Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Ländervergleich ist Schleswig-Holstein bei der Bereitschaftspolizei personell schwach aufgestellt. Die niedersächsische Landespolizei hat sieben Hundertschaften, die Polizeien in Brandenburg, Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt haben jeweils vier, Schleswig-Holstein hingegen hat nur eine Einsatzhundertschaft. Stattdessen setzt Schleswig-Holstein auf zwei zusätzliche Einzeldiensthundertschaften. Das mag ähnlich klingen, funktioniert aber in der Praxis grundlegend anders. Denn die Beamtinnen und Beamten in den Einzeldiensthundertschaften haben jeweils noch einen anderen Job in der Landespolizei, sind zum Beispiel ganz regulär als Streifenbeamtinnen in einem Revier vor Ort eingesetzt. Sonderla- (Niclas Dürbrook) gen und Großeinsätze, Fußballspiele, Demos, Einsätze in anderen Bundesländern – das alles wäre ohne die Hundertschaften nicht möglich. Entsprechend groß sind der Bedarf und auch die Belastung der Beamtinnen und Beamten. Mit Blick auf die oftmals auch körperlich wirklich anstrengenden Einsätze, mit Blick auf die enorme Belastung durch Überstunden, aber auch mit Blick auf die Verlässlichkeit von Dienstplänen – regelmäßig wird am Mittwoch oder Donnerstag für die Beamten der Einzeldiensthundertschaften das Wochenende spontan auf den Kopf gestellt; wer regelmäßig in den Polizeidienststellen vor Ort unterwegs ist, bekommt das immer wieder als Rückmeldung –: Das ist wirklich herausfordernd, auch für das Familienleben. Die Antwort darauf ist die Aufstellung einer zweiten Einsatzhundertschaft der Landespolizei. Sie ist lange geplant, sie wurde 2021 durch die Einstellung zusätzlicher Anwärter begonnen und hat langsam auch echte Auswirkungen für die Polizei, weil in diesem Jahr ein erster Einsatzzug der neuen Hundertschaft gebildet werden konnte. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Bis 2027 soll die Hundertschaft vollständig einsatzbereit sein. Lieber Herr Kollege Koch, das ist die Zusage aus dem Koalitionsvertrag. Dafür braucht es im kommenden Jahr noch einmal zusätzliche Stellen, um auf die nötige Stärke zu kommen und um die Beamten rechtzeitig bis 2027 ausgebildet zu haben. So einfach, so klar. Lieber Herr Kollege Koch, aber dann gab es in diesem Jahr große Unruhe, denn ganz offensichtlich standen die zusätzlichen Stellen auf der Kippe. Herzlichen Dank an die GdP, die rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass genau dieses Problem drohte. Wenn man die Stellen im kommenden Jahr nicht eingestellt hätte, dann wäre es nicht mehr möglich gewesen, die Einsatzhundertschaft bis 2027 fertig zu bekommen. Wir wünschen uns heute ein eindeutiges Bekenntnis des Parlaments: Wir stehen hinter dem Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft. Wir stärken unseren Beamtinnen und Beamten auch in finanziell schwierigen Zeiten den Rücken. (Beifall SPD, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Lars Harms [SSW]) Jetzt ist es so, dass es am Dienstag die Präsentation des Haushaltsentwurfs gab. Tatsächlich bin ich ein Stück weit beruhigt, denn noch haben es die zusätzlichen Stellen zwar nicht in den Haushaltsentwurf geschafft. Aber immerhin gibt es von der Landesregierung die Ankündigung, via Nachschiebeliste 33 zusätzliche Stellen für die zweite Einsatzhundertschaft zu schaffen. Das ist nicht ganz das, was benötigt wird, aber es ist immerhin sehr dicht dran. Herr Kollege Koch, ich bin aber schon ein bisschen verwundert. Wenn das alles so klar war und wenn überhaupt kein Grund für die Unruhe an der Stelle bestand, warum hat man die Stellen dann nicht in den Haushaltsentwurf reingeschrieben? Das hätte man dann ja tun können. (Beifall SPD, Annabell Krämer [FDP] und Lars Harms [SSW] – Zuruf Tobias Koch [CDU]) So hat man das übrigens mit allen anderen zusätzlichen Stellen, die da auftauchen, einfach so getan. Die einzigen Stellen, die über die Nachschiebeliste kommen sollen, sind die Stellen für die zweite Einsatzhundertschaft. Ich glaube, allein daran sieht man schon, dass dieser Antrag, den wir heute debattieren, sehr wohl seine Berechtigung hat. Wir werden diesen Vorgang bis zum hoffentlich guten Ende ganz genau im Blick behalten, denn die Verstärkung muss endlich kommen. (Beifall SPD und Lars Harms [SSW]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, manche mögen weitere zusätzliche Stellen für die Landespolizei nach dem kräftigen Stellenplus der letzten Jahre kritisch sehen. Überraschenderweise gibt es solche Stimmen sogar in der Landespolizei. Mir sagte neulich ein Revierleiter, dass er auf das nächste großzügige Personalpaket gern verzichte, wenn ihm dadurch am Ende doch nur drei Stellen im Vergleich zur vorherigen Planung fehlen. Das war natürlich nicht ganz ernst gemeint, weil dem Beamten schon klar war, dass die Belastung ohne zusätzliche Stellen noch größer wäre, aber erschreckend ist das ein Stück weit als Rückmeldung an der Stelle schon, denn es zeigt: Das Stellenplus der vergangenen Jahre ist in der Fläche nicht angekommen. Die Revierleiter können heute nicht mehr Wagen auf die Straße schicken als noch vor der Verstärkung. Es mag dafür gute Begründungen geben. Irgendwo sind die Stellen ja gelandet, sie sind ja nicht einfach weg. Aber für uns als Politik muss es ein Ansporn sein, die Situation im Blick zu behalten und gegenzusteuern, wenn zum Beispiel immer mehr Arbeitszeit für Aufgaben verwendet wird, die wirklich nicht von Polizistinnen und Polizisten erledigt werden müssen. Ich denke dabei nicht nur an die Begleitung von Schwertransporten, sondern zum Beispiel auch an die Abschiebefahrten, die für das (Niclas Dürbrook) Landesamt übernommen werden. Beides gehört im kommenden Jahr dringend angegangen. (Beifall SPD, FDP und Lars Harms [SSW]) Heute freue ich mich, wenn der vollständige Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft ein kleines Stück näher rückt. Das ist ein sehr gutes Zeichen für die Landespolizei. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)