Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Verursacherprinzip ist genau der Gedanke, die Idee und die Schlussfolgerung, mit der ich diese Idee selbstverständlich verteidigen werde. Wir haben auf Bundesebene in den letzten Monaten festgestellt, dass die Debatte um die Lkw-Maut immer weitergegangen ist. Die Lkw-Maut hat unterschiedliche Aufgaben, seit Neuestem auch die Aufgabe, auf die Klimaschädlichkeit eines Lkw zu blicken. Man hat die Lkw-Maut zum 1. Dezember 2023 erhöht und um eine CO -Komponente ausge2 weitet. Diese CO -Komponente – das haben Sie ein biss2 chen angedeutet, Herr Kollege Buchholz – ist die Klimapolitik der FDP. Das darf man nicht vergessen, wenn es darum geht, dass so etwas ein Inflationstreiber wäre. Zur Wirklichkeit gehört dazu: Das ist der Kern der FDP-Klimapolitik. Alles soll über CO -Preise geklärt werden. 2 (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ab Juli nächsten Jahres wird bei der Lkw-Maut auch noch eine bundesweite Ausweitung dahingehend stattfinden, dass die Lkw-Maut nicht nur ab 7,5Tonnen erhoben wird, sondern dass man auch mit einem 3,5-Tonner eine Lkw-Maut zahlen muss. Das ist die Lage im Bund. Dann hat sich so eine zarte Debatte entwickelt: Welche Auswirkungen hat das eventuell auf die Länder und die Gemeinden? Da gab es Debattenbeiträge – einer war von mir –, dass man darüber nachdenken sollte, die Lkw-Maut auf Landesstraßen einzuführen. Ich habe es gefordert, ja. Das ist aktuell in dieser Form nicht möglich – außer bei den besonderen Ausweichsvermeidungsversuchen, die auch der Kollege Buchholz angesprochen hat. Ein Argument dafür, das ich überzeugend finde, ist, dass, wenn die Lkw-Maut auf Bundesebene so reformiert wird, die Gefahr besteht, dass die Lkw noch mehr auf Landes- oder Gemeindestraßen wechseln, um so Geld zu sparen. Das wird zu Unwuchten führen. Einige Menschen, die in der Nähe wohnen, werden davon nicht begeistert sein. Vor allen Dingen werden die Straßen davon ganz besonders belastet. Das ist eines der Argumente. Das andere Argument ist, dass man eine Einnahme hat. Auch das stimmt. Mir geht es auch um die Einnahmen. Die Kosten, die dadurch entstehen, sind in der Regel sehr gering. Man kann unterschiedliche Produkte unterschiedlich durchrechnen. Ich habe in meinen Beispielen Äpfel gerechnet. Da lag das im Unter-einen-Cent-Bereich beim Verbraucher oder bei der Verbraucherin. Aber sei es dahingestellt. Die Kosten sind in Summe überschaubar und mit Sicherheit nicht ein Antreiber der Inflation. Das sind andere Entscheidungen, seien es die Preisbremsen oder die Steuerungsmöglichkeiten und so weiter gerade im Energiebereich. Die haben sehr viel mehr Auswirkungen auf die Inflation. Ja, es ging mir um eine Einnahme, nicht nur um einen Lenkungseffekt im Straßenverkehr. Wir haben nämlich Probleme bei den Einnahmen. Wir haben Herausforderungen im Haushalt. Wenn wir diese Herausforderungen ernst nehmen und all die Dinge betrachten, die wir gerade im Infrastrukturbereich nicht machen können, können wir entweder sagen, was wir sparen wollen, oder wir können darüber debattieren, was wir mehr einnehmen möchten. Da ich nicht so gerne sparen möchte, habe ich Vorschläge für Mehreinnahmen gemacht. Wenn wir feststellen, dass wir im Schienenverkehr einen Sanierungsbedarf von über 2 Milliarden Euro haben, wenn das bei den Straßen nicht viel besser aussieht, wenn ich mir heute die diversen Debatten angehört habe, wie wichtig es ist, den LNVP auszubauen, dass wir neue Bahnmöglichkeiten brauchen, wenn wir bei der Bäderbahn sagen: „Nichts darf wegfallen, alles muss erhalten bleiben“, wenn wir weitere neue Straßen haben wollen, die in der Zukunft einen Infrastrukturbedarf haben werden, also nicht nur einmalig investiv, sondern auch in der Sanierung, dann müssen wir überlegen, woher das Geld kommen soll. Dafür kann eine solche LkwMaut auf Landesstraßen, die auf gleichem Niveau, auf gleicher Höhe und nach gleicher Systematik wie beim Bund zu handhaben wäre, durchaus Teil einer Antwort sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Andere Antworten habe ich bislang auch nicht gehört, über welche Wege wir das bis 2040, 2050 denn alles miteinander geklärt haben möchten. Deswegen ist das ein Debattenbeitrag. Es ist eine Idee, die man verfolgen kann, die ganz offensichtlich hier im Haus – ich antizipiere bereits die Wortbeiträge des SSW und der SPD – keine Mehrheit hat. Das habe ich wahrgenommen, das habe ich der Presseberichterstattung entnommen und in den Reden wahrgenommen. Das ist ja auch vollkommen in Ordnung. Ich bin sehr offen für alle Alternativen und werde über diese auch sehr gern diskutieren. (Lasse Petersdotter) Das heißt, das Verfahren ist so, wie eben auch beschrieben wurde. Wir werden den Antrag ablehnen. Gleichzeitig sind wir uns voll bewusst, dass die Lkw-Maut hier im Land offenbar nicht umgesetzt werden wird. Das ist dann so. Aber wir haben die gemeinsame Aufgabe damit noch nicht gelöst, wie denn die Straßen, die Schiene und auch der Haushalt saniert werden sollen. Da bin ich gespannt, wie wir das machen wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)