische Eigenarten. Gemeindetag, Städteverband und Landkreistag und auch das Kulturministerium haben sich im Juni 2021 in Schleswig-Holstein auf einen Kulturpakt 2030 verständigt. Kulturelle Angebote sind Daseinsvorsorge. Sie sorgen für persönliche Widerstandsfähigkeit – für Resilienz – und sind wichtige Standortfaktoren für das Lebens- und Arbeitsumfeld der Menschen. Wie selbstverständlich in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung räumen wir der Kultur in unserem Land einen wichtigen Stellenwert ein. Der Artikel 13 der Landesverfassung benennt dies klar und besagt, dass das Land gemeinsam mit den Kommunen die Kunst und Kultur schützt und fördert. Die Pandemie mit vielen Beschränkungen hat insbesondere kulturelle Aktivitäten und Akteure vor große Herausforderungen gestellt. Die multiplen Krisen und vielen Veränderungsprozesse haben uns gezeigt, wie wichtig Kunst und Kultur sind. Kulturpolitik hat durch ihren Querschnittscharakter viel Potenzial, Kulturist ein Schatz von unschätzbarem Wert, der wesentlich zu einem friedlichen Miteinander beiträgt (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt unverzichtbar bleibt. Die Servicestelle für Kulturförderung hat sich bewährt. Sie unterstützt bei der Erschließung neuer Finanzierungsquellen. Kulturelle Angebote können Menschen zusammenführen und damit einer gefühlten Auflösung von Bindungen in der Gesellschaft entgegenwirken. Kulturelle Angebote gehören zum Jahresverlauf. Sie prägen Feste und Traditionen. Die Gedenk- und Erinnerungskultur gibt nicht nur Orientierung, sie fordert auf zur Verantwortung, damit sich schlimme Ereignisse der Vergangenheit nicht wiederholen. Das spüren wir aktuell mehr denn je. Schleswig-Holstein setzt mit dem Kompetenzzentrum für musikalische Bildung einen Schwerpunkt bei der musikalischen Bildung und bereitet ein Musikschulfördergesetz vor. Die Volkshochschulen sollen von der Weiterbildungsstrategie profitieren, die Bibliotheken sich zu dritten Orten weiterentwickeln. Kulturelle Bildung soll so früh wie möglich beginnen. Der frühe Zugang zu Literatur fördert Lesekompetenz, musikalische Bildung, überwindet Sprachbarrieren und fördert das Zuhören. Kultur inspiriert, bildet, trägt zur Persönlichkeitsbildung bei und regt den gemeinsamen Dialog an. Insbesondere in die Vorweihnachtszeit gehören das Vorlesen, das Vortragen, das Musizieren, das Tanzen, das Kunsthandwerk, Filme oder Theaterstücke, Weihnachtsoratorien oder das Friedenslicht der Pfadfinder dazu. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kultur ist Futter für die Seele. Ich danke allen, die sich hier einbringen, sich ehrenamtlich und hauptamtlich, sei es in der Kinder‑, Jugend‑, Erwachsenen- oder Seniorenarbeit, engagieren. Ich danke der Kulturabteilung für die Durchführung der Kulturdialoge und Workshops in einem mehrstufigen Analyse- und Beteiligungsprozess hin zu den kulturpolitischen Leitlinien. Die Grundsätze dafür sind klar definiert: „Das Land Schleswig-Holstein ist und bleibt verlässlicher Partner für alle Kulturakteurinnen und ‑akteure und unterstützt die Professionalisierung der kulturellen Infrastruktur.“ Kulturpolitische Leitlinien sind die Leitplanken, an denen sich die Kulturpolitik in dieser Zeit orientieren kann, um sich bei allen Veränderungsprozessen gut für die Zukunft aufzustellen und zu rüsten. Das Land fördert die Vernetzungen und Kooperationen, begleitet den digitalen Wandel und weite- (Anette Röttger) re Transformationsprozesse konzeptionell. Die Auswertung ergab die bereits genannten fünf wesentlichen Handlungsfelder digitale Transformation – ich denke an den digitalen Masterplan, an die Arbeit der Landesbibliothek und an die digitalen Knotenpunkte –, die ökologische Nachhaltigkeit, die kulturelle Teilhabe und Diversität, die kreativen und kooperativen Räume und schlussendlich die Verstärkung von Prozessförderung und Wandlungsprozessen. Diese Leitlinien sind dazu da, die Megatrends und Wandlungsprozesse aufzunehmen, die unsere Kultureinrichtungen verändern. Ich wünsche gutes Gelingen auf diesem Weg. Nutzen wir alle die kulturellen Angebote insbesondere in dieser Zeit! Machen wir daraus vielleicht ein gutes Geschenk, denn Kultur hat Publikum verdient. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun der Abgeordneten Uta Röpcke das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine erste Rede in diesem Plenarsaal habe ich im Februar 2014 gehalten, direkt nach Ihnen, Kollegin Waldinger-Thiering. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern. Anke Spoorendonk hatte gerade das Kulturplenum eröffnet, Martin Lätzel in den ersten Kulturdialog dieses Landes eingeführt. In der Leitungsgruppe war neben Ihnen, Kollegin Waldinger-Thiering, auch die Kollegin aus diesem Parlament Beate Raudies. An dem Kulturplenum nahmen ungefähr 200 Personen aus dem ganzen Land teil. Der Saal und die Tribüne waren gefüllt. Es mussten sogar noch Stühle hereingetragen werden. An dieser Stelle möchte ich allen, die sich seitdem, in welcher Form auch immer, an diesem Prozess beteiligt haben, den Kulturverwaltungen im Land und in den Kommunen, dem Landeskulturverband, dem Landesmusikrat, der LAG Soziokultur, dem Nordkolleg und noch so vielen mehr, ausdrücklich danken. (Beifall ganzes Haus) Ohne sie gäbe es diese kulturpolitischen Leitlinien heute nicht. Meine Rede hielt ich damals übrigens aus der Perspektive einer Kommunalpolitikerin, als Mitglied eines Kreistages und Stiftungsrätin einer Kulturstiftung. Besonders aus dieser Ebene gab es damals viel Skepsis und Kritik am Kulturdialog: Mit diesem Prozess sei bedauerlicherweise nicht mehr Geld verknüpft. – Ich erinnere daran, dass die Haushaltslage damals ähnlich angespannt war wie heute. (Beate Raudies [SPD]: Nee, schlimmer!) – Schlimmer. – Viele Kommunen waren in der Konsolidierung. Mein Landkreis gehörte dazu. Außerdem gebe es keine klar umrissenen Maßnahmen. Die Umsetzung der Ergebnisse sei nicht klar genug skizziert. Alles eher viel schöne Worte, aber wenig Konkretes. Nur um es einmal ganz deutlich zu sagen: Ich gehörte damals nicht zu den Kritiker_innen. Trotzdem hatte ich in meiner Rede eine zentrale Frage formuliert, die, glaube ich, nicht nur mich bis heute begleitet: Wie stellen wir Kulturförderung besonders in Zeiten knapper Kassen und angesichts der Maßgabe freiwilliger kommunaler Leistungen auf, wenn uns das Ziel eint, kulturelle Teilhabe im ganzen Land und auf allen politischen Ebenen zu wollen? Im kulturpolitischen Fachdiskurs wird nun seit schon über 20 Jahren über strategische Kulturentwicklung gesprochen. Kulturentwicklung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Kultur- und Kreativwirtschaft sind bedeutende Standort- und Entwicklungsfaktoren für unser Land. Wir brauchen eine Kulturstrategie für Schleswig-Holstein. Das soll eine politische Zielsetzung dieser Landesregierung sein. – So stand es im Koalitionsvertrag der Küstenkoalition von 2012. Das war die Geburtsstunde von Kulturknotenpunkten, Kontraktförderung und systematischer Kulturberichterstattung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Zuruf SSW: So ist das! – Zuruf SPD: Perspektive! – Thomas Hölck [SPD]: Schöne Zeiten!) Gut, dass Jamaika und die jetzige Landesregierung an diesen Prozess angeknüpft haben, (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch wenn er im Laufe der letzten zehn Jahre immer wieder einmal ins Stocken geraten ist. Die großen Linien sind seit 2013 deutlich erkennbar. Damals wie heute waren Transparenz, breite Beteiligung und Ergebnisoffenheit oberstes Gebot. (Uta Röpcke) Für alle, die nicht von der ersten Stunde an dabei waren, aber heute vielleicht noch einsteigen wollen: Ich ermuntere Sie unbedingt dazu. Je breiter die Beteiligung, desto breiter das Fundament. Den aktuellen Stand des Prozesses haben die Ministerin in ihrem Bericht, für den ich danke, sowie meine Vorrednerin bereits ausgeführt. Hervorheben möchte ich jedoch die in den letzten zehn Jahren zunehmende Professionalisierung des Prozesses, zuletzt durch das Netzwerk Kulturberatung. Auf dieser Grundlage können wir nun nach der Bestandsaufnahme, dem Cultural Mapping, vom Wissen zum Handeln kommen. Bei der Umsetzung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 bei allen anstehenden großen gesellschaftlichen Transformationsprozessen der heutigen Zeit spielt der Kultursektor eine zentrale Rolle und übernimmt schon jetzt Verantwortung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Bei meiner politischen Festivaltour zum Thema Nachhaltigkeit im vergangenen Sommer konnte ich mich selbst davon überzeugen. Auf dem NORDENFestival in Schleswig wird das Catering aus geretteten Lebensmitteln von den ResteRittern auf gespendetem Porzellangeschirr serviert, das anschließend professionell vor Ort in der mobilen Spülbar gereinigt und wiederverwendet wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das Wacken-Festival beschäftigt ganzjährig eine Nachhaltigkeitsmanagerin, die Lösungen für Müll, E‑Ladeinfrastruktur und Verbesserung der CO -Bi2 lanz des internationalen Festivals sucht. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung mit den kulturpolitischen Leitlinien die Verantwortung des Kultursektors anerkennt, den unzähligen BestPractice-Beispielen aus unserem Land Raum gibt und einen verlässlichen Rahmen für Aufbruch und Transformation setzt. Wir gehen damit ganz im Sinne des Kulturpakts 2030 Hand in Hand mit den Kommunen einen weiteren Schritt in die richtige Richtung zum inklusiven, klimaneutralen und digitalen Kulturland Schleswig-Holstein. – Ich danke Ihnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Jette Waldinger-Thiering [SSW])

Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Sophia Schiebe.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ein Kulturdialog, der die Kulturschaffenden aktiv einbezieht, ist von grundlegender Bedeutung. Er fördert die kreative Vielfalt und schafft einen Raum für interdisziplinäre Zusammenarbeit. Kulturschaffende sind Träger kultureller Identität und Veränderung. Der Dialog mit Kulturschaffenden fördert die Schaffung inklusiver Kunst- und Kulturpolitiken, die die Bedürfnisse und Perspektiven der Gemeinschaft widerspiegeln. Diese Zusammenarbeit trägt zur sozialen Integration, kulturellen Teilhabe und kreativen Entwicklung bei. Aus diesem Grund war es sehr wichtig, den Kulturdialog durchzuführen. Wir sind uns sicherlich alle einig, dass dieser auch zukünftig fortgesetzt werden muss. (Beifall SPD, Uta Wentzel [CDU] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ebenso muss meiner Ansicht nach das systematische Vorgehen und die gemeinsame Betrachtung übergeordneter Themen wie Digitalisierung und Klimaschutz beibehalten werden. Das war und bleibt die richtige Herangehensweise. Doch alle diese Analysen bringen uns nicht weiter – auch da sind wir uns sicherlich einig –, wenn die Kulturförderung weiterhin auf dem vorletzten Platz innerhalb des Bundes verharrt. Wir wissen, dass ohne Moos einfach nichts los ist, und dass zeigt sich auch beim aktuellen Umsetzungsstand des Kulturpaktes 2030. Der Bericht hat darüber hinaus gezeigt, dass die kulturellen Angebote noch mehr die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Migrationsgeschichte berücksichtigen müssen. Kinder und Jugendlich prägen ihre Identität durch kulturelle Erfahrungen. Eine breite Palette kultureller Angebote ermöglicht es, verschiedene Perspektiven, Traditionen und Ausdrucksformen kennenzulernen, was die kulturelle Sensibilität fördert. Daher ist meiner Ansicht nach unerlässlich, dass die Strategie für mehr Jugendbeteiligung und der zukünftige Kulturdialog eng miteinander verzahnt werden. (Beifall SPD und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Für Menschen mit Migrationsgeschichte bieten diverse Kulturangebote eine Brücke zwischen ihren (Sophia Schiebe) eigenen kulturellen Wurzeln und der Aufnahmegesellschaft. Dies fördert das Verständnis, baut Vorurteile ab und trägt zur Integration bei. Zugang zu kulturellen Aktivitäten ermöglicht zudem eine stärkere Partizipation in der Gesellschaft, indem es Menschen mit Migrationsgeschichte hilft, sich in ihrer neuen Umgebung zu verwurzeln. Daher müssen die zukünftigen kulturellen Leitlinien dies stärker berücksichtigen. Im Bericht und den ganzen Ausführungen in der Diskussion fehlt mir aber eine allumfassende kulturpolitische Policy, ein kulturpolitisches Herz. Was meine ich damit? – Ein kulturpolitisches Herz repräsentiert eben nicht nur organisatorische Aspekte von Kulturpolitik, sondern hat vielmehr eine tiefgreifende Bedeutung für die Identität, das Wertesystem und hat den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Blick. Es fördert den künstlerischen Ausdruck und ermöglicht den Austausch von Ideen. Durch gezielte politische Maßnahmen, die damit verbunden werden, beeinflusst es die Entwicklung von Bildung, Kunst und kultureller Infrastruktur. Ein starkes kulturpolitisches Herz schafft Raum für innovative künstlerische Ausdrucksformen. Die Entscheidungen, die rund um ein kulturpolitisches Herz getroffen werden, haben tiefgreifende Auswirkungen auf die Lebensqualität der Schleswig-Holsteiner_innen. Es beeinflusst nicht nur, welche kulturellen Elemente gefördert werden, sondern auch, wie inklusiv und zugänglich sie für die gesamte Gesellschaft sind. Das kulturpolitische Herz schlägt für soziale Gerechtigkeit, kulturelle Teilhabe und für eine lebhafte künstlerische Szene. (Beifall SPD) Gerade in Zeiten, in denen sich eine Partei besonders ablehnend gegenüber kultureller Vielfalt äußert, braucht es mehr denn je so ein kulturpolitisches Herz. Diese Partei richtet ihre Kritik auf Kunstformen, die als zu progressiv, linksorientiert oder kontrovers betrachtet werden. Insbesondere Werke, die gesellschaftliche Themen wie Migration, Gender oder Diversität ansprechen, geraten ins Visier dieser angeblichen Alternative. Unsere Kulturschaffenden engagieren sich vielfältig gegen diese rechtsextremen Tendenzen. Sie weisen beispielsweise mit provokanten Kunstwerken und Performances auf gesellschaftliche Missstände hin. Unsere Künstler_innen nutzen ihre kreative Freiheit, um kritisch auf rechte Ideologien zu reagieren und alternative Perspektiven zu präsentieren. (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Eine zukünftige Kulturstrategie seitens des Landes muss das mehr berücksichtigen und unsere Kulturschaffenden dahin gehend mehr unterstützen. (Beifall SPD) Mit der gleichen Argumentation verdienen Subkulturen eine bessere Förderung. Sie spielen eine wichtige Rolle bei der kulturellen Vielfalt und Innovation. Sie dienen als Nährboden für kreative Ausdrucksformen, alternative Perspektiven und soziale Experimente. Durch die Unterstützung von Subkulturen fördern wir nicht nur künstlerische Freiheit, sondern schaffen auch Raum für Selbstentfaltung, Gemeinschaftsbildung und fördern den Kampf für unsere Demokratie. Subkulturen tragen zur Dynamik der Gesellschaft bei, inspirieren die Mainstreamkultur und ermöglichen individuelle Identitätsfindung. Eine bessere Förderung sichert ihre Existenz, fördert Diversität und stärkt den kulturellen Reichtum unserer Gesellschaft. Wir merken, wie allumfassend, vielfältig und entscheidend für unsere Demokratie die Kulturpolitik ist. Daher müssen wir uns dem Bericht und den kulturpolitischen Leitlinien im Bildungsausschuss noch einmal intensiver widmen. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW])

Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Christopher Vogt das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke der Frau Ministerin für den Bericht. Ich gestehe, dass ich nicht von allen Sachen mördermäßig überrascht war, weil ich gestern Ihre kulturpolitische Grundsatzrede auf der Landeskulturkonferenz vom 19. Juni 2023 noch einmal gelesen habe. Da gab es Überschneidungen, aber das macht ja auch Sinn. Kunst und Kultur sind von elementarer Bedeutung für eine freie Gesellschaft wie die unsere. Die Sicherung der künstlerischen Vielfalt und der Freiheit im kulturellen Leben sowie der uneingeschränkte Zugang aller Bürgerinnen und Bürger ist ein Grundanliegen liberaler Politik. Das verbindet uns auch, glaube ich. Unsere vielfältige Kunst- und Kulturszene in Schleswig-Holstein ist nicht zuletzt auch ein sehr wertvoller Bildungs- und Wirtschaftsmotor für unser Bundesland. Die Bedeutung von Kunst und (Christopher Vogt) Kultur ist in solchen angespannten Zeiten wie diesen noch einmal von ganz besonderer Bedeutung. Es herrscht in unserer Gesellschaft eine große Verunsicherung wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Demokratie ist nicht nur in Ostdeutschland unter Druck, es gibt Populismus, es tobt teilweise sogar Hass auf unseren Straßen. Insofern kommt der Kunst- und Kulturszene eine ganze besondere Bedeutung für unsere Gesellschaft zu. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und Beifall Sophia Schiebe [SPD]) Die Ministerin hat etwas dazu gesagt, wir werden uns deswegen den Kulturetat in ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 sehr kritisch anschauen, zum Beispiel mit Blick auf die Finanzierung der Theaterlandschaft oder der Musikförderung beziehungsweise der Musikschulen, die meiner Auffassung nach deutlich mehr Unterstützung brauchen, als es in der Vergangenheit immer der Fall war. Schließlich liegt Schleswig-Holstein bei den Ausgaben für die Kulturförderung schon sehr lange sehr deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Die Kulturpolitik ist nun mal eine Kernaufgabe eines Bundeslandes. In der Jamaikakoalition haben wir gemeinsam mit CDU und Grünen einige Fortschritte erzielen können, zum Beispiel bei den freien Theatern. Deswegen werden wir uns sehr kritisch anschauen, wie es weitergeht. Meine Damen und Herren, zu dem von der Ministerin genannten fünf Schwerpunktthemen will ich gar nicht viel sagen, denn ich finde sie im Grundsatz nicht falsch. Ohne die entsprechenden finanziellen Mittel wird es aber natürlich sehr schwierig sein, dort Fortschritte zu erzielen. Besonders wichtig ist uns als FDP-Fraktion, dass die Vielfalt der Kultur weiterhin ermöglicht und eher vergrößert wird, dass es auch ein attraktives kulturelles Angebot in der Fläche gibt. (Beifall FDP) Zur Vielfalt gehört auch, dass es sinnvolle Förderangebote auch für neue Ideen und Formate gibt und Kulturförderung nicht allein auf etablierte und althergebrachte Formate ausgerichtet ist. Aus meiner Sicht ist es immer ein bisschen das Problem der Kulturförderung: Die, die schon lange da sind, profitieren, und die, die neu dazukommen, fallen manchmal hinten runter. Insofern ist das ein Punkt, den man sehr genau im Blick haben muss. Die Ministerin und alle Vorredner haben es gesagt: Corona hat die Kunst- und Kulturszene trotz der umfangreichen Hilfen von Bund und Ländern insgesamt sehr hart getroffen. Im Übergang aus der Pandemie folgte der russische Angriff auf die Ukraine mit Folgen wie der Energiekrise und der Inflation, die ebenfalls tiefe Spuren in der Kulturszene hinterlassen. Ich will noch eines deutlich sagen: Viele Kulturbetriebe, zumindest so, wie wir es definieren, sind auch Unternehmen. Die Coronapandemie hat das ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit gerückt. Wir haben kleine und auch größere Theater, die sich weitestgehend selbst tragen und auf die Einnahmen der Besucher angewiesen sind. Wir haben die Kinos in Schleswig-Holstein, die wir übrigens in der Jamaikakoalition sehr intensiv im Blick gehabt haben. Das sind in der Regel kleine oder mittelständische Unternehmen, die es auch nicht so leicht haben und gerade in der Pandemie besonders gelitten haben. Ich glaube, wir haben es geschafft, dass sie nicht nur überlebt haben, sondern teilweise auch in die Zukunft investieren konnten, damit sie auch in den nächsten Jahren noch erhalten bleiben können. Das ist ja auch eine Motivationsfrage und eine Frage der Perspektive. Insofern haben wir viel getan. Sorge macht mir – auch das rechne ich zur Kultur dazu – nicht nur, was im Bereich der Festivals los ist, sondern auch bei Clubs und Diskotheken. Da erleben wir – dort findet sicherlich auch ein Strukturwandel statt – die Nachwirkungen der Pandemie ganz besonders; da stirbt vieles weg, was die Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein in den letzten Jahrzehnten bereichert hat. Wir wollen deshalb Förderprogramme auch für kleine Unternehmen und Soloselbstständige stärker für die Kultur- und Kreativwirtschaft öffnen. Die entsprechenden Förderanträge wollen wir deutlich vereinfachen. Auch hier brauchen wir einen Bürokratieabbau. Auch wir wollen die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern verbessern. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den andere Vorredner dankenswerterweise angesprochen haben. Ich nenne noch einen Punkt, der in Schleswig-Holstein ein absoluter Leuchtturm ist, um den uns viele Bundesländer beneiden: Das ist das Schleswig-Holstein Musik Festival. Das ist wirklich der kulturelle Leuchtturm in unserem Bundesland. (Beifall FDP, SSW und Anette Röttger [CDU]) (Christopher Vogt) Was Christian Kuhnt und sein Team dort Jahr für Jahr leisten, ist wirklich großartig und bewundernswert. (Beifall) Dort werden immer wieder neue Dinge präsentiert, es wirkt breit in der Fläche, es gibt internationale Stars und Newcomer. Das ist wirklich großartig. Dass Justus Frantz jetzt nicht mehr dabei ist, hat er sich selbst zuzuschreiben; so ist es manchmal; auch als Künstler muss man nicht jeden Quatsch erzählen. (Beifall) Wichtig ist mir die Bedeutung der beiden künstlerischen Hochschulen, der Muthesius Kunsthochschule und der Musikhochschule Lübeck; auch die wollen wir weiter stärken. Die kulturelle Bildung ist extrem wichtig. Die Volkshochschulen sind sehr wichtig. Da müssen wir uns anschauen, was Nordrhein-Westfalen macht; das ist vorbildlich. Auch die Erinnerungs- und Gedenkkultur ist besonders wichtig, gerade weil immer weniger Zeitzeugen da sind – mit Blick auf den Nationalsozialismus, aber auch mit Blick auf die deutsch-deutsche Teilung. Ich wünsche mir von der Landesregierung mehr Engagement und mehr Tempo im Bereich Schlutup. Was dort aufgebaut worden ist, ist extrem wertvoll; da wünsche ich mir mehr Engagement. Die Zeitzeugen werden nicht jünger; das sagen sie selbst, deswegen darf auch ich das sagen. Beim Thema Digitalisierung bedauere ich, dass das digitale Haus der Landesgeschichte nicht mehr möglich ist. Das finde ich sehr bedauerlich. Das wäre ein großes Thema. Denn auch die Themen Landesgeschichte und Heimatverbundenheit sollten wir gemeinsam stärken. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD, SSW und Anette Röttger [CDU])

Für die SSW-Fraktion hat nun die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Im Vorwege bedanke ich mich bei der Ministerin für ihren mündlichen Bericht. Ich denke, wir nehmen die Herausforderungen der Kulturlandschaft im Moment recht einheitlich wahr. Die Kultureinrichtungen waren in besonderer Weise von den Auswirkungen der Pandemie betroffen und hatten danach eigentlich kaum Gelegenheit, sich zu erholen. Die Besucherzahlen gingen zurück, Energiekosten stiegen, und die finanziellen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger machten natürlich auch nicht vor dem Erwerb von Eintrittskarten halt. Es sind wirklich schwere Zeiten, und ohne Veränderung wird kaum ein Bereich aus ihnen hervorgehen. Nun haben wir ja schon im Vorfeld vernehmen können, was Ministerin Prien perspektivisch als kulturpolitische Leitlinien für das Land formulieren wird. Frau Prien, im Sommer stellten Sie in Aussicht, dass vor allem fünf Bereiche für Sie im Vordergrund stehen werden: die Unterstützung von Veränderungsprozessen insgesamt, die digitale Transformation, ökologische Nachhaltigkeit, kulturelle Teilhabe und Diversität sowie kreative und kooperative Räume. Das entspricht dem Abschlussbericht zum Kulturdialog. Veränderung und Transformation als roter Faden der Kulturpolitik des Landes. Dabei geht es vielleicht gar nicht in erster Linie um Gestaltung, sondern vielmehr um Anpassung. Damit stehen wir mitten im aktuellen kulturpolitischen Diskurs. Überall finden Debatten darüber statt, wie Kulturinstitutionen in Zukunft fungieren sollen. Wir als SSW sind davon überzeugt, dass sich Kulturinstitutionen noch weiter öffnen können sollen, als sie es in den letzten Jahren schon getan haben. (Beifall SSW und SPD) Das heißt für uns: Stärkung der Kulturangebote im ländlichen Raum durch die Kulturknotenpunkte. Wir wollen Kultur in jedem Dorf. Das heißt für uns: Stärkung der Kulturangebote für Kinder und Jugendliche. Sie brauchen gerade in Krisenzeiten Orte – unabhängig von Schule –, in denen sie sich entfalten können. Und das heißt für uns: Stärkung der Soziokultur. Etwa die Hälfte der Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur SchleswigHolstein erhalten bisher keine institutionelle Förderung durch ihre Kommunen und damit keinerlei Absicherung ihrer Grundkosten. Das darf nicht so bleiben. Wir brauchen dringend – ich habe es schon an anderer Stelle gesagt und wiederhole es gerne – verbindliche Förderstrukturen mit konkreten Ressourcenzuweisungen für die gesamte Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein. (Jette Waldinger-Thiering) Da blicke ich nicht nur auf das Land, das sich dazu verpflichten sollte, sondern auch auf die Kommunen. Es ist nun einmal nach wie vor so: Sofern Landesgesetze die Kommunen nicht verpflichten, bleibt die Unterhaltung von Kultureinrichtungen eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen. Ich kann diejenigen engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gut verstehen, die sich dieses Spielfeld der Kommunalpolitik uneingeschränkt bewahren wollen. Aber solange Kulturförderung eine freiwillige Leistung ist, ist eben auch klar, wo als Erstes gespart wird, wenn man um Kürzungen nicht herumkommt. Deswegen kristallisiert sich unumstößlich heraus: Was unsere Kulturlandschaft als Nächstes braucht, ist ein Kulturfördergesetz. (Beifall SSW, SPD und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Über einen Satz des Abschlussberichts, der schon seit April 2022 vorliegt, habe ich mich im Übrigen besonders gefreut: Zum jetzigen Zeitpunkt ist bereits klar, dass das bewährte Format des Kulturdialogs und der enge Austausch zwischen Land und Kommunen fortgeführt werden sollen. Deswegen – bitte nehmen Sie es mir nicht krumm – möchte ich abschließend nicht nur Ministerin Prien für den Bericht danken, sondern insbesondere auch unserer ehemaligen SSW-Kulturministerin Anke Spoorendonk. (Beifall SSW, SPD und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie war es, die den ersten Kulturdialog angestoßen, abgeschlossen und so wirklich für einen Wandel in der schleswig-holsteinischen Kulturpolitik gesorgt hat. Liebe Kollegin Uta Röpcke, ganz herzlichen Dank dafür, dass Sie noch einmal skizziert haben, was wir damals gemacht haben. Das war etwas ganz Neues für das Land Schleswig-Holstein. Alle saßen wir zusammen, alle waren aufgeregt und fragten sich, in welche Richtung das geht. Dafür sind Dialoge da, dass man mit den Akteurinnen und Akteuren ins Gespräch kommt. Es war einzigartig, dass wir damit angefangen haben. Das muss so weitergehen, und das haben sowohl die Ministerin als auch Sie gesagt. Wir wünschen den Kulturschaffenden alles Gute. Ganz herzlichen Dank für Ihr Engagement, das häufig ehrenamtlich ausgeübt wird. Sie sind die beste, größte Stütze für unsere Gesellschaft. Durch Kultur können wir auf eine andere Art und Weise miteinander ins Gespräch kommen. Ich wünsche der Kultur alles erdenklich Gute. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 600.000 Fahrzeuge im Jahr: Mit dieser Menge kommt die Fährverbindung zwischen Glücksstadt und Wischhafen regelmäßig an ihre Grenze. Das gilt erst recht, wenn wegen des Schlicks in der Elbe Schleifen gefahren oder Schiffe halb leer gelassen werden müssen. Das Ergebnis sind lange Warteschlangen an den Anlegern, fehlende Planbarkeit, Frust und Ärger. Das ist letztlich nur der Vorgeschmack: Mit der Ansiedlung von Großprojekten wie Northvolt an der Westküste oder dem immensen Baustellenverkehr für die A 20, auf den das Ministerium selber verweist, wird die Bedeutung der Fährlinie noch einmal deutlich zunehmen. Wo heute Wartezeiten schon unzumutbar sind, werden sie es in Zukunft erst recht sein. Das ist kein Zustand. (Beifall SPD) Die A 20 ist aber auch der Grund, warum reguläre marktwirtschaftliche Logiken an dieser Stelle (Niclas Dürbrook) an ihre Grenzen kommen. Der augenscheinlich große Bedarf würde normalerweise dazu führen, dass bei einer eigenwirtschaftlich betriebenen Fährverbindung das Angebot vom Betreiber ausgebaut und der Engpass dadurch beseitigt würde. So sollte das eigentlich funktionieren, das tut es aber nicht. Denn durch den geplanten A-20-Tunnel wird es an dieser Stelle irgendwann einen deutlich geringeren Bedarf für die Fährverbindung geben. Das macht einen Ausbau der Anleger oder eine Finanzierung neuer moderner Fähren aus Sicht des Betreibers extrem schwierig. Warum sollte man viel Geld für ein Geschäftsmodell in die Hand nehmen, bei dem unklar ist, wie lange es noch funktionieren wird? Darum stellt sich die Frage: Was passiert in dem Zeitraum, bis der Tunnel eines Tages wirklich fertig ist? Bislang war mein Eindruck, dass die Antwort von Koalition und Landesregierung darauf bestenfalls ein Schulterzucken war. Die Grünen wollen die A 20 inklusive Tunnel ohnehin nicht, und bei der CDU ist die Position offenbar davon abhängig, wen man gerade fragt. – Das ist leider ziemlich symptomatisch für Ihren Umgang mit Zukunftsentscheidungen in diesem Land. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) An der Westküste stehen jetzt die Investitionsentscheidungen für die nächsten Jahrzehnte an. Wer das klimaneutrale Industrieland will und glaubt, dass die Westküste dafür entscheidend ist, darf bei der Frage nach einer leistungsfähigen Elbquerung nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verweisen. Selbstverständlich können Fähren nicht dauerhaft und für alle Zeiten den Tunnel ersetzen. Unser Ziel ist das auch nicht, weil wir zur A 20 stehen. Aber es weiß doch heute kein Mensch mit Sicherheit, wann der Tunnel wirklich zur Verfügung stehen wird. Selbst große Optimisten sagen mir: Vor Mitte der 2030er-Jahre ist damit nicht zu rechnen, auch dann, wenn – wie hoffentlich eine Mehrheit in diesem Haus hofft – es vor Gericht keine unangenehmen Überraschungen gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum muss sich das Land um eine Interimslösung kümmern, ein anderer wird das für uns nicht übernehmen. Das ist nicht der Job des privaten Betreibers, das ist nicht der Job von Glücksstadt, das ist auch nicht der Job des Bundes. Wir müssen nun einmal anerkennen, dass das schleswig-holsteinische Interesse an dieser Querung sehr viel höher ist als das niedersächsische. Deshalb kann ich nicht empfehlen darauf zu warten, dass Niedersachsen sich eines Tages bewegt. Wir wollen schließlich den Ausbau unserer Westküste. Das ist auf dem Weg zum klimagerechten Umbau der Wirtschaft der entscheidende Faktor. Und FRS hat als Reederei einen Vorschlag gemacht, den wir mittlerweile alle kennen: Ausbau der Anleger und eine Landesbürgschaft für neue leistungsfähige Elektrofähren, damit verbunden eine drastische Reduzierung der Wartezeiten. – Ich habe ehrlich gesagt überhaupt keine Ahnung, ob das rechtlich mit der Landesbürgschaft möglich ist. Mal argumentiert das Wirtschaftsministerium in diese Richtung, mal verweist man stattdessen auf andere Argumente. Das Einzige, was ich sicher weiß, ist, dass sich das Engagement der Landesregierung für eine Lösung bislang im homöopathischen Bereich bewegt: Vielleicht existiert es, der Nachweis ist allerdings schwierig, eine Wirkung entfaltet es garantiert nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss sich ändern. Es braucht nicht noch mehr Bedenken, es braucht Lösungen. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Jetzt gibt es mittlerweile einen Alternativantrag der Koalition. Viel zaghafter konnten Sie leider nicht formulieren, was passieren soll: Das Land soll Gespräche „konstruktiv begleiten“, die aber offenbar andere führen und anstoßen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wieder einmal eine Formulierung aus der Kategorie: Wofür braucht es eigentlich diese Landesregierung? (Beifall SPD) Wenn ich so etwas lese, frage ich mich: Wie klein kann man sich selber noch machen? – Mehr war vermutlich nicht drin bei einer Koalition, die sich nicht einmal in der Frage einig ist, ob man die feste Elbquerung an der Stelle überhaupt haben möchte. Aber das ist schon enttäuschend wenig. Ich wünsche mir im Interesse der Westküste und der betroffenen Elbpendler eine schnelle Lösung. Unsere Unterstützung, die haben Sie – gern auch, wenn das nötig wird, in Berlin. Aber den ersten Schritt dafür, den muss die Landesregierung bitte selber gehen. Das ist Ihr Job, sich an der Stelle für eine verlässliche Elbquerung einzusetzen! (Beifall SPD und SSW)

Das Wort für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Claus Claussen. – Entschuldigung, Christian Claussen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Claus, Christian, Claus Christian – das ist alles in Ordnung, ich fühlte mich angesprochen. Vielen Dank für das Wort. Wir behandeln den Antrag der SPD und den Alternativantrag von uns im Hinblick auf die Elbfährlinie Glücksstadt–Wischhafen. Ich glaube, als Erstes müssen wir noch einmal feststellen, dass der Bau der A 20 mit einer festen Elbquerung westlich von Hamburg das zentrale verkehrspolitische Projekt für die nächsten Jahre für Schleswig-Holstein ist. (Beifall CDU, FDP und SSW – Christopher

Rede weiter, es kann nur besser werden! – Heiterkeit) – Herr Kollege Vogt, Sie machen sich ausgesprochen gut bei uns in den Reihen. Mal gucken, was wir heute Abend bei Ihrer Flurparty noch hinbekommen. (Heiterkeit) Insofern ist es dringend notwendig, dass wir mit diesem Projekt weiter vorankommen. Ich möchte einen Satz aus dem Antrag der SPD aufnehmen: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich hierfür auf Bundesebene einzusetzen.“ – Für die A 20. Das finde ich auch, und das macht unsere Landesregierung auch. (Zuruf Lars Harms [SSW]) Ich würde aber gern der SPD sagen: Es wäre auch schön, wenn sich die Bundesregierung für den Bau der A 20 entsprechend einsetzt! (Zurufe CDU: Sehr gut! – Beifall CDU und SSW) Ich habe das schon mitbekommen, dass die Sozialdemokraten bemüht sind, Amnesie als politisches Führungsinstrument zu kultivieren. (Heiterkeit und vereinzelter Beifall CDU – Zurufe FDP) Das ist ambitioniert. Aber soweit ich das verhindern kann, werde ich das verhindern, indem ich Sie daran erinnere, was hier zu tun ist. (Unruhe – Glocke Präsidentin)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Kollegin Raudies?

Vielen Dank, Herr Kollege. Ich wollte Sie fragen, ob Sie sich an die Aussage erinnern können, „die A 20 ist in fünf Jahren fertig gebaut“; daran, wer sie getätigt hat und wem sie dann hier Amnesie vorwerfen? (Lars Harms [SSW]: Daran kann er sich nicht mehr erinnern! – Heiterkeit) – Diese Aussage kenne ich von verschiedenen Leuten. Daran erinnere ich mich auch noch. Der Vorwurf, den ich gerade gemacht habe, ging in Richtung Ihres Bundeskanzlers. Wenn ich daran erinnern darf: Sie stellen den Bundeskanzler. (Zurufe SPD und SSW)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Anmerkung oder Nachfrage?

Vielen Dank. Dann will ich gern das Hohe Haus daran erinnern, dass das eine Aussage aus dem Landtagswahlkampf 2017 ist, getätigt vom damaligen Spitzenkandidaten und heutigen Ministerpräsidenten Daniel Günther. Er hat 2017 versprochen: Wenn ich Ministerpräsident werde, ist die A 20 in fünf Jahren fertig. (Birte Pauls [SPD]: Ja, und jetzt? – Thomas

Da stocken Sie aber! – weitere Zurufe CDU) – Nein, da stocke ich überhaupt nicht. Es wäre auch gut gewesen, wenn das hingehauen hätte, hat es aber leider nicht. (Beifall CDU, FDP und SSW) Wir haben überhaupt gar nichts dagegen, wenn die Fährverbindung ausgebaut wird. Ich finde auch das Konzept, das die FRS vorgelegt hat, durchaus bemerkenswert und gut. Die Kapazität zu steigern, ist aus meiner Sicht auch vernünftig, weil die verkehr- (Claus Christian Claussen) lichen Herausforderungen gerade für die Westküste in Zukunft natürlich immens sein werden. (Beifall Manfred Uekermann [CDU]) Die Frage ist nur, wie wir das bewältigen können oder wollen. Was wir nicht machen können, ist, einfach Geld hinzuwerfen und dem Unternehmen zu sagen: „Was ihr haben wollt, das kriegt ihr, baut einfach mal munter drauflos!“. Das funktioniert schon beihilferechtlich überhaupt nicht. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Insofern ist doch entscheidend – das ist für Unternehmen immer entscheidend –, auf welche Rahmenbedingungen man sich einrichten muss und welche Rahmenbedingungen herrschen, um unternehmerisch tätig zu werden. Darauf kann sich das Unternehmen dann auch einstellen. Das werden sie dann auch machen. Es steht in dem Konzept der FRS-Elbfähre drin: Wir wollen neue Fähren bauen, damit wir die Kapazitäten erhöht bekommen. – In einem ersten Schritt sprechen sie von 300 Prozent. Sie sagen: Wir machen auch noch weitere Vorschläge, wie das gehen kann. – Aber das kann doch nicht heißen, dass wir deshalb alles, was sie fordern, finanzieren. Das funktioniert nicht. (Beifall CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Die Konzeption, mit den Leuten zu reden und zu überlegen, wie man helfen kann, ist gar nicht so problematisch. Ich glaube, Sie haben das Einvernehmen im Haus, dass wir sagen: Natürlich ist es auch eine Aufgabe der Regierung, mit den Leuten zu reden, und darum wird sich unser Minister auch kümmern. Die Frage ist ja, wie das Ganze umsetzbar ist, und da können wir nicht einfach sagen, dass ein privatwirtschaftliches Unternehmen staatliches Geld kriegt, um irgendwelche Konzepte, die es sich selbst ausgedacht hat, umzusetzen. (Zurufe SPD) Von daher meine ich, dass unser Alternativantrag sehr viel besser ist als der der SPD. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern werbe ich dafür, unseren Alternativantrag zu unterstützen und dafür zu stimmen. Den Antrag der SPD lehnen wir ab. – Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Nelly Waldeck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Wer in den letzten Jahren mit der Fähre von Wischhafen nach Glückstadt gefahren ist, der kennt die Probleme nur zu gut. Nur mit dem Fahrrad entkommt man eigentlich dem ellenlangen Stau, der sich bis zur Kreuzung mitten in Glückstadt hinzieht, und ich glaube, das ist für die meisten, die die Strecke benutzen, keine Option. Etwas zu viel Schlick am Anleger, und plötzlich beträgt die Wartezeit zwei Stunden oder sogar mehr. Darunter leiden Pendler_innen, Lkw-Fahrer_innen und viele Menschen in Glückstadt, die das Verkehrschaos vor der Haustür haben. Es ist klar, diese Situation kann niemanden zufriedenstellen. Das Fährunternehmen FRS will das verbessern – neue Fähren mit einem besonderen Schiffbau, der der Verschlickung besser standhält, und eine Verschiebung des Anlegers, um nicht mehr die Rhinplate umfahren zu müssen. Dann sind da noch klimaneutraler Antrieb und eine deutlich größere Kapazität auf den Fähren, sodass faktisch eine Fahrt ohne Stau möglich sein könnte. Das klingt eigentlich zu gut, um wahr zu sein. Hinzu kommt eine Kapazität von plus 600 Prozent, habe ich sogar gehört. Das Konzept liegt bereits seit über einem Jahr vor, aber so hohe Investitionskosten brauchen eine langfristige finanzielle Sicherheit. Das ist absolut nachvollziehbar, denn gerade diese schlickgerechten Fähren, die extra gebaut werden sollen, sind kein Kassenschlager, den es überall zu kaufen gibt, sondern sie sind eine Sonderanfertigung für die verschlickte Elbe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Mit E-Antrieb!) – Mit E-Antrieb, das habe ich gesagt, klimaneutraler Antrieb. – Deswegen ist es gut nachvollziehbar, die Investitionskosten absichern zu wollen. Gleichzeitig ist die Verbindung Glückstadt–Wischhafen nicht die einzige Chance auf eine Elbfähre, und sich über die finanzielle Unterstützung dieser einen Fähre Gedanken zu machen, weckt natürlich auch Begehrlichkeiten in anderen Regionen. Es wäre falsch, eine Fähre zu unterstützen und den anderen die (Nelly Waldeck) gleiche finanzielle Unterstützung nicht zuzusichern, die diese ja auch sehr laut fordern. (Beate Raudies [SPD]: Deswegen macht man gar nichts!) Auch der Nachbarort Brunsbüttel steht beispielsweise vor einer herausfordernden Situation bezüglich der Fährverbindung, trotz deutlich besserer Straßenanbindung und mehr Kundschaft vor Ort. Die Situation der Fähre Glückstadt–Wischhafen unterscheidet sich von den anderen Fähren in einem Aspekt: Der Grund für die fehlende Investitionssicherheit ist der Bau der A 20 beziehungsweise der festen Elbquerung im Rahmen der A 20. Würde diese nicht gebaut, hätte die FRS langfristige Planungssicherheit, und hier verhindert die A 20 die schnelle wirtschaftliche Weiterentwicklung der Region. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Habt ihr das gehört? A 20 behindert die wirtschaftliche Weiterentwicklung!) Wie wir Grüne auf die Situation blicken, ist recht klar. Wenn es nach uns ginge, dann würde die feste Elbquerung nicht gebaut. Das haben wir hier immer wieder deutlich gesagt. Wir sehen die Fähre als eine geeignete Alternative, um eine schnellere und effektive Lösung der Kapazitätsprobleme in Glückstadt und in der Region zu schaffen. Doch mit dieser Haltung sind wir hier im Haus nach wie vor die einzigen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Sehr gut! –

Und das ist gut so!) Aber Milliarden für den Bau der Elbquerung auszugeben und dann auf eine Förderung der Fährverbindung zu hoffen oder diese schaffen zu wollen, die mit der Fertigstellung des Tunnels dann nicht mehr benötigt wird, weil die Fähren dann keine Funktion mehr haben, ist doch ein bisschen entscheidungsunfreudig und angesichts der angespannten Haushaltslage nicht realistisch. Dabei geht es nicht nur um den finanziellen Aufwand. Die Elbfähre könnte man anderswo nicht besonders gut nutzen. Was passiert mit diesen Schiffen, die extra gebaut wurden, wenn der Elbtunnel fertig ist? – Gerade auf niedersächsischer Seite müssten für das Fährkonzept der Anleger und die B 495 erweitert werden – in einem FFH-Gebiet. Gegenüber der A 20 ist das sicherlich ökologisch das kleinere Übel, aber beides zu machen, schadet der Umwelt doppelt. Das sieht übrigens auch das SPD-geführte Verkehrsministerium in Niedersachsen so. Der Verkehrsminister dort vertritt sogar die Einschätzung, die Einschnitte in das FFH-Gebiet wären vor dem Hintergrund der eh geplanten A 20 gar nicht zu rechtfertigen. Zuletzt bleibt der Umstieg auf erneuerbare Antriebe. Auch dieses Ziel ist natürlich total unterstützenswert, und gerade im Bereich der Schifffahrt haben wir hier noch eine große Herausforderung. Aber auch hier muss gleichermaßen ein Angebot für Anbieter von Fähren geschaffen werden. Es darf nicht ein Fährbetreiber unterstützt werden und andere nicht. Lassen Sie mich zusammenfassen: Das Konzept der FRS ist durchdacht und hat das Potenzial, die Verkehrssituation vor Ort zu entlasten, mit vertretbaren ökologischen Abstrichen und Jahre bevor ein potenzieller Elbtunnel fertiggestellt würde. Das Konzept ist in der aktuellen Ausgestaltung aber einfach zu groß gedacht und zu langfristig angelegt, um jetzt eine vorübergehende Lösung für einen in einigen Jahren fertigen Elbtunnel zu schaffen. Es ist eher eine Alternative zu einem Elbtunnel. Deshalb ist es sinnvoll, die Gespräche darüber zu führen, wie der Übergang besser geregelt werden kann. Da kann mit dem Fährbetreiber zusammengearbeitet werden. Aber das ganze Konzept zu finanzieren, ist, so glaube ich, nicht möglich. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Planfeststellungsbeschluss für den achten Abschnitt der A 20 liegt vor. Er ist nach seiner Auslegung mit Einwendungen versehen worden. Wir sind in der Fehlerbeseitigung dieses Verfahrens. Es werden nur noch wenige Möglichkeiten der Klage gesehen. Die DEGES schließt aus, dass eine Klage gegen diesen Planfeststellungsbeschluss erfolgreich sein wird. Meine Damen und Herren, das bedeutet, wir werden sehr bald, hoffentlich noch im Laufe des nächsten Jahres, Baurecht für die Elbquerung westlich von Hamburg haben, und das ist auch ein Erfolg daraus, die DEGES vor vielen Jahren einzubeziehen, sie planen zu lassen und dafür zu sorgen, dass die Planungen weitergehen, auch wenn es von vie- (Dr. Bernd Buchholz) len Leute massiv hintertrieben wird, dass es diese Autobahn geben wird. (Beifall FDP, CDU und SSW) Mit dem Baurecht für diesen achten Abschnitt ist leider verbunden, dass nicht gleich angefangen werden darf zu bauen, weil mit den entsprechenden Bedingungen im Planfeststellungsbeschluss geregelt ist, dass die verkehrliche Anbindung sowohl auf schleswig-holsteinischer als auch auf niedersächsischer Seite gegeben sein muss. Das heißt, es müssen Baurechte für den Abschnitt sieben und auf der anderen Seite bis zum Autobahnkreuz Kehdingen ebenfalls da sein. Erst dann kann gebaut werden. Die DEGES wird aber die Ausführungsplanung zwischenzeitlich extrem weiterführen. Dementsprechend bin ich guter Dinge, dass es auch da schnell weiter vorangeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, deshalb ist Ihr Antrag auf den ersten Blick ganz nett, aber er geht an dem eigentlich sinnhaften Ziel vorbei, die wirkliche und wirtschaftlich notwendige Situation an der Westküste dadurch herzustellen, dass man die Elbquerung baut, die A 20 endlich bekommt und dadurch die Zukunftsperspektiven des gesamten Landes und nicht nur die der Westküste deutlich verbessert. (Beifall FDP, SSW und Peter Lehnert [CDU]) Meine Damen und Herren, die FRS ist eine erfolgreiche, übrigens weltweit eine erfolgreiche Fährlinie, die nicht nur als Elbfähre zwischen Glückstadt und Wischhafen agiert, sondern bei uns im Land auch noch zwischen Sylt und Rømø. Sie ist aber auch anderswo auf der Welt hoch erfolgreich. Wenn sie deshalb Schiffe bauen will, die sie irgendwo einsetzen kann, dann kann sie dies unter anderem auch zwischen Vancouver und den gegenüberliegenden Gebieten. (Zuruf) – Genau, Vancouver Island. Sie betreibt in Australien Fähren, sie betreibt überall Fähren. Wenn ein solches Unternehmen meint, dass es eigenwirtschaftlich irgendwo eine Fährlinie betreiben will, dann kann es das gern tun. Es ist ein geschicktes Marketingmanöver, auf das die Sozialdemokraten leider hereingefallen sind, zu sagen – – (Zuruf Sophia Schiebe [SPD]) – Liebe Kollegin Schiebe, manchmal ist es halt so. Dann fallt ihr auf so etwas rein. Es wirkt einfach gut, aber in Wahrheit kommt dieser weltweit agierende Fährbetreiber und sagt: Weil die Elbquerung kommt, werde ich zukünftig mein Geschäft so nicht mehr betreiben können. – Klammer auf: Das sagen sie sogar im Verfahren. Sie sagen nämlich, dass es existenzgefährdend für sie ist, wenn die Elbquerung kommt. Deshalb gibt es ein Existenzgefährdungsgutachten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, in dem nachgewiesen wird, ob das existenzgefährdend ist. Da wird dann die entsprechende Entschädigung für den Betreiber dieser Fähre festgelegt. Insoweit kommen die jetzt an und sagen: Wir könnten uns vorstellen, ihr übernehmt die ganzen Kosten und die Risiken, und dann betreiben wir das weiter. Das ist das Sozialisieren der Möglichkeiten zu investieren. Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun, es hat aber auch mit Daseinsvorsorge nichts zu tun. (Beifall FDP, CDU und SSW) Der Geschäftsführer hat mich gebeten, keine rhetorische Brandrodung mit dem Antrag zu machen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das klappt ja schon mal ganz gut! – Heiterkeit – Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Das will ich auch vermeiden.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dürbrook?

Dann erteile ich Ihnen das Wort.

Herzlichen Dank. – Ich habe zwei kurze Fragen. Erstens. Herr Kollege Buchholz, wann glauben Sie, dass der Tunnel unter der Elbe soweit fertig sein wird, dass man tatsächlich durch ihn durchfahren kann? Zweitens. Was ist Ihre Antwort für den Verkehr, der bis dahin schon ein Problem ist mit massiven Wartezeiten, die im Rahmen des Baustellenverkehrs noch viel größer werden, bis zu dem Zeitpunkt, an dem man tatsächlich durch diesen Tunnel durchfahren kann?

Mit zeitlichen Prognosen zum Bau der A 20 wollen wir uns einmal freundlich zurückhalten. An dieser Stelle haben sich schon andere verhoben. (Unruhe) Wenn Baurecht kommt, wenn Baurecht da ist, dann ist das eine Frage einer weiteren Planfeststellung für den Abschnitt 7. Dann folgen sechs Jahre Bauzeit. Gehen Sie davon aus, dass das zehn Jahre dauern wird. Dann sind Sie Anfang der 2030er-Jahre. Das Problem für Sie ist nur – deshalb komme ich auf Sie zu sprechen –, dass Sie für die entsprechende Veränderung der Anlegersituation sowohl auf der einen wie auf der anderen Seite einen Planfeststellungsbeschluss brauchen. Ein Planfeststellungsverfahren für die Verlegung des Anlegers dauert in der Regel so lange wie die Planfeststellungsverfahren, wie wir das bei der A 20 auch erlebt haben. Frau Kollegin Waldeck hat das in einem Nebensatz auch angesprochen. Da hat sie ausnahmsweise einmal einen richtig tollen Punkt angesprochen. Insbesondere deshalb, weil wir auf niedersächsischer Seite in einem FFH-Gebiet sind, ist für die Frage des Planfeststellungsverfahrens zur Verlegung des Anlegers fast ausgeschlossen, dass man für diese Verlegung eine Planrechtfertigung bekommt, weil die A 20 ja geplant wird. Das heißt, Ihr Vorschlag zur Verlegung der Anleger und zum Bau neuer Schiffe ist in Wahrheit überhaupt nicht schneller, nicht einmal in dem gleichen Zeitraum zu realisieren, wie die Elbquerung tatsächlich kommen wird, weil es noch viel länger dauern wird. Sie werden nämlich diesen Planfeststellungsbeschluss nie bekommen. (Beifall FDP)

Gestatten Sie eine zweite Frage beziehungsweise Anmerkung des Kollegen Dürbrook?

Dann erteile ich Ihnen das Wort.

Meine Redezeit ist eigentlich schon abgelaufen.

Ich helfe Ihnen immer gern. – Mit viel Wenn und Ob habe ich vernommen, dass auch Sie davon ausgehen, dass es realistischerweise mindestens zehn Jahre dauert, wir also irgendwo Mitte der 2030er-Jahre sind. Meine zweite Frage haben Sie leider nicht beantwortet, was denn Ihre Antwort wäre auf die Frage, wie wir bis dahin die Verkehrsprobleme lösen, die offensichtlich gegeben sind und die durch den Baustellenverkehr der A 20 noch deutlich zunehmen werden. Von irgendwelchen Unternehmensansiedlungen an der Westküste sehen wir einmal ganz ab. Gucken wir da einfach nur zu? – Kollege Dürbrook, an dieser Stelle müssen wir ehrlich sein. Die Situation ist so, wie sie schon seit 20 Jahren an der Westseite der Elbe gewesen ist. Sie wird sich in der Tat dadurch verschärfen, dass der Anleger in Wischhafen immer weiter verschlickt und gegebenenfalls auch noch schwerer anlaufbar wird. Deshalb wird diese Fährverbindung wahrscheinlich nur noch schwieriger die Verkehre aufnehmen können, die sie bis heute aufnimmt. Deshalb ist die A-20-Elbquerung ja so wichtig. Die Umfahrung muss deshalb über Hamburg laufen. Das ist die Antwort darauf. Die Verkehre laufen über Hamburg, wenn es keine Elbquerung anderer Art und Weise gibt. Deshalb arbeiten wir so intensiv daran, dass die Elbquerung der A 20 tatsächlich kommt. Sie muss kommen, weil die Situation so ist, wie sie ist. Über die FRS-Pläne wollen wir hier nicht weiter diskutieren.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage beziehungsweise Anmerkung des Kollegen Krüger?

Eigentlich wollte ich mich zurückhalten. Dennoch möchte ich der SPD beispringen. Ehrlich gesagt haben Sie auf die erste Frage nicht wirklich geantwortet. Die Diskussion um den Stau an der Elbfähre haben wir seit 20 Jahren. Diese Diskussion ist nicht von gestern. Außerdem sagen Sie, das sei ein Marketinggag von der FRS. Es gab aber schon vorher Betreiber der Elbfähre. (Dr. Bernd Buchholz) Wenn wir bei der A 20 von Anfang an realistische Zeiträume gehabt hätten, dann hätte der Betrieb dieser Fähre doch schon früher umgestellt werden können. Weil aber seit Jahrzehnten gesagt wird, in fünf Jahren sei die A 20 da, gibt es diese Möglichkeit nicht. Das heißt, wir müssen hier im Parlament auch einmal eine Geschichtsbetrachtung machen und uns bei diesem Thema ehrlich machen. Da haben wir alle als Fraktionen eine Verantwortung. Wenn man von vorn herein realistischere Planungen gehabt hätte, dann hätten wir das Problem nicht so lange an der Elbfähre gehabt. Würden Sie mir da zustimmen? – Nein, da stimme ich Ihnen überhaupt nicht zu. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schade!) Es sind die Menschen gewesen, die in den vergangenen Jahren die Planungen aktiv verzögert haben. Diese Menschen haben diese Verzögerung zu verantworten. Ich sage das auch in meiner ehemaligen Verantwortung. Für mich ist das größte Trauma der Amtszeit von fünf Jahren, dass Naturschutzverbände nicht bereit waren, mit mir darüber zu diskutieren, wie die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen für diese Autobahn ausgestaltet werden. Sie haben sich ins Stammbuch geschrieben: Wir wollen nichts anderes als behindern, verzögern und verhindern. (Zuruf: Das stimmt doch gar nicht!) Genau das haben sie in weiten Teilen geschafft, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Wir haben am Abschnitt 3 ein ökologisches Konzept, das den Fledermausschutz in einer Form vorsieht, dass niemand mehr ökologisch etwas dagegen sagen kann. Trotzdem erklären die Naturschutzverbände, dass sie dagegen sind, weil sie grundsätzlich dagegen sind, wie es der BUND immer wieder ausführt. Das behindert die Infrastrukturentwicklung in Deutschland am allermeisten. (Beifall FDP und vereinzelt CDU)

Herr Abgeordneter, weiter geht’s. Gestatten Sie eine Zwischenfrage beziehungsweise Anmerkung des Kollegen Petersdotter?

Dann geht es los. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sind nicht nur Verkehrspolitiker, sondern auch Innen- und Rechtspolitiker. Würden Sie Ihre Aussage in dieser Vehemenz auch so treffen im Bewusstsein, dass Umweltverbände vor Gericht Recht bekommen haben und sich somit eine Kommentierung, dass alles schlecht und falsch sei, nicht so ganz anbietet? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lieber Kollege Petersdotter, im Jahr 2017 habe ich gemeinsam mit Ihrem Kollegen Robert Habeck versucht, in einen wirklich konstruktiven Dialog mit Naturschutzverbänden einzutreten, den Robert Habeck genauso unterstützt hat wie ich. Wir haben beide nebeneinandergesessen und hatten schlicht und ergreifend das Bedürfnis, dieses A-20-Thema endlich zu bereinigen, indem wir uns nicht permanent vor Gericht treffen, sondern einfach die Frage erörtern: Was braucht ihr, was wollt ihr, welche ökologischen Gesichtspunkte sollen ausgeglichen werden? Diese Gespräche sind von den Naturschutzverbänden einseitig abgebrochen worden, und zwar nicht nur die Gespräche mit mir und dem Nachfolger von Robert Habeck, sondern auch mit dem Gesamtkabinett. Mitte der vergangenen Legislaturperiode haben wir eingeladen, um diesen konstruktiven Dialog weiterzuführen. Natürlich steht es in einem Rechtsstaat jedem frei, die Gerichte anzurufen. Wenn man dann hinterher Recht bekommt, dann ist das das Risiko aller Beteiligten. Das ist keine Frage. Es gehört aber auch dazu, dass man hier im Landtag nicht so tut, als ob die Verzögerungen bei der A 20 an schlechten Planungen durch bemühte Planerinnen und Planer liegen, sondern es liegt daran, dass immer neue Angriffspunkte gefunden werden, die es zuvor teilweise gar nicht gab. Wenn Sie jetzt neuerdings in Abschnitt 4 den Fledermausflug kartieren müssen, und zwar bis zum Autobahnkreuz bei der A 7, dann sage ich Ihnen: Das kostet 5 Millionen Euro und ist ein absolutes Unding. Sicherheitshalber wird es aber gemacht, damit man ganz sicher auf der sicheren Seite ist, weil man nicht weiß, ob nicht jemand von den Um- (Dr. Bernd Buchholz) weltschutzverbänden ansonsten damit um die Ecke kommt. Das ist die wahre Verzögerungssituation. Wer für Planungsbeschleunigung sorgt, der muss das Paket, das gerade in Berlin mit den Ministerpräsidenten vereinbart worden ist, jetzt auch wirklich umsetzen. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen letzten Gedanken müssen Sie noch mitnehmen, Herr Kollege Dürbrook. Es bleibt dabei: Sie würden mit Ihrem Antrag in ein System einsteigen, in dem wir Fährverkehre in Schleswig-Holstein zum ersten Mal staatlich beauftragen. Das hat Konsequenzen. Glauben Sie nicht, dass die WDR, die Föhr und Amrum anläuft, nicht anschließend sagen würde: Wenn die bezuschusst werden, dann wollen wir auch bezuschusst werden. – Glauben Sie nicht, dass alle Fährbetreiber zu Inseln und Halligen, dass alle, die irgendwo eine Fähre betreiben, an dieser Stelle nicht sagen würden: Diese Fähren müssen jetzt bitte auch bestellt werden, und zwar mit staatlicher Kohle finanziert. – Das wäre der Einstieg in ein völlig anderes System. Das kann ich nicht empfehlen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Wir werden den Antrag der Koalition wohlwollend unterstützen. In Wahrheit ist dieser Antrag ein Ablenkungsmanöver, das wegführt von dem, was wir eigentlich brauchen, nämlich endlich den Bau der A 20 in Schleswig-Holstein. (Beifall FDP und CDU)

Für die Fraktion des SSW hat nun die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Die letzten Wochen oder Monate, aber auch bereits die ganzen letzten Jahre musste man sich, wenn man mit dem Auto Richtung Süden unterwegs war, angewöhnen, erst nach dem Elbtunnel die geschätzte Ankunftszeit festzulegen, weil Staus, Baustellen und dichter Verkehr Hamburg zu einem nervigen Nadelöhr und praktisch zur Mobilitätsbremse machen. Wir als SSW meinen, Fakt ist immer noch: Der A-20-Tunnel bei Glückstadt muss kommen. (Beifall SSW und Tobias Koch [CDU]) Hier ist der erste Schritt getan. – Vielen Dank, Herr Buchholz, noch einmal für die Darstellung. Allerdings muss ich sagen: die Grünen, die ja so sehr hinter den Naturschutzverbänden stehen, haben mittlerweile eine etwas andere Ausrichtung. Jetzt ist es, wenn es um LNG-Gas geht, so, dass man die Naturschutzverbände auffordert, nicht zu klagen. Damals waren noch andere Zeiten. Aber nichtsdestotrotz ist es so: Wir wollen die A 20. Da stehen wir hinter. Wir müssen darauf hoffen, dass diesmal die Klagen auch verhindert werden. Wir haben weiterhin eine Alternative, wenn man die Elbe queren will, das ist die Elbfähre. Allerdings würde ich sie unter den derzeitigen Bedingungen nicht zur Alternative erklären, weil einfach die langen Wartezeiten diese Alternative nicht richtig komfortabel machen. Diese Verbindung ist trotz allem immer noch eine wichtige Verbindung; da bin ich nicht ganz einig mit dem Vorredner. Es ist eine Verbindung, die für die Daseinsvorsorge dieser Region zu halten ist, auch wenn die A 20 gekommen ist, weil sie trotzdem noch bestimmte Gruppen wird bedienen müssen – das ist kein Marketingtrick der FRS, sondern das ist Fakt –, zum Beispiel Fahrradfahrerinnen, Radfahrer, die Gefahrenguttransporte, landwirtschaftliche Verkehre und so weiter und so fort. (Beifall SSW, Beate Raudies [SPD] und Serpil Midyatli [SPD]) Von daher ist diese Verkehrsanbindung eine ökologische Alternative oder kann zu dieser gemacht werden. Wir brauchen da einen funktionierenden Bypass, weil wir einfach nicht wissen, wann die A‑20-Querung kommt, so sehr wir sie wünschen. Aber auch die Übergangs- und Baustellenphase und Ansiedlungen wie Northvolt müssen bedient werden. Deswegen brauchen wir hier eine Alternative. Wie das glücken könnte? – Ich glaube, da ist die Marketingstrategie so gewesen, dass die FRS-Geschäftsführung bei allen Fraktionen war, auch bei der SSW-Fraktion. Deswegen haben wir uns das angeguckt. Die Chancen dieses Mobilitätskonzepts für die gesamte Region zu betrachten, ist wichtig, weil das auch eine touristische Region ist. Die touristische Region wird sich mit dem A‑20-Tunnel nicht dementsprechend entwickeln können. Die neuen Anleger oder auch ein Doppelanleger, wie man es schon in Dagebüll hat, sind sehr wichtig, damit man eine ordentliche Abfertigung hat. Es wäre halt auch eine Investition in die Infrastruktur, die sich an der Stelle langfristig auszahlte. Die Passage muss auch gesichert werden; das wurde schon gesagt. Durch Niedrigwasser und den Klimawandel (Sybilla Nitsch) werden die Zahlen da eher zurückgehen, wenn man sich zum Beispiel die Verschlickung anguckt. Ein wichtiges Signal wäre, diese Elbfährlinie weiterhin zu betreiben. Ich bin trotz allem auch der Überzeugung, dass diese Querung mit einer Elbfährlinie, auch wenn die A 20 gekommen ist, als fester Bestandteil für klimaneutralen Fährbetrieb in Schleswig-Holstein beibehalten werden muss. Das bedeutet, dass wir da schauen müssen, wie die landseitige Infrastruktur zu bedienen ist. Da muss man noch einmal ganz klar sagen: Aus dem Antrag der SPD geht nicht hervor, dass wir hier wirtschaftliche Unternehmen unterstützen wollen, um ihnen dann den Bau der Fähren zu finanzieren. Das muss auch eindeutig klar sein. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Landesseitige Unterstützung für den Ausbau der Fährverbindung!) Wenn es so ist, dass wir von Mitteln sprechen und auch davon, welche Mittel man verwenden könnte, haben wir unsere so oft genannten Schlickmittel. Denn ein Problem bei der Verbindung ist, dass die Verschlickung da sehr stark ist und die Fährbetreiber sehr hohe Kosten haben, um die Fähren noch auf Trab zu halten. Diese Mittel werden ja aus der Elbe erwirtschaftet. Es wäre dann auch im Sinne des Gesetzes, eine ökologische Entwicklung der Fährhafeninfrastruktur herzustellen. Daher könnten wir auch in diesem Fall über diese Mittel reden. Wir unterstützen das Vorhaben der SPD-Fraktion. Der Antrag der Koalition ist auch so ganz nett. Darauf kann man dann ja gucken und das prüfen. Wir wollen die A 20, und es gibt hier kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. (Beifall SSW und SPD)

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Malte Krüger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe mit der Zwischenfrage gerade die SPD in Schutz nehmen wollen. Das wollte ich natürlich nicht so stehen lassen, (Widerspruch SPD) sondern ich wollte, da Herr Dürbrook bei unserem Koalitionsantrag sehr auf die Wörter geachtet hat, das auch bei dem SPD-Antrag noch einmal machen. Da steht nämlich etwas von „aktuellen Wartezeiten“ und aktueller Situation. Ehrlich gesagt kann ich mich noch daran erinnern, wie ich als Fünfjähriger im Auto meiner Eltern saß und wir an dem Stau vorbeigefahren sind. (Beate Raudies [SPD]: Wie hast du das denn gemacht?) Das ist kein Problem, das es erst zwei, drei Jahren gibt, sondern das gibt es schon seit Jahrzehnten. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wie bist du am Stau vorbeigefahren? – Unruhe) – Es war damals noch möglich, am Stau vorbeizufahren. Aber ich will nicht über die Vergangenheit sprechen, sondern ich will auch über das Hier und Jetzt sprechen. (Anhaltende Unruhe) Sie müssen sich das so vorstellen: Wenn Sie momentan in Glückstadt einkaufen wollen – das ist eine alltägliche Situation, dass ich in Glückstadt einkaufen will – und es gerade Ferienzeit ist, ist es so, dass ich erst einmal überlegen muss: „Kann ich überhaupt am Sperforkenweg entlangfahren, oder muss ich am Deich entlangfahren?“, weil eben so ein Stau da ist, dass ich daran nicht vorbeikomme. Das ist eine alltägliche Situation, das ist ein alltägliches Problem in Glückstadt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter Krüger, gestatten Sie eine Anmerkung oder Zwischenfrage des Abgeordneten Dürbrook?

Ich nehme selbstverständlich Rücksicht darauf – vielleicht dient es auch der Koalitionsdisziplin; ich weiß es nicht –, dass Sie jetzt an der Stelle noch einen Widerspruch zu uns aufmachen mussten. Aber wir schreiben überhaupt nicht, dass es die Wartezeiten jetzt erst gäbe. Wir haben in unserem Antrag stehen: „Die aktuellen Wartezeiten werden sich mit der Ansiedlung von Northvolt und dem weiteren Ausbau der klimaneutralen Industrie an der Westküste weiter verstärken.“

Ja. – Also da steht nicht, dass es ein Problem ist, das es seit gestern gibt, sondern selbstver- (Malte Krüger) ständlich gibt es das Problem seit 20 Jahren. Da widerspräche bei uns nie jemand. – Ja, aber genau das schreiben Sie eben auch nicht. Herr Buchholz hat gerade von einem Ablenkungsmanöver gesprochen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das Ablenkungsmanöver ist das hier! Ziemlich eindeutig!) – Nein. Sie können sich ja auch gern hinstellen und eine Frage stellen, aber wenn Sie als SPD versuchen wollen, die ganze Verantwortung auf die Koalition oder auf die CDU oder auf die FDP abzuwälzen, müssen Sie auch verstehen, dass dieses Problem jahrzehntealt ist und auch die SPD da eine Verantwortung hat. Auch die SPD wollte die A 20 und hat da eben immer bestimmte Zeiten genannt. Das ist ein Problem (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe und Zurufe SPD: Oh!)

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Dürbrook?

Herr Kollege Krüger, wenn Sie das glücklich macht, sage ich sofort: Ja, okay, die SPD hat irgendwann in der Vergangenheit vielleicht auch nicht zu einer Lösung beigetragen, wo man es vielleicht hätte tun können. Ich kann damit total gut leben, mir bricht kein Zacken aus der Krone, was die Frage angeht. Aber es ist doch so, dass sich das Problem in den nächsten Jahren deutlich verschärfen wird. Also allein durch den Baustellenverkehr der A 20 – selbst der Kollege Buchholz hat gerade eingeräumt: „Na ja, dann ist die Lösung halt, dass alles über Hamburg fließt“, was erstens ein enormer Umweg ist und zweitens auch einfach durch die Unternehmensansiedlung entsteht, die wir an der Westküste haben. Das ist doch der springende Punkt, auf den wir jetzt gerade hinweisen. Es ist mir relativ egal, was da in der Vergangenheit versäumt wurde, aber wir haben ein Problem vor uns, das über die nächsten zehn Jahre deutlich größer werden wird. Das zu lösen, ist nicht die Aufgabe der Oppositionsfraktionen – wir machen trotzdem einen Vorschlag –, sondern es ist die der Koalition inklusive Landesregierung. Da wären Sie jetzt am Zug. (Beifall SPD)

Lieber Herr Dürbrook, mir hat genau das, was Sie gerade gesagt haben, in Ihrem Debattenbeitrag gefehlt. Deswegen bin ich noch einmal nach vorn gegangen und habe gesagt: Es ist ein jahrzehntealtes Problem, und auch die SPD hat da eine Verantwortung. Ich fand, es ging Ihnen auch erstaunlich schwer über die Lippen, aber ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie das anders sehen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das ist doch albern, ehrlich gesagt!) – Ich finde das nicht albern, ich finde es schon wichtig, dass wir hier seriös an diesen Problemen arbeiten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Wenn ihr keine Lust habt!) Ich fahre fort. Die Wahrheit ist eben, dass es ein jahrzehntealtes Problem ist. Es ist auch eine Henneund-Ei-Problematik; das haben wir hier auch diskutiert. Ich habe da eine andere Einschätzung als Herr Buchholz sie hat. Wenn ich zum Beispiel im Wahlkampf in Steinburg umhergehe und mit den Leuten spreche, sagen viele: Wegen der Situation, die es an der Fähre gibt, braucht es die A 20. – Das kann man verstehen. Aber gleichzeitig sagen die Fährbetreiber auch: Die A 20 ist eben auch ein Grund, warum die Fähren sich nicht weiterentwickeln können. – Darum geht es mir in der Debatte hier. Das ist quasi ein Teufelskreis. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das nennt man Strukturwandel!) Natürlich müssen wir irgendwie eine Lösung für die derzeitige Situation finden. Dass geht aber jetzt nicht, wenn wir auf einmal für die Fähre quasi Sonderlösungen finden, an denen auch andere Fährbetreiber ein Interesse hätten. Ich finde den Koalitionsantrag deutlich besser als den der SPD und bitte, dem zuzustimmen. – Vielen Dank. (Malte Krüger) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung erteile ich nun dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dem ersten Absatz des Antrags stimme ich vollkommen zu: Die A 20 hat eine hohe Bedeutung und muss umgesetzt werden. Genau das ist unsere Forderung, und genau das setzen wir auch um. (Beifall CDU, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Lars Harms [SSW]) Die A 20 hat für uns oberste Priorität. Solange es die Elbquerung im Zuge der A 20 noch nicht gibt, ist die Fährverbindung wichtig für den Verkehr und die Wirtschaft in der Region. Wir sind FRS dankbar, dass sie für diese Verbindung sorgen. Natürlich befürworten wir es auch, wenn sich so ein Unternehmen auf den klimafreundlichen Weg begibt und es Elektrofähren kaufen möchte und die Kapazität erhöhen will. Aber die FRS möchte Unterstützung bei der Realisierung eines Konzeptes, das den Verzicht des A-20-Elbtunnels zur Bedingung hat. Denn liest man das Mobilitätskonzept des FRS genau, geht es ihr gar nicht um eine zusätzliche Alternative neben dem Tunnel, sondern um eine Variante anstelle des Tunnels. FRS möchte den Tunnel am liebsten gar nicht oder die Zusage, dass das Land FRS das wirtschaftliche Risiko abnimmt, dass der Tunnel zu schnell gebaut wird, nämlich früher als 30 Jahre, nachdem der Bau der neuen Anleger genehmigt ist. Wir würden als Land also dafür zahlen, wenn der A-20-Tunnel vor Mitte der 2050er-Jahre fertig wird. Ja, beim A-20-Zeitplan läuft es nicht immer rund, aber so eine Vereinbarung wäre gleichbedeutend mit der Aussage, dass die A 20 für uns nicht mehr oberste Priorität ist. Das werden Sie von mir nicht hören. (Beifall CDU, FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Ich verstehe die FRS natürlich. Die Geschäftsführung handelt im Interesse des Unternehmens. Das ist nicht nur legitim, sondern deren Pflicht. Wir können das aber nicht unterstützen. Wir wollen die A 20 und den Elbtunnel, und da werden wir weiterhin alles dafür tun, dass beides so schnell wie möglich kommt. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn parallel dazu noch eine Fährverbindung besteht, wie im Antrag gefordert. Die Frage ist, ob wir das finanziell unterstützen können und wenn ja wie. Oder anders: Darf und soll das Land das Geschäftsmodell eines einzelnen Unternehmens fördern und dessen Wirtschaftlichkeit garantieren? – Die Antwort lautet: Eine Unterstützung wäre sowohl beihilferechtlich als auch haushaltsrechtlich fast unmöglich. Es ist aus Wettbewerbssicht kaum zu begründen, dass wir ein Fährunternehmen fördern, aber andere finanziell nicht unterstützen. Der Elbtunnel ist und bleibt langfristig die beste Wahl, und ein Fährbetrieb kann kein Ersatz dafür sein. Auch auf niedersächsischer Seite sieht man das Ganze wie wir. FRS ist ein gesundes, privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen, deswegen muss eine Ausweitung des Fährbetriebes auch mit eigenen Mitteln realisiert werden. (Beifall CDU, Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Zu guter Letzt stelle ich nach Dr. Buchholz‘ Rede fest, dass ich einmal im Ministerium schauen muss, wer immer meine Rede an Herrn Dr. Buchholz weitergibt. – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Oliver Kumbartzky [FDP])

Det er mig en glæde, kære fru landdagspræsident, kære alle! Der 9. Dezember, ein Adventssamstag in Flensburg, der drittgrößten Stadt Schleswig-Holsteins, das Oberzentrum in der deutsch-dänischen Region Sønderjylland-Slesvig, eine Region mit circa 700.000 Einwohnern. Es herrscht Gedränge am Bahnsteig, um den buchstäblich letzten Fernverkehrszug nach Dänemark zu bekommen oder ihm als Politiker traurig „Farvel“ zu winken. Es gilt ein neuer Fahrplan, die Prioritäten für den Fernverkehr nach Dänemark haben sich geändert. Am nächsten Tag titelt eine Zeitung: „Vink og gravøl”. Sprechen wir hier von schwarzem Humor? Ins Deutsche übersetzt bedeutet „gravøl“ Leichenschmaus. Ist das zu zynisch? – Ich denke, keinesfalls. Denn der neue Fahrplan sieht keine Fernverbindungen von Flensburg nach Dänemark beziehungsweise Skandinavien vor. Möchte man gen Norden, ist spätestens in Fredericia, gen Süden spätestens in Hamburg ein Umstieg notwendig. Die Problematik mit dem nicht grenzkompatiblen Zugmaterial, das Dänemark bestellt hat, ist leider bekannt, und auch die Lösung mit der Verlängerung des RE 7. Diese Sequenz ist nicht aus den 90er-Jahren, als im Zuge der Privatisierung der Bahn und den daraus folgenden Einsparungen der ehemals umweltfreundliche und sozialverträgliche Verkehrsträger aufs Abstellgleis geriet. Nein, diese Sequenz hat sich tatsächlich am vergangenen Wochenende in Flensburg abgespielt, im Jahr 2023, in dem in aller Munde ist, dass wir auf die Klimaneutralität zusteuern wollen, ein Ausbau- und Modernisierungspakt für die Schiene angekündigt wird und bei uns allen das Ziel eines zukunftsweisenden SPNV und ÖPNV an höchster Stelle steht, um nämlich mit einem gut ausgebauten Netz die Menschen, aber auch die Güter auf die Schiene zu bekommen. Es ist fast nicht zu glauben: Auch das deutsch-dänische Grenzland möchte auf die Schiene und nicht abgehängt werden. Der Werbeblock für Zugfahrten von und nach Flensburg braucht aber mittlerweile leider ausgeklügelte Marketingstrategien, damit das noch als attraktiv betrachtet werden kann. Zahlreiche internationale Verbindungen passieren den Jyllandskorridor, halten aber nicht in Flensburg. Die Deutsche Bahn argumentiert sehr gern mit der sogenannten Flensburger Schleife, die einen Umweg zum Bahnhof in Flensburg bedeutet. An den Richtungsgleisen der Nord-Süd-Achse bei Flensburg-Weiche ist die Infrastruktur allerdings nicht vorhanden, um einen Fernhalt einrichten zu können. Deswegen wollen wir mit unserer Initiative Abhilfe und eine effektive und schnelle Möglichkeit schaffen, um die Region wieder an nationale und internationale Schienenverkehre anzubinden. (Beifall SSW, Rixa Kleinschmit [CDU] und Uta Wentzel [CDU]) Die Errichtung eines zusätzlichen Bahnsteiges am Bahnhof Flensburg-Weiche würde dazu beitragen, die bahnbetriebliche Attraktivität des Knotenpunktes zu stärken. Experten haben die Anlagen vor Ort betrachtet und sind zu der vorläufigen Bewertung gekommen, dass die Kosten, aber auch die technische Durchführung relativ gering beziehungsweise einfach wären. Auch die NAH.SH hat bereits Gespräche vor Ort geführt und sieht das Vorhaben als sehr realistisch an. Die Flensburger Stadtpolitik hat mit einer großen Mehrheit, getragen durch SSW, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, einen glasklaren Beschluss gefasst, der mit einem Ausbau (Sybilla Nitsch) Weiches am Hauptgleis nach Dänemark auf dem internationalen Jyllandskorridor die Weichen für die Zukunft des Bahnverkehres im Großraum Flensburg stellen will. Ich bin als ehemalige Schleswig-Flensburgerin schlichtweg begeistert, denn da spielt das Thema auch eine sehr große Rolle. Auf dieses Signal haben die Landespolitik und die Aufgabenträger lange gewartet, um nämlich für Flensburg und die deutschdänische Grenzregion eine echte Mobilitätswende erreichen zu können. Ich weiß: Die Vorgespräche haben ergeben, dass es dort eher eine kritische Sicht gibt. Aber das kennen wir ja: Wir wollen erst einmal prüfen, und dann wollen wir erst mal sehen. Ausgerechnet die Grünen, die ja so oft die Themen der Verkehrswende alleine für sich verbuchen wollen, teilen mir mit, sie wollen erst mal prüfen, ob das Fahrgastpotenzial überhaupt da wäre. Das ist für mich ein echtes Rätsel. Wenn wir bis 2030 warten, bis der Fehmarnbeltkorridor fertig ist und dann mal gucken, was sich auf dem Jyllandskorridor ergibt, dann – das kann ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen – ist der Zug für Flensburg abgefahren. (Christian Dirschauer [SSW]: So ist es!) Lassen Sie uns also hier ein echtes Projekt für den Bahnverkehr in der deutsch-dänischen Grenzregion setzen, für attraktive Fernverbindungen nach und von Skandinavien. Wir wollen eine Grenzregion anbinden und nicht abhängen. Wenn ein zusätzlicher Bahnsteig in Weiche dann mal eröffnet wird, winken wir den Fahrgästen willkommen, und es wird nicht getrauert, sondern gefeiert. – Mange tak. (Beifall SSW)

Mange tak. – Nun hat die Abgeordnete Uta Wentzel von der CDU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Bahn für alle“: Mit diesem Slogan wirbt die Deutsche Bahn seit Beginn des Jahres. Aber gilt das auch für den echten Norden, oder endet der Norden für die Deutsche Bahn in Hamburg? – Wir sprechen heute über eine bessere Verkehrsanbindung von Flensburg an den Fernverkehr. Es geht hier also nicht um irgendeinen Halt an einer Milchkanne, sondern um Flensburg: die drittgrößte Stadt Schleswig-Holsteins. (Christian Dirschauer [SSW]: Und schönste! – Zurufe) – Ja, natürlich. – Fast 100.000 Einwohner im Stadtgebiet, 200.000 im Radius von zwölf Kilometern um den Bahnhof und – wir haben es eben schon gehört – 700.000 in der Grenzregion SønderjyllandSchleswig. Wir sind das Oberzentrum im Norden und in der deutsch-dänischen Grenzregion. Wir sind das Tor nach Skandinavien. Bisher konnten wir in gut drei Stunden nach Kopenhagen reisen. Mit dem Fahrplanwechsel ist dies nicht mehr möglich. Dabei haben wir in Flensburg zwei Hochschulen, 32 Schulen, zwei Krankenhäuser, sind Marinestandort, ein bedeutender Wirtschaftsraum mit einer florierenden Start-up-Szene und ein attraktives touristisches Ziel. Gäste, Soldaten, Schüler, Auszubildende, Studenten, Arbeitnehmer, Pendler und Privatleute: Wir alle sind auf eine vernünftige Bahnanbindung angewiesen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Deshalb setzen wir uns heute in diesem Hohen Haus für die Sanierung und den Ausbau der Strecke Hamburg–Padborg ein. Die Fahrzeit dauert hier viel zu lang. Für die 150 Kilometer brauchen wir meistens über zwei Stunden. Auch wäre ein neuer Haltepunkt direkt an der Strecke in Flensburg-Weiche eine Option. Verstehen Sie mich aber nicht falsch: Wir Flensburger haben nichts gegen unseren Bahnhof, im Gegenteil. Wir lieben ihn. Er liegt zentral, fußläufig zur Innenstadt und zum Campus, ist gut erreichbar. Ich brauche mit dem Rad sechs Minuten. (Lebhafter Beifall Martin Habersaat [SPD] – Martin Habersaat [SPD]: Sechs Minuten! Nicht schlecht!) Auch mit dem Bus und mit dem Auto ist man schnell da. Für die Bahn ist es aber ein Umweg, ihn anzufahren. Die Flensburger Schleife führe zu Zeitverlusten. Wenn das bedeutet, dass die Fernzüge an Flensburg vorbeifahren, plädieren wir für einen Haltepunkt in Flensburg-Weiche, gelegen an der Strecke nach Dänemark, quasi unser Kassel-Wilhelmshöhe. Auch der Rat der Stadt Flensburg hat sich fraktionsübergreifend für einen guten Anschluss Flensburgs ausgesprochen. Ebenso setzen sich unsere drei Flensburger Bundestagsabgeordneten, Petra Nicolaisen, Stefan Seidler und Robert Habeck, für eine bessere Bahnanbin- (Uta Wentzel) dung ein. Auch wir, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sprechen hier mit einer Stimme: Hängen Sie den Norden nicht ab! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie sieht es in vergleichbar großen Städten im Rest der Republik aus? Schwerin, 100.000 Einwohner: täglich 56 Fernzüge. Wolfsburg, 125.000 Einwohner: täglich 115 Fernzüge. Erfurt, 215.000 Einwohner: täglich 141 Fernzüge. Kassel, 200.000 Einwohner: täglich 215 Fernzüge. Kiel: 14 Fernzüge. Lübeck: 15 Fernzüge. Neumünster: 26 Fernzüge, wenn man die 14 aus Kiel mitzählt. Und Flensburg: bald null Fernzüge? (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wenn es nach den Plänen der Deutschen Bahn geht, halten in den vier größten Städten Schleswig-Holsteins zukünftig täglich gerade mal 56 Fernzüge, weniger als in Freiburg oder Schwerin. Der Norden bleibt auf der Strecke. Liebe Deutsche Bahn: Wir sind in Flensburg Kummer gewöhnt. Ich bin regelmäßige Bahnfahrerin und Pendlerin. Ich kann ein Lied davon singen, aber diese aktuellen Entwicklungen nehmen wir nicht hin. Auf ihrer Homepage schreiben sie: „Mehr Bahn für alle“. – Das fasst die großen Zukunftsprojekte der DB zur Steigerung der Reisendenzahlen und für mehr Klimaschutz zusammen. Dieses Ziel haben wir so ähnlich auch im Koalitionsvertrag formuliert: Wir brauchen mehr Verbindungen, nicht weniger. – Wir unterstützen sie gern beim Ausbau und möchten ihre Partner und Fahrgäste sein. Auch NAH.SH und das Wirtschaftsministerium zeigen sich offen und kooperativ. Schleswig-Holstein steht hier geschlossen zusammen: Mehr Bahn für alle! Liebe Deutsche Bahn, wir unterstützen Sie gern dabei, Ihren Slogan im Norden mit Leben zu füllen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Vielen Dank. – Das Wort hat nun die Abgeordnete Nelly Waldeck von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Von Flensburg nach Dänemark zu kommen, gleicht heute einer Odyssee. Nach Aarhus muss man im dänischen Fredericia umsteigen, nach Kopenhagen auch, oder man fährt über Schleswig. Wie widersinnig, erst 38 Kilometer in den Süden zu fahren und dann wieder in den Norden über Flensburg nach Dänemark zu fahren. Dieser Zustand ist mehr als unbefriedigend. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Mit Wegfall der durchgängigen IC-Verbindungen verschärft sich die Situation weiter. Damit überhaupt noch Züge fahren, statten wir unsere Regionalzüge gerade entsprechend aus, sodass man wenigstens in Tinglev umsteigen kann. Das kann aber nur ein Notnagel sein. Spätestens mit dem Wegfall des IC wird der Bedarf für eine Fernverkehrsanbindung von Flensburg nach Dänemark deutlich. Flensburg wäre ohne Grenze die fünftgrößte Stadt Dänemarks. Es ist ein wichtiger Anker der Beziehungen zu Sønderjylland und verdient eine Anbindung im dichten Takt nach Dänemark. Flensburg ist aber auch ein Oberzentrum im Norden Schleswig-Holsteins und verdient schnelle Verbindungen nach Hamburg. Flensburg braucht also dringend eine Anbindung an den Fernverkehr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Bislang wurde ein Halt in Flensburg seitens der DB abgelehnt, da die angeblich wenigen zusätzlichen Fahrgäste Flensburgs die verlängerte Fahrzeit nicht rechtfertigten. Oft wird in diesem Rahmen über die Schlaufe zum Flensburger Bahnhof diskutiert. Der acht Kilometer lange Umweg dauert bei 100 Kilometer pro Stunde ungefähr fünf Minuten Fahrtzeit statt nur einer Minute beim Abbiegen in Weiche. Ich bezweifle sehr, dass die Fahrzeitverkürzung – beim Ausbau auf 120 km/h auf sogar nur drei Minuten – mehr Fahrgäste generiert als ein zusätzlicher Halt am Flensburger Bahnhof. Diese Rechnung der Deutschen Bahn würde ich wirklich gerne einmal vorgelegt bekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Diese vier Minuten Fahrtzeit könnten an anderer Stelle sogar eingeholt werden, zum Beispiel südlich von Flensburg. Dazu gehört, dass die nördlichen Fahrgastströme nicht mehr separiert, sondern in Flensburg zusammengefasst würden. Die eingesparten Kosten der IC-Verbindungen könnte man entsprechend nutzen, (Nelly Waldeck) um öfter und beschleunigt nach Hamburg zu fahren. Der DB-Trassenfinder zeigt eine Stunde vierzig Minuten. Über 20 Minuten schneller als heute wäre sofort möglich. Das bringt mehr Fahrgäste, was wiederum mehr Fahrten ermöglicht, was wiederum mehr Fahrgäste bringt – eigentlich ein ganz kluges Spiel. Eine Option, die lange diskutiert wurde, die auch funktionieren könnte, wäre die Einrichtung eines neuen Haltepunktes Weiche, der die Schleife zum Flensburger Bahnhof vermeidet. Flensburg-Weiche ist – für alle, die sich in Flensburg nicht ganz so gut auskennen wie offensichtlich viele andere hier – ein relativ am Rande liegender Ortsteil von Flensburg. Die dortige Einrichtung eines Fernverkehrshalts müsste eine schnelle ÖPNV-Verbindung sicherstellen. Die Lage der Gleise lässt die Einrichtung eines Bahnsteiges, der Regional- und Fernverkehr kombiniert, allerdings leider kaum zu. Hierfür bräuchten wir eine geeignete Lösung. Klar ist: Wenn im Stadtteil Weiche keine gute Anbindung existiert, macht die Einrichtung eines Halts im Flensburger Umland im Gegensatz zur 23-minütigen Fahrt nach Schleswig keinen so großen Unterschied mehr. Gäbe es allerdings die Möglichkeit, einen potenziellen Haltepunkt direkt mit Regionalzügen zu verknüpfen, könnte das auch für die Anbindung des Stadtteils an die Innenstadt einen erheblichen Vorteil bieten. Im Landesweiten Nahverkehrsplan wurde die Einrichtung des Flensburger Haltepunktes mit der Einrichtung des Flensburger Innenstadthaltepunkts verbunden. Die Ratsversammlung Flensburg hat aber mit ihrer Beschlusslage – gerade erneut – einstimmig ein deutliches Signal zum Erhalt des jetzigen Standorts des Bahnhofs abgegeben. Wir brauchen also zunächst eine Prüfung, wie ein Halt in Weiche, der Regional- und Fernverkehr kombiniert, überhaupt aussehen und vernünftig bedient werden kann. Zuletzt bleibt noch der Blick in Richtung Fehmarnbeltquerung. Aktuell sieht es so aus, als verkehrten nach 2029 auf der Jütlandroute überhaupt keine Fernverkehrszüge mehr. Das hat die Konzernbevollmächtigte nach dem Beschluss der Flensburger Ratsversammlung sehr deutlich gemacht. Wir müssen also betrachten, wie lange die Errichtung des Haltepunktes braucht, wie hoch die Kosten wären, den Haltepunkt einzurichten, und wie lange er überhaupt eine Nutzung hat. Wie im Deutschlandtakt auch: erst der Fahrplan, dann der Bauplan. Wir müssen uns weiter dafür starkmachen, dass es nach 2029 weiter durchgehende Züge über die Jütlandroute gibt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der komplette Wegfall dieser Verbindung wäre die absolute Katastrophe für die Anbindung nach Dänemark und unsere Grenzregion. Diese Verbindung einzufordern, ist das wichtigste Instrument, um die verkehrliche Anbindung in Flensburg sicherzustellen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Vielen Dank. – Begrüßen sie bitte mit mir Torsten Jäger, den Vorsitzenden der GdP Schleswig-Holstein. – Herzlich willkommen bei uns! (Beifall) Ich erteile nun dem Abgeordneten Niclas Dürbrook von der SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Flensburger Schleife – das haben wir jetzt schon mehrmals gehört – sorgt für eine ärgerliche Verzögerung auf dem Weg zum Flensburger Bahnhof. Die Folge ist, dass immer mehr Fernverkehrszüge einen großen Bogen um Flensburg machen. Um das am Anfang einmal in aller Deutlichkeit für meine Fraktion zu sagen: Wir finden, dass Flensburg als Oberzentrum nicht nur für den nördlichen Landesteil bei uns, sondern auch für den südlichen Landesteil in Dänemark einen Fernverkehrshalt haben sollte und wir gemeinsam dafür kämpfen müssen, dass Flensburg weiterhin über den Fernverkehr erreichbar ist. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Wir haben große Sympathien für den Antrag, den der SSW heute vorgelegt hat. Natürlich klingt es erst einmal nach einer sehr naheliegenden Lösung, wenn man den ehemaligen Haltepunkt in Flensburg-Weiche ohnehin hat und er so günstig liegt, dass man sich die Schleife nach Flensburg rein sparen würde, ihn auszubauen, dort künftig den Fernverkehr halten zu lassen und gleichzeitig von Flensburg-Weiche eine Anbindung mit dem Regionalverkehr zum Flensburger Hauptbahnhof zu schaffen, damit die Fahrgäste den Fernverkehr weiterhin vernünftig nutzen können. Wir haben allerdings ein bisschen Bedenken, dass man den zweiten Schritt vor dem ersten macht. (Niclas Dürbrook) (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Die Koalition stellt in ihrem Antrag richtigerweise – es tut mir ein Stück weit leid, das sagen zu müssen – dar, dass es sinnvoll ist, erst das Fahrgastpotenzial und die Kosten zu ermitteln, dann den zweiten Schritt zu machen und zu klären, wie man in Weiche – wenn wir zwei Bahnsteige haben – vom Regionalgleis auf den Fernverkehr kommt. Es ist niemandem geholfen, wenn wir das andersherum machen. Nach wie vor ist offen und zu klären, wie es mit Park and Ride und Fahrradabstellmöglichkeiten in Flensburg-Weiche aussieht. Wer einen Blick in die Flensburger Kommunalpolitik wirft, weiß leider, dass das Thema Bahnhofsumfeld in den letzten Jahren eine extrem große Rolle gespielt hat. Man hat sich viel Mühe gegeben, um den Bahnhof aufzuwerten. Es gibt einen Hotelneubau. Es gibt ganz bewusst den Neubau eines Parkhauses, weil man den Bahnhof aufwerten will. Für mich passt das nicht ganz zusammen mit den Planungen, die man jetzt in Weiche hat, wenn ein ganz entscheidender Teil des Verkehrs sozusagen aus der Stadt ausgelagert würde und man wieder einen ein Stück weit verödeten Bahnhof hätte. Die allergrößte Frage aber – das hat die Kollegin Waldeck gerade richtig beschrieben – ist tatsächlich, was überhaupt in Zukunft auf dem Jütlandkorridor noch fahren wird, wenn im Jahr 2029 – ich äußere in fast jeder Rede große Zweifel an diesem Zeitplan – die Fehmarnbeltquerung mit ihrer Hinterlandanbindung – irgendwann wird sie fertig sein – fertig sein wird. Der Plan ist, dass die Fernverkehrszüge dann eben nicht mehr über den Jütlandkorridor fahren, sondern ihren Weg über Fehmarn nehmen. Die Begeisterung dafür in der Region ist nicht unbedingt überall überbordend. Das würde tatsächlich bedeuten, dass wir gegebenenfalls einen Bahnhof in Flensburg-Weiche hätten, aber keinen Fernverkehr mehr, der dort vorbeikommt. Für viel Geld an dieser Stelle einen Umbau anzustoßen, ohne das vorher zumindest geprüft zu haben, finden wir falsch. Ich habe gerade gesagt, man sollte den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Man sollte aber auch den ersten Schritt nicht bis sonst wann verzögern. Wenn wir heute den Antrag von Schwarz-Grün mit breiter Mehrheit beschließen – davon gehe ich erst einmal aus –, erwarte ich, dass die Prüfaufträge, die in diesem Antrag festgelegt sind, wirklich umgesetzt werden, und zwar zeitnah. Das bedeutet, eine Prüfung, ob Flensburg-Weiche ertüchtigt werden kann, ob es Sinn macht, den Bahnhof auszubauen, muss in allernächster Zukunft kommen. Das werden wir weiterhin gern begleiten, denn unser gemeinsames Ziel muss es sein, dass Flensburg weiterhin über den Fernverkehr erreichbar ist. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat nun der Herr Abgeordnete Dr. Buchholz von der FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns in diesem Haus darin einig, dass Flensburg unzureichend an die Bahn angebunden ist. Das hat allerdings auch Gründe, Frau Kollegin, wenn ich das einmal sagen darf, die in diesem Fall nicht nur bei der Deutschen Bahn liegen, sondern die durchaus auch in der Kommunalpolitik in Flensburg mitbegründet sind. (Werner Kalinka [CDU]: Ei, ei, ei!) Seit Jahren kämpfen eigentlich alle dafür, dass es eine Anbindung Flensburgs mit einem Innenstadthalt geben muss, damit man die Menschen tatsächlich in der Innenstadt Flensburgs abholen kann und nicht irgendwo außerhalb. Kassel-Wilhelmshöhe ist hier genannt worden. Wir alle wissen, was für Bahnhöfe das sind. Wir brauchen in Flensburg einen Innenstadthalt, der die Anbindung an das Bahnnetz insgesamt gewährleistet. Genau das wird durch die Kommunalpolitik in Flensburg verhindert. Das ist die Krux. An dieser Stelle sieht man leider, Frau Kollegin Nitsch, was passiert, wenn man sich einer sinnvollen Lösung verschließt und sagt: Der Rest wird gut gehen. – Dann passiert genau das, was wir hier sehen, dass die DB AG in dem Augenblick, in dem sie mehr Züge auf der Trasse nach Flensburg unterbringen muss, weil die ganze Fehmarnroute gesperrt ist, sagt: Mit diesen Taktungen komme ich über die Strecke einfach nicht mehr rüber; dann muss ich Zeitersparnisse realisieren.– Die Zeitersparnisse liegen dann darin, liebe Frau Kollegin Waldeck, dass ich nicht mit 100 durch den Bogen durch Flensburg fahren kann und schon gar nicht durch den Bahnhof, sondern dass ich die Strecke vorne abkürze und hinter Weiche links rausgehe – wie die Güterverkehre auch. Im Landesweiten Nahverkehrsplan steht eigentlich genau drin, was man machen muss. Projekt 7 des Landesweiten Nahverkehrsplans heißt „Innenstadt- (Dr. Bernd Buchholz) halt Flensburg“. Im Landesweiten Nahverkehrsplan sind auch alle Gutachten hinterlegt, die das Fahrgastvolumen prognostizieren. Würde man tatsächlich einen Innenstadthalt kreieren, wäre nach dem Gutachten, das wir 2016 gemacht haben, ein Fahrgastzuwachs von bis zu 65 Prozent zu realisieren. Keine Strecke, die man reaktivieren würde, hat einen so hohen Nutzen-Kosten-Faktor wie das Erschließen der Innenstadt von Flensburg. Der ausgerechnete Nutzen-Kosten-Faktor läge bei acht, selbst wenn man 70 Millionen Euro investieren würde. Das alles heben wir nicht, weil wir sagen: „Nee, wir wollen da nicht in die Innenstadt reinfahren, wir wollen da lieber außen rum“. Sie, liebe Kollegin Nitsch, nennen dann die zweitbeste Lösung und sagen: Lasst uns doch mal eben das Gleis in Flensburg-Weiche mit einem Haltepunkt versehen, und dann haben wir es. – Das ist keine Anbindung von Flensburg. Im Landesweiten Nahverkehrsplan steht übrigens noch Weiteres. Ich kann nur empfehlen, ihn immer wieder einmal zu lesen. Da steht nämlich: „Neben dem Standort ZOB könnten rund um Flensburg weitere Bahnhöfe reaktiviert werden. Der Bahnhof Flensburg-Weiche würde wiedereröffnet und Halt für alle Regionalund Fernzüge werden können. Der Bahnhof hätte damit die Funktion eines zentralen Fernbahnhofs für die deutsch-dänische Grenzregion.“ Das wäre zu wünschen. Aber dazu brauche ich die Innenstadtanbindung von Flensburg. Sonst habe ich die Menge an Personen nicht, die ich aufs Gleis bringe. Mit Weiche allein bleibt es bei einem Modal Split, der sich in kleinem Bereich bewegt und deshalb nicht rechtfertigt, dass man das ausbaut. Ich beantrage, beide Anträge in den Ausschuss zu überweisen und gemeinsam zu sehen, dass wir etwas voranbringen, indem wir dazu die Konzernbevollmächtigte der DB AG, einen Vertreter der Stadt Flensburg – von mir aus den Bürgermeister – und andere Leute, die wir benennen können, einladen, um zu sagen: Wir brauchen eine konstruktive Lösung, die allerdings nur dann wirklich sinnvoll ist, wenn wir längerfristig viele Fahrgäste auf dieser Strecke realisieren können. (Beifall FDP) Das werden wir allein mit dem Ausbau von Flensburg-Weiche definitiv nicht tun.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Uta Wentzel zu?

Sehr geehrter Kollege, vielen Dank. – Stimmen Sie mir zu, dass man vom Bahnhof Flensburg 600 Meter zur Roten Straße braucht, also dem Beginn der Fußgängerzone Flensburg, und das schon sehr nah an der Innenstadt ist? – Frau Kollegin, ich stimme Ihnen insoweit nicht zu, als dass wir das gutachterlich untersucht haben, und zwar mit dem Gutachten OdeS, mit dem wir den ganzen Landesweiten Nahverkehrsplan untersucht haben, und mit einem gemeinsamen Gutachten bereits aus dem Jahr 2016. Das war ein Gutachten, das getragen wurde durch die dänische Partnerregion Sønderjylland, die Gemeinde Aabenraa, von NAH.SH und vielen weiteren mehr. Es kommt zu dem Schluss, dass die eigentlich sinnvolle Lösung ist, statt diesem Bahnhof in dem Bogenbereich einen Innenstadthalt unten in Richtung ZOB anzulegen. Das ist die entscheidende Geschichte, die dann zu dem hohen Fahrgastaufkommen führen würde, dass die Investition in diese Veranstaltung so sehr rechtfertigte. Ich sage Ihnen voraus: Wenn Sie hier mit Flensburg-Weiche, bei der Personenzahl, die da ein- und aussteigen wollen, mit einem Gutachten nach Fahrgastzahlen fragen, erhalten Sie einen Nutzen-Kosten-Faktor unter eins. Das kriegen Sie gar nicht gerechtfertigt. Deshalb ist das ein gut gemeinter Antrag, aber es geht nur, wenn ich ein genügend großes Fahrgastaufkommen habe. Das kreiere ich nur in der Innenstadt von Flensburg.

Lassen Sie noch eine weitere Frage zu?

Aber wie gesagt, wenn man bei Google Maps eingibt „Bahnhof Flensburg–Rote Straße“ sind das 600 Meter. Also dafür muss ich keinen Gutachter haben, um zu wissen, dass es trotzdem wirklich nah ist. – Frau Kollegin Wentzel! (Dr. Bernd Buchholz) Ich stimme Ihnen zu, wir nehmen gern weitere Haltepunkte – auch gerne in der Innenstadt, am Campus, beim neuen Zentralkrankenhaus in Peelwatt, in Tarup –, dagegen haben wir gar nichts. Mir ist es nur wichtig zu sagen: Es muss erst einmal die Verbindung zwischen Hamburg und Flensburg schneller und besser sein, es muss die Verbindung zwischen Kiel und Flensburg besser sein – wir brauchen teilweise zwei Stunden –, dann haben wir eine attraktive Verbindung, und dann haben wir auch das Fahrgastaufkommen, das die Deutsche Bahn gern möchte. – Gut. – Solange diese Verbindungen nicht attraktiv sind, werden die Leute nicht auf die Schiene gehen. Stimmen Sie mir da zu? – Nein, Frau Kollegin Wentzel, es sind zwei Teile Ihrer Frage. Ich frage einmal zurück – es geht erst einmal um die 600 Meter –: Wann sind Sie das letzte Mal mit einem Koffer aus einem Bus gestiegen und haben gesagt: „Ach, es sind ja nur 600 Meter bis zum Zug, da wackel ich jetzt mal lang.“? (Vereinzelte Heiterkeit) Das machen die Leute nicht, sondern sie fahren mit dem Auto zu der entsprechenden Haltestelle oder sonst irgendetwas. Genau das ist der Unterschied, da machen es die „nur 600 Meter“ aus, da ist der Bruch, der Wechsel des Verkehrsmittels ein riesengroßes Thema. (Unruhe CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, da können Sie jetzt den Kopf schütteln, aber sagen Sie mir einmal, wann Sie das letzte Mal mit dem Koffer vom Bus aus einen halben Kilometer unterwegs gewesen sind! (Anhaltende Unruhe) Entscheidend ist doch, die entsprechenden Verkehre in der Verbindung des Zentralen Omnibusbahnhofs mit der Bahn zu realisieren. Darum muss es gehen. Ihre zweite Frage kann ich ganz schnell beantworten, Frau Kollegin. Sie wünschen sich alle, dass die Strecke von Padborg vor 2030 irgendwie repariert werden soll. Das würde ich mir auch wünschen, aber wissen Sie, was das heißt? – Bei der geschlossenen Strecke über den Fehmarnbelt bedeutet das Sperrungen dieser Strecke, und zwar Vollsperrungen, gegebenenfalls über halbe Jahre, so wie sie in den Großkorridoren der DB AG zurzeit angelegt sind. Die halbjährige Sperrung auf der Achse Hamburg–Lübeck kriegen Sie dann in Flensburg ab, und zwar innerhalb der Jahre – was weiß ich – 2027, 2028, 2029. Dann haben Sie nicht nur die Achse Fehmarnbelt, sondern auch noch die SønderjyllandRoute totgelegt. Dann gibt es gar keine Verbindung mehr nach Dänemark; und das schließt die DB AG aus. Dafür hat sie mein volles Verständnis, weil wir internationale Verkehre gewährleisten müssen und Dänemark auch angeschlossen bleiben muss. (Uta Wentzel [CDU] Man hat ja auch noch Schienenersatzverkehr!) – Nee, man hat keine Schienenersatzverkehre, wenn man internationale Verkehre realisieren muss, Frau Kollegin.

Ich glaube, die Frage ist beantwortet.

Also noch einmal, mein Appell ist: Zusätzliches Faktenwissen schadet nicht. Deshalb bitte ich um Überweisung beider Anträge in den Ausschuss, Kollegin Nitsch, weil es hier gilt, für Flensburg zu einer wirklich guten Lösung zu kommen. Halbe Dinge, die hier vorgeschlagen werden, bringen uns nicht weiter, weil sie im Ergebnis dazu führen werden, dass Gutachten beweisen, dass sich das alles nicht rechnet. Wir brauchen aber eine vernünftige Anbindung von Flensburg. Ich werbe dafür, dass wir uns alle vehement dafür einsetzen, diesen Landesweiten Nahverkehrsplan umzusetzen, denn, was da in den letzten fünf Jahren entwickelt worden ist, hat Hand und Fuß und ist sinnvoll. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, Serpil Midyatli [SPD] und Marc Timmer [SPD])

Vielen Dank. – Für einen Dreiminutenbeitrag hat sich die Abgeordnete Sybilla Nitsch gemeldet. – Bevor Sybilla Nitsch anfängt, möchte ich einmal den Abgeordneten Hauke Göttsch bitten – – (Vereinzelte Heiterkeit – Hauke Göttsch begibt sich an seinen Platz – Zuruf Sandra Redmann [SPD]) – Alles gut. – Einmal ein bisschen Arbeitsruhe, bitte!

Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil hier ziemlich viele Punkte vermengt worden sind. Wenn wir von Metropolen sprechen und dem Faktum, dass es heißt: „Jetzt wollen wir halt den Fehmarnbeltkorridor und die Verkehre von Hamburg nach Kopenhagen durchziehen“ – supergut, aber dann kennt man sich in Dänemark nicht so gut aus. Man staune: In Dänemark gibt es noch andere Metropolen. Der Jyllandskorridor ist auch ein Metropolkorridor. Zum Beispiel liegt das industrielle Zentrum Dänemarks in der Trekantregion um Vejle, Fredericia und Kolding. Dann geht es weiter nach Aarhus und nach Aalborg. Das heißt, wir können nicht davon sprechen, dass der Jyllandskorridor den Regionalverkehr im Flensburger Großraum „so ein bisschen“ bedient, sondern: Das ist ein internationaler Korridor. Dadurch gehen zum Beispiel auch die Verkehre hoch nach Norwegen, bei denen es überhaupt nicht dienlich wäre, wenn sie über den Fehmarnbeltkorridor gingen und dann irgendwie weit über Schweden umgeleitet werden müssten. Wenn man sich das Korridorsystem anguckt, sieht man nämlich sehr schnell, dass dieser Jyllandskorridor als internationaler Korridor sehr wichtig ist. Dementsprechend ist er natürlich wichtig, um unser Grenzland anzubinden. Dann ging es darum: Lasst uns doch die Innenstadtlösung angucken! – Mir ist das sehr bewusst – ich habe zehn Jahre in der Kreistagspolitik von Schleswig-Flensburg und Nordfriesland verbracht –, da ist nämlich der Knackpunkt: Es geht nicht nur um Flensburg, es geht um den ganzen Landesteil. Es ist so – wenn wir jetzt mit Anekdoten anfangen –: Ich habe viele Jahre in Eggebek gelebt. Wenn ich den Fernverkehr nutzen wollte, konnte ich nicht in Eggebek einsteigen. Da musste ich nach Flensburg fahren, und in Flensburg ist die Situation so: Da gibt es keine Parkplätze. Was machen also viele Leute aus dem Umland? – Leider Gottes fahren sie nach Tinglev und stellen ihr Auto da ab, würnschten sich aber, dass sie einen Fernhalt in Weiche hätten, wo sie sehr bequem hinkommen könnten. Eine andere Sache, die die Flensburger Stadtpolitik mit dieser Initiative deutlich macht – da hätten Sie, Herr Buchholz, vielleicht einmal die Beschlussvorlage der Ratsversammlung lesen sollen –, ist nämlich, dass das hier als ein erster konstruktiver Schritt gesehen wird, um Flensburg wieder eine Mobilitätslösung zu geben. Natürlich wollen wir uns die Sachen im LNVP anschauen. Wir müssen aber auch ganz deutlich sagen, dass einige Protagonisten, die bisher zum Beispiel in der letzten Wahlperiode einige Konzepte federführend auf die Bahn gebracht haben, nicht mehr dabei sind. Dass diese Protagonisten nicht mehr dabei sind – ich habe gehört, da ist eine sehr sympathische Fraktion die stärkste Fraktion geworden –, gibt die Chance und den Anlass, dass wir hier mit neuen Mehrheiten im Flensburger Stadtrat anders planen. In der Flensburger Vorlage – das ist mein letzter Satz –, geht es nämlich auch darum, dass wir uns natürlich im nächsten Schritt ein ÖPNV-Konzept angucken und uns darum bemühen, Park-and-rideMöglichkeiten und zum Beispiel auch Bike-and-ride-Möglichkeiten zu schaffen. Von daher ist das hier nicht der zweite Schritt vor dem ersten, sondern ein neuer erster Schritt. Ich werbe dafür, dass wir uns das konstruktiv angucken und finde es einen guten Ansatz, dass wir das in den Ausschuss überweisen. Da haben wir auch die Möglichkeit, unsere dänischen Partner anzuhören, wie Dansk Industrie oder die Region Sønderjylland-Schleswig. – Vielen Dank. (Beifall SSW)

Ich sehe keine weiteren Kurzbeiträge. For landsregeringen vil jeg gerne give ordet til minister Claus Ruhe Madsen. – Ich habe gesagt: Ich möchte jetzt für die Landesregierung Claus Ruhe Madsen das Wort geben. (Zuruf: Das haben wir verstanden! – Uta

Mange tak, fru præsident! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Landesweiten Nahverkehrsplan von 2021 steht: „Neben dem Standort ZOB könnten rund um Flensburg weitere Bahnhöfe reaktiviert werden. Der Bahnhof Flensburg-Weiche würde wiedereröffnet und Halt für alle Regionalund Fernzüge werden können. Der Bahnhof hätte damit die Funktion eines zentralen Fernbahnhofs für die deutsch-dänische Grenzregion.“ Und das ist immer noch unser Standpunkt. Auch die NAH.SH regt seit langer Zeit an, den Bahnhof in Flensburg in die Innenstadt zu verlegen (Minister Claus Ruhe Madsen) und damit auch weitere Haltestellen an der Strecke Flensburg–Kiel anzubinden, unter anderem Flensburg-Weiche. Ein Gutachten von 2016 unterstützt diese Haltung. Bisher hat sich die Kommunalpolitik in Flensburg aber immer gegen solche Bahnhofsprojekte gewehrt. Das Blatt hat sich erst im letzten Jahr mit dem neuen Oberbürgermeister gewendet. Im November 2023 hat die Flensburger Ratsversammlung beschlossen, dass sie Flensburg-Weiche als neuen Fernhalt befürwortet. „Fernhalt“ ist auch ein gutes Stichwort. Für den Fernverkehr brauchen wir die Deutsche Bahn an Bord. Sie ist bisher eher zurückhaltend und verweist zum einen darauf, dass große Teile des Fernverkehrs nach Dänemark in Zukunft über die Fehmarnbeltquerung führen werden und nicht über Flensburg. Zum anderen sieht die DB erst noch Hausaufgaben bei der Stadt Flensburg und bei uns beziehungsweise der NAH.SH. Die Anbindung an den übrigen ÖPNV und die Zukunft des Flensburger Hauptbahnhofs müssen geklärt werden. Wir haben schon erste Gespräche mit der NAH.SH geführt, was nötig und möglich wäre. Der jetzige Spurplan des Bahnhofs Flensburg-Weiche ermöglicht es nur, einen neuen Bahnsteig am direkten Verbindungsgleis nach Dänemark zu bauen. So oder so müssten die Trassen geändert werden. Wenn wir auch Regionalverkehre wieder in Flensburg-Weiche halten lassen wollten, müsste dafür auch der Nahverkehrsbahnsteig reaktiviert werden. In puncto Barrierefreiheit könnte es dabei Schwierigkeiten geben, da der Platz dort beschränkt ist. Es wäre auch denkbar, dass Fern- und Nahverkehrszüge an einem Bahnsteig halten. Dafür wären umfangreiche Infrastrukturanpassungen erforderlich. Außerdem hätte ein zusätzlicher Halt in Weiche natürlich Auswirkungen auf die Taktung des RE 7 und damit auf die Umstiegszeiten in Flensburg und Tinglev. Auch das muss berücksichtigt werden. Wir werden weiterhin das Gespräch mit der DB, der NAH.SH und der Stadt Flensburg suchen. Fakt ist aber auch: Zuerst muss die Deutsche Bahn ihre Bereitschaft erklären, sonst brauchen wir uns über Regionalhalte, Finanzierung oder barrierefreie Bahnsteige ehrlicherweise noch keine Gedanken zu machen. Der Beschluss der Flensburger Ratsversammlung war ein wichtiger Schritt in eine neue Richtung. Wir werden das Thema mit Nachdruck weiterverfolgen. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Ländervergleich ist Schleswig-Holstein bei der Bereitschaftspolizei personell schwach aufgestellt. Die niedersächsische Landespolizei hat sieben Hundertschaften, die Polizeien in Brandenburg, Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt haben jeweils vier, Schleswig-Holstein hingegen hat nur eine Einsatzhundertschaft. Stattdessen setzt Schleswig-Holstein auf zwei zusätzliche Einzeldiensthundertschaften. Das mag ähnlich klingen, funktioniert aber in der Praxis grundlegend anders. Denn die Beamtinnen und Beamten in den Einzeldiensthundertschaften haben jeweils noch einen anderen Job in der Landespolizei, sind zum Beispiel ganz regulär als Streifenbeamtinnen in einem Revier vor Ort eingesetzt. Sonderla- (Niclas Dürbrook) gen und Großeinsätze, Fußballspiele, Demos, Einsätze in anderen Bundesländern – das alles wäre ohne die Hundertschaften nicht möglich. Entsprechend groß sind der Bedarf und auch die Belastung der Beamtinnen und Beamten. Mit Blick auf die oftmals auch körperlich wirklich anstrengenden Einsätze, mit Blick auf die enorme Belastung durch Überstunden, aber auch mit Blick auf die Verlässlichkeit von Dienstplänen – regelmäßig wird am Mittwoch oder Donnerstag für die Beamten der Einzeldiensthundertschaften das Wochenende spontan auf den Kopf gestellt; wer regelmäßig in den Polizeidienststellen vor Ort unterwegs ist, bekommt das immer wieder als Rückmeldung –: Das ist wirklich herausfordernd, auch für das Familienleben. Die Antwort darauf ist die Aufstellung einer zweiten Einsatzhundertschaft der Landespolizei. Sie ist lange geplant, sie wurde 2021 durch die Einstellung zusätzlicher Anwärter begonnen und hat langsam auch echte Auswirkungen für die Polizei, weil in diesem Jahr ein erster Einsatzzug der neuen Hundertschaft gebildet werden konnte. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Bis 2027 soll die Hundertschaft vollständig einsatzbereit sein. Lieber Herr Kollege Koch, das ist die Zusage aus dem Koalitionsvertrag. Dafür braucht es im kommenden Jahr noch einmal zusätzliche Stellen, um auf die nötige Stärke zu kommen und um die Beamten rechtzeitig bis 2027 ausgebildet zu haben. So einfach, so klar. Lieber Herr Kollege Koch, aber dann gab es in diesem Jahr große Unruhe, denn ganz offensichtlich standen die zusätzlichen Stellen auf der Kippe. Herzlichen Dank an die GdP, die rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass genau dieses Problem drohte. Wenn man die Stellen im kommenden Jahr nicht eingestellt hätte, dann wäre es nicht mehr möglich gewesen, die Einsatzhundertschaft bis 2027 fertig zu bekommen. Wir wünschen uns heute ein eindeutiges Bekenntnis des Parlaments: Wir stehen hinter dem Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft. Wir stärken unseren Beamtinnen und Beamten auch in finanziell schwierigen Zeiten den Rücken. (Beifall SPD, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Lars Harms [SSW]) Jetzt ist es so, dass es am Dienstag die Präsentation des Haushaltsentwurfs gab. Tatsächlich bin ich ein Stück weit beruhigt, denn noch haben es die zusätzlichen Stellen zwar nicht in den Haushaltsentwurf geschafft. Aber immerhin gibt es von der Landesregierung die Ankündigung, via Nachschiebeliste 33 zusätzliche Stellen für die zweite Einsatzhundertschaft zu schaffen. Das ist nicht ganz das, was benötigt wird, aber es ist immerhin sehr dicht dran. Herr Kollege Koch, ich bin aber schon ein bisschen verwundert. Wenn das alles so klar war und wenn überhaupt kein Grund für die Unruhe an der Stelle bestand, warum hat man die Stellen dann nicht in den Haushaltsentwurf reingeschrieben? Das hätte man dann ja tun können. (Beifall SPD, Annabell Krämer [FDP] und Lars Harms [SSW] – Zuruf Tobias Koch [CDU]) So hat man das übrigens mit allen anderen zusätzlichen Stellen, die da auftauchen, einfach so getan. Die einzigen Stellen, die über die Nachschiebeliste kommen sollen, sind die Stellen für die zweite Einsatzhundertschaft. Ich glaube, allein daran sieht man schon, dass dieser Antrag, den wir heute debattieren, sehr wohl seine Berechtigung hat. Wir werden diesen Vorgang bis zum hoffentlich guten Ende ganz genau im Blick behalten, denn die Verstärkung muss endlich kommen. (Beifall SPD und Lars Harms [SSW]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, manche mögen weitere zusätzliche Stellen für die Landespolizei nach dem kräftigen Stellenplus der letzten Jahre kritisch sehen. Überraschenderweise gibt es solche Stimmen sogar in der Landespolizei. Mir sagte neulich ein Revierleiter, dass er auf das nächste großzügige Personalpaket gern verzichte, wenn ihm dadurch am Ende doch nur drei Stellen im Vergleich zur vorherigen Planung fehlen. Das war natürlich nicht ganz ernst gemeint, weil dem Beamten schon klar war, dass die Belastung ohne zusätzliche Stellen noch größer wäre, aber erschreckend ist das ein Stück weit als Rückmeldung an der Stelle schon, denn es zeigt: Das Stellenplus der vergangenen Jahre ist in der Fläche nicht angekommen. Die Revierleiter können heute nicht mehr Wagen auf die Straße schicken als noch vor der Verstärkung. Es mag dafür gute Begründungen geben. Irgendwo sind die Stellen ja gelandet, sie sind ja nicht einfach weg. Aber für uns als Politik muss es ein Ansporn sein, die Situation im Blick zu behalten und gegenzusteuern, wenn zum Beispiel immer mehr Arbeitszeit für Aufgaben verwendet wird, die wirklich nicht von Polizistinnen und Polizisten erledigt werden müssen. Ich denke dabei nicht nur an die Begleitung von Schwertransporten, sondern zum Beispiel auch an die Abschiebefahrten, die für das (Niclas Dürbrook) Landesamt übernommen werden. Beides gehört im kommenden Jahr dringend angegangen. (Beifall SPD, FDP und Lars Harms [SSW]) Heute freue ich mich, wenn der vollständige Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft ein kleines Stück näher rückt. Das ist ein sehr gutes Zeichen für die Landespolizei. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Vielen Dank, das Wort hat nun die Abgeordnete Birte Glißmann von der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich beim Kollegen Dürbrook bedanken, der uns mit dem gesetzten Tagesordnungspunkt heute Nachmittag die Möglichkeit beschert hat, am Tag der Geburtstagsfeier der GdP schon jetzt – vor Beschluss des Haushaltes; den beschließen wir ja als Haushaltsgesetzgeber im März 2024 –, den vollständigen Ausbau der zweiten Einsatzhundertschaft angemessen zu würdigen. Ich freue mich, wenn wir darauf heute Abend anstoßen. (Beifall CDU, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Der Haushaltsentwurf der Landesregierung wurde vor gerade 48 Stunden veröffentlicht. Wie gesagt, die abschließende Beratung findet noch statt. Das tun wir hier im Plenum. Der Haushalt zeigt aber schon jetzt, dass die Landesregierung mit der aktuell angespannten Haushaltssituation und den vielen parallelen Herausforderungen umsichtig umgeht und notwendige Prioritäten setzt. Der Ministerpräsident hat im Rahmen der Vorstellung des Haushalts angekündigt, dass die notwendigen 33 Stellen über die Nachschiebeliste sichergestellt sind. Damit ist auch sichergestellt, dass die zweite Einsatzhundertschaft bis 2027 vollständig aufgebaut sein wird. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür möchte ich mich bei der Landesregierung bedanken, und ich wünsche von dieser Stelle aus der Innenministerin gute Besserung! (Beifall) Wir haben es eben schon gehört, die Herausforderungen für die Polizei wachsen nahezu täglich. Wir haben zunehmend Demonstrationslagen, die Begleitung von Fußballspielen oder die Suche nach vermissten Personen – und das eben nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern im ganzen Bundesgebiet. Aber nicht nur die Quantität nimmt zu, auch die Qualität der Einsätze hat sich verändert. Das Verhalten der Menschen gegenüber den Beamtinnen und Beamten wird immer aggressiver. Der Personalaufbaupfad der letzten Jahre war und ist richtig und gerade vor dem Hintergrund von enormer Bedeutung. Wichtig ist es dabei, da gebe ich Ihnen recht, dass nicht irgendwelche Stellen geschaffen werden, sondern dass die Entlastung in der Fläche ankommt und dort spürbar ist. Ich nehme es nicht ganz so wahr, wie Sie es eben geschildert haben. Ja, es gibt zusätzliche Aufgaben, die in dieser komplexeren Welt bewältigt werden müssen, auch von der Polizei, aber ich nehme doch sehr deutlich wahr, dass der Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft mit dem ersten Zug schon zu einer Entlastung geführt hat, weil die Beamtinnen und Beamten aus der Fläche eben nicht mehr so viele Sondereinsätze wie bisher wahrnehmen müssen. Der erste Zug der zweiten Einsatzhundertschaft hat zum 1. August 2023 den Dienst aufgenommen. Das sind bisher 25 Beamtinnen und Beamte. Es folgen jetzt schrittweise noch 65 weitere, die sich in der Ausbildung befinden. Herr Dürbrook, Sie stellen sich hier hin und möchten den Eindruck erwecken, Sie seien der Urheber der Vervollständigung der zweiten Einsatzhundertschaft. Da musste ich schon ein bisschen schmunzeln. Am Ende können wir uns auch fragen, warum die zweite Einsatzhundertschaft nicht schon längst fertig ist, gerade wenn wir uns die Ausbildungsdauer anschauen. (Martin Habersaat [SPD]: Was haben Sie gemacht, all die Jahre?) Dank der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft habe ich ein Zitat des früheren Innenministers Studt gefunden, der nicht etwa den Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft aus finanziellen Gründen abgelehnt hat, sondern weil er den Bedarf dafür nicht gesehen hat. Es war die Jamaikakoalition, die das ein Jahr später in den Koalitionsvertrag geschrieben und dafür den Grundstein gelegt hat. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Zuruf Beate Raudies [SPD]) (Birte Glißmann) Also kommen wir aktuell auf 90 bereits geschaffene Stellen für die zweite Einsatzhundertschaft. Wir hatten das Thema bereits in einem anderem Kontext: Für eine Hundertschaft braucht man nicht nur 100 Personen, sondern mehr. Mit den 33 kommen wir dann auf 123; und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir das mit der Verabschiedung des Haushalts mit einem breiten und großen Votum hier im Haus auch auf den Weg bringen werden. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Landespolizei. Wir als Koalition halten Wort. Der vollständige Aufbau wird 2027 abgeschlossen sein. Es gab und gibt keinen Zweifel daran, dass die schwarz-grüne Koalition an der Seite der Polizei steht und unseren Beamtinnen und Beamten den Rücken stärkt. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat nun der Abgeordnete Jan Kürschner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Im Koalitionsvertrag haben wir die Fortführung des Aufbaus der zweiten Einsatzhundertschaft beschlossen. Wir werden in dieser Legislatur die zweite Einsatzhundertschaft auf die Beine stellen. Dafür bedarf es nicht der SPD, denn wir haben ja unseren Koalitionsvertrag. (Lachen SPD – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Aber schreiben Sie den gern immer wieder neu ab. Ich lese ihn auch immer wieder und bin immer wieder aufs Neue begeistert, was für gute Dinge ihren Weg dort hineingefunden haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Das Schöne ist auch, dass wir regieren und den in die Tat umsetzen dürfen. Die Landesregierung hat es bereits in ihrer Pressekonferenz angekündigt, und wir bekräftigen es heute mit unserem Antrag noch einmal politisch: Wir wollen die zweite Einsatzhundertschaft, und Schleswig-Holstein wird die zweite Einsatzhundertschaft auch bekommen. Wir stehen zu unseren Polizistinnen und Polizisten und lösen damit ein Versprechen ein, die dringend nötige Entlastung für die Polizei zu schaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich will nicht verhehlen, dass man bei der Gesamtbetrachtung der Haushaltslage durchaus zu dem Schluss gelangen könnte, dass die Einsatzhundertschaft später kommen oder deren Verstärkung etwas geringer ausfallen könnte als gedacht. Als Grüner und als Vater dreier schulpflichtiger Kinder ist meine persönliche Priorität immer bei der Bildung. (Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber klar, das Setzen anderer Prioritäten würde immer dazu führen und ist die Ursache dafür, dass das Überstundenproblem bei der Bereitschaftspolizei auch in 100 Jahren noch nicht gelöst wäre. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir machen eben beides. Das eine tun, das andere nicht lassen; das muss unser Ziel sein. Polizei stärken und in die Bildung und in die soziale Sicherheit investieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich bin auch Fachpolitiker, und ich weiß: Die zweite Einsatzhundertschaft ist ein lang gehegter Wunsch der Polizei und ihrer Gewerkschaften. Herzlichen Glückwunsch! Diesen können wir jetzt erfüllen. (Werner Kalinka [CDU]: Von mir übrigens auch! – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Ich möchte an dieser Stelle unserer Finanzministerin Monika Heinold ausdrücklich danken. Dank Ihrer ungemein wertvollen Expertise und Erfahrung in Sachen Finanzen ist es der Koalition gelungen, trotz der wirklich herausfordernden Situation einen Haushalt vorzulegen, der es uns auch noch erlaubt, trotz aller Sparzwänge diesen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das ist beileibe keine Selbstverständlichkeit, und dafür sage ich ein großes Dankeschön. Wird das alle Probleme der Polizei lösen? – Zur Ehrlichkeit gehört: Polizeieinsätze passen nicht immer in geregelte Arbeitszeiten, und auch in anderen Bundesländern stehen ein Haufen an Überstunden in den Büchern: 500.000 in Hamburg, das habe ich mir aufgeschrieben, 1,4 Millionen in Hessen oder sogar 3,3 Millionen in Bayern. Ja, jede Überstunde ist eine zu viel, und wir verlangen unseren Beam- (Jan Kürschner) tinnen und Beamten viel ab. – Die in diesem Haus inflationär gebrauchte Floskel, jedes XY ist eines zu viel, habe ich jetzt hoffentlich zum letzten Mal gebraucht. Zur Ehrlichkeit gehört auch: Wir tun alles in unserer Macht stehende, um die Polizei zu entlasten. Wir haben ein Überstundenmanagement eingeführt, das betriebliche Gesundheitsmanagement verbessert und über die letzten 13 Jahre massiv in das Personal und die Ausrüstung investiert. Kein anderer Bereich in den Ressorts Inneres und Justiz ist derart nachhaltig verstärkt worden. Seit 2010 haben wir das Personal der Polizei um über ein Viertel vergrößert. Es sind im Vergleich zu 2010 über 2.000 Polizistinnen und Polizisten mehr in Schleswig-Holstein tätig. 2.000, (Beate Raudies [SPD]: Genau!) das möchten sich bitte alle vergegenwärtigen. Am 1. August dieses Jahres ist die zweite Einsatzhundertschaft dann auch offiziell an den Start gegangen. Von Wacken über die Demo bis zum Fußballspiel sind die Aufgaben der Hundertschaft vielfältig. Eines noch zum Schluss: Wenn die Mitgliederversammlung der DFL, der Deutschen Fußballliga, nun den Einstieg privater Investoren beschlossen hat, wird sich die Frage Kostenübernahme von Einsätzen der Einsatzhundertschaften bei Fußballspielen neu stellen. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Cornelia Schmachtenberg [CDU])

Vielen Dank. – Das Wort hat nun der Abgeordnete Bernd Buchholz von der FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Wortbeitrag des Kollegen Kürschner hat mir gezeigt, dass Ihr Antrag seine Berechtigung hat, Kollege Dürbrook. (Beifall FDP, SPD und SSW – Beate Raudies [SPD]: Genau!) Ihre Prioritäten lagen ein wenig anders, Herr Kürschner. Man ahnt ein wenig, dass wir dann doch zu Recht schon in der letzten Legislaturperiode in Jamaika andere Prioritäten gesetzt haben, denn der Staat, der das staatliche Gewaltmonopol deshalb durchsetzen will, damit seine Bürgerinnen und Bürger nicht darauf angewiesen sind, sich selbst wehren zu können, muss auch dafür sorgen, dass die Ausstattung dieser Polizei anständig ist, und dafür haben wir in der Vergangenheit gesorgt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich habe den konkreten Haushaltsentwurf immer noch nicht gesehen, weil uns dieser erst am 17. Dezember 2023 zugehen wird. (Zuruf: Heute!) – Heute? Bis jetzt habe ich noch nichts gesehen. Ich bin jedenfalls für die Prioritätensetzung dankbar, dass man an dieser Stelle gesagt hat: Wir wollen daran festhalten. – Es scheint mir so, dass der Antrag ein bisschen dazu beigetragen hat, dass bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs eine solch klare Aussage getroffen worden ist. Das ist dann eine gute Sache. (Beifall FDP und SPD) Kolleginnen und Kollegen, die Situation in der Landespolizei ist trotz der Personalverstärkungen in den vergangenen Jahren nach wie vor insbesondere durch die Belastungen gekennzeichnet, die der Kollege Dürbrook zu Recht geschildert hat. Immer wieder mussten Pläne gemacht werden, um Hundertschaften zu bilden. Dadurch wurden Dienstpläne in den Direktionen des Landes durcheinandergewirbelt. Das ist auf Dauer kein angenehmer Zustand. Deshalb ist es richtig, an diesem Pfad festzuhalten, eine zweite Einsatzhundertschaft kontinuierlich aufzubauen. Ich bin dankbar, dass die Landesregierung diese Priorität gesetzt hat; denn sie ist richtig. Auf ein Phänomen möchte ich hier noch einmal eingehen. Frau Glißmann hat gesagt, das nehme sie anders wahr. Wir müssen uns fragen, wie es kommt, dass bei den Revierleitern der Polizei in der Fläche das Gefühl nicht ankommt, dass die Polizei heute einen Personalkörper in einer nie zuvor dagewesenen Größe hat. Parallel zum Aufbau des Personals haben wir natürlich noch andere Sachen gemacht, dies übrigens ganz im Interesse der GdP. Das wollen wir nicht verheimlichen. Wir haben bestimmte Dinge realisiert, die zum Beispiel lauten: Ein langjähriger Wechselschichtdienst führt mit zunehmendem Lebensalter zu einer Verkürzung der Arbeitszeit. Die Stellen sind dann zwar besetzt, aber die Arbeitszeit ist reduziert. Sie sind dann nicht mehr mit der vollen Stundenzahl verfügbar. Das ist richtig und gut so. Das führt aber natürlich dazu, dass das Personal zwar da ist, aber nicht eingesetzt wird, weil man dieses Personal aus Fürsorgegründen nicht einsetzt. (Dr. Bernd Buchholz) Deshalb wird man in Zukunft nicht nur über Einstellungen reden müssen, sondern auch über einen effizienten Einsatz. Da bin ich ganz beim Kollegen Dürbrook. Ein paar Dinge stoßen mir bei der Landespolizei durchaus auf. Das ist zum Beispiel beim letzten Mal hier erörtert worden. Das betrifft das Thema Schießanlagen, die in weiten Teilen nur begrenzt funktionsfähig sind. Das führt dazu, dass viel Dienstzeit im Auto vergurkt werden muss, wenn man im Land unterwegs ist, um die entsprechende Schießanlage zu besuchen. Als Lübeck nicht funktionsfähig war, mussten Leute aus dem Südosten des Landes quer durchs Land fahren, um ihr Schießtraining zu absolvieren. Das ist natürlich ein ineffizienter Einsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Solche Effizienzpotenziale werden wir heben müssen; denn ein kontinuierlicher weiterer Personalaufbau über die zweite Einsatzhundertschaft hinaus wird auch in Zukunft aus meiner Sicht nicht möglich sein. Deshalb noch einmal: Ich bin dankbar, dass dieser Weg weitergegangen wird. Wir sind uns einig, dass der Aufbau stattfindet. Wir sind gespannt – – Nein, wir sind nicht mehr gespannt auf die Nachschiebeliste. Insoweit waren die Aussagen hier eindeutig. Kollege Koch nickt. Insoweit dürfen wir darauf vertrauen, dass das alles geregelt ist. Ich freue mich über diese Einigkeit hinsichtlich der Ausstattung der Landespolizei in diesem Parlament. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat nun der Abgeordnete Lars Harms vom SSW.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Sicht des SSW ist das Aufbauen einer zweiten Hundertschaft einer der größten Polizeipunkte, die in dieser Legislatur gelöst werden müssen. Warum brauchen wir eine weitere Einsatzhundertschaft? – Weil wir auf sie angewiesen sind, weil sie bei Demonstrationen zum Einsatz kommt und – das geht manchmal unter – dabei das Versammlungsrecht nach Artikel 8 des Grundgesetzes durchsetzt, weil sie bei der Suche nach vermissten Personen zum Einsatz kommt und so Leben retten kann, weil sie bei Sondereinsätzen variabel eingesetzt werden kann und ihre Kolleginnen und Kollegen etwa bei Verkehrsunfällen oder anderen plötzlich auftretenden, aber nicht minder dringlichen Lagen unterstützen kann. Nicht zuletzt brauchen wie sie, um die erste Einsatzhundertschaft des Landes zu entlasten; denn diese ist schwer belastet, und dies ohne den polizeilichen Regeldienst zu schwächen. Dabei ist es mir immer wieder ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass eine Hundertschaft, auch wenn es die Benennung nahelegt, nicht einfach 100 Personen zusammensammeln muss, und dann ist alles gut. Einsatzhundertschaften sind geschlossene und mobile Einheiten, die in der Regel aus etwa 120 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten bestehen. So wird es jedenfalls von der Bundespolizei definiert. 80 bis 120 Personen liest man an anderer Stelle. Aber man sollte hier wirklich oben ansetzen. Die GdP Schleswig-Holstein spricht von 130 erforderlichen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Es gibt immer wieder gute Gründe, warum Menschen aus den Einheiten ausfallen, sei es Krankheit, Verletzung oder Urlaub. Da muss es vernünftige Vertretungsmechanismen geben. Deswegen brauchen wir nicht nur 100 Personen, sondern etwas mehr Personen. Das sollte zumindest unser Ziel sein. Nun stand für uns alle ein bisschen in den Sternen, ob die Landesregierung bei der sich ankündigenden engeren Haushaltlage weiterhin vorsieht, die zweite Einsatzhundertschaft aufzubauen. Seit der vorgestern angekündigten Nachschiebeliste wissen wir: Laut Pressemitteilung der Landesregierung werden 33 Stellen bei der Polizei für Anwärterinnen und Anwärter berücksichtigt, die für die zweite Einsatzhundertschaft vorgesehen sind. Mit diesem Einstellungskontingent im kommenden Jahr wird bis 2027 der Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft realisiert werden können, schlussfolgert zumindest die GdP. Die GdP hat sich direkt am Dienstag per Pressemitteilung – ich zitiere – „hoch erfreut“ über die Nachschiebeliste zum Haushalt gezeigt. Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank in Richtung der GdP richten; denn ihr Einsatz lohnt sich. Ihre Beharrlichkeit und Diplomatie haben zu guten Ergebnissen geführt. Das kommt nicht immer alles von alleine, sondern das unterliegt einer guten gewerkschaftlichen Arbeit. (Beifall SSW und SPD) In diesem Sinne unterstützen wir als SSW natürlich den Antrag der SPD, aber wir haben uns ebenfalls über den in der Folge gestellten Antrag der Koalition gefreut. Wir werden beiden Anträgen zustim- (Lars Harms) men. Ich bin mir sicher, die Polizei wird das Signal eines Parlaments, das sich geschlossen für den Stellenausbau positioniert, sehr wohlwollend wahrnehmen. In den nächsten Jahren werden wir vor allem die Umsetzung aufmerksam verfolgen. Es darf hier keine Verzögerungen geben. In einem Positionspapier der GdP zu der Frage, wieviel Polizei SchleswigHolstein braucht, steht Folgendes als Ziel formuliert: „Wir wollen eine moderne, motivierte, gut ausgebildete und ausgerüstete und gesunde Polizei für alle Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein.“ Meine Damen und Herren, das hört sich so ein bisschen an wie eine eierlegende Wollmilchsau, aber genau das ist der Kern. Polizei muss alles können und muss auf alles vorbereitet sein. Dementsprechend muss Polizei ausgerüstet sein. Da gebe ich dem Kollegen Buchholz durchaus Recht. Es geht nicht nur darum, die Menschen einzustellen, sondern es geht auch darum, dass sie in vernünftigen Gebäuden untergebracht sind, dass sie ihre Schießanlagen nutzen können, dass die Fahrzeuge gut sind, dass sie gut ausgestattet sind. Gerade bei der Ausstattung haben wir schon viel erreicht. Wenn es aber um die Unterbringung in den Liegenschaften geht, dann gibt es noch Herausforderungen. Deswegen ist es wichtig, immer wieder nachzuarbeiten. Dies ist nun ein großer Schritt, den wir machen. Weitere Schritte müssen folgen; denn die Polizei ist im Prinzip diejenige Organisation, die das Gewaltmonopol des Staates ausübt. Wenn wir die Polizei nicht stärken, führt das dazu, dass wir uns als Gesellschaft selbst schwächen. Das kann kein Mensch wirklich wollen. Meine Damen und Herren, einer hat bereits gratuliert. Ich will es natürlich auch tun. Die GdP wird heute 75 Jahre alt. Sie ist damit genauso alt wie der SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag. (Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Man sieht also, wir 1948er sind ein richtig knackiger Jahrgang. In diesem Sinne wünsche ich viel Spaß beim Feiern heute Abend. Ich bin auch dabei. Ansonsten hoffe ich, dass wir alle weiterhin gemeinsam gut zusammenarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall SSW, vereinzelt CDU und FDP)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Prien in Vertretung für die erkrankte Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bereits mehrfach zitiert, haben sich die regierungstragenden Fraktionen im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün dazu bekannt, den Aufbau einer zweiten Einsatzhundertschaft abzuschließen, und das werden wir umsetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie vorgestern der Ministerpräsident verkündet hat, sollen im Jahr 2024 zusätzliche 33 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt werden, damit die zweite Einsatzhundertschaft 2027 ihre reguläre Stärke von 123 Polizistinnen und Polizisten erreichen kann. Die Innenministerin, für die ich heute hier sprechen darf, freut sich bekanntermaßen sehr darüber. Aber auch ich freue mich darüber. In Zeiten angespannter Haushaltslagen ist das alles andere als selbstverständlich. Dabei will ich nicht verhehlen, dass Priorisierungsfragen keinesfalls einfach zu beantworten sind. Warum ist diese Entscheidung trotzdem richtig, meine Damen und Herren? – Wir alle spüren es doch. In der ganzen Welt, auch in Deutschland, ist etwas ins Rutschen gekommen. Seien es der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine mit all seinen Konsequenzen, der nun schon seit fast zwei Jahren andauert, oder die barbarischen Terrorangriffe auf Zivilistinnen und Zivilisten in Israel Anfang Oktober sowie die Auswirkungen auf unser Land. Deshalb ist es so wichtig, dass der Staat klar signalisiert: Unsere innere Sicherheit hat höchste Priorität. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb brauchen wir die zweite Einsatzhundertschaft, auch und gerade wegen der Zunahme von polizeilichen Großlagen. Die Ereignisse in der Welt haben auch anhaltenden Einfluss auf das Leben und die Sicherheitslage in Deutschland. Mit dem Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft unterstützen wir zudem unsere Polizistinnen und Polizisten in der Fläche und entlasten sie von Sondereinsätzen. (Ministerin Karin Prien) Meine Damen und Herren, mittlerweile haben die ersten 25 für die zweite Einsatzhundertschaft zusätzlich eingestellten Anwärterinnen und Anwärter aus 2021 ihre Ausbildung abgeschlossen. Damit haben wir den ersten Zug der zweiten Einsatzhundertschaft eingerichtet. Im Jahr 2024 werden weitere 25 und im Jahr 2025 noch einmal 40 Beamtinnen und Beamte für den Aufbau der Einsatzhundertschaft zur Verfügung stehen. Eine vollständige Einsatzhundertschaft liegt nach bundesweitem Standard bei 123 Beamtinnen und Beamten. 2024 stellen wir die noch fehlenden 33 zusätzlichen Anwärterinnen und Anwärter ein. Damit stellen wir den vollständigen Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft für das Jahr 2027 sicher. Meine Damen und Herren, der vollständige Aufbau der Hundertschaft bedeutet konkret: Wir entlasten unsere Polizeikräfte im Streifendienst und die erste Einsatzhundertschaft. Wir bauen Einsatzkapazitäten auf. Allem voran stärken wir die innere Sicherheit unseres Landes und die Sicherheit im gesamten Bundesgebiet in Zeiten von großen Unsicherheiten in der Welt. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute stelle ich Ihnen die Tätigkeitsberichte des Petitionsausschusses für das zweite und dritte Quartal 2023 vor. In diesem Zeitraum hat der Ausschuss insgesamt 119 Petitionen abschließend beraten. Die gefassten Beschlüsse und statistischen Angaben können Sie den Ihnen vorliegenden Berichten entnehmen. Hervorheben möchte ich heute ein Thema, das dem Ausschuss dabei in verschiedensten Petitionen immer wieder begegnet ist: die Kommunikation von politischen Entscheidungen und behördlichem Handeln gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Wir stellen fest, dass eine ausgebliebene oder unklare Kommunikation bei Betroffenen oft zu Missverständnissen und in vielen Fällen auch zu unnötigem Frust führt. So beklagen Petenten beispielsweise eine Untätigkeit der angeschriebenen Behörde, obwohl diese bereits in ihrem Sinne aktiv war oder das Anliegen schon an eine andere, eigentlich zuständige Stelle weitergeleitet hatte. Nur wurde in beiden Fällen versäumt, dies der Bürgerin oder dem Bürger mitzuteilen. Erst im Rahmen des Petitionsverfahrens wird dieses Missverständnis dann aufgeklärt. Der Petitionsausschuss unterstützt hier gern, aber diese Verfahren stellen sowohl für die Petenten als auch für die betroffenen Behörden einen unnötigen Mehraufwand dar, der sich durch eine bessere Kommunikation im Vorfeld hätte vermeiden lassen. Ich appelliere an die Behörden, sich Folgendes zu vergegenwärtigen: Was für sie ein Fall unter vielen ist, ist für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger oft ein besonderer und unübersichtlicher Vorgang. Um Verständnis füreinander zu ermöglichen, sollten die Bürgerinnen und Bürgern daher möglichst transparent über den Verlauf ihres Verfahrens infor- (Hauke Göttsch) miert werden. Dies können Mitteilungen zu erfolgten Zwischenschritten oder auch zur Beteiligung anderer Behörden sein. Ebenso ist es sinnvoll, die Komplexität eines Verfahrens ehrlich zu kommunizieren. So können die Antragstellenden die notwendige Dauer bereits frühzeitig abschätzen und ihre Erwartungen anpassen. Auch ein respektvoller Umgang auf Augenhöhe unterstützt einen reibungslosen Ablauf des Verfahrens. Dies gilt selbstverständlich bei der Kommunikation in beide Richtungen. Die hohe Arbeitslast bei den Verwaltungen darf dabei natürlich nicht außer Acht gelassen werden. Auch bei allem guten Willen kann vielleicht nicht jede Frage so schnell und so umfangreich beantwortet werden, wie die Antragstellenden es sich wünschen – oder auch die Abgeordneten. In diesen Fällen wird der Petitionsausschuss gern weiterhin als Dolmetscher dienen und entstandene Missverständnisse ausräumen. Meinen Kolleginnen und Kollegen danke ich dabei für die engagierte und sachliche Zusammenarbeit. Ganz besonders möchte ich mich hier bei dem Petitionsausschussbüro bedanken, das uns wirklich hervorragend zuarbeitet, sodass es immer reibungslos läuft. (Beifall) Ich wünsche allen ein friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, die Berichte in den Drucksachen 20/1673 und 20/1674 zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petitionen zu bestätigen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Somit ist das einstimmig beschlossen worden. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 17 auf: Kofinanzierung des Programmes „Junges Wohnen“ sicherstellen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/1591 Programm „Junges Wohnen“ erfolgreich einführen und Ko-Finanzierung sicherstellen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/1743 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne nun die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Hölck von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Sie lassen nach, Sie lassen von Monat zu Monat nach. (Zuruf Birte Pauls [SPD] – Werner Kalinka [CDU]: Das sagt der Richtige!) Wir haben im Mai 2023 über das Programm „Junges Wohnen“ diskutiert und haben hier beschlossen, eine entsprechende Kofinanzierung durch Landesmittel ist sicherzustellen. Das ist Beschlusslage des Landtags. (Beifall SPD, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Und das war auch noch Ihr Antrag! Sie legen heute einen Antrag vor, in dem steht: „Der Landtag bittet die Landesregierung hierfür, die entsprechende Ko-Finanzierung für das Programm ‚Junges Wohnen‘ bereitzustellen.“ – „Bittet“ die Landesregierung? – Sie müssen niemanden bitten, wir haben einen Beschluss in diesem Landtag gefasst, und der gilt. (Beifall SPD) Dass das Programm „Junges Wohnen“ wichtig und richtig ist, zeigt die Situation der Studierenden hier im Land. Die Studierenden haben durchschnittliche Einnahmen von 1.005 Euro pro Monat und müssen damit ihren Lebensunterhalt bestreiten. Guckt man sich einmal Wohnungen für Studierende in Kiel an: 400 Euro für ein 14 Quadratmeter großes WG-Zimmer ist wirklich keine Seltenheit. Dazu kommen Lebenshaltungskosten, Verpflegung, Hygieneartikel, Kleidung, Strom, Internet und Telefon, Krankenversicherung und Lehrbücher. Die Lebens- (Thomas Hölck) realität der Studierenden in Schleswig-Holstein ist wirklich nicht rosig. Das gilt auch für Auszubildende. Fast 40 Prozent ihres Budgets mussten Studierende dabei 2021 für das Wohnen ausgeben. So hat es das Bundesbildungsministerium kürzlich ermittelt, und das war vor den aktuellen Preissteigerungen. Da kommen meistens noch Kosten für das Internet und Strom hinzu. Beim Studierendenwerk sieht das ganz anders aus: 277 Euro für ein Zimmer im Bremerskamp in Kiel, WLAN schon dabei, also 100 Euro netto weniger. Das ist eine echte finanzielle Entlastung für Studierende. (Beifall SPD) Doch die Plätze sind begehrt, und nur jeder 19. Studierende bekommt einen Platz. Wir tragen in Schleswig-Holstein die rote Laterne. Sie haben das Problem auch erkannt. Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben, Sie wollten 650 weitere Wohnheimplätze schaffen. Gleichwohl fehlt mir nach der Antwort der Ministerin Prien auf meine Kleine Anfrage im Oktober 2023 langsam der Glaube, dass Sie das wirklich wollen. Auf den Bund können Sie die Situation kaum noch schieben. Die Ampelkoalition hat geliefert: 500 Millionen Euro für das Programm „Junges Wohnen“ für die gesamte Bundesrepublik Deutschland, 17 Millionen Euro für Schleswig-Holstein. Und wir haben beschlossen, kozufinanzieren – noch einmal für die Koalition zum Zuhören. Erst im Mai wurde dieser Beschluss gefasst. Frau Prien antwortet mir auf meine Kleine Anfrage, die Landesregierung könne keine „verbindliche Aussage zur Sicherstellung einer Kofinanzierung“ machen. Das sei aber nicht so tragisch, das Geld falle dann schlicht der sozialen Wohnraumförderung zu. Das ist schon ziemlich bitter, denn die Studierenden und die Auszubildenden brauchen diesen Wohnraum. Ich frage mich: Was sollen wir eigentlich noch tun in diesem Parlament? – Wir beschließen etwas, und die Landesregierung kümmert sich nicht um diesen Beschluss. Das ist schon ziemlich armselig. (Beifall SPD, FDP und SSW) Denn gerade Studierende und Auszubildende gehören zu denen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind wie fast keine andere Gesellschaftsgruppe. Ausgerechnet dort liefern Sie so eine Antwort ab. Es kommt noch dicker: Für den Bereich der Auszubildenden wurden sogar noch gar keine Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen. Ich finde, das ist wirklich peinlich, was Sie dort bisher abgeliefert haben. Das darf so nicht bleiben. (Beifall SPD und SSW) Wenn Sie weiter so mit dem Thema umgehen, wundert es mich nicht, warum wir nicht vorankommen. Da, wo Sie den Bund nicht verantwortlich machen können, versagen Sie, und das ist wirklich peinlich. Wir bekommen heute von Ihnen den Entwurf des Landeshaushaltes. Ich kann für die Studierenden und die Auszubildenden im Land nur hoffen, dass sich dort ein deutlicher Impuls für mehr Wohnheime in Schleswig-Holstein findet. Schließlich sind das unsere Fachkräfte von morgen, und die lassen wir nicht hängen. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])

Vielen Dank. – Das Wort hat nun der Abgeordnete Michel Deckmann von der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Leben von Studierenden ist gerade am Anfang mit einem großen Umbruch verbunden: Man zieht häufig um, man geht in eine andere Stadt. So hat mein Studentenleben damals in Flensburg tatsächlich auch begonnen. Mein erstes Jahr habe ich damals direkt auf dem Campus in einem Studentenwohnheim verbracht. Wir waren ein relativ bunt gemischter Flur: Erasmus-Studenten, Ansässige vor Ort, zwölf Leute. Man hat viel erlebt, es waren gute Zeiten. (Beifall Martin Balasus [CDU], Rixa Kleinschmit [CDU] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Balasus [CDU]: Jetzt wird es spannend! – Weitere Zurufe) Aber Studenten wohnen nicht nur im Wohnheim, ich selbst auch nicht. Ich bin nach knapp einem Jahr umgezogen, ich konnte mir eine vernünftige Wohnung leisten. Gleichzeitig sind es nicht nur Wohnheime des Studentenwerkes, wir haben auch diverse private Anbieter, auch guter Wohnraum. Genau hieran müssen wir immer denken, um den Gesamtblick zu wahren. Studenten wohnen nicht nur im Wohnheim, sie wohnen auch in Wohnun- (Michel Deckmann) gen, und deswegen muss man das ganzheitlicher betrachten. Ich muss ehrlich sagen, mich hat der Antrag der SPD, als ich ihn das erste Mal gesehen habe, eher irritiert, denn Herr Kollege Hölck, Sie haben es selbst gesagt: Wir haben im Mai bereits eine Beschlussfassung dazu gehabt. Wir haben bereits im Mai dazu diskutiert. Wenn wir das nun zum Regelfall machen, werden wir bald jeden Antrag in jedem Plenum beschließen. Das können wir gern machen, dann werden sich die Sitzungszeiten allerdings wahrscheinlich etwas verlängern. Dann haben wir vielleicht doch noch einmal eine Nachttagung. Das wäre ja auch eine spannende Erfahrung. (Lars Harms [SSW]: Das geht alles in die Sammeldrucksache!) Aber um auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen mitzunehmen: Was ist das „Junge Wohnen“ eigentlich? – Das „Junge Wohnen“ ist eine Initiative, wo vonseiten des Bundes 500 Millionen Euro im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt werden, inklusive Landesmittel, die dazukommen – noch einmal weitere 150 Millionen Euro – bundesweit knapp 650 Millionen Euro. Ich möchte hier einmal betonen: Das ist ein gutes Programm. Es ist richtig und wichtig, dass wir die soziale Wohnraumförderung, wozu das „Junge Wohnen“ gehört, ausbauen. Das ist richtig, wichtig, und wir werden in Schleswig-Holstein alles dafür tun, um weiteren Wohnraum für Studentinnen und Studenten, für Auszubildende im Land, aber auch für alle anderen Menschen hier zu schaffen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch nun so zu tun, als ob das Programm „Junges Wohnen“ das Einzige wäre, was Studentenwohnheimplätze schaffen kann, ist absoluter Quatsch. Das muss man ganz ehrlich sagen. Wir haben selbst in diesem Jahr Anträge vorliegen gehabt, die über die soziale Wohnraumförderung finanziert werden. (Zuruf Sophia Schiebe [SPD]) Fakt ist auch: Am Ende ist dem Projektträger doch schietegal, ob das über das „Junge Wohnen“ finanziert wird oder über die reguläre soziale Wohnraumförderung. Es ist wichtig, dass das Geld fließt. Das ist der entscheidende Punkt. Nun kommen wir zum nächsten Thema: Wer nach sechs Monaten meint, es wäre fatal, das noch keine Projekte finanziert worden sind, der ignoriert, so glaube ich, sämtliche Tatsachen, die wir im Bauwesen haben. Da sind sechs Monate für eine Projektfinanzierung rein gar nichts. Auch Sie, Herr Kollege Hölck, wissen: Wenn ich nun als Bauträger sage, ich möchte das Programm „Junges Wohnen“ nutzen, entwickle jetzt meine Idee, dann steht die Idee ganz am Anfang. Wir entwickeln die ersten Pläne, wir müssen ein Grundstück akquirieren und so weiter. Es wäre tatsächlich ein Wunder, wenn bereits nach sechs Monaten ein Projekt über das Programm „Junges Wohnen“ finanziert worden wäre. Stattdessen sehen wir, dass die Projekte über die soziale Wohnraumförderung laufen. Das ist ja auch das Wunderbare an diesem Programm. Am Ende des Tages ist es egal, ob es über das Programm „Junges Wohnen“ oder über die soziale Wohnraumförderung finanziert wird. Wichtig ist einzig und allein – das ist die schwarzgrüne Aussage –, dass wir mehr Wohnraum im Land schaffen, und da ist Schleswig-Holstein bundesweit Vorreiter: fast 2.000 Sozialwohnungen allein in diesem Jahr. Das ist deutschlandweit Spitzenklasse. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bevor meine Redezeit von fünf Minuten abgelaufen ist, möchte ich noch betonen, wie schön es ist, dass wir die Debatte am heutigen Tage führen. Gerade heute haben wir erfahren, dass die Bundesregierung die KfW-Neubauförderung gestoppt hat. Antragsstopp – wieder einmal. Eines der wichtigsten Programme, um Wohnraum im ganzen Bundesgebiet zu schaffen, wird heute gestoppt. Es tut mir leid: Hier mit dem Finger auf die Landesregierung zu zeigen, während man im Bund gleichzeitig selbst die Axt an die Neubauförderung legt, ist echt irrational. Das ist keine solide Wohnungsbaupolitik. Solch ein billiger Versuch ärgert mich, das ist Wahnsinn. (Beifall CDU und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Egal, wo wir im Land unterwegs sind, man kann mit Bauherren schnacken – überall wird ganz klar gesagt: Schleswig-Holstein ist bundesweit die Nummer eins mit den attraktivsten Förderbedingungen und mit den besten Leuten im Innenministerium. Deshalb will ich auch hier noch einmal Danke sagen an unsere Innenministerin. Vielen Dank für Ihre gute Arbeit, vielen Dank an das Team dahinter! Schleswig-Holstein bleibt seinem erfolgreichen Weg in der Wohnraumförderung treu. Das machen wir auch in Zukunft so. So helfen wir den Studen- (Michel Deckmann) tinnen und Studenten und allen Menschen im Land. Das ist unsere Aufgabe. So machen wir weiter. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat nun der Abgeordnete Malte Krüger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Auch ich erinnere mich noch gut daran, wie es damals war, seine erste Studentenwohnung zu finden. Das hat bei mir in Kiel-Gaarden stattgefunden, in der Kaiserstraße hatte ich meine erste Wohnungsbesichtigung. Eigentlich wollte ich nicht in Gaarden wohnen, um dann einen Monat später nach vielen Wohnungsbesichtigungen doch die Vorteile von Kiel-Gaarden zu erkennen, wo ich im Nachbarhaus ein sehr schickes Zimmer in einer WG gefunden habe. Das große Problem war, dass das Zimmer nur achteinhalb Quadratmeter groß war; deshalb bin ich da nach zwei Jahren wieder ausgezogen. „Junges Wohnen“ ist ein großes Thema, finanzierbaren Wohnraum für Studierende zu finden. Aber es geht nicht nur um Studierende, es geht auch um Auszubildende, um Freiwilligendienstleistende. Das haben wir hier im Mai 2023 bereits debattiert. „Junges Wohnen“ – das hat der Kollege Deckmann gerade gesagt – ist ein Superprogramm; da sind wir uns vollkommen einig. Wir sind uns auch einig, dass es eine sehr bittere Pille ist, dass es jetzt einen Stopp des KfW-Programms gibt. Herr Deckmann hat bereits im Mai 2023 davor gewarnt, dass das eventuell passieren wird. Das ist bitter. Ich habe an dieser Stelle bereits häufig gesagt, dass junge Menschen gute Voraussetzungen für ihre Ausbildung brauchen. Dazu zählt nicht nur die allgemeine Finanzierung des Lebens – ich erinnere an die Debatte, die wir zum KfW-Studienkredit geführt haben –, es geht auch um das Wohnen in der Nähe des Ausbildungsorts, sei es Ausbildungsbetrieb oder Hochschule. Der Fonds „Junges Wohnen“ des Bundesbauministeriums ist ein wichtiger Baustein, um genau das zu erreichen, mehr bezahlbaren Wohnraum für Azubis und Studierende. Mindestens 30 Prozent müssen die Länder dabei als Eigenfinanzierung zu den abgerufenen Bundesmitteln beitragen. Wir haben als Schwarz–Grün bereits im Mai 2023 hervorgehoben, dass nicht nur Azubis und Studierende von dieser Förderung profitieren sollen, sondern auch Freiwilligendienstleistende. Das ist unser ausdrücklicher Wunsch bei der Planung der Fondsmittel. Im Mai dieses Jahres haben wir bereits eine Reihe von wohnungsmarktpolitischen Beschlüssen gefasst, unter anderem auch zum „Jungen Wohnen“. Der Landtag hat beschlossen, dass die Landesregierung die notwendige Kofinanzierung von 30 Prozent sicherstellen soll, damit die für Schleswig-Holstein vorgesehen Bundesmittel abgerufen werden können. Liebe Kolleg_innen, ich sehe keinen Grund dafür, dass die Landesregierung von ihren Plänen abweichen sollte. Die Haushaltsplanungen für 2024 sind sicherlich schwierig – keine Frage –, aber der Landtag hat beschlossen, dass die Regierung die Kofinanzierung für den Fonds „Junges Wohnen“ sicherstellen soll, damit alle Bundesmittel abgerufen werden können. Das wird auch so kommen. Ich weiß, dass Sie von der SPD das gern anders darstellen wollen, weil das Bildungsministerium in einer Kleinen Anfrage darauf hingewiesen hat, dass eine verbindliche Aussage zur Aufnahme der Kofinanzierung noch nicht getroffen werden kann. (Serpil Midyatli [SPD]: Aha!) Das ist finanzpolitisch nur logisch, schließlich muss der Haushalt für 2024 erst einmal entworfen, beraten und beschlossen werden. (Zurufe SPD)

Was ist also der jetzige Antrag der SPD? – In meinen Augen ist es nicht mehr als ein polemischer Versuch, auf dem Rücken junger Menschen die Landesregierung schlecht darzustellen. (Beifall CDU – Zurufe SPD)

Aber keine Sorge, diese Koalition hält sich an ihre Beschlüsse, auch und vor allem zugunsten junger Schleswig-Holsteiner_innen.

Herr Abgeordneter, wenn ich Sie anspreche, bitte ich Sie, darauf zu reagieren. Ich wollte Sie fragen, ob Sie dem Abgeordneten Habersaat eine Zwischenfrage gestatten.

Frau Präsidentin, Entschuldigung, ich habe Sie nicht gehört. – Herr Habersaat, natürlich.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Das Argument, man könne vor Vorlage des Haushalts leider keine Beschlüsse fassen, haben wir gehört, als es um die Frage ging, ob die PerspektivSchulen die Verträge ihrer befristet beschäftigten Mitarbeiter verlängern dürfen, und das haben wir jetzt von Ihnen gehört. Beim Tagesordnungspunkt davor ging es um die Hundertschaft der Polizei, und da haben Sie sich dafür gefeiert, dass Sie sehr wohl vor Haushaltsvorlage so einen Beschluss fassen können. (Beifall SPD, FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Ich frage Sie: Was gelingt Frau SütterlinWaack, was Frau Prien nicht gelingt? – Ich glaube, zu dem Thema hat Herr Deckmann in seiner Rede schon Rede und Antwort gestanden; deswegen brauche ich darauf jetzt nicht mehr zu antworten. (Zurufe SPD – Birte Pauls [SPD]: Sonst hätte Martin ja nicht gefragt! – Heiterkeit)

Herr Abgeordneter Krüger, jetzt hat auch Frau Abgeordnete Midyatli das Bedürfnis, eine Zwischenfrage zu stellen.

Wenn man dem einen die Erlaubnis gibt, gehört es sich, der anderen die gleiche Erlaubnis zu geben.

Sehr charmant, Herr Kollege. – Ich möchte gern zum Tagesordnungspunkt Einsatzhundertschaft der Polizei zurückkommen. Sie haben sich als SchwarzGrün gerade für eine Nachschiebeliste für weitere Polizeianwärter_innen-Stellen abgefeiert. Da war das total safe und klar, weil Sie das wollen. Jetzt wollen Sie die Kleine Anfrage nicht beantworten. Die Finanzpolitikerin Beate Raudies sitzt gerade im Präsidium. – Es ist immer noch so, dass die Landesregierung den Haushalt erst einmal vorlegt. Es hätten dann ja bereits Gespräche laufen müssen, was Schwerpunkt ist, wer was machen wird und wer was im Haushaltsentwurf für den Landtag bereitstellen wird. Daher irritiert mich Ihre Aussage ein wenig. Oder arbeiten Sie zukünftig anders? – Ich habe das schon dargestellt: Wir haben im Mai 2023 eine Debatte dazu geführt. Wir haben als Landtag – ich weiß nicht mehr, mit welchen Mehrheitsverhältnissen – einen eindeutigen Beschluss dazu gefasst. Wir werden nachher den Haushaltsentwurf sehen. Den sollten wir abwarten, und dann können wir sicherlich noch einmal ins Gespräch darüber kommen, was da drinsteht und was nicht. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt hat für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Deckmann, ich finde es immer schön, wenn Sie sich hier so ereifern und das Positive nach außen kehren. Ich unterstütze das gern, denn auch ich finde, dass es eine große Leistung ist, in diesen Zeiten dafür zu sorgen, dass über 2.000 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau gefördert werden. Das Förderprogramm der Landesregierung habe ich explizit immer gelobt. Es ist wirklich eine starke Leistung, das hinzubekommen. (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da sind wir spitze, haben Sie gesagt. Das kann man so sehen. Herr Deckmann, dann müssen Sie aber auch Folgendes akzeptieren: Bei der Unterbringungsquote von jungen Studentinnen und Studenten sind Sie das Letzte. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW] – Heiterkeit) Da sind Sie ganz hinten, mit 3.369 Plätzen am Ende des Jahres 2022 und in Bau befindlichen 246 Plätzen erreichen Sie eine Unterbringungsquote im Land von 5,56 Prozent. Sie orientieren sich damit an Berlin, das mit 5,2 Prozent noch schlechter ist. (Christopher Vogt [FDP]: Also Vorletzter!) (Dr. Bernd Buchholz) – Herr Kollege, es gibt Bundesländer, die 17 oder 18 Prozent ihrer Studierenden in Wohnheimen unterbringen können, in studentischen Unterbringungseinrichtungen. Das muss doch die Orientierung sein, die Grundlage für diesen Antrag gewesen ist. Wir wollen uns in diesem Land doch nach oben orientieren und nicht nach unten! (Beifall FDP, SPD und SSW) Auch ich habe mich am Anfang gefragt, warum man einen solchen Antrag stellen muss, aber in der Tat: Der Umgang mit einem Beschluss des Parlaments anschließend in einer Kleinen Anfrage, nach dem Motto, das mögt ihr zwar beschlossen haben, aber wir wissen nicht, ob wir das können, ist schon etwas merkwürdig. Der Souverän sitzt hier in diesem Parlament, und da sitzt die Exekutive, und die ist nicht diejenige, die sagt, was geht, sondern hier sitzt der Souverän. Das Parlamentsverständnis muss schon da sein. Wenn dieses Parlament – damals übrigens auf Ihren Antrag hin – beschlossen hat, dass die Kofinanzierung von „Junges Wohnen“ sicherzustellen ist, dann hat diese Landesregierung das mit dem nächsten Haushalt auszufüllen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das ist ja auch Ihr Antrag und Ihr Beschluss gewesen. Ich gehe einmal davon aus, dass die Antragstellung des Kollegen Hölck, ebenso wie vorher die des Kollegen Dürbrook bei der Einsatzhundertschaft, mit dafür gesorgt hat, dass wir hier genügend Pflöcke eingeschlagen haben. Denn das Programm „Junges Wohnen“ ist für dieses Land wirklich wichtig. Angesichts der Tatsache, dass wir so wenigen Studierenden die Möglichkeit geben, in einer Unterbringungseinrichtung, die preiswerter ist, unterzukommen, schaffen wir für Studierende eine schwierige Ausgangssituation, zum Studium in diesem Land zu bleiben oder hierherzukommen. Wenn wir unsere Zukunftschancen an dieser Stelle nicht verspielen wollen, müssen wir eine gute Ausbildung gewährleisten, aber auch die sichere Möglichkeit geben, hier preiswert zu wohnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die Fraktion des SSW erteile ich dem Abgeordneten Lars Harms das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank an die SPD-Fraktion für diesen sehr übersichtlichen und konkreten Antrag: Das, was wir hier im Hohen Haus im Frühjahr beschlossen haben, möge doch im Sinne der Finanzierung des Programms „Junges Wohnen“ im Landeshaushalt abgebildet werden. – Mehr steht ja nicht darin. Dazu gibt es von unserer Fraktion natürlich absolute Zustimmung. Mehr noch, eigentlich sollte ein einstimmiger Landtagsbeschluss selbstverständlich zeitnah zur Umsetzung kommen. Das bedeutet auch, dass Beschlüsse mit Geld hinterlegt werden. Meiner Meinung nach ist das eigentlich eine Sache, die hier nicht noch einmal auf der Tagesordnung stehen müsste. Aber wir haben ja gerade den Kollegen Hölck gehört. Er stellt eine Kleine Anfrage, und in der Antwort wird gesagt: Wir wissen noch nicht, ob das geht; ihr habt da als Parlament, als Souverän, zwar etwas beschlossen, aber ob wir als Landesregierung das wirklich umsetzen können oder wollen, steht auf einem völlig anderen Blatt. – So geht es nicht, meine Damen und Herren! (Beifall SSW und SPD) Deswegen ist es dringend notwendig, dass hier ein entsprechender Beschluss gefasst wird. Ich gehe davon aus, dass die Koalition dem SPD-Antrag, dem wir gern zustimmen, nicht zustimmen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben es immerhin geschafft, die Koalition so weit zu nötigen, dass sie einen eigenen Antrag stellt und ihrer Landesregierung jetzt sagt, was sie tun soll. Insofern ist das schon ein riesiger Erfolg; herzlichen Glückwunsch dazu! Junge Menschen stehen in Bezug auf den Wohnungsmarkt vor besonderen Herausforderungen; die sind von einigen schon geschildert worden. Dazu zählt insbesondere, dass diese Menschen nur ein überschaubares Budget zur Verfügung haben; bezahlbarer Wohnraum für diese Menschen fehlt. Um es deutlich zu sagen: Es fehlt immer mehr bezahlbarer Wohnraum bei uns im Land, die Lage spitzt sich zu, weil viele Wohnungen aus der Sozialbindung herausfallen. Deshalb ist es wichtig, dass wir eine Vielzahl von Maßnahmen umsetzen, und das angesprochene Bundesprogramm ist ganz sicher eine davon. Ein Punkt ist für uns als SSW im Rahmen des Programmes besonders wichtig, und den möchte ich noch einmal ansprechen. Schleswig-Holstein hat nicht nur Wohnungsnot für junge Menschen (Lars Harms) in Universitätsstädten, sondern auch in den Mittelstädten, die für den schulischen Teil der dualen Ausbildung stehen. Da ist es wichtig, die Berufsschulstandorte nicht zu vergessen. Auch dort brauchen junge Menschen Wohnraum. Hier gibt es einen deutlichen Unterschied bezüglich der Ausgangslage. Seit Jahrzehnten gibt es an Universitäten die Tradition, Wohnheimplätze vorzuhalten. An Berufsschulen sind Wohnheime für Auszubildende eher die Ausnahme, es sei denn, es gibt Blockunterricht für einen Beruf an einem Standort. Sollte man sich beispielsweise entscheiden, mit den Mitteln bestehende Studentenwohnheime zu renovieren und auszubauen, hätten Berufsschulstandorte das Nachsehen. Es gilt also, hier für ein Gleichgewicht der Maßnahmen zu sorgen, schließlich geht es darum, die Maßnahmen, so breit es geht, zu streuen. Mir ist bewusst, dass das Programm explizit sowohl Studien- als auch Ausbildungsorte beinhaltet. Jedoch liegt es an der Umsetzung, beide Kategorien auch entsprechend gleichwertig zu berücksichtigen, denn klar ist auch: Nur, wer in der Nähe der Bildungseinrichtung wohnen kann, kann das Bildungsangebot tatsächlich wahrnehmen. Das gilt insbesondere auch für die nordfriesischen Standorte, die ja auch für die Inseln und Halligen zuständig sind.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Deckmann?

Das passt wunderbar. – Ich wollte nur die Frage stellen, ob Ihnen bewusst ist, dass selbstverständlich sowohl Wohnheime für Auszubildende als auch für Studentinnen und Studenten regulär über die soziale Wohnraumförderung gefördert werden können. Dies geschieht auch schon längst. Dementsprechend ist das „Junge Wohnen“ als Sonderprogramm gar kein Alleinstellungsmerkmal, sondern jeder andere kann auch schon heute Wohnheime gefördert bekommen. – Da gebe ich Ihnen recht, lieber Herr Kollege. – Sehr gut. Es ging nur darum, dass die Programme, die wir ja hier zu administrieren haben, auch so gelebt und umgesetzt werden. Das ist in der Vergangenheit bisher nicht so gewesen. Natürlich ist technisch alles möglich, es ist aber wichtig, dass wir langsam mal merken, dass wir an Berufsschulstandorten riesige Probleme haben. Ihnen brauche ich das nicht zu schildern, Sie sind ja selber Husumer und wissen, dass die ganzen Insulaner bei uns Wohnungen anmieten müssen, damit sie ihre Jugendlichen da durchschleusen, nur damit sie zur schnöden Berufsschule gehen können, weil die sonst keine Ausbildung kriegen. Das überlassen wir dann den Eltern, die Knete zur Verfügung zu stellen, damit ihre Kinder tatsächlich einigermaßen ordentlich zur Berufsschule latschen können. Das finde ich nicht in Ordnung. Es ist unsere Aufgabe, in diesen Mittelstädten dafür zu sorgen, dass dort Wohnraumplätze vorhanden sind. Wenn die Plätze geschaffen worden sind, werden sie auch genutzt werden, und dann wird das auch dazu führen, dass ganz normale Familien nicht ihr letztes Budget dafür aufwenden müssen, damit ihre Kinder eine Schulausbildung bekommen beziehungsweise eine Berufsausbildung bekommen können. Das ist die Botschaft, die ich hier eigentlich versenden wollte. Vielen Dank, dass ich nochmal die Gelegenheit hatte, das zu vertiefen. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Es ist vielleicht noch einmal wichtig, darzustellen, dass es natürlich nicht nur beispielsweise genossenschaftliche Anbieter oder das Studentenwerk gibt, die diese Wohnheime betreiben, sondern es gibt auch private Anbieter, die es täten, aber oft nicht können, weil die Marge, die dabei am Ende rauskommt, natürlich nicht die größte ist. Es ist nun einmal die Klientel, die am wenigsten hat. Deshalb brauchen wir gerade für Wohnheimplätze die entsprechende finanzielle Unterstützung. Es geht nicht nur darum zu gucken, ob man in irgendeiner Art und Weise Geld zur Verfügung stellt, und der Erste, der kommt, bekommt dann das Geld, sondern es ist wichtig, dahinter den Gedankengang zu haben, in den Regionen darauf zu schauen, dass man solche Wohnraumplätze wirklich in der Breite realisiert. Darauf ist das Programm tatsächlich ausgelegt. Es geht nicht nur um die drei Universitätsstandorte, die wir in Flensburg, Kiel und Lübeck haben, sondern vielleicht auch mal in Ahrensburg, Husum oder Itzehoe – je nachdem, wo gerade etwas ansteht und wo die Not ist. (Christopher Vogt [FDP]: Wir haben noch mehr Standorte!) (Lars Harms) – Ja, es gibt noch viel mehr Standorte, aber Heide ist keine Universitätsstadt, sie hat nur eine Fachhochschule. (Christopher Vogt [FDP]: Ein Hochschulstandort!) – Ich habe Universitätsstandorte genannt. Bei mir immer genau zuhören, das ist ganz wichtig! Davon zu lernen, ist auch ganz wichtig. Wir sind alle auf einer Seite, lassen Sie uns ordentlich Wohnheimplätze für die jungen Leute bauen, dann kommen sie auch und machen ihre Ausbildung hier, und es geht uns als Land besser. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP])

Vielen Dank. – Zu einem Kurzbeitrag erteile ich der Abgeordneten Sophia Schiebe das Wort. (Zurufe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Deckmann, ich hoffe, auch die Zeit in Ihrem Studierendenwohnheim war vernünftiges Wohnen und es war vorhin nur ein Versprecher. Sonst würde ich Sie gerne darum bitten, dem Studierendenwerk noch etwas mehr Geld zuzuschustern, damit auch dort vernünftiges Wohnen möglich ist. (Michel Deckmann [CDU]: Ich habe doch gesagt: Waren gute Zeiten!) Mir ist ganz wichtig klarzustellen, warum es gerade für Auszubildende, Studierende, aber auch Freiwilligendienstleistende wichtig ist, besonderen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, denn sie befinden sich in einer Phase in ihrem Leben, in dem die finanziellen Ressourcen einfach sehr begrenzt sind. Unser Anliegen ist es, dass sie sich während ihrer Ausbildung oder ihres Studiums komplett darauf konzentrieren können und sich nicht darauf konzentrieren müssen, wie sie ihre nächste Miete bezahlen können. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ein weiterer Unterschied, das hat Herr Harms eben ein wenig angedeutet, ist, dass Studierende und Auszubildende meist gezwungen sind, in städtischen Zentren zu leben, weil dort die Bildungseinrichtungen und Ausbildungsstätten sind. Gerade in diesen Regionen brauchen wir so ein besonderes Programm. Deswegen ist es gut, dass der Bund dieses Programm aufgelegt hat. Mir ist viel zu kurz gekommen, dass es dazu beiträgt, Bildungschancen zu ermöglichen. Wir können uns nicht erlauben, dass der Wohnort darüber entscheidet, ob und wo ich eine Ausbildung oder ein Studium aufnehme. (Unruhe – Glocke Präsidentin) Ich finde es sehr traurig, dass wir nicht nur eine der schlechtesten Wohnheimquoten haben, sondern diese in den vergangenen Jahren sogar noch schlechter geworden ist. Als ich damals AStA-Vorsitzende war, waren wir bei über sechs Prozent. Jetzt sind wir bei fünf Prozent, und das ist wirklich sehr traurig. Besonders spannend finde ich, dass gesagt wurde: Man kann es noch gar nicht so umsetzen. – Ich habe in Lübeck schon mehrere Anrufe bekommen, weil meine Wohnungsgesellschaft gefragt hat, wann endlich die Förderrichtlinie da ist. Die würden nämlich gern anfangen. Meines Erachtens – ich bin keine wohnraumpolitische Sprecherin – ist das Aufgabe des Landes. (Michel Deckmann [CDU]: Die ist schon da! Seit einem Jahr!) Ich wünsche mir, dass Sie da ein bisschen vorankommen, damit wir es endlich schaffen, für Auszubildende und Studierende mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP])

Für die Landesregierung erteile ich jetzt das Wort der Frau Ministerin Prien in Vertretung für die Innenministerin, Frau Dr. Sütterlin-Waack, die auch für Wohnen zuständig ist. (Zuruf Ministerin Karin Prien) – Es tut mir leid, ich hatte das so verstanden, dass Sie die Rede in Vertretung halten. Dann erteile ich Frau Ministerin Prien als zuständiger Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist vollkommen zu Recht ausgeführt worden: Wenn wir die Fachkräf- (Ministerin Karin Prien) te von morgen in unser Land holen wollen, wenn wir sie im Land halten wollen, brauchen wir attraktive Lern- und Lebensbedingungen. Dazu gehört auch Wohnraum für Auszubildende und Studierende. Zu den Bedingungen, die nicht nur Studierende und Auszubildende aus ganz Deutschland zu uns locken, sondern weltweit internationale Studierende und auch Auszubildende vom Standort SchleswigHolstein überzeugen sollen, gehört auch bezahlbarer Wohnraum. Dieses Ziel verfolgen wir gemeinsam mit dem Bund im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Junges Wohnen“. Mit einem Eigenanteil von 5,1 Millionen Euro kann das Land Schleswig-Holstein einen Gesamtbetrag von insgesamt 17 Millionen Euro generieren beziehungsweise hebeln. Die Mittel sollen dazu dienen, neuen Wohnraum zu schaffen, aber eben auch bereits vorhandenen Wohnraum zu modernisieren. Meine Damen und Herren, das Programm „Junges Wohnen“ ist zweifelsohne ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und ich freue mich, dass der Bund vorsieht, das Förderprogramm in den Jahren 2024 und 2025 fortzusetzen, soweit der Bundeshaushalt es eben hergibt. (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich will aber auch sehr deutlich sagen: Es ist für uns in dieser extrem angespannten Haushaltslage eine riesige Herausforderung, die Kofinanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen. Das werden wir aus unserem eigenen Budget tun müssen. Das bedeutet, dass wir auf andere Dinge werden verzichten müssen, wenn wir es tun. Das ist auch ein Teil der Wahrheit, den man hier deutlich formulieren muss. Dennoch werden wir alles tun, um genau diese Kofinanzierung zu stemmen, weil wir mit Ihnen allen natürlich der Auffassung sind, dass es eine extrem wichtige Maßnahme ist. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden alles Mögliche dazu beitragen, um möglichst viele Projekte umsetzen zu können. Ich will mit Blick auf die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung sagen, dass wir natürlich im engen Austausch mit dem Studentenwerk und den freien Trägern sind, damit wir möglichst viele Projekte möglichst schnell umsetzen können. Sie alle haben etwas wenig differenziert, dass das Ganze ja in Jahrestranchen bis 2027 zu leisten ist. Das heißt, es geht gar nicht darum, alle Mittel jetzt 2024 zur Verfügung zu stellen, sondern darum, in den Jahrestranchen jeweils bis 2027 die Kofinanzierung zu stemmen. Wir werden in jedem Jahr aufs Neue prüfen müssen: Wie schaffen wir es, die notwendige Tranche dann zustande zu bringen? Mir ist das persönlich wichtig, und deshalb werden wir alles dafür tun, dass wir möglichst viele dieser Mittel abschöpfen können. Die Mittel – auch darauf ist hingewiesen worden –, die wir nicht ausschöpfen können, werden dann zum Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport für den sozialen Wohnungsbau fließen. Natürlich gibt es erhebliche Schnittmengen zwischen sozialem Wohnungsbau und dem Wohnungsbau für Studierende und Auszubildende. Zu den möglichen Projekten will ich einmal darlegen, dass Dachsanierungen dazu gehören inklusive Photovoltaikanlagen, eine bessere Dämmung zur Energieeinsparung, Umbaumaßnahmen zur Erschließung ungenutzter Räumlichkeiten und natürlich auch zumindest die teilweise Förderung von Neubauten. Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle allen Beteiligten für ihr großes Engagement, mit dem sie in diesen schwierigen Zeiten im Sinne unserer Studierenden und Auszubildenden handeln, danken. Ich danke ausdrücklich dem Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport und meiner Kollegin Dr. Sütterlin-Waack für die hervorragende Zusammenarbeit. Das Projekt „Junges Wohnen“ ist eine große Chance für Schleswig-Holstein, und entsprechend groß ist unser gemeinsames Bemühen, diese Chance trotz aller Herausforderungen vollumfänglich zu nutzen. Damit unterstützen wir die Fachkräfte von morgen und stärken den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort SchleswigHolstein. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es Donnerstagnachmittag und kurz vor den Weihnachtsferien ist, soweit wie möglich noch aufmerksam den Rednerinnen und Rednern zu folgen und wirklich notwendige Gespräche in die Cafeteria zu (Vizepräsidentin Beate Raudies) verlegen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass es etwas wichtigeres gibt, als hier im Plenum zu sitzen. Wir kommen dann zur Abstimmung. Ich habe keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gehört. Deswegen stimmen wir in der Sache ab. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1591, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich ums Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und des SSW. Dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Immer nur dagegen!) Der Antrag ist damit abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1743, in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und des SSW. – Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit enthält sich keine Fraktion, und der Antrag ist angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf: Keine LKW-Maut auf den Landesstraßen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/1635 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile für die FDP-Fraktion dem Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Kollegen Lasse Petersdotter verdanken wir über die Kieler Nachrichten vom 11. November 2023 den Vorschlag, auch mit Unterstützung aus Schleswig-Holstein eine Lkw-Maut auf Landesstraßen einzuführen. (Zuruf: Um Gottes Willen!) Der Kollege Petersdotter nimmt damit an einer offensichtlich grünen Kampagne des bundesweiten Ausrollens entsprechender Anträge teil. In SachsenAnhalt ist das gerade prominent gescheitert. In Baden-Württemberg ist es immerhin bis in den Koalitionsvertrag gekommen. Er begründet diesen Vorstoß damit, dass Lkw-Verkehre zu häufig von Autobahnen und Bundesstraßen auf zum Beispiel Landesstraßen ausweichen würden, um die Mautgebühren zu umgehen. Wenn es Ihnen darum ginge, Herr Kollege Petersdotter, hätte ein Blick ins Gesetz gereicht, um zu sagen: Nach § 1 Absatz 4 des Bundesfernstraßenmautgesetzes ist es schon heute möglich, entsprechend Ausweichstrecken zu realisieren. – Das könnte man schon heute machen. Aber darum geht es Ihnen nicht. Herrn Kollegen Petersdotter geht es schlicht und ergreifend um freundliche 160 Millionen Euro, die er den Logistikunternehmen und damit den Kundinnen und Kunden der schleswigholsteinischen Wirtschaft aus der Tasche ziehen will, wobei er verkennt, dass man nicht ausweichen kann, sondern mit seinem Lkw von irgendwo starten und irgendwo hinkommen muss. Man muss von einem Logistikhof erst einmal losfahren dürfen. In Wahrheit bedeutet Ihr Vorschlag die Maut für alle Lkws auf allen Straßen. Dies ist gerade in einem Bundesland, das – wie wir in Schleswig-Holstein – ein Flächenbundesland ist, ein Vorschlag, der insbesondere die mittelständischen und die kleineren Betriebe im Logistikbereich quasi in die Knie zwingen würde. Unabhängig von der relativ drastischen Steigerung der LkwMaut im Bund in diesem Monat, bei der man kritisch hinterfragen kann, ob das nicht vor dem Hintergrund der ebenfalls erhöhten CO -Umlage ei2 ne doppelte Inanspruchnahme gerade der Logistikbranche ist, kommt jetzt auch noch Kollege Petersdotter um die Ecke und sagt: Das machen wir jetzt auch auf Landesstraßen. Wer möchte, dass die Inflation in diesem Land getrieben wird, der muss dem Vorschlag zustimmen – aber nur der. (Beifall FDP und SSW) Wer möchte, dass sich die Logistikunternehmen im Lande heulend verabschieden und sagen: „Dann müssen wir andere Standorte wählen“, der muss dem Vorschlag auch zustimmen. Wer also die Entvölkerung des Landes von Logistikunternehmen möchte, der folgt dem Vorschlag des Kollegen Petersdotter. Aber es hat zum Glück ja schon einige gegeben, die das als – ich zitiere – „völligen Unsinn“ – so Lukas Kilian – bezeichnet haben oder die gesagt haben, „in einem Flächenland könnte eine solche Maut zu einem echten Standortnachteil werden“ – Tobias von der Heide. (Dr. Bernd Buchholz) (Christopher Vogt [FDP]: Was?) Wir hören: Der Widerstand aus der Union ist da. Deshalb bin ich jetzt ganz gespannt auf diesen Tagesordnungspunkt. (Heiterkeit FDP, SPD und SSW) An dieser Stelle gibt es von Ihnen keinen Alternativantrag. Man fragt sich, was jetzt passiert. (Heiterkeit FDP, SPD und SSW – Zuruf SPD: Der kommt noch!) Wollen Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihrem Generalsekretär in den Rücken fallen und diesen Antrag einfach ablehnen? Wollen Sie sich gar nicht dazu verhalten? Wollen Sie mir erklären, der Vorschlag sei nur ein Vorschlag von Herrn Petersdotter und deshalb vom Grundsatz her nicht ernst zu nehmen? (Zuruf FDP: Anhörung!) Ich erwarte von Ihnen hier eine klare und vorweihnachtliche Aussage, die die Logistikbranche in diesem Land beruhigt und dafür sorgt, dass (Serpil Midyatli [SPD]: Die Geschenke alle ankommen!) – Bitte? (Serpil Midyatli [SPD]: Die Geschenke alle ankommen!) – die Geschenke alle ankommen und dass – man könnte jetzt noch die Kollegen der Logistikbranche zitieren; das lasse ich jetzt einmal – wir – das meine ich in vollem Ernst – mit solchen Vorschlägen eine Branche nicht zunehmend verunsichern, die in letzter Zeit von nicht unerheblichen Mehrbelastungen getroffen ist. Das Paket der Bundesregierung mit der erhöhten CO -Abgabe, die Rückkehr zu den 45 Euro pro 2 Tonne CO – dazu kann man stehen, wie man will 2 – ist sicherlich ein Punkt, bei dem man sagen kann: Wer Klimaschutz will, muss die Treibhausgase verteuern. Das ist richtig. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Dementsprechend ist es eine Mehrbelastung, wenn ich die Lkw-Maut mit der entsprechenden Prozentzahl erhebe und dann noch etwas drauflege. Zum Schluss würde es bei den Kundinnen und Kunden im Land ankommen. Preiserhöhungen und Preistreiberei wären die Folge. Deshalb lehnen wir eine Lkw-Maut für Landesstraßen ab. Ich bitte Sie dafür herzlich um Ihre Unterstützung. (Anhaltender lebhafter Beifall FDP und SSW)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort (Rasmus Vöge [CDU] erhebt sich und geht zum Rednerpult – Zurufe FDP: Oh!) dem Abgeordneten Rasmus Vöge. – Ich freue mich über die vorweihnachtliche gute Stimmung und bitte jetzt, dem Kollegen aufmerksam zuzuhören. (Annabell Krämer [FDP]: Jetzt habe ich Hoffnung! – Zuruf Christopher Vogt [FDP])

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnetenkolleginnen und ‑kollegen! Liebe Kollegen insbesondere der FDP! Sie fordern uns heute dazu auf, darüber abzustimmen, dass es keine Maut auf den Landesstraßen in Schleswig-Holstein geben soll. (Christopher Vogt [FDP]: Bisher stimmt alles!) Hintergrund, wie eben dargelegt, sind die Gedankenspiele unseres Kollegen Lasse Petersdotter, der diese Forderung erhoben hat. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Als Privatmann!) Sie alle kennen das bekannte Volkslied „Die Gedanken sind frei“. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Das gilt natürlich auch für uns in Schleswig-Holstein. Sie wissen, wie es weitergeht. (Christopher Vogt [FDP]: Man könnte sie auch für sich behalten!) „Sie fliehen vorbei Wie nächtliche Schatten. Kein Mensch kann sie wissen, Kein Jäger erschießen. Es bleibet dabei: Die Gedanken sind frei.“ Das ist auch richtig so. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Natürlich gilt in der Koalition, dass freie Gedanken ein bisschen kanalisiert werden müssen. (Rasmus Vöge) (Christopher Vogt [FDP]: Das solltest du öfter nutzen!) Dann kommt man zum gemeinsamen Nachdenken. (Heiterkeit FDP und SSW) Nach kurzem Nachdenken wäre klar gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ein solcher Vorschlag in Schleswig-Holstein keine Mehrheit hat. (Beifall CDU, FDP und SSW) In der Koalition gibt es dafür keine Mehrheit. Mein Kollege Kilian ist schon zitiert worden; ich mache das trotzdem noch einmal: Völliger Unsinn, macht das Leben teurer, zahlt am Ende der Verbraucher. Der Kollege Buchholz hat die Zahl von 160 Millionen Euro genannt. Natürlich befeuert das die Inflation und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Spediteure und Fuhrunternehmen hier in Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und FDP) Herr Dr. Rackow, der Geschäftsführer des Unternehmensverbandes Logistik in Schleswig-Holstein, ergänzte noch ganz klug, dass nun die Coronahelden büßen sollten. Ich kann dem nur zustimmen. Ich will aber aus Transparenzgründen sagen, dass ich einige Jahre Mitglied im Präsidium des UVL war. (Zurufe FDP: Ah!) Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Für uns ist klar – darauf kommt es an –: Wir lehnen eine Maut auf Landes- und Gemeindestraßen ab. (Beifall CDU) Dahinter können Sie einen Punkt oder ein Ausrufezeichen setzen. Damit könnte das Thema eigentlich durch sein. (Unruhe – Glocke Präsidentin) Wir könnten dem Antrag der FDP zustimmen (Beifall FDP und SSW) – ich habe noch zwei Minuten; so lange müssen Sie noch zuhören –, und dann wäre das alles nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas. Nun kommt die politische Arithmetik hinzu. Sie alle wissen, wir haben die Lkw-Maut im Koalitionsvertrag nicht ausgeschlossen. (Zurufe: Oh!) Deshalb lehnen wir heute Ihren Antrag ab. (Lachen FDP) Unser Koalitionspartner meint, er wolle sein Gesicht nicht verlieren, und beharrt darauf, dass wir den Vorschlag der Opposition ablehnen. Das ist im Koalitionsvertrag so vereinbart. Dort heißt es: Wechselnde Mehrheiten wird es nicht geben. Ich will das gern erläutern. Würde die SPD heute beantragen, eine Maut einzuführen, müssten die Grünen das mit uns auch ablehnen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb trägt dieser Antrag nicht zum Politikverständnis bei, stört aber auch nicht den Koalitionsfrieden. Außerhalb unseres Hauses verstehen das wenige Leute. Wer Lkw-Ausweichverkehr auf Landstraßen verhindern will, der muss für Autobahnprojekte kämpfen, und der muss sie auch realisieren. (Lebhafter Beifall CDU, FDP und SSW) Deshalb ist es gut, dass wir die A 20 planen und bauen. Wenn die Grünen oder die den Grünen nahestehenden NGO das nicht jahrzehntelang blockiert hätten, wären wir bei dieser Diskussion wahrscheinlich gar nicht angelangt. (Beifall CDU, FDP und SSW) Aber auch hier gilt der Koalitionsvertrag. Die Grünen sind A‑20-Fans geworden. Das sollten wir hier alle fröhlich zur Kenntnis nehmen. (Beifall CDU und SSW) Letzter Satz zur FDP. Wenn Sie folgende Anträge gestellt hätten: „Nein zur Abschaffung des Agrardieselprivilegs“, oder: „Nein zur Erhöhung des CO -Preises“, oder: „Nein zur Plastiksteuer“, dann 2 hätten wir zugestimmt. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Unruhe) – liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann auch laut; noch bin ich freundlich – hat jetzt der Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter das Wort. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Nach dem Verursacherprinzip! – Heiterkeit – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das schaffst du, Lasse!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Verursacherprinzip ist genau der Gedanke, die Idee und die Schlussfolgerung, mit der ich diese Idee selbstverständlich verteidigen werde. Wir haben auf Bundesebene in den letzten Monaten festgestellt, dass die Debatte um die Lkw-Maut immer weitergegangen ist. Die Lkw-Maut hat unterschiedliche Aufgaben, seit Neuestem auch die Aufgabe, auf die Klimaschädlichkeit eines Lkw zu blicken. Man hat die Lkw-Maut zum 1. Dezember 2023 erhöht und um eine CO -Komponente ausge2 weitet. Diese CO -Komponente – das haben Sie ein biss2 chen angedeutet, Herr Kollege Buchholz – ist die Klimapolitik der FDP. Das darf man nicht vergessen, wenn es darum geht, dass so etwas ein Inflationstreiber wäre. Zur Wirklichkeit gehört dazu: Das ist der Kern der FDP-Klimapolitik. Alles soll über CO -Preise geklärt werden. 2 (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ab Juli nächsten Jahres wird bei der Lkw-Maut auch noch eine bundesweite Ausweitung dahingehend stattfinden, dass die Lkw-Maut nicht nur ab 7,5Tonnen erhoben wird, sondern dass man auch mit einem 3,5-Tonner eine Lkw-Maut zahlen muss. Das ist die Lage im Bund. Dann hat sich so eine zarte Debatte entwickelt: Welche Auswirkungen hat das eventuell auf die Länder und die Gemeinden? Da gab es Debattenbeiträge – einer war von mir –, dass man darüber nachdenken sollte, die Lkw-Maut auf Landesstraßen einzuführen. Ich habe es gefordert, ja. Das ist aktuell in dieser Form nicht möglich – außer bei den besonderen Ausweichsvermeidungsversuchen, die auch der Kollege Buchholz angesprochen hat. Ein Argument dafür, das ich überzeugend finde, ist, dass, wenn die Lkw-Maut auf Bundesebene so reformiert wird, die Gefahr besteht, dass die Lkw noch mehr auf Landes- oder Gemeindestraßen wechseln, um so Geld zu sparen. Das wird zu Unwuchten führen. Einige Menschen, die in der Nähe wohnen, werden davon nicht begeistert sein. Vor allen Dingen werden die Straßen davon ganz besonders belastet. Das ist eines der Argumente. Das andere Argument ist, dass man eine Einnahme hat. Auch das stimmt. Mir geht es auch um die Einnahmen. Die Kosten, die dadurch entstehen, sind in der Regel sehr gering. Man kann unterschiedliche Produkte unterschiedlich durchrechnen. Ich habe in meinen Beispielen Äpfel gerechnet. Da lag das im Unter-einen-Cent-Bereich beim Verbraucher oder bei der Verbraucherin. Aber sei es dahingestellt. Die Kosten sind in Summe überschaubar und mit Sicherheit nicht ein Antreiber der Inflation. Das sind andere Entscheidungen, seien es die Preisbremsen oder die Steuerungsmöglichkeiten und so weiter gerade im Energiebereich. Die haben sehr viel mehr Auswirkungen auf die Inflation. Ja, es ging mir um eine Einnahme, nicht nur um einen Lenkungseffekt im Straßenverkehr. Wir haben nämlich Probleme bei den Einnahmen. Wir haben Herausforderungen im Haushalt. Wenn wir diese Herausforderungen ernst nehmen und all die Dinge betrachten, die wir gerade im Infrastrukturbereich nicht machen können, können wir entweder sagen, was wir sparen wollen, oder wir können darüber debattieren, was wir mehr einnehmen möchten. Da ich nicht so gerne sparen möchte, habe ich Vorschläge für Mehreinnahmen gemacht. Wenn wir feststellen, dass wir im Schienenverkehr einen Sanierungsbedarf von über 2 Milliarden Euro haben, wenn das bei den Straßen nicht viel besser aussieht, wenn ich mir heute die diversen Debatten angehört habe, wie wichtig es ist, den LNVP auszubauen, dass wir neue Bahnmöglichkeiten brauchen, wenn wir bei der Bäderbahn sagen: „Nichts darf wegfallen, alles muss erhalten bleiben“, wenn wir weitere neue Straßen haben wollen, die in der Zukunft einen Infrastrukturbedarf haben werden, also nicht nur einmalig investiv, sondern auch in der Sanierung, dann müssen wir überlegen, woher das Geld kommen soll. Dafür kann eine solche LkwMaut auf Landesstraßen, die auf gleichem Niveau, auf gleicher Höhe und nach gleicher Systematik wie beim Bund zu handhaben wäre, durchaus Teil einer Antwort sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Andere Antworten habe ich bislang auch nicht gehört, über welche Wege wir das bis 2040, 2050 denn alles miteinander geklärt haben möchten. Deswegen ist das ein Debattenbeitrag. Es ist eine Idee, die man verfolgen kann, die ganz offensichtlich hier im Haus – ich antizipiere bereits die Wortbeiträge des SSW und der SPD – keine Mehrheit hat. Das habe ich wahrgenommen, das habe ich der Presseberichterstattung entnommen und in den Reden wahrgenommen. Das ist ja auch vollkommen in Ordnung. Ich bin sehr offen für alle Alternativen und werde über diese auch sehr gern diskutieren. (Lasse Petersdotter) Das heißt, das Verfahren ist so, wie eben auch beschrieben wurde. Wir werden den Antrag ablehnen. Gleichzeitig sind wir uns voll bewusst, dass die Lkw-Maut hier im Land offenbar nicht umgesetzt werden wird. Das ist dann so. Aber wir haben die gemeinsame Aufgabe damit noch nicht gelöst, wie denn die Straßen, die Schiene und auch der Haushalt saniert werden sollen. Da bin ich gespannt, wie wir das machen wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte begrüßen Sie mit mir unseren früheren Kollegen Tim Brockmann, jetzt Bürgermeister von Preetz, auf der Tribüne. – Herzlich willkommen! (Beifall) Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Niclas Dürbrook das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann einleitend, weil ja gerade über die Koalitionsarithmetik gesprochen wurde, den dritten stellvertretenden verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion an diesem Tag beruhigen. (Heiterkeit Sybilla Nitsch [SSW]) Die SPD wird heute keinen Antrag für eine Landstraßenmaut einreichen. Insofern: Da gibt es überhaupt keinen Grund zur Beunruhigung. (Beifall Rasmus Vöge [CDU]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich über den Vorschlag des Kollegen Petersdotter im November 2023 sehr gewundert – nicht so sehr, dass ich direkt einen Dringlichkeitsantrag eingereicht hätte, aber doch so sehr, dass ich mich freue, wenn wir heute noch einmal die Chance haben, darüber zu reden. Eine Mautpflicht für Lkw auf Schleswig-Holsteins Landesstraßen – und zwar, so habe ich es verstanden; das haben Sie gerade auch ausgeführt, nicht nur auf Ausweichstrecken, die genutzt werden, um die mautpflichtige Autobahn zu umfahren, sondern überall –: 160 Millionen Euro im Jahr soll das bringen. Meine Fraktion und ich halten diesen Vorschlag für falsch. Trotzdem werden wir heute dem Antrag der FDP nicht zustimmen, weil er uns dann doch etwas zu pauschal ist. Ich fange mit dem ersten Teil an: warum halten wir den grünen Vorschlag für falsch? – Die LkwMaut auf Autobahnen hatte ursprünglich ein klares Ziel, und das war nicht, Geld für den Bundeshaushalt einzunehmen. Es ging auch nicht darum, dem Verursacherprinzip unbedingt gerecht zu werden, sondern die eigentliche Idee war, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Dafür hat man ursprünglich die Lkw-Maut auf Autobahnen eingeführt. Das lässt sich bei einem Lkw, der von München nach Hamburg fährt, auch relativ gut begründen. Wenn dieser Lkw nicht fährt, kann man tatsächlich versuchen, alternativ die Waren auf die Schiene zu verlagern. Sehr viel schwieriger fällt diese Begründung allerdings bei einem Lkw, der beispielsweise von Neustadt über die L 178 nach Lütjenburg fährt. Ich wüsste nicht, wie man diesen Verkehr verlagern sollte. Da ist leider vor Ort keine Alternative, die man dafür nutzen könnte. Das ist etwas überspitzt, zeigt aber, dass unsere Landesstraßen einfach eine grundlegend andere Funktion als Bundesstraßen haben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Jetzt könnte man über alternative Antriebe reden!) – Das könnte man tun, ja. – Den Verteilverkehr, der auf unseren Landesstraßen abgewickelt wird, kann man leider nicht einfach ersetzen oder verlagern. Ganz abgesehen davon: Ein Unternehmen, das in Schleswig-Holstein überwiegend über Landesstraßen erreicht wird, dürfte in den allermeisten Fällen ohnehin einen gewissen Standortnachteil haben. Diesen Nachteil durch eine Landesstraßenmaut noch weiter zu vergrößern, finde ich falsch. Wir wollen überall gute Bedingungen für Unternehmen, nicht nur in der Metropolregion oder entlang der A 1 oder der A 7, sondern im ganzen Land. (Beifall SPD, SSW, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Dr. Heiner Garg [FDP] –

Sehr gut!) Vielleicht sind wir auch einfach etwas zu feinfühlig, was die konkrete Formulierung angeht, aber die FDP-Forderung ist uns dann heute doch etwas sehr weit gefasst. Denn natürlich gibt es Orte in Schleswig-Holstein, die vom Lkw-Verkehr besonders betroffen sind, insbesondere bei Ausweichstrecken zur Autobahn. Da braucht es eine Lösung. Das kann in einigen Fällen das Durchfahrtverbot für Lkw sein, das ist aber nun einmal sehr schwer anzuordnen. Deswegen kann es vielleicht alternativ in einigen Fällen auch eine klar begrenzte Maut für diese Streckenabschnitte sein. Darum werden wir (Niclas Dürbrook) dem Antrag der FDP in dieser Form nicht zustimmen, sondern uns enthalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen Zeit habe ich noch, und wenn wir bereits über die Landessstraßen und ihre Finanzierung reden, möchte ich auch kurz über das schwarz-grüne Sparpaket vom Dienstag sprechen. 12 Millionen Euro für Landesstraßen und Radwege sollen dem LBV gestrichen werden, noch einmal 3 Millionen Euro für die Betriebskosten. Das ist ganz schön happig. Erst im Sommer hat uns der Gutachter des LBV im Verkehrsausschuss eindrücklich vorgerechnet, dass die bislang eingeplanten 90 Millionen Euro pro Jahr für die Landesstraßen nicht ausreichen, um den Zustand zu sichern. Bereits Anfang der 2030er-Jahre wird sich selbst in dieser Planung der Zustand der Straßen bereits verschlechtert haben, weil das Geld nicht reicht. Wenn sie jetzt noch zusätzlich Geld aus dem System rausstreichen, so wie die Landesregierung es angekündigt hat, kommen wir umso früher an den Punkt. Auf den ersten Blick mag das in der aktuellen Situation Schulden sparen. Auf den zweiten Blick ist es erkennbar Unsinn, denn die Betonschulden machen wir trotzdem und zahlen dafür noch happigste Zinsen. (Beifall SPD, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Aus den letzten Jahren wissen wir nämlich: Straßen auf Verschleiß zu fahren und später zu reparieren, ist immer teurer. Das bringt enorme Folgekosten mit sich. Ihr Sparpaket mag an der Stelle den Koalitionsfrieden retten, aber den Preis dafür müssen die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner spätestens in den 2030er-Jahren zahlen, wenn die Straßen dann wieder kaputt sind. Statt sich Fantasien über eine Landesstraßenmaut hinzugeben, würde ich mich freuen, wenn Sie für dieses Problem eine konkrete Lösung suchten. Es wird sicherlich im nächsten Jahr auch noch ausreichend Zeit im Ausschuss sein, um darüber zu sprechen. Darauf freue ich mich jetzt schon. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD)

Für die Fraktion des SSW hat jetzt die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist sicherlich der kürzeste Antrag, über den ich in den letzten eineinhalb Jahren mit meiner Fraktion aber am längsten beraten habe. (Vereinzelte Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank, liebe FDP-Fraktion, dass Sie mit nur 15 Worten diesen wirklich aussagekräftigen Antrag eingereicht haben. Dieser Satz mit den 15 Worten ist aber nicht so leicht einzuordnen, jedenfalls nicht für uns. Deswegen mussten wir uns lange beraten. Daher ist es sicherlich ganz gut, auf die Ausgangsposition zu schauen. (Christopher Vogt [FDP]: Wer hat sich durchgesetzt? – Zuruf Martin Balasus [CDU]) Wir wissen, im Jahr 2005 wurde die Lkw-Maut nach der Entscheidung der damaligen Bundesregierung eingeführt. Das ist irgendwie alles nicht so gelaufen, wie man sich das vorgestellt hat. Wie Herr Kollege Dürbrook auch darstellte, sollte es bestimmte Effekte haben. Ich würde einmal sagen: Im Fazit sind die Effekte krachend gescheitert, weil das Verkehrsaufkommen gerade auch von Lkw auf unseren Bundesautobahnen und Bundesstraßen so hoch wie noch nie ist. Da kann ich nicht sehen, dass die Maut den entsprechenden Effekt hatte. Als Regionalpartei, als SSW hier in Schleswig-Holstein, haben wir diese Haltung sowieso nicht geteilt. Im Vertrag der regierungstragenden Fraktionen in Berlin hat man beschlossen –ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Wir werden 2023 eine CO -Differenzierung 2 der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO -Zuschlag einführen, unter der 2 Bedingung, eine Doppelbelastung durch den CO -Preis auszuschließen. Wir werden die 2 Mehreinnahmen für Mobilität einsetzen.“ Soweit, so gut. Konkret bedeutet das aber, dass die Maut künftig auch für kleinere Transportfahrzeuge gelten soll, sowie eine Veränderung bei der Nutzung der Einnahmen. Die Maut soll künftig also auch für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen statt wie bisher ab 7,5 Tonnen gelten. Neu ist auch, dass die Einnahmen nicht mehr nur für die Fernstraßen genutzt werden sollen, sondern auch für die Schiene sowie gegen Luftverschmutzung, um nur einige Beispiele zu nennen. Das mag ja alles irgendwie ganz nett klingen. Das ist also die Ausgangslage. Ich vermute mal – wie auch schon ein paar Mal heute gesagt wurde –, dass halt die Positionierung eines Regierungspartners ausgelöst hat, dass man hier die Dringlichkeit (Sybilla Nitsch) beantragt. Ich habe es allerdings nicht in den KN gelesen, sondern relativ schnell in den sozialen Medien entdeckt, wo ich erst einmal gucken musste, ob ich beim richtigen Datum gelandet bin und es gegebenenfalls nicht ein Aprilscherz ist. Also ehrlich gesagt: Ob die Idee so gut ist? – Es war bei uns in der Fraktion summa summarum auch so, dass wir uns da nicht einig waren. Jubelrufe habe ich nicht vernommen, ganz im Gegenteil – Sie haben vielleicht gehört, dass die Jubelrufe gerade in eine ganz andere Richtung gingen –, sondern wir hatten viele Fragen. Wir haben uns unter anderem gefragt: Ist bei diesen Ausweichverkehren eine Panik jetzt wirklich angebracht? – Wir reden hier nämlich von Wirtschaftsverkehr, und das bedeutet: Zeit ist Geld. (Unruhe FDP – Glocke Präsidentin) Wenn wir von Kopenhagen nach Istanbul fahren wollen, glaube ich ebenso wenig, dass ein Logistiker auf eine Landesstraße ausweicht, wie wenn ein Logistiker von Flensburg nach Norderstedt fährt, auch nicht wenn die Fahrzeuge kleiner sind. Dieses Argument ist nicht nachvollziehbar. Dann denke ich noch an den Verwaltungsaufwand, an den Etablierungsaufwand und was das wohl alles kosten würde, wenn wir uns die Ankündigungen anschauen und feststellen, dass man nun auch bei dem Landesstraßenbudget sparen will. Ganz im Ernst, wenn man dahintersteht, ist das ein wirklich komplett falsches Signal an unser Land. (Anhaltende Unruhe FDP – Glocke Präsidentin) Dass in solchen Zeiten natürlich auch der Vorstoß kommt – ja, wir haben es gehört, das ist verlockend –: Wir wollen mehr Geld in die Schiene investieren, und man könnte das in die Schiene packen! Aber einmal ganz im Ernst: Wenn wir in die Schiene investieren wollen, weil wir auch meinen, wir wollen die Landesstraßen entlasten, ist das ganz richtig. Aber schauen wir uns doch einmal die Landesstraßen an: Wo können Logistiker da denn ernsthaft auf die Schiene umsteigen? Es geht vor allen Dingen auch um die Wirtschaftskraft bei uns im ländlichen Raum. Kleine und mittlere Unternehmen, nämlich zum Beispiel Leute – da kommen auch die Grünen ins Spiel –, die ihre Ökoprodukte in der Region verteilen wollen, fahren oft 3,5‑Tonner, man mag es kaum glauben. Auch Unternehmen, die die Wäsche an die Hotels in den touristischen Gebieten liefern, fahren 3,5‑Tonner, die wären also auch betroffen. Mit solchen Maßnahmen, mit solchen Ankündigungen, würden sie die Wirtschaftskraft für diese Unternehmen sozusagen auf das Abstellgleis stellen. Sie begünstigen die Großen. Aber das wundert mich auch gar nicht. Wenn es jetzt sogar Coutume ist, als Grüne bei der Bundesdelegiertenkonferenz auch Amazon und andere als Sponsoren zu haben, –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Abgeordnete?

– dann kann ich mir auch gut vorstellen, dass man die großen Strukturen in Zukunft lieber unterstützt. – Vielen Dank. (Beifall SSW)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort dem Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Claus Ruhe Madsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank an die FDP für den Antrag und die damit verbundene Möglichkeit, unsere Position deutlich zu machen. (Zuruf FDP: Kurz, klar und präzise!) Aufgrund der Klimaschutzziele müssen wir die Emissionen im Verkehrsbereich reduzieren. Dabei fällt der Schwerlastverkehr besonders ins Gewicht. Eine Lkw-Maut auf Landesstraßen ist aber nicht das richtige Instrument. (Beifall CDU, FDP und SSW – Zuruf: Sehr gut!) Das Land wird keine Lkw-Maut erheben, auch nicht, wenn die EU die rechtlichen Voraussetzungen schaffen sollte. Der Bund hat gerade erst eine Erhöhung der bestehenden Lkw-Maut beschlossen, bei der unter anderem für den CO -Ausstoß Kosten anfallen. Es gibt 2 also bereits eine deutliche Kostensteigerung und einen spürbaren Anreiz für Unternehmen, auf alternative Antriebe umzusteigen oder die Transporte auf die Schiene zu verlagern. Gerade das Letztere ist aber auch nicht überall möglich, schließlich hat nicht jedes Unternehmen (Minister Claus Ruhe Madsen) und jeder Supermarkt einen Bahnanschluss. Die Mautabgabe auf Landesstraßen auszuweiten, würde kaum zu weiteren positiven Effekten für den Klimaschutz führen, aber definitiv zu weiteren Belastungen für die Unternehmen. (Beifall CDU, FDP, Christian Dirschauer [SSW] und Lars Harms [SSW]) Mit einer solchen Maut träffen wir überproportional unsere kleinen und mittleren Unternehmen. Durchgangsverkehre fahren in der Regel auf Bundes- und Autobahnen, die regionalen Unternehmen müssen aber auch die Landesstraßen nutzen. Sie sind angesichts der hohen Preise und der Inflation ohnehin schon gebeutelt genug und brauchen nicht noch eine zusätzliche Belastung. Ein schleswig-holsteinischer Alleingang würde das Ganze sogar noch verschlimmern. (Beifall CDU, FDP, Christian Dirschauer [SSW] und Lars Harms [SSW]) Damit würden wir unseren Wirtschaftsstandort deutlich unattraktiver machen. Das widerspricht aber all unseren Zielen. Um ein klimaneutrales Industrieland zu werden, brauchen wir Ansiedlungen von innovativen Unternehmen. Die würden wir mit einer Maut nur vergraulen. Ja, wir stehen vor großen Finanzierungsherausforderungen, aber wenn wir mehr Unternehmen anlocken, hat das positive Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf die Steuereinnahmen. Wir brauchen also keine Maut, um die Einnahmen zu erhöhen. Dass es dazu unterschiedliche Meinungen gibt, ist in einer pluralistischen Demokratie völlig normal. Trotzdem ist es gut, dass wir heute unsere Position klarstellen konnten. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP])

So ist es. – Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stinkende Toiletten und undichte Decken – ich rede hier nicht vom dritten Stock des Landeshauses – sollen nicht sein. Es gibt sie leider auch dort oben. Sie ahnen nicht, was wir unter dem Dach durchmachen, aber das ist hier nicht das Thema. (Heiterkeit – Christopher Vogt [FDP]: Was muss diese Partei noch erleiden?) Sie sollen aber auch an unseren Schulen nicht sein. Da besteht weitgehend Einigkeit. Sie finden sich in Pinneberg aber doch. Was ist, wenn sich in Flensburg knapp 30 Schülerinnen und Schüler in einen Klassenraum zwängen, der einmal für 20 gebaut wurde? Wenn allein wegen der Enge moderne Pädagogik kaum möglich ist? Was ist, wenn Lehrkräfte, immerhin studierte und relativ gut bezahlte Fachkräfte, im Lehrerzimmer als Arbeitsund Ablagefläche gerade einmal einen Quadratmeter Platz zur Verfügung haben? Beim Schulbau geht es nicht nur um Geld, es geht auch um Verantwortung, und Politik ist für den Zustand der Schulen verantwortlich. Für ein 120-Millionen-Euro-Programm des Landes, IMPULS 2030 II, meldeten die kommunalen Schulträger Vorhaben über rund 1 Milliarde Euro an. Allerdings hatten viele von vornherein auf eine Meldung verzichtet, weil sie die Überzeichnung des Programms fürchteten. Schleswig-Holstein und sei- (Martin Habersaat) ne Schulen stehen vor einer Milliardenherausforderung, wie man es gerade auch in Ahrensburg und Eckernförde erleben kann. Wir schulden es unseren Kindern, verantwortungsvoll damit umzugehen. (Beifall SPD und SSW) Abgesehen davon, dass die Gebäude heil sein sollten, wie sollen sie aussehen? Was brauchen wir über Klassenräume und Flure hinaus, wenn unsere Kinder immer mehr Zeit des Tages in der Schule verbringen? Kollaboration, Kreativität, kritisches Denken und Kommunikation – welche Räume brauchen wir, um diese Zukunftskompetenzen zu fördern? Und wie viel Platz? Die pädagogisch nutzbare Fläche pro Kind muss mindestens drei Quadratmeter betragen. Das haben wir gesetzlich festgelegt, allerdings gilt das für Hortgruppen. Für Schulkinder gibt es so eine Regelung nicht, und die Landesregierung hat bisher keinerlei Vorstellung, wie diese aussehen könnte. Es geht hier nicht nur um Geld. Es geht auch um die Frage, welche Idee wir von der Zukunft haben. (Beifall SPD) In Schleswig-Holstein gibt es 99 Gymnasien. 83 davon – in meinem Wahlkreis sind es die in Reinbek, Glinde und Wentorf – kehrten aufgrund der Schulgesetzänderung von 2017 ab dem Schuljahr 2019/20 zum Abitur nach neun Jahren zurück. 36 dieser Gymnasien, darunter die in Bad Bramstedt und Heikendorf, werden 2026 vermutlich mehr Schülerinnen und Schüler haben als im Schuljahr 2012/13 zu alten G-9-Zeiten. Vermutlich werden es dann 25 Gymnasien mit mehr als 1.000 Schülerinnen und Schülern sein, darunter auch die in Elmshorn und Halstenbek. Schulen wie das Katharineum in Lübeck oder das Johann-Rist-Gymnasium in Wedel, die nach der Rückkehr zu G 9 vermutlich etwas weniger Schülerinnen und Schüler haben werden als zu alten G-9-Zeiten, werden neue Räumlichkeiten brauchen, weil sich die Schulen seitdem weiterentwickelt haben, zum Beispiel mit sozialpädagogischen Angeboten. Dieser Raumbedarf ist die Folge eines Wahlversprechens der CDU. Während in Nordrhein-Westfalen bereits hunderte Millionen Euro für G 9 fließen, passiert in Schleswig-Holstein bisher nichts. Es geht nicht nur um Geld. Es geht auch um die Frage, dass Daniel Günther seine Wahlversprechen einlösen sollte. (Beifall SPD) An Grundschulen wie der Lauenburger Weingartenschule, die bisher ein offenes Ganztagsangebot hat, wird es mit der Einführung des Rechts auf Ganztag zusätzliches Personal und neue Räume brauchen, weil ab 2026 mehr Eltern ihre Kinder im Ganztag anmelden werden. Wir erinnern uns: Ähnliche Effekte gab es auch bei der Einführung des Rechts auf einen Kitaplatz. Land und Kommunen hatten sich deshalb darauf verständigt, dass das Land, unterstützt durch Mittel vom Bund, 85 Prozent der Kosten an den notwendigen Investitionen und 75 Prozent der Personalkosten übernimmt. Darüber berichtete Bildungsministerin Prien dem Landtag. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion lobte die Regierung überschwänglich und behauptete, kein anderes Bundesland zeige sich so großzügig wie Schleswig-Holstein. Die Kommunen seien überrascht von der Großzügigkeit des Landes. Ich bitte Sie, das einmal mit dem Ex-Kollegen Brockmann zu besprechen, der da oben sitzt. Das wäre vielleicht eine gute Gelegenheit, zu klären, wie das in Preetz gesehen wird, denn wenig später wurde deutlich: Die Überraschung war nicht etwa die Großzügigkeit des Landes, sondern die Überraschung kam auf, als Frau Prien plötzlich eine Obergrenze von 5.170 Euro pro Platz nachschob. Nach Aussage der Kommunen war genau so eine Obergrenze aber nicht verhandelt worden. (Beifall SPD, FDP und vereinzelt SSW) Das muss man sich einmal vorstellen: Es ist zum wiederholten Male die Unwahrheit darüber gesagt worden, was mit den Kommunen verhandelt wurde, und die Kommunen haben sich zum wiederholten Male veranlasst gesehen, das öffentlich richtigzustellen. Das ist peinlich. Es geht nicht nur um Geld, es geht auch um einen partnerschaftlichen Umgang miteinander und um die Zukunft unserer Kinder. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf) – Hamburg!

Herr Abgeordneter, ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass wir eine Vereinbarung haben hinsichtlich der Adressierung von Menschen auf der Tribüne. (Martin Habersaat [SPD]: Ich habe ihn nicht begrüßt! – Heiterkeit) Der Kollege Balasus wartet einen Moment, bis ich ihm für die CDU das Wort erteile. – Herr Balasus, jetzt bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur Fleiß und Interesse der jungen Menschen sind wichtig für ihren Bildungserfolg, auch die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Deshalb ist der Schulbau eine fundamentale, eine zentrale Aufgabe für die Zukunft SchleswigHolsteins. Viele Bauten sind in die Jahre gekommen. Sie müssen aufwendig saniert, ertüchtigt oder sogar ersetzt werden. Positiv stimmt dabei: Genau das passiert bereits vielerorts. Doch hinzu kommt noch der Bedarf an Räumlichkeiten, der sich aus der Umsetzung des Ganztagsschulanspruchs ab 2026 ergibt. Die Landesregierung ist sich dieser Verantwortung bewusst. Sie unterstützt Schulträger bei ihren Aufgaben und gestaltet Schulbau aktiv. Dass nun ausgerechnet die Sozialdemokraten einen vermeintlichen Konflikt zwischen Kommunen und Land herbeireden möchten, ist schon ein starkes Stück. Dass nun ausgerechnet Sie sich für eine echte Partnerschaft zwischen Kommunen und Land in puncto Schulbau aussprechen, ist – ehrlich gesagt – an Absurdität nicht zu überbieten. Denn als die SPD in Schleswig-Holstein regierte, war die Schulbauförderung auf einem Tiefststand. Erst Jamaika hat diese hochgefahren. Ich finde, da sollte man schön die Füße stillhalten. Nein, Genossen, wir stehen hier erhobenen Hauptes und voller Selbstbewusstsein. Bei uns ist Schulbau in Profihänden, (Beifall CDU) denn wir haben das Schulbaureferat mit mehr Personal ausgestattet. Mit rund 300 Millionen Euro haben wir seit 2017 den Schulbau gestärkt, zum Beispiel durch IMPULS I und II oder das Programm zur Sanierung sanitärer Räume. Dabei haben wir stets partnerschaftlich mit den Kommunen gearbeitet. Ihr Vorwurf ist damit vollkommen haltlos, denn jeder Schulbau passiert in enger Zusammenarbeit. Streng genommen, und das ist die Wahrheit, ist Schulbau Aufgabe des Schulträgers. Mit unseren Schulbaufördermaßnahmen gehen wir also weit über eine bloße Partnerschaft hinaus und zeigen Verantwortungsbewusstsein und Gestaltungswillen – ganz anders, als Sie das damals getan haben. Es gab bis 2017 nämlich nur ein einziges Schulbauprogramm, und das war eines des Bundes. Ein Landesprogramm gab es nicht. Was mir auch auffällt: Sie arbeiten handwerklich unsauber. So unterstellen Sie in Ihrem Antrag, die Antragsfrist für die Mehrkosten, die durch die Rückkehr von G 8 zu G 9 entstehen, würde am 29. Februar 2024 enden. Schulträger hätten keine Zeit und müssten sich jetzt überschlagen, und das gehe doch nicht. Stimmt, das geht wirklich nicht. Deshalb ist das auch überhaupt nicht so. Sie verwechseln die Anmelde- mit der Antragsfrist. Bis zum 29. Februar 2024 sollen Schulträger nur Bedarfe melden, damit das Land einen Überblick hat. Ich glaube, man kann Anträge noch bis zum Sommer stellen. So lautet das Prinzip. Das ist ein zweistufiges Verfahren, und so steht es auch in der Richtlinie. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. (Beifall CDU)

Herr Abgeordneter Balasus, gestatten Sie dem Abgeordneten Habersaat eine Zwischenfrage?

Vielen Dank, Herr Kollege Balasus. Der inhaltliche Punkt meiner Kritik ist: Wir wissen heute noch gar nicht genau, wie die Schülerzahlen 2026 aussehen werden, aber die Antragsfrist endet vor diesem Zeitpunkt, wenn die Schülerzahlen feststehen. Haben Sie das gerade ausgeräumt? Oder finden Sie das richtig? – Meiner Meinung nach haben Sie mich überhaupt nicht verstanden. Ich sage: In Ihrem Antrag steht, dass der 29. Februar 2024 das Ende der Antragsfrist ist. Ich sage, dass der Zeitraum bis zum 29. Februar 2024 eine Anmeldefrist ist, in der man kundtut, in welche Richtung man vor Ort gehen möchte. Konkrete Anträge können später erfolgen, ich glaube, bis zum Sommer. Das müsste ich nachgucken. Auf jeden Fall ist das, was Sie behaupten, vollkommen falsch. (Beifall CDU) Werte Genossen, außerdem fordern Sie, dass beim Ganztagsschulausbau auf Obergrenzen verzichtet werden soll. Können Sie erfassen, was das bedeuten würde? Das hieße nämlich: Schulbaumaßnahmen nach dem Windhundprinzip – wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Und viele Kommunen, die später beantragen, würden vollkommen leer ausgehen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Also: Das kann doch nicht zum Erfolg führen. Ohne Deckel wird es nicht gehen, und das ist auch in Ordnung. Niemand kann erwarten, dass die Mittel (Martin Balasus) für die Investitionen zur Realisierung des Ganztagsschulanspruchs ein heimliches Schulbauprogramm sind. Davon haben wir schon jede Menge. Es stimmt auch: Nicht alle Wünsche vor Ort werden immer zu befriedigen sein. Nein, es wird Doppelnutzungen von Räumen geben müssen. Das ist pragmatisch und effektiv. Räume, Aulen, Schulhöfe et cetera müssen selbstverständlich am Nachmittag dem Ganztag zur Verfügung stehen und dann auch genutzt werden. Investieren sollte man meiner Meinung nach in Mensen, in Stillarbeitsräume und vielleicht auch in einzelne Gruppenräume. Auch beim Ganztag lautet unsere Strategie: Land und KLV verständigen sich und suchen und finden einvernehmliche Lösungen. Diese Verhandlungen laufen noch. Es gibt erst ein Eckpunktepapier. Der Abschluss ist noch nicht erfolgt. Also wäre mein Plädoyer: Geduld. Und der Vorschlag von 5.170 Euro pro Platz ist kein schlechtes Angebot, denn wir kommen ja von 4.200 Euro. Das war die ursprüngliche Berechnung. Da sind 5.170 Euro weitaus mehr. (Beifall CDU – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) – Sie müssen mich gar nicht so von der Seite anmeckern. (Martin Habersaat [SPD]: Doch, das darf ich!) – Ich gehe noch einmal kurz darauf ein: Als Sie, als die SPD noch das Bildungsressort hatte, gab es keine eigene Landesschulbauförderung. Schreiben nach Gehör war gängige Praxis. Es wurde nicht am IQB-Bildungstrend teilgenommen, die Unterrichtsversorgung war niedriger als heute, und Kitabeiträge gab es teilweise bis zu einer Höhe von 600 Euro, und das ist wirklich desaströs. (Beifall CDU)

Herr Abgeordneter Balasus, Sie gestatten dem Abgeordneten Dolgner noch eine Zwischenfrage?

Herr Kollege Balasus, habe ich das dieses Mal richtig gesagt? – Ja, das ist ein guter Anfang. Ich frage durchaus nach. Gerade Menschen mit anderen Hintergründen passiert es häufig, dass sie falsch angesprochen werden. – Wir beide haben wahrscheinlich ein bisschen den Hang zur Bildung, beziehungsweise zur historischen Bildung. Deshalb: Dass es unter der SPD keinen Schulbaufonds gab, ist schlicht falsch. Den gab es mehr als ein Jahrzehnt lang, und er ist erst im Zuge der FAGReform in die Masse eingegangen, weil die Kommunen sich nicht darauf einigen konnten, ob er in der Masse sein soll oder nicht. Gerade die Kreise haben gesagt: Wir brauchen das so nicht unbedingt. Insofern möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es vielleicht zwei Jahre lang keinen Schulbaufonds gab. Ich glaube, Sie brauchen noch eine ganze Weile, bis Sie den jahrzehntelangen Schulbaufonds, der Teil des kommunalen Finanzausgleichs war, erreicht haben. Wenn Sie eine Barwertrechnung machen, dann schauen Sie einfach in die alten Zahlen. Herr Koch hat sie bestimmt, da bin ich mir ziemlich sicher. Dann könnten Sie zum Beispiel ähnliche Summen dauerhaft ins FAG einstellen, wenn Sie meinen, das bräuchte man an der Stelle. Den Hinweis wollte ich Ihnen gern geben. Vielleicht revidieren Sie dann Ihre Aussage. In der Vergangenheit konnten nicht alle dabei sein, aber man kann in die historischen Dokumente gucken. (Beifall SPD und SSW) – Sie sind natürlich länger dabei als ich. Das gebe ich offen zu. Ich bin ja noch ein junger Hüpfer. (Heiterkeit CDU) Ich habe mir das für die Jahre 2015 bis 2017 angeschaut. Da ist es genau so, wie ich es sage. Es gab nur ein Bundesprogramm, aber kein eigenes Landesprogramm. (Zurufe SPD) Was aber 1983 war, das kann ich nicht genau sagen. Was ich vorhin sagte, ist aber auf jeden Fall 2015 bis 2017 der Fall gewesen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Und 1987 bis – –)

Herr Abgeordneter Dr. Dolgner. – Der Abgeordnete Habersaat wollte jetzt keine Zwischenfrage mehr stellen. Gut. (Vizepräsidentin Beate Raudies) (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Es wird ja nicht besser!)

Ende der Geschichtsstunde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz klammer Kassen bekräftigen wir unseren Willen für mehr Schulbau. Außerdem haben wir den Austausch über ein Musterraumprogramm für Schulen initiiert. Das wird sicherlich langfristig die Baukosten vor Ort senken. Sie sehen, Schulbau ist bei uns in guten Händen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das freut den Bürgermeister von Preetz!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann darf jetzt der Abgeordnete Malte Krüger für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seinen Beitrag leisten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich weiß nicht so ganz, wie ich anfangen soll. Wenn Herr Balasus sagt, er sei ein junger Hüpfer, dann weiß ich nicht, was ich bin. (Martin Balasus [CDU]: Ein Küken!) Das müssen wir an anderer Stelle, vielleicht bei der FDP auf dem Flurfest klären. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wahrscheinlich musst du üben, üben, üben!) Der SPD ist es wichtig, dem Kollegen Habersaat ist es wichtig und auch mir ist es wichtig, dass man Anträge genau liest. Deswegen zitiere ich aus dem SPD-Antrag: „Dazu gehört beispielsweise, die Antragsfrist für die Mehrkosten durch die Rückkehr der Gymnasien zu G 9 nicht bereits am 29.2.2024 enden zu lassen …“ Das hat der Kollege Balasus gerade ausgeführt. Auch in meiner Lesart geht es hier nicht um eine Antragsfrist, sondern um eine Anmeldefrist. Das ist ein sehr wichtiger Unterschied. Es ist mir wichtig, dass wir das hier klar haben. Es geht hier also um eine Anmeldefrist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Gestern haben wir über die PISA-Ergebnisse diskutiert. Die Lage ist dramatisch. Wir müssen da eine Kehrtwende in ganz Deutschland einleiten, nicht nur in Schleswig-Holstein. Der Kollege Lasse Petersdotter hat gestern ausgeführt, 22 Prozent der jungen Menschen seien mit dem Leben nicht zufrieden. Das sind Ergebnisse, die gerade kursieren. Das kann uns alle fraktionsübergreifend nicht zufriedenstellen. Deswegen müssen wir Fragen stellen, nämlich: Wie sieht die ideale Schule aus? Wo können Kinder lernen? Was ist unsere Vision von einer Bildungslandschaft? Dazu gehört auch das Thema Schulbau. Die Frau Ministerin hat in der vergangenen Woche vom sozialen Bildungsstaat gesprochen. Das halte ich für ein sehr gutes Wording. Das unterstütze ich sehr. Wir müssen nun darüber reden, wie wir das mit Leben füllen. Auch dazu gehört die Debatte über den Schulbau. Es gibt eine Menge Probleme, vor denen wir stehen. Das ist mir in der Debatte bisher zu kurz gekommen. Das ist zum einen die Haushaltslage. Das betrifft die Frage, wer welche Aufgabe hat. Der Kollege Balasus hat darauf hingewiesen. Schulträger sind in der Verantwortung. Was ist mit dem Baugewerbe? Wir haben auch beim Bau einen Fachkräftemangel. Das sind alles Fragen, die geklärt werden müssen. Auch die explodierenden Kosten, die wir im Baugewerbe sehen, müssen wir berücksichtigen. Wir können nicht einfach Sachen fordern, die nicht realistisch umsetzbar sind. Auch der Ganztag ist ein großes Thema. Das wurde gerade schon diskutiert. In den Gesprächen, die ich führe, höre ich auch hin und wieder, dass die Gebäude ein Problem sind. Noch viel mehr wird allerdings die Frage gestellt, wie wir den Ganztag qualitativ besser ausgestalten können. Was ist mit den Fachkräften? Das sind Fragen, bei denen ich viel mehr Sorgenfalten bei den Kommunen sehe als bei der Frage des Baus. Dann zur Frage G 8/G 9, die hier auch schon diskutiert wurde. Ich war in der vergangenen Woche an dem Gymnasium zu Besuch, an dem ich Abitur gemacht habe. Auch da stellt sich die Frage, wie man mit dem Kreis in ein Gespräch kommt. Viele Kreise stehen vor Problemen. Das müssen wir angehen. Das müssen wir uns genau anschauen. Mein Eindruck ist, dass sich das Bildungsministerium sehr genau anschaut und sich die Zahlen und Fakten (Malte Krüger) geben lässt, wo mehr Bedarfe durch G 8 und G 9 entstehen. Schulbau ist kommunale Aufgabe. Als Land können wir den Schulbau natürlich unterstützen. Das erfolgt auch schon. Das gab es auch schon in der vergangenen Legislaturperiode. Wenn wir schon bei diesem Thema sind, können wir auch die ganz großen Fragen diskutieren, die wir schon gestern angesprochen haben: Wer hat eigentlich welche Verantwortung? Steht der Bund noch mehr in der Verantwortung beim Schulbau? Müssen die Schulträger von Bundesseite stärker unterstützt werden? – Das sind alles Fragen, die man sicherlich diskutieren kann. Es ist aber die Frage, ob uns das hier so wirklich weiterhilft. Es ist ja nicht gerade realistisch, dass wir morgen den Bildungsföderalismus abschaffen werden. Wir sprechen im Parlament viel über fehlende Lehrkräfte. Wir sprechen auch Themen wie den Schulbau an. Man muss aber festhalten, dass wir als Land hierbei nicht die Rolle haben, wie wir sie beispielsweise bei den Lehrkräften haben. Deswegen ist hier die Diskussion anders zu führen als bei den fehlenden Lehrkräften, weil der Schulbau vom Schulträger noch stärker geregelt werden kann, als es das Land machen kann. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der SPD-Fraktion dankbar für den vorgelegten Antrag. Der Investitionsbedarf ist an vielen Schulstandorten in unserem Bundesland groß, teilweise sehr groß, nicht selten sogar gewaltig. Die Kommunen sind als Schulträger ohne Frage grundsätzlich erst einmal dafür zuständig. Aber die Wahrheit ist doch: Verschiedene aktuelle Bedarfe im Schulbau wie die Rückkehr zu G 9 und der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in Grundschulen haben ganz direkt mit bildungspolitischen Entscheidungen auf Landes- beziehungsweise Bundesebene zu tun. Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, muss auch bezahlen – wurde aus sehr guten Gründen in unsere Landesverfassung hineingeschrieben. Leider wird das aber nicht immer so gelebt, vom Bund ohnehin nicht. Wir hatten das Problem schon beim Rechtsanspruch auf einen Kita- beziehungsweise auf einen Krippenplatz. Das wiederholt sich jetzt. Zum Thema G 9 an Gymnasien möchte ich Folgendes sagen. Die FDP-Landtagsfraktion war mit dem damaligen Kollegen Dr. Ekkehard Klug schon für die Rückkehr zu G 9 an Gymnasien, bevor es cool war. (Beifall FDP) Wir haben die ersten Schritte dazu bereits zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung unternommen, übrigens gegen den erklärten Willen unseres damaligen Koalitionspartners CDU, der gegen die gemeinsam geschaffene Möglichkeit sogar eine Reihe von Regionalkonferenzen veranstaltet hatte. Der Kollege Günther hat aber dazugelernt. Die konsequente Rückkehr zu G 9 an Gymnasien zu Zeiten der Jamaikakoalition war dann der absolut richtige Schritt, und dazu stehen wir auch. (Beifall FDP) Dazu gehört aber auch, dass das Land natürlich eine Verantwortung für die räumliche Umsetzung hat. Da hat die SPD meines Erachtens einen Punkt. Auch ich gehe fest davon aus, dass die Planungen der Landesregierung viel zu optimistisch sind. Ich drücke Ihnen die Daumen, glaube aber, dort werden Sie noch viel Ärger bekommen. Zum Ganztagsausbau möchte ich sagen, für den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung an Grundschulen spricht im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Tat sehr viel. Der Bund stellt zwar in nicht unerheblicher Höhe finanzielle Mittel dafür bereit. Als Jamaikakoalition hatten wir aber vor einigen Jahren schon mit dem Bund dazu noch einmal nachverhandelt, weil wir erkannt haben, dass es finanziell eng werden könnte. Die Einigung der schwarz-grünen Landesregierung mit den Kommunen, nach der das Land beim Betrieb 75 Prozent der Kosten übernehmen wird und bei Investitionen sogar 85 Prozent der Kosten, klang zunächst einmal sehr vielversprechend, war aber eigentlich zu schön, um wahr zu sein. Als die Ministerin das hier vorgetragen hat, habe ich genau danach gefragt: Was heißt das konkret? Ist das irgendwie gedeckelt? Siehe da: Der Landeszuschuss bei den Investitionen soll auf 5.170 Euro pro Platz gedeckelt werden. Die Kommunen sagen uns, dass sie diese Deckelung des Investitionszuschusses sehr überrascht habe, (Christopher Vogt) weil dies ausdrücklich nicht miteinander vereinbart worden sei. Meine Damen und Herren, ich habe heute einen Brief von den kommunalen Landesverbänden erhalten, adressiert an Frau Prien und zur Kenntnis an alle Fraktionsvorsitzenden. In diesem Brief wird auf eine Kleine Anfrage beziehungsweise auf die Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Martin Habersaat Bezug genommen. Dort heißt es: „Im November 2021 wurde in dem Entwurf einer Vereinbarung … eine Verständigung darüber erzielt, dass für die Schaffung eines zusätzlichen Platzes … ein Investitionskostenbetrag in Höhe von 4.000 Euro anzusetzen ist.“ Darauf nehmen die kommunalen Landesverbände Bezug, erklären ihre Sichtweise und schreiben am Ende: Sehr geehrte Frau Ministerin, wir wissen nicht, welchen Erkenntnisgewinn der Rückblick auf zwei Jahre Verhandlungsablauf dem Landtag bringt. Jede Darstellung dazu muss jedoch korrekt sein. So wären wir sehr dankbar, wenn künftig nicht mehr behauptet würde, die Kommunen hätten sich mit einer Platzpauschale von 4.000 Euro oder einer ähnlichen Summe einverstanden erklärt. (Beifall FDP und SPD) Eine Kleine Anfrage wurde wieder einmal so beantwortet, dass die vermeintlichen Verhandlungspartner sagen, dass nicht richtig ist, was die Landesregierung behauptet. Ich war bei den Gesprächen nicht dabei, fürchte aber, diese Deckelung wird nicht zu halten sein. Mal angenommen, eine Kommune muss an einem Schulstandort ein Gebäude für rund 2.000 Plätze bauen – das soll ja vorkommen –, dann zahlt das Land gerade einmal rund 1 Million Euro Zuschuss. Das reicht hinten und vorne nicht. Die Stadt Preetz, die einen CDU-Bürgermeister hat, glaube ich, hat jetzt ihre Bauvorhaben für den Ganztag an zwei Grundschulen auf Eis gelegt, wie ich heute Morgen in den Kieler Nachrichten lesen musste. Sie wird dies finanziell schlichtweg nicht stemmen können. Als Grund wird explizit der Investitionsdeckel der Landesregierung genannt. Da heißt es: Das reicht bei den derzeitigen Baukosten gerade mal für einen Quadratmeter pro Kind, empörte sich laut Kieler Nachrichten der Stadtvertreter Arne Drews von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Meine Damen und Herren, dies ist nur ein Beispiel. In den Lübecker Nachrichten steht heute, die ersten Kitas legten ihre Kitabauten auf Eis. In den Kieler Nachrichten steht, die ersten Kommunen legten ihre Ganztagsbauten auf Eis. Wachen Sie endlich auf, und fahren Sie den Ganztagsausbau nicht auch noch an die Wand! (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich wundere mich schon sehr, wenn der Kollege Krüger sagt, das sei gar kein großes Thema bei den Kommunen. Vielmehr seien die Standards ein Thema. Auch dazu schweigt sich die Landesregierung aus und liefert nicht. Meine Damen und Herren, wenn Sie so weitermachen, fahren Sie den Ganztagsausbau an die Wand. Dieser wird in Schleswig-Holstein scheitern. Sie werden sich korrigieren müssen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die Fraktion des SSW hat jetzt die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich bin der SPD dankbar, dass sie diesen Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung gesetzt hat. An dieser Stelle muss ich dem Abgeordneten Malte Krüger widersprechen. Schulbau sowie der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ist für unsere Kommunen eine Mammutaufgabe, mit der wir sie nicht alleinlassen können. Wir müssen hier eine faire Lösung haben. An dieser Stelle schaue ich nicht nur auf das Land, sondern auch auf den Bund. Wenn wir ehrlich sind, müssten wir eigentlich eine Drittellösung hinbekommen, sodass sich der Bund, das Land und die Kommunen beteiligen. Ich will nicht verheimlichen, dass wir genau dies in unserem Wahlprogramm fordern. Wir brauchen innovative Schulen. Viele Schulen sind wirklich marode, entsprechen nicht mehr dem heutigen Standard, um pädagogische Konzepte zu entwickeln. Sie entsprechen nicht mehr dem Inklusionsanspruch, dem Anspruch der Barrierefreiheit und so weiter. Sie sind in vielerlei Hinsicht einfach nicht mehr ein guter Arbeitsplatz für Lehrkräfte. Es gibt keinen eigenen Arbeitsplatz für die Lehrkräfte. Es ist laut in den Schulen, weil die Schulen abgelernt und abgerockt sind. Hinzu kommt die Rückkehr zu G 9. Darüber haben wir schon viel geredet. Die Richtlinie sollte jetzt eigentlich fertig sein. Die Schulträger könnten sich bewerben, um einen Zuschuss zu bekommen. Der Kollege Martin Habersaat hat es gerade angesprochen. In meinem Wahlkreis Eckernförde steht (Jette Waldinger-Thiering) das Schulzentrum Süd. Dies ist ein Schulgebäude aus den 80er-Jahren, in das wir sehr viel Geld hineingesteckt haben, weil dieses Gebäude immer wieder sanierungsbedürftig gewesen ist. Das Schulzentrum von Eckernförde hat seine Aufgabe zu erfüllen. Jetzt müsste es eigentlich abgerissen werden. Man fing an zu planen. Man entwickelte ein Raumprogramm. Damals ging es noch um eine Investitionssumme von 69,3 Millionen Euro. Dann sprechen wir ganz viel über Inflation, Preissteigerungen und so weiter. Mittlerweile waren wir bei 125 Millionen Euro. Was macht man? Was macht man, wenn man so viele Schülerinnen und Schüler hat, die dort zur Schule gehen sollen, und man diese Kosten nicht mehr bezahlen kann? – Dann geht man hin und reduziert das Raumangebot. Dadurch sind die veranschlagten Kosten dann auf 105 Millionen Euro gesenkt worden. Dies entspricht aber nicht unbedingt den jetzigen pädagogischen Konzepten, sondern orientiert sich an Referenzen aus Schleswig-Holstein und Hamburg. Zur Situation in Eckernförde: Wir sind ein steuerschwaches Mittelstädtchen in Schleswig-Holstein. Das Schulzentrum Süd wird unser allergrößtes Projekt in der Nachkriegszeit werden. Das bedeutet auch, dass, wenn es dann gebaut wird und die Kommunalvertreter sich dazu durchringen, dies zu tun, alles andere an freiwilliger Leistung komplett zurückgefahren wird, jede Investition wird zurückgefahren. Das, muss ich sagen, ist unfair gegenüber den Kommunen, wenn sie mit solchen RiesenMammutaufgaben alleingelassen werden. Deshalb noch einmal: Ich fordere Sie als Landesregierung und die Sie tragenden Fraktionen auf: Sehen Sie zu, dass den Kommunen geholfen wird, damit den Kommunen noch Handlungsspielraum bleibt, wenn sie ihre Aufgabe erfüllen und neue Schulgebäude bauen müssen – für unsere Kinder! Denn schlussendlich sind die Kinder die Zukunft von morgen. Geben Sie ihnen endlich Planungssicherheit, damit sie auch anfangen können, auch beim Ganztag. Der Kollege Christopher Vogt hat gerade den Brief vorgelesen und daraus zitiert. Ich muss sagen: Irgendwann müssen wir Butter bei die Fische tun, damit sich die Kommunen auf das verlassen können, was passieren soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss jetzt leider noch einmal auf die Absprache zum Thema Tribüne, Anrede und Ansprache der Gäste, zurückkommen. Wir haben im Ältestenrat die Vereinbarung getroffen, dass Menschen, die auf der Tribüne sitzen, nicht aus dem Plenum adressiert werden. Darüber hat sich der Abgeordnete Habersaat hinweggesetzt. – Deswegen, Herr Kollege Habersaat, muss ich Sie zur Ordnung rufen. Ich erteile jetzt für die Landesregierung der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Karin Prien, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter und die Umstellung von G 8 auf G 9 sind große bildungspolitische Vorhaben von Bund und Ländern, und sie erfordern eine große gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen und übrigens auch eine große Anstrengung von den Schulen. Warum tun wir das? – Wir tun das, um mit diesen gemeinsamen Vorhaben die Bildungsgerechtigkeit zu erhöhen, wir erleichtern für mehr Familien den Alltag und geben mehr jungen Menschen mehr Zeit für Bildung und Persönlichkeitsentwicklung. Ich will an dieser Stelle erst einmal allen Beteiligten für ihr außerordentliches Engagement bei der Umsetzung dieser großen bildungspolitischen Vorhaben danken. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir tun dies in Zeiten, in denen die finanziellen Spielräume auf allen Ebenen des Staates eng sind. Umso wichtiger ist es – da stimme ich dem Antrag der SPD unbedingt zu –, dass man in diesen Zeiten gut zusammenarbeitet. Aber es erfordert eben auch, dass jeder der Partner seine Verantwortung trägt. Es ist bereits vorgetragen worden: Grundsätzlich ist die Planung und Bereitstellung von Schulgebäuden und -anlagen Aufgabe der Schulträger, und sehr viele Schulträger machen diesen Job, und sie machen ihren Job gut. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotzdem ist es richtig, dass das Land freiwillig im Rahmen von Schulbauprogrammen unterstützend tätig wird. Das ist notwendig, weil wir jahrzehntelang zu wenig in unsere Infrastruktur investiert haben. Daran haben wir alle unseren Anteil, alle, die Regierungsverantwortung getragen haben. Ich bin froh, dass wir seit 2017 wieder gemeinsam in landeseigene Schulbauprogramme eingestiegen (Ministerin Karin Prien) sind, um hier zumindest ein Stück weit Abhilfe zu leisten. Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden: Wir reden immer noch über Milliarden von Investitionsbedarfen, die noch nicht gedeckt sind. Das gilt übrigens auch für andere Bereiche, und es gilt auch keineswegs nur für Schleswig-Holstein. Das ist leider ein bundesweites Problem. Dafür war es zum Beispiel auch notwendig, dass wir 2017 im Schulbaubereich im Ministerium endlich wieder die Ansätze einer Struktur geschaffen haben, die es überhaupt ermöglicht, die Schulträger bei ihrer Aufgabe zu unterstützen. All das reicht noch nicht. Das können Sie mir glauben, ich weiß, wovon ich spreche. Trotzdem unternehmen wir eben alle Anstrengungen, um hier besser zu werden. Wir haben im Januar 2018 mit den kommunalen Landesverbänden schriftlich vereinbart, dass der finanzielle Mehrbedarf, der durch die Umstellung von G 8 zu G 9 entsteht, kompensiert wird. Das gilt, soweit die Mehrbedarfe nachgewiesen, notwendig, unabwendbar und unmittelbar durch das Gesetz verursacht worden sind. Das ist eine Beschreibung des Konnexitätsprinzips. Wir haben uns gemeinsam auf ein Verfahren verständigt, und zwar genau auf das Verfahren, das Sie jetzt mit Ihrem Antrag zu skandalisieren versuchen. Wir haben uns darauf verständigt, ein vorgezogenes Anmeldeverfahren durchzuführen. Warum macht man so etwas? – Damit man überhaupt die Bedarfe abschätzen kann. Selbstverständlich haben wir uns auf faire Anmeldefristen – das ist etwas anderes – verständigt. Ich will jetzt für Aufklärung sorgen: Das Antragsverfahren beginnt am 1. Juli 2024, und es endet am 30. Juni 2026. Das heißt, wir haben zwei Jahre Zeit für das Antragsverfahren. Dass das jetzt zu kurzfristig sein soll, auf die Idee wird doch wirklich in Wahrheit niemand kommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Tobias Koch [CDU]) Es ist auch richtig, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wissen, in welchem Umfang Mittel für die Kompensation von G 8 zu G 9 tatsächlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Dafür dient genau dieses gewählte Verfahren. Bislang sind erste 5 Millionen Euro im Haushalt des Landes für 2024 ausgewiesen, aber das ist natürlich nicht das Ende der Fahnenstange. Das wissen wir alle. Im Rahmen des Investitionsprogramms Ganztag übernehmen Bund und Land gerade die Verantwortung, zusätzliche Investitionsmittel für den Ausbau zur Verfügung zu stellen: 196 Millionen Euro – knapp die Hälfte der Bund, über die Hälfte das Land. Das ist tatsächlich eine sehr großzügige Ausstattung im Land Schleswig-Holstein. Die meisten anderen Bundesländer legen eben gerade nichts oben drauf, sondern überlassen die Kofinanzierung vollständig den betroffenen Schulträgern. Deshalb ist die Aussage des Kollegen Balasus in dieser Angelegenheit vollkommen richtig gewesen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Das Bildungsministerium hat selbstverständlich dazu eine Förderrichtlinie entworfen. Die Ergebnisse aus dem Lenkungskreis zwischen Land und KLV – das ist übrigens das Gremium, in dem wir gemeinsam diese Themen erörtern – sind dabei berücksichtigt worden. Am 13. Oktober 2023 haben wir die Förderrichtlinie in das Anhörungs- und Beteiligungsverfahren gegeben. Die Frist ist inzwischen abgelaufen, und wir werten die eingegangenen Stellungnahmen derzeit aus. Ich will auch nicht verhehlen, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hier weitere Handlungsbedarfe für das Land hervorgerufen hat. Wir beraten zurzeit darüber, wie wir dieses Problem lösen können. Und ja, es gibt eine öffentliche Diskussion – auch mit den kommunalen Landesverbänden – über die Frage, wie wir mit den von Anfang an im Ganztagsförderungsgesetz vorgesehenen Platzkosten jetzt umgehen. Es ist richtig, dass die kommunalen Landesverbände diese Frage in ihrer Stellungnahme kritisieren. Es ist auch richtig, dass wir grundsätzliche Differenzen zur Frage der Konnexität in dieser Frage haben. Aber ich will dazu gern Folgendes erläutern: Erstens. Das Investitionsprogramm Ganztagsausbau war nie als ein generelles Schulbauprogramm für alle Grundschulen gedacht. Es geht nicht darum, Grundschulen mit den Ganztagsmitteln zu sanieren oder gar neu zu bauen. Dieses Programm zielt – das ist übrigens auch Vorgabe für die Verteilung der Bundesmittel – einzig und allein darauf ab, einen flächendeckenden bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter sicherzustellen. Natürlich sieht die Richtlinie vor – auch die Bund-Länder-Vereinbarung –, dass Fördermittel wirtschaftlich und sparsam einzusetzen sind. Das bedeutet, dass vorhandene Schulräume in die Planung einzubeziehen sind. Es bedeutet im Ergebnis, dass die Doppelnutzung von Räumen der Regelfall ist und eben nicht die Ausnahme. (Ministerin Karin Prien) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogt?

Nein, ich werde jetzt meine Rede fortsetzen. Zweitens. Der Bund hat bei der Einrichtung des Sondervermögens für den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter mit einem einmaligen Betrag von 4.200 Euro zur Schaffung des schulischen Ganztagsplatzes kalkuliert. Das heißt, die gesamte Verabredung zwischen Bund und Ländern beruht auf genau dieser Platzkostenkalkulation. Zugegebenermaßen sind die Dinge inzwischen teurer geworden. Dem haben wir natürlich Rechnung getragen. Das war ja auch ein berechtigter Einwand. Deshalb haben wir jetzt gesagt: Wir brauchen eigentlich einen Platzkostensatz von 6.000 Euro. Das bekommen wir jetzt auch hin, weil wir, wie Sie wissen, eine Förderquote von 85 Prozent miteinander verabredet haben. Deshalb liegt jetzt der Platzkostensatz in Wahrheit bei 6.000 Euro. Dann haben wir uns natürlich einmal angeschaut, wie das die anderen Bundesländer machen: Sie machen es ganz genauso. Es gibt kein einziges Bundesland, das hier zu einem unbegrenzten Budget je nach Gusto der einzelnen Schulträger kommen würde. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der dritte Aspekt, den ich Ihnen nicht vorenthalten will, lautet: Wenn wir so vorgingen wie jetzt gefordert, würde das dazu führen, dass einzelne Schulträger einen großen Ausbau betrieben, und andere völlig leer ausgingen. Das wäre doch eine große Ungerechtigkeit, die auch nichts dazu beitragen würde, einen flächendeckenden Ausbau des Ganztags in unserem Land zu realisieren. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch einmal: Alle Bundesländer, die bisher Förderrichtlinien erlassen haben, sehen die Aufteilung der Fördermittel entweder mit begrenzenden Vorgaben wie dem Platzkostenansatz vor, oder sie verteilen einfach über Jugendhilfeträger-Budgets oder Schulträger-Budgets. Das kann man auch machen. Wir haben übrigens auch angeboten, es so zu machen, aber wir waren gemeinsam der Auffassung, dass das kein sinnvolles Vorgehen ist. Aber auch darüber können wir gern noch einmal sprechen. Ich bin zuversichtlich, dass wir wie immer in den vergangenen Jahren gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden eine gute Lösung finden werden. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, uns bei allen Programmen mit den kommunalen Landesverbänden eng abzustimmen. Wir haben nicht ein einziges Programm gegen deren Willen umgesetzt. Ich verstehe, dass natürlich ein Interesse da ist, möglichst viel Geld in diesem Kontext zu generieren. Aber ich meine: Haben Sie eigentlich einmal zusammengerechnet, welche Finanzierungsbedarfe durch das, was Sie in den letzten zwei Tagen an Vorschlägen unterbreitet haben, entstehen würden? (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich nur kurz noch darauf hinweisen, dass wir in den letzten Jahren in erheblichem Umfang im Rahmen von IMPULS 2030 I und II sowie in Umsetzung des Kommunalen Investitionsfördergesetzes II Mittel zur Verfügung gestellt haben. In allen Programmen haben wir ein Beratungsgremium gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden vorgesehen. In allen Programmen haben wir ausführlich vor dem Erlass von Rechtsvorschriften mit den kommunalen Landesverbänden beraten, wie wir das in unserem Land am besten umsetzen können. Wir werden – auch darauf haben wir uns verständigt – mit den kommunalen Landesverbänden ab dem kommenden Jahr über ein Musterraumprogramm beraten. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch in diesen schwierigen Zeiten mit den kommunalen Landesverbänden einen guten gemeinsamen Weg zur Umsetzung der erforderlichen Investitionen in den Ganztag finden werden. Wir übernehmen gemeinsam Verantwortung. Wir gestalten gemeinsam unsere Schulen zu guten Lern- und Lebensorten, und dafür bin ich außerordentlich dankbar. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit um sechs Minuten erweitert. Diese Redezeit steht jetzt allen Fraktionen zur Verfügung, wenn ge- (Vizepräsidentin Beate Raudies) wünscht. – Der Kollege Martin Habersaat hat sich zu einem Kurzbeitrag gemeldet. (Unruhe)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wenn der bildungspolitische Sprecher der größten regierungstragenden Fraktion in Schleswig-Holstein in diesem Haus erklärt, SchleswigHolstein habe das großzügigste Förderprogramm aller Bundesländer, dann erwarte ich, dass das auch stimmt, Frau Prien. Dann reicht es nicht, wenn Sie sagen, die meisten Länder machten es so ähnlich, sondern dann darf es kein Land so machen wie Schleswig-Holstein. Das war schlicht eine falsche Aussage. (Widerspruch CDU) Wenn Sie hier im Plenum erklären, Sie würden mit den kommunalen Landesverbänden einvernehmliche Gespräche führen, uns berichten, wie die Gespräche zur Ganztagsfinanzierung laufen, und wenige Tage nach der Landtagsdebatte auf einmal die Aufregung aufploppt, dass Sie eine Obergrenze in die Richtlinie geschrieben haben, von der Sie schon wussten, als Sie hier standen und uns berichtet haben, von der Sie aber nichts erzählt haben, als wir im Landtag darüber gesprochen haben, dann finde ich das nicht so aufrichtig, wie man es machen sollte. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wenn ich von meinem parlamentarischen Recht der Kleinen Anfrage Gebrauch mache und die Landesregierung frage, wie das bei den Verhandlungen war, und eine Antwort bekomme, die die kommunalen Landesverbände wiederum dazu veranlasst, einen Brief zu schreiben und den Fraktionsvorsitzenden mitzuteilen, dass es gar nicht so war, wie die Landesregierung berichtet, dann ist das bedenklich und falsch, Frau Prien. Sie müssen von diesem Weg wegkommen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es ist natürlich ein leichtes Argument zu sagen, die SPD fordere, so viel Geld auszugeben, hahaha. (Martin Balasus [CDU]: Das ist auch so! Ja, in jedem Bereich!) – Herr Kollege Balasus, denken Sie einmal darüber nach, wofür wir Geld ausgeben wollen. (Martin Balasus [CDU]: 12 Milliarden Euro für einen Klimatransformationsfonds! – Zurufe CDU: Für alles!) Der größte Batzen bei meinem Punkt ist momentan die Rückumstellung der Gymnasien auf G 9. Die Rückumstellung der Gymnasien auf G 9 ist zurückzuführen auf ein Wahlversprechen von Daniel Günther, das jetzt gefälligst auch finanziert werden muss. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) In Nordrhein-Westfalen fließen dreistellige Millionenbeträge an die Kommunen. (Zurufe CDU) – Natürlich ist Nordrhein-Westfalen größer; das haben Sie clever bemerkt, Sie kommen ja auch aus einer der größten Städte Schleswig-Holsteins. Aber auch in Schleswig-Holstein müssten, wenn man das umrechnet, zweistellige Millionenbeträge fließen, Frau Kollegin. Aber hier fließt nichts, und das lasse ich Ihnen nicht durchgehen. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zurufe CDU: Das ist falsch!)

Jetzt hat der Fraktionsvorsitzende Tobias Koch sich für einen Kurzbeitrag gemeldet.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass wir Anschlusstermine haben und eigentlich Feierabend machen müssen, aber so geht das nicht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Habersaat, Sie haben gerade kritisiert, dass es aus Ihrer Sicht eine Antragsfrist im nächsten Jahr gibt. Das hat sich als falsch herausgestellt. Wir haben gehört, dass die Anmeldefrist für Anträge bis 2026 läuft. Sie haben vorhin vorgeschlagen: Wir wissen doch noch gar nicht, was kommt, wir müssen bis 2026 warten und sehen, was gebaut wird; wir können doch eigentlich erst 2027 oder 2028 als Land sagen, was da anfällt und bezahlt werden muss. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) – Das war gerade Ihr Vorschlag: bis 2026 warten und erst dann irgendetwas zahlen. Wenn wir jetzt im nächsten Jahr mit 5 Millionen Euro anfangen, ist das viel mehr, als Sie vorgehabt haben. (Tobias Koch) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter Koch, gestatten Sie dem Kollegen Habersaat eine Zwischenfrage?

Vielen Dank, Herr Kollege Koch. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern, aber mein eigentlicher Vorschlag war, in Schleswig-Holstein gutachterlich feststellen zu lassen, welche Mehrkosten den Kommunen entstehen, wie es in Nordrhein-Westfalen passiert ist. In NordrheinWestfalen waren das 518 Millionen Euro, die nun in zehn Tranchen – gesetzlich geregelt – den Kommunen zukommen. Das haben Sie empört abgelehnt. Nun haben wir kein Gutachten, und deshalb sage ich: Wir müssen warten, was passiert, weil wir kein Gutachten haben. – Herr Kollege, da sehen Sie: Unser Zutrauen in kommunale Schulträger ist viel größer als Ihres. Wir brauchen kein Gutachten, die Kommunen werden das planen, die machen Schulentwicklungsplanungen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sind Sie auch schon 2024 in der Lage anzumelden, was Sie vorhaben. Denn Sie bereiten sich darauf vor, dass das 2026 der Fall sein kann. Dafür brauchen wir keine Gutachter. Die Kommunen haben Zeit, ihre Anträge bis 2026 zu stellen, wenn sie dabei sind umzusetzen, was sie vorher geplant haben. Alles gut.

Jetzt hat der Kollege Vogt den Wunsch zu einer Zwischenfrage.

Herr Kollege Koch, ich hätte gern Ihre Ministerin gefragt. Aber weil auch Sie den Brief erhalten haben, möchte ich Sie fragen, was Sie dazu sagen, dass alle drei kommunalen Landesverbände uns heute den Brief an die Ministerin zur Kenntnis geben, in dem sie sehr deutlich sagen, dass die Aussagen der Landesregierung zum Thema Verständigung auf einen Deckel nicht korrekt sind, und darum bitten, dass so etwas in Zukunft nicht wiederholt wird. Was sagt denn die CDU-Landtagsfraktion eigentlich dazu? Wie passt es zusammen, dass Sie hier behaupten, Sie würden partnerschaftlich mit den Kommunen zusammenarbeiten? Das scheint mir eine sehr einsame Sicht der Dinge zu sein. (Beifall FDP, SPD und SSW) – Herr Kollege Vogt, Sie sind etwas voreilig mit Ihrer Zwischenfrage. Ich habe mich nämlich aus zwei Gründen zu Wort gemeldet, zum einen, um die Äußerung des Kollegen Habersaat klarzustellen, und zum anderen, um auf die Anfrage des Kollegen Habersaat und das heutige Schreiben der kommunalen Landesverbände einzugehen. Ich wäre gleich von allein darauf zu sprechen gekommen, jetzt kann ich das dank Ihrer Zwischenfrage mit zusätzlicher Redezeit tun, vielen Dank. Ich habe die Gelegenheit genutzt, die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage anzuschauen, und kann daran nichts Falsches erkennen. In der Kleinen Anfrage hat die Landesregierung klipp und klar geschrieben: „Die kommunalen Landesverbände haben sich in den Verhandlungen zur Umsetzung des Investitionsprogramms gegen jede Form der Begrenzung der Fördermittel ausgesprochen und somit auch Schulträgerbudgets abgelehnt.“ Die Landesregierung hat überhaupt nicht behauptet, dass hier irgendetwas mit den Kommunen vereinbart worden sei. Sie hat richtigerweise dargestellt, dass schon in den Eckpunkten 2021 entsprechende Beträge genannt worden sind, und darauf hingewiesen, dass das Teil der Gespräche gewesen ist. Es ist nirgendwo behauptet worden, dass das geeint ist, sondern im Gegenteil steht klipp und klar drin: Die Kommunen haben dem immer widersprochen. Richtig ist aber auch, dass die gesamten Verhandlungen immer auf den Kosten pro Platz basiert haben, damals 4.220 Euro. Wir haben mit den Kommunen über Gesamtsummen verhandelt. Die 196 Millionen Euro entsprechen einer Rechenlogik: Wie viele Plätze brauchen wir noch, was kostet jeder Platz? Das war immer originärer Bestandteil aller Verhandlungen. Dadurch kommt man auf diese Gesamtsummen. (Tobias Koch) Insofern ist die Kleine Anfrage vollkommen korrekt beantwortet. Das Schreiben der kommunalen Landesverbände nehme ich zur Kenntnis, dass sie das noch einmal präzise dargestellt haben. Es ist aber kein Widerspruch zur Antwort auf die Kleine Anfrage zu erkennen. – Mit der Antwort auf die Frage des Kollegen Vogt bin ich fertig.

Der Kollege Vogt ist mit der Antwort offensichtlich nicht ganz zufrieden und möchte gern eine Nachfrage stellen. – Ich darf in dem Zusammenhang noch einmal daran erinnern, dass die Antwort zwar nicht auf die Redezeit angerechnet wird, dass wir uns nach unserer Geschäftsordnung aber ungefähr mit einer Minute für Antwort und Frage begnügen wollen.

Lieber Herr Kollege Koch, auch ich habe Interesse, an Nachfolgeterminen teilzunehmen. Ich möchte trotzdem nach Ihrer Aussage, dass die kommunalen Landesverbände offenbar nicht in der Lage sind, eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage richtig zu lesen, aus dem Schreiben zitieren. Denn Sie behaupten, es stehe nirgendwo drin, dass es eine Verständigung gab. Zu Frage 4 heißt es: „Im November 2021 wurde in dem Entwurf einer Vereinbarung … eine Verständigung darüber erzielt, dass für die Schaffung eines zusätzlichen Platzes … ein Investitionskostenbetrag in Höhe von 4.000 Euro anzusetzen ist.“ Wenn Sie jetzt behaupten, die kommunalen Landesverbände seien zu blöd, einen Text zu verstehen – das steht dort drin. Ihre Behauptung, das würde nirgendwo behauptet werden, ist damit falsch, denn es steht darin, Herr Kollege. Ich frage mich, wer nicht in der Lage ist, Texte richtig zu verstehen. – Ich lasse Ihnen Zeit zum Lesen. Aber denken Sie dran, dass Sie nur eine Minute Zeit für die Antwort haben. (Heiterkeit und Unruhe) – Mein Zitat bezog sich auf Frage 1, und das war der Abschluss der Verhandlungen. Die Landesregierung räumt ein, dass beim Abschluss der Verhandlungen im Oktober 2023 die Kommunen weiterhin nicht zugestimmt haben, dass es eine Deckelung gibt. Das war die entscheidende abschließende Verhandlungsrunde. Dass es 2021 schon Beträge gab, die damals besprochen und eingebracht worden sind, ist auch richtig. Ich möchte jetzt wieder auf den Kollegen Habersaat zurückkommen, denn die Frage, welches Bundesland für den schulischen Ganztag mehr macht, wurde von Ihnen mit dem Hinweis auf Hamburg beantwortet. (Martin Habersaat [SPD]: Die haben das Recht auf Ganztag schon!) – Hamburg ist Bundesland, Kommune und Schulträger in einem. Deswegen ist das kein fairer Vergleich. Man muss schon Äpfel mit Äpfeln vergleichen. Wenn wir schauen, welche Flächenbundesländer mehr tun, gibt es wirklich kein einziges. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Wenn Sie die Stadtstaaten mit einrechnen, mag das in Hamburg der Fall sein, aber die sind ja auch selbst Schulträger und müssen mehr machen, weil sie im Zweifelsfall auch den Schulträgeranteil übernehmen. Entscheidend ist: Wir helfen unseren kommunalen Schulträgern beim schulischen Ganztag mit einer großzügigen Regelung. (Martin Habersaat [SPD]: Das ist eins zu eins die Bundesregelung! – Widerspruch CDU) – Nein, dann müssten das ja alle Bundesländer machen, aber das machen nicht alle; manche leiten nur die Bundesmittel weiter und legen nichts Eigenes drauf. (Martin Habersaat [SPD]: Wie Sie es beim DigitalPakt gemacht haben!) Die Aussage war richtig: Wir sind besonders großzügig in Schleswig-Holstein. Unsere Schulträger können sich freuen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Meldungen liegen nicht vor. (Widerspruch) Ich habe keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gehört und lasse deshalb in der Sache abstimmen. – Entschuldigung, Herr Vogt, ich habe Ihre Wortmeldung nicht gesehen. – Der Abgeordnete Vogt hat (Vizepräsidentin Beate Raudies) das Wort zu einem Kurzbeitrag. Ich bitte um Nachsicht. Es war ein langer Tag. Wir versuchen, das heute noch ordentlich über die Bühne zu kriegen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Koch, es tut mir leid, aber Sie haben mit Schuld, dass ich mich noch einmal zu Wort melden muss. Ich frage die Ministerin: Ist es zutreffend, dass Sie die Beantwortung der Kleinen Anfrage korrigieren werden? Haben Sie das zugesagt, ja oder nein? Das möchte ich jetzt gern wissen. Denn ich habe den Hinweis erhalten, dass die Beantwortung der Kleinen Anfrage korrigiert wird. Wenn der Kollege Koch das hier so vehement verteidigt, dann möchte ich, dass das hier im Parlament transparent gemacht wird. Herr Ministerpräsident, ich finde – darüber haben wir schon gesprochen – die Form und Art der Beantwortung von Kleinen Anfragen in den letzten Wochen und Monaten insgesamt problematisch. (Beifall FDP, SPD und SSW) Frau Ministerin, ich möchte jetzt gern wissen: Wird das korrigiert, ja oder nein? Ich möchte nicht, dass die Landesregierung den kommunalen Landesverbänden schon zugesagt hat, dass das korrigiert wird, und hier vonseiten der Union behauptet wird, es sei alles korrekt – bitte gehen Sie weiter, es ist nichts passiert –, und in Wahrheit schon miteinander besprochen wird, dass das korrigiert wird. Frau Ministerin, dazu sollten Sie sich jetzt noch einmal zu Wort melden, damit das hier im Parlament transparent wird. – Vielen Dank und bis gleich. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die Landesregierung erteile ich noch einmal Frau Ministerin Prien das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beantwortung der Kleinen Anfrage war richtig; es gibt keinen Korrekturbedarf. Ich habe mit Herrn Bülow über dieses Thema gesprochen. Ihm war wichtig, eine Klarstellung zu erhalten, dass es mit Blick auf eine Deckelung des Platzkostensatzes keine abschließende Verständigung gegeben hat. Das ist richtig. Das ändert aber Herausgegeben von der Präsidentin des nichts daran, dass die Beantwortung der Kleinen Anfrage auch richtig war. Wir haben angeboten, eine Klarstellung in diesem Sinne noch einmal zusätzlich aufzunehmen, aber die kommunalen Landesverbände haben dieses Angebot nicht angenommen und haben offensichtlich keinen Wert darauf gelegt, dass eine solche Klarstellung erfolgt, weil sie ihnen nicht weit genug ging. Insofern werden wir die Antwort auf die Kleine Anfrage nicht ändern. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt gucke ich noch einmal aufmerksam, ob ich weitere Wortmeldungen übersehe. – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt die Beratung und versuche, noch einmal zur Abstimmung zu kommen. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt, ich lasse in der Sache abstimmen, zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1677. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann lasse ich über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1746, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Antrag angenommen. Wir sind für heute am Ende der Tagesordnung angekommen. Ich unterbreche die Tagung bis morgen früh um 10 Uhr, schließe die heutige Sitzung und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 18:30 Uhr Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst