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Beate Raudies

14.12.2023 Sitzungen 20/46

Jetzt gucke ich noch einmal aufmerksam, ob ich weitere Wortmeldungen übersehe. – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt die Beratung und versuche, noch einmal zur Abstimmung zu kommen. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt, ich lasse in der Sache abstimmen, zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/1677. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann lasse ich über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/1746, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Antrag angenommen. Wir sind für heute am Ende der Tagesordnung angekommen. Ich unterbreche die Tagung bis morgen früh um 10 Uhr, schließe die heutige Sitzung und wünsche allen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 18:30 Uhr Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst

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