Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Im Koalitionsvertrag haben wir die Fortführung des Aufbaus der zweiten Einsatzhundertschaft beschlossen. Wir werden in dieser Legislatur die zweite Einsatzhundertschaft auf die Beine stellen. Dafür bedarf es nicht der SPD, denn wir haben ja unseren Koalitionsvertrag. (Lachen SPD – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Aber schreiben Sie den gern immer wieder neu ab. Ich lese ihn auch immer wieder und bin immer wieder aufs Neue begeistert, was für gute Dinge ihren Weg dort hineingefunden haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Das Schöne ist auch, dass wir regieren und den in die Tat umsetzen dürfen. Die Landesregierung hat es bereits in ihrer Pressekonferenz angekündigt, und wir bekräftigen es heute mit unserem Antrag noch einmal politisch: Wir wollen die zweite Einsatzhundertschaft, und Schleswig-Holstein wird die zweite Einsatzhundertschaft auch bekommen. Wir stehen zu unseren Polizistinnen und Polizisten und lösen damit ein Versprechen ein, die dringend nötige Entlastung für die Polizei zu schaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich will nicht verhehlen, dass man bei der Gesamtbetrachtung der Haushaltslage durchaus zu dem Schluss gelangen könnte, dass die Einsatzhundertschaft später kommen oder deren Verstärkung etwas geringer ausfallen könnte als gedacht. Als Grüner und als Vater dreier schulpflichtiger Kinder ist meine persönliche Priorität immer bei der Bildung. (Beifall Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber klar, das Setzen anderer Prioritäten würde immer dazu führen und ist die Ursache dafür, dass das Überstundenproblem bei der Bereitschaftspolizei auch in 100 Jahren noch nicht gelöst wäre. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir machen eben beides. Das eine tun, das andere nicht lassen; das muss unser Ziel sein. Polizei stärken und in die Bildung und in die soziale Sicherheit investieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich bin auch Fachpolitiker, und ich weiß: Die zweite Einsatzhundertschaft ist ein lang gehegter Wunsch der Polizei und ihrer Gewerkschaften. Herzlichen Glückwunsch! Diesen können wir jetzt erfüllen. (Werner Kalinka [CDU]: Von mir übrigens auch! – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Ich möchte an dieser Stelle unserer Finanzministerin Monika Heinold ausdrücklich danken. Dank Ihrer ungemein wertvollen Expertise und Erfahrung in Sachen Finanzen ist es der Koalition gelungen, trotz der wirklich herausfordernden Situation einen Haushalt vorzulegen, der es uns auch noch erlaubt, trotz aller Sparzwänge diesen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das ist beileibe keine Selbstverständlichkeit, und dafür sage ich ein großes Dankeschön. Wird das alle Probleme der Polizei lösen? – Zur Ehrlichkeit gehört: Polizeieinsätze passen nicht immer in geregelte Arbeitszeiten, und auch in anderen Bundesländern stehen ein Haufen an Überstunden in den Büchern: 500.000 in Hamburg, das habe ich mir aufgeschrieben, 1,4 Millionen in Hessen oder sogar 3,3 Millionen in Bayern. Ja, jede Überstunde ist eine zu viel, und wir verlangen unseren Beam- (Jan Kürschner) tinnen und Beamten viel ab. – Die in diesem Haus inflationär gebrauchte Floskel, jedes XY ist eines zu viel, habe ich jetzt hoffentlich zum letzten Mal gebraucht. Zur Ehrlichkeit gehört auch: Wir tun alles in unserer Macht stehende, um die Polizei zu entlasten. Wir haben ein Überstundenmanagement eingeführt, das betriebliche Gesundheitsmanagement verbessert und über die letzten 13 Jahre massiv in das Personal und die Ausrüstung investiert. Kein anderer Bereich in den Ressorts Inneres und Justiz ist derart nachhaltig verstärkt worden. Seit 2010 haben wir das Personal der Polizei um über ein Viertel vergrößert. Es sind im Vergleich zu 2010 über 2.000 Polizistinnen und Polizisten mehr in Schleswig-Holstein tätig. 2.000, (Beate Raudies [SPD]: Genau!) das möchten sich bitte alle vergegenwärtigen. Am 1. August dieses Jahres ist die zweite Einsatzhundertschaft dann auch offiziell an den Start gegangen. Von Wacken über die Demo bis zum Fußballspiel sind die Aufgaben der Hundertschaft vielfältig. Eines noch zum Schluss: Wenn die Mitgliederversammlung der DFL, der Deutschen Fußballliga, nun den Einstieg privater Investoren beschlossen hat, wird sich die Frage Kostenübernahme von Einsätzen der Einsatzhundertschaften bei Fußballspielen neu stellen. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Cornelia Schmachtenberg [CDU])