Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Nies, glauben Sie ernsthaft, dass Ihre Finanzministerin, die seit 2012 Finanzministerin in diesem Land ist, von der damaligen Hausspitze keinen Nachweis bei bekannter Dynamik der Kostenentwicklung gefordert hat, wie sich Sachkosten, Personalkosten und ein statischer Elterndeckel weiterentwickeln? Frau Nies, glauben Sie im Ernst, dass wir nicht stundenlang gemeinsam, partnerschaftlich – das will ich ausdrücklich sagen, Frau Finanzministerin – über Seiten von Tabellen gesessen haben, um genau die Frage zu untersuchen, wie sich das System bei der bekannten Dynamik weiterentwickelt? Denn das Land hat sich ja verpflichtet, einen entsprechenden Anteil zu übernehmen. Sie stellen sich hier hin und versuchen, die schwarz-grünen Versäumnisse der letzten 18 Monate bei der Weiterentwicklung der Kitareform damit zu entschuldigen, dass die letzte Hausspitze keine finanzielle Vorsorge getroffen habe – in welchem Zug sitzen Sie eigentlich? (Beifall FDP, SPD und SSW) Ist das wirklich Ihre Entschuldigung dafür, was in den letzten 18 Monaten schiefgegangen ist? Sorry, Frau Nies, ich empfehle Ihnen dringend, sich einmal mit der Finanzministerin zusammenzusetzen und darauf zu schauen, wie häufig und in welcher Höhe – – Inflationsraten von nahezu 10 Prozent haben wir damals nicht vorausgesehen. Wenn Sie das vorausgesehen haben, dann sind Sie schlauer als ich. Sich hier hinzustellen und zu behaupten, wir hätten keine finanzielle Vorsorge getroffen, wir hätten nicht mit eingepreist, dass Dynamik in dem System ist – oder meinen Sie mit finanzieller Vorsorge, wir hätten eine Spardose im Sozialministerium auf- (Dr. Heiner Garg) stellen müssen, bei der Jährlichkeit des Haushalts? Frau Nies, das war ganz schlecht, was Sie gerade abgeliefert haben. (Beifall FDP, SPD und SSW)