Lasse Petersdotter

Ja, wir haben da sehr widerstrebende Interessen, auch in den Statusgruppen, die daran beteiligt sind. Es ist wichtig, dass viele auf dem Weg gesagt haben: Gut, wir gehen den Weg jetzt erst einmal, wir haben ja auch den Evaluationsprozess. – Die Reform bis zur Evaluation arbeitet natürlich mit Annahmen, und danach erst haben wir konkretere Zahlen. Deswegen sind die Erwartungssprünge jetzt so groß. Nichtsdestotrotz, bei jedem Kitabesuch gab es, wenn dieser nicht nur auf Ebene der Verbände stattfand, durchgängig weiterhin Kritik. Auch auf Verbandsebene gab es Kritik. Mein Anspruch war nur, dass wir nicht glauben sollten, dass wir diese Kitadebatte je unkontrovers führen werden. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das wäre ja auch langweilig!) Ich finde es wichtig, das zu betonen, weil der Anspruch der Diskussionsbeiträge meiner Meinung nach ab und zu anders war. Es wirkte so, als hätten wir einen Kitafrieden gehabt, den es in der Form nicht an jeder Stelle gab, sondern das blieb ein kontroverses Thema – was auch okay ist. Zum Haushalt. Man könnte sagen: Ihr habt jetzt doch die Mehrheit, jetzt beschließt doch einfach mehr Geld! Die gleichen Argumente kenne ich aus der Krankenhausfinanzierung und auch aus dem Bereich der Infrastruktur. Dort könnte man das auch machen, beim Klimaschutz ebenso. Gerade im Bereich Kita möchte ich einmal sagen: Welches Motiv unterstellen Sie uns denn? Was glauben Sie, ist das politische Motiv, warum wir nicht so viel Geld reingeben, wie es in einer perfekten Welt möglich wäre? Dieses Motiv gibt es nicht. Wir würden das gern tun. Die Frage ist nur: An welcher Stelle? Woher nehmen wir das Geld stattdessen? Welche Wirksamkeit kann das Geld tatsächlich entfalten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)