Karin Prien

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beantwortung der Kleinen Anfrage war richtig; es gibt keinen Korrekturbedarf. Ich habe mit Herrn Bülow über dieses Thema gesprochen. Ihm war wichtig, eine Klarstellung zu erhalten, dass es mit Blick auf eine Deckelung des Platzkostensatzes keine abschließende Verständigung gegeben hat. Das ist richtig. Das ändert aber Herausgegeben von der Präsidentin des nichts daran, dass die Beantwortung der Kleinen Anfrage auch richtig war. Wir haben angeboten, eine Klarstellung in diesem Sinne noch einmal zusätzlich aufzunehmen, aber die kommunalen Landesverbände haben dieses Angebot nicht angenommen und haben offensichtlich keinen Wert darauf gelegt, dass eine solche Klarstellung erfolgt, weil sie ihnen nicht weit genug ging. Insofern werden wir die Antwort auf die Kleine Anfrage nicht ändern. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)