Malte Krüger

Eigentlich wollte ich mich zurückhalten. Dennoch möchte ich der SPD beispringen. Ehrlich gesagt haben Sie auf die erste Frage nicht wirklich geantwortet. Die Diskussion um den Stau an der Elbfähre haben wir seit 20 Jahren. Diese Diskussion ist nicht von gestern. Außerdem sagen Sie, das sei ein Marketinggag von der FRS. Es gab aber schon vorher Betreiber der Elbfähre. (Dr. Bernd Buchholz) Wenn wir bei der A 20 von Anfang an realistische Zeiträume gehabt hätten, dann hätte der Betrieb dieser Fähre doch schon früher umgestellt werden können. Weil aber seit Jahrzehnten gesagt wird, in fünf Jahren sei die A 20 da, gibt es diese Möglichkeit nicht. Das heißt, wir müssen hier im Parlament auch einmal eine Geschichtsbetrachtung machen und uns bei diesem Thema ehrlich machen. Da haben wir alle als Fraktionen eine Verantwortung. Wenn man von vorn herein realistischere Planungen gehabt hätte, dann hätten wir das Problem nicht so lange an der Elbfähre gehabt. Würden Sie mir da zustimmen? – Nein, da stimme ich Ihnen überhaupt nicht zu. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schade!) Es sind die Menschen gewesen, die in den vergangenen Jahren die Planungen aktiv verzögert haben. Diese Menschen haben diese Verzögerung zu verantworten. Ich sage das auch in meiner ehemaligen Verantwortung. Für mich ist das größte Trauma der Amtszeit von fünf Jahren, dass Naturschutzverbände nicht bereit waren, mit mir darüber zu diskutieren, wie die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen für diese Autobahn ausgestaltet werden. Sie haben sich ins Stammbuch geschrieben: Wir wollen nichts anderes als behindern, verzögern und verhindern. (Zuruf: Das stimmt doch gar nicht!) Genau das haben sie in weiten Teilen geschafft, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) Wir haben am Abschnitt 3 ein ökologisches Konzept, das den Fledermausschutz in einer Form vorsieht, dass niemand mehr ökologisch etwas dagegen sagen kann. Trotzdem erklären die Naturschutzverbände, dass sie dagegen sind, weil sie grundsätzlich dagegen sind, wie es der BUND immer wieder ausführt. Das behindert die Infrastrukturentwicklung in Deutschland am allermeisten. (Beifall FDP und vereinzelt CDU)