Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Im Vorwege bedanke ich mich bei der Ministerin für ihren mündlichen Bericht. Ich denke, wir nehmen die Herausforderungen der Kulturlandschaft im Moment recht einheitlich wahr. Die Kultureinrichtungen waren in besonderer Weise von den Auswirkungen der Pandemie betroffen und hatten danach eigentlich kaum Gelegenheit, sich zu erholen. Die Besucherzahlen gingen zurück, Energiekosten stiegen, und die finanziellen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger machten natürlich auch nicht vor dem Erwerb von Eintrittskarten halt. Es sind wirklich schwere Zeiten, und ohne Veränderung wird kaum ein Bereich aus ihnen hervorgehen. Nun haben wir ja schon im Vorfeld vernehmen können, was Ministerin Prien perspektivisch als kulturpolitische Leitlinien für das Land formulieren wird. Frau Prien, im Sommer stellten Sie in Aussicht, dass vor allem fünf Bereiche für Sie im Vordergrund stehen werden: die Unterstützung von Veränderungsprozessen insgesamt, die digitale Transformation, ökologische Nachhaltigkeit, kulturelle Teilhabe und Diversität sowie kreative und kooperative Räume. Das entspricht dem Abschlussbericht zum Kulturdialog. Veränderung und Transformation als roter Faden der Kulturpolitik des Landes. Dabei geht es vielleicht gar nicht in erster Linie um Gestaltung, sondern vielmehr um Anpassung. Damit stehen wir mitten im aktuellen kulturpolitischen Diskurs. Überall finden Debatten darüber statt, wie Kulturinstitutionen in Zukunft fungieren sollen. Wir als SSW sind davon überzeugt, dass sich Kulturinstitutionen noch weiter öffnen können sollen, als sie es in den letzten Jahren schon getan haben. (Beifall SSW und SPD) Das heißt für uns: Stärkung der Kulturangebote im ländlichen Raum durch die Kulturknotenpunkte. Wir wollen Kultur in jedem Dorf. Das heißt für uns: Stärkung der Kulturangebote für Kinder und Jugendliche. Sie brauchen gerade in Krisenzeiten Orte – unabhängig von Schule –, in denen sie sich entfalten können. Und das heißt für uns: Stärkung der Soziokultur. Etwa die Hälfte der Mitglieder der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur SchleswigHolstein erhalten bisher keine institutionelle Förderung durch ihre Kommunen und damit keinerlei Absicherung ihrer Grundkosten. Das darf nicht so bleiben. Wir brauchen dringend – ich habe es schon an anderer Stelle gesagt und wiederhole es gerne – verbindliche Förderstrukturen mit konkreten Ressourcenzuweisungen für die gesamte Kulturlandschaft in Schleswig-Holstein. (Jette Waldinger-Thiering) Da blicke ich nicht nur auf das Land, das sich dazu verpflichten sollte, sondern auch auf die Kommunen. Es ist nun einmal nach wie vor so: Sofern Landesgesetze die Kommunen nicht verpflichten, bleibt die Unterhaltung von Kultureinrichtungen eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen. Ich kann diejenigen engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gut verstehen, die sich dieses Spielfeld der Kommunalpolitik uneingeschränkt bewahren wollen. Aber solange Kulturförderung eine freiwillige Leistung ist, ist eben auch klar, wo als Erstes gespart wird, wenn man um Kürzungen nicht herumkommt. Deswegen kristallisiert sich unumstößlich heraus: Was unsere Kulturlandschaft als Nächstes braucht, ist ein Kulturfördergesetz. (Beifall SSW, SPD und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Über einen Satz des Abschlussberichts, der schon seit April 2022 vorliegt, habe ich mich im Übrigen besonders gefreut: Zum jetzigen Zeitpunkt ist bereits klar, dass das bewährte Format des Kulturdialogs und der enge Austausch zwischen Land und Kommunen fortgeführt werden sollen. Deswegen – bitte nehmen Sie es mir nicht krumm – möchte ich abschließend nicht nur Ministerin Prien für den Bericht danken, sondern insbesondere auch unserer ehemaligen SSW-Kulturministerin Anke Spoorendonk. (Beifall SSW, SPD und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Sie war es, die den ersten Kulturdialog angestoßen, abgeschlossen und so wirklich für einen Wandel in der schleswig-holsteinischen Kulturpolitik gesorgt hat. Liebe Kollegin Uta Röpcke, ganz herzlichen Dank dafür, dass Sie noch einmal skizziert haben, was wir damals gemacht haben. Das war etwas ganz Neues für das Land Schleswig-Holstein. Alle saßen wir zusammen, alle waren aufgeregt und fragten sich, in welche Richtung das geht. Dafür sind Dialoge da, dass man mit den Akteurinnen und Akteuren ins Gespräch kommt. Es war einzigartig, dass wir damit angefangen haben. Das muss so weitergehen, und das haben sowohl die Ministerin als auch Sie gesagt. Wir wünschen den Kulturschaffenden alles Gute. Ganz herzlichen Dank für Ihr Engagement, das häufig ehrenamtlich ausgeübt wird. Sie sind die beste, größte Stütze für unsere Gesellschaft. Durch Kultur können wir auf eine andere Art und Weise miteinander ins Gespräch kommen. Ich wünsche der Kultur alles erdenklich Gute. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)