Tobias Koch

Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Nach meiner Wahrnehmung haben wir in Jamaikazeiten mit dem damaligen Kitaminister Dr. Heiner Garg keine unterfinanzierte Kitareform auf den Weg gebracht, sondern natürlich haben wir auch die Auswirkungen der damaligen Beschlüsse im Auge gehabt, was Kostensteigerungen und Dynamisierung anbelangt. Aber genau das ist jetzt der Vorwurf der Kommunen, zu sagen: Mit der angedachten Verlängerung der Evaluation wird uns ein Jahr Geld vorenthalten, das wir eigentlich damals zugesagt bekommen haben, das aus der Evaluation heraus kommen sollte, weil unterfinanziert ist, was damals von Jamaika beschlossen wurde. – Genau das ist der Vorwurf der Kommunen: Unterfinanzierung, zu geringe Sachkosten, zu geringe Gebäudekosten. Deswegen müssen Sie sich als FDP jetzt überlegen, welche Position Sie sich zu eigen machen. Teilen Sie diesen Vorwurf der Kommunen, dass es unterfinanziert ist, dass damals von Jamaika keine ausreichenden Mittel für Sachkosten und Gebäude auf den Weg gebracht wurden? Oder haben wir es damals solide gemacht, haben wir es finanziert, haben wir Preissteigerungen im Blick gehabt? – Sie müssen sich nur entscheiden, welche Position Sie vertreten. Deswegen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie diese Diskrepanz noch einmal auflösen könnten. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Lieber Herr Kollege Koch, Sie haben, glaube ich, ein genauso gutes Gedächtnis wie ich. Ich habe (Christopher Vogt) mich gerade mit den Vertreterinnen und vor allem einem Vertreter vom Gemeindetag sehr kritisch, konstruktiv auseinandergesetzt, (Dr. Heiner Garg [FDP]: Oh ja!) der auch kein Kind von Traurigkeit ist. Ich habe mich auch mit vielen Kommunen auseinandergesetzt, übrigens auch meinem Heimatkreis, dem Herzogtum Lauenburg. Da waren einige Kommunen immer schon sehr kritisch – womit ich mich immer gern auseinandergesetzt habe –, wenn zusätzliche Kitaplätze geschaffen wurden, dass Dinge der Reform finanziell zugerechnet wurden, die mit der Reform eigentlich nichts zu tun hatten. (Tobias Koch [CDU]: Ja, genau!) Denn man hatte vielleicht vorher zu wenig Plätze, musste bestimmte Standards erfüllen und war davon entfernt, hatte hohe Elternbeiträge, die man entwickeln musste. Es gibt durchaus Kommunen – das habe ich immer deutlich gemacht –, die draufzahlen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja! – Unruhe CDU) Das habe ich immer gesagt. Das habe ich auch den anderen Damen und Herren vom Gemeindetag immer gesagt. Aber da möchte ich zu dem Punkt kommen, Herr Kollege Koch: Was ist jetzt eigentlich das Problem? – Zwei Dinge sind momentan das große Problem. Das eine ist das Thema Kommunikation. Das sagen einem die Verbände. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir auch gesagt!) Ich war neulich beim Roten Kreuz – dem sitzt jemand vor, der auch der Vorgängerregierung angehörte. Der hat gesagt, sein größter Wunsch für das neue Jahr ist, dass die Sozialministerin auch endlich Kitaministerin wird. Das hat der Mann dort gesagt, und das sagt er ja nicht, weil er bösartig ist, der CDU oder der Landesregierung etwas Böses tun wollte, sondern weil er es so wahrnimmt. Das ist nicht irgendwer: Wenn Torsten Geerdts so etwas sagt, nehme ich das ernst. Die CDU sollte das auch sehr ernst nehmen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Herr Kollege Koch, der zweite Punkt ist: Uns war immer klar, dass dieses System, das wir dort aufgebaut haben, das große Verbesserungen bringt, verschiedene Beteiligte auch sehr viel Geld kosten wird. Es ist eine Frage der Schwerpunktsetzung – das ist der zweite Punkt. Mit Jamaika war klar: Der große Schwerpunkt der Koalition ist der Kitabereich. Das wird jetzt nicht nur von uns, sondern von vielen Beteiligten nicht mehr so wahrgenommen. Ich mache mir Sorgen, wenn heute in der Zeitung steht, dass Kommunen sagen: „Wir schaffen es leider nicht, weil die Landesregierung uns zu wenig unterstützt, notwendige Gebäude zu bauen, weitere Plätze zu schaffen“, und so weiter. Da können Sie jetzt, da können wir alle noch lange die Vergangenheit beleuchten. Das Problem ist, Herr Kollege Koch: Jetzt brennt die Hütte in den Kommunen, jetzt brennt die Hütte bei den Verbänden, die offen damit drohen, dass sie Kitas vom Netz nehmen. Ich meine, worüber reden wir mittlerweile? – Da muss man ganz einfach sagen: Herr Kollege Koch, das müssen Sie jetzt lösen. Sie müssen das erst einmal ernst nehmen, damit sie es lösen können. Das ist das Problem; das nehme ich nicht ausreichend wahr. (Beifall FDP, SPD und SSW)