Lars Harms

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Endlich bekomme ich hier auch einmal das Wort. Ich verweise auf die Vorlage. (Beifall)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ja, wer weiß das schon, ob das denn auch meine letzte Rede ist? Es ist davon abhängig, ob Sie mich bei den nächsten Tagesordnungspunkten nicht bis zur Weißglut reizen und ich unbedingt noch einen Dreiminutenbeitrag leisten muss. (Heiterkeit SSW, FDP und vereinzelt CDU) Das werden wir dann sehen. Ich will …

Dann stelle ich fest, dass dieser Haushaltstitel künstlich erhöht wird, damit man Minderausgaben, die man vereinbart hat, bezahlen kann (Marc Timmer [SPD]: Genau!) und damit die Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Parlament hinter die Fichte geführt werden – denn eigentlich sollte der Haushaltsansatz so hoch sein, wie man ihn benötigt. …

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Entschuldigung, dass ich jetzt erst frage, aber als Finanzausschussvorsitzender brüte ich die ganze Zeit über diesen Haushaltsansatz. Ich habe Sie ja vorhin richtig verstanden, es ist Ihnen eine Herzensangelegenheit, diese 25 Euro mehr jetzt zur Verfügung zu stellen. Es scheint also nicht so zu sein, dass …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir geht es ähnlich wie dem Kollegen Buchholz. Es ist schön, dass wir darüber reden, dass das, was wir hier mal beschlossen haben, tatsächlich umgesetzt wird. (Zuruf SPD: Hey!) Das ist doch wunderbar. Erlebt man ja auch nicht immer. (Beifall SSW, SPD und FDP) Um einmal zu …

Entschuldigung! Ja, Frau Präsidentin, der Änderungsantrag 20/2599 (neu) ist ja in der Beschlussempfehlung enthalten. Das ist der alte Antrag. Wir haben aber auch einen neuen Antrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung gestellt. Der hat die Drucksachennummer 20/2785. Ich glaube, darüber müssten wir zuerst abstimmen, bevor wir dann in die …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Finanzausgleichsgesetz und Gemeindeordnung lassen die Leute normalerweise nicht aufhorchen. Aber man merkt es in finanzpolitischen Debatten immer wieder: Was sich erst einmal dröge anhört, ist es nicht. Ich möchte einmal das Feld von hinten aufrollen und ganz grundlegend damit …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab noch einmal auf den Auslöser für die gesamte fast schon krisenhafte Situation rund um die Entlassung der Staatssekretärin Samadzade eingehen. Dass eine Staatssekretärin politische Haltung öffentlich äußert, ist total okay. Es dürfen sogar abweichende Haltungen …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuallererst meine Freude zum Ausdruck bringen, dass es uns als Opposition gelungen ist, es doch hinzukriegen, dass die Landesregierung und der Ministerpräsident bereit sind, hier eine Regierungserklärung abzugeben. (Beifall SSW, SPD und FDP – Zuruf: Juhu!) Das war ja …

Sie waren sehr großzügig. – Vielen Dank. (Beifall SSW)

Ja, ich komme zum Schluss, indem ich feststelle, dass das sachlich falsch ist. Und ich komme immer noch zum Schluss, dass es wirklich auch für die Öffentlichkeit besser ist – –

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Material für mindestens 20 Minuten Redezeit, ich versuche aber, das auf drei Minuten zu komprimieren. Die Tariftreueregelung sei europarechtlich angeblich fraglich. Diese Keule schwingt man seit ungefähr 30 Jahren, und seit 30 Jahren stellen wir fest, dass das nicht wirkt. …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin vielleicht einer der wenigen hier im Saal, der die Segelwettbewerbe im Jahr 1972 hier in Kiel bewusst wahrgenommen hat. (Serpil Midyatli [SPD]: Angeber! – Zuruf CDU: Ein Zeitzeuge! – Heiterkeit) Meine Damen und Herren, als achtjähriges Kind stand ich beeindruckt von den …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Der ganze bisherige Prozess um die Fachgerichtsstrukturreform ist wirklich ein beachtenswerter Prozess. Ich möchte kurz an den Tag im Septemberplenum zurückspringen, an dem die Pläne der Ministerin zur Justizstrukturreform im Zuge der Haushaltskonsolidierung …

Die ist schon lange abgesoffen!) Was wir jetzt brauchen, ist etwas Geduld und die Überzeugung, den eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte rund um die Hütte im Sachsenwald hat bundesweit hohe Wellen geschlagen. Es klingt auch wahrlich abenteuerlich: Ein gemeindefreies Gebiet mitten in Schleswig-Holstein, viel Wald, aber eben ein Haus, in dem viele Firmen ihren Sitz gemeldet haben sollen. Die …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine letzte Rede zum Thema Grundsteuerreform im vergangenen September-Plenum (Lars Harms) schloss ich mit der Feststellung: Die nächste Grundsteuerdebatte kommt bestimmt. Hier ist sie. (Beifall SSW, SPD und FDP – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Diesmal müssen wir aber …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Nachtragshaushalt wird immer dann notwendig, wenn sich Änderungen im Haushalt er- (Lars Harms) geben haben, die nicht anderweitig innerhalb der Haushaltssystematik vollzogen werden können. Dabei geht es auch um Haushaltswahrheit und ‑klarheit. Das hat eine rechtliche, aber auch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Um das Kontingent meiner Reden nicht unnötig zu erhöhen, verweise ich auf die Vorlage.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich den vorliegenden Infrastrukturbericht kurz zusammenfassen: Wir besitzen viel, das meiste ist marode, der Rest ist demnächst marode, und das Geld reicht hinten und vorne nicht. (Beifall SSW und SPD – Beate Raudies [SPD]: Ja, sehr gut, Lars!) Spaß beiseite! Ganz so …